Bundestag hat neues Parlamentarisches Kontrollgremium

Der Bundestag hat am 18. Januar 2018 acht von neun Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt. Der von der Bundestagsfraktion nominierte Abgeordnete Dr. André Hahn erhielt 419 von 655 abgegebenen Stimmen (64 Prozent). Ebenfalls erreichten die Abgeordneten der CDU/CSU (3), der SPD (2), der FDP (1) und von Bündnis 90/ Die Grünen (1) die erforderliche absolute Mehrheit. Nicht gewählt wurde der Kandidat der AfD.

André Hahn war bereits in der 18. Wahlperiode für die LINKE im für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremium als Vorsitzender (2015) bzw. stellvertretender Vorsitzender (2014 und seit 2016) tätig.

In der ersten Sitzung des PKGr am selben Tag wurde Armin Schuster (CDU) als Vorsitzender  und Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) als stellv. Vorsitzender gewählt. Des Weiteren wurden die Mitglieder der G 10-Kommission gewählt, für DIE LINKE wird der ehemalige Abgeordnete Ulrich Maurer als stellv. Mitglied in dem Gremium wirken.

Einen Überblick über die Arbeit des PKGr gibt der Tätigkeitsbericht 2016/2017 und die auf der Homepage von André Hahn eingestellten Reden und parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema.