Geheimdienstkontrolle

Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.


Wer entscheidet, was dem “Staatswohl” dient?

„2014 und 2015 wurden keine Personen von Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland aus einem Gastland ausgewiesen. Dies ist allen Ernstes die einzige von 10 Fragen aus der Kleinen Anfrage der LINKEN „Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen“ (Drs. 18/6321), die Staatssekretär Stephan Steinlein vom Auswärtigen Amt öffentlich beantwortet hat. (mehr …)

Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen

“Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: ‘Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht’, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar w…

Kenntnis nur wenn nötig

„Nicht mal der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche weiß, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung, von den Geheimdiensten und sonstige Personen Zugang zu den streng geheimen NSA-Selektorenlisten haben, glaubt man der Antwort, die er mir in der Fragestunde des Bundestages am 30. September auf meine diesbezügliche Anfrage ga…

Ein Sechser – aktuelle Fragen & Antworten zur Sportpolitik

Sechs Fragen stellte ich in den vergangenen Wochen zu aktuellen Themen im Bereich des Sportes. Nachfolgend die Antworten der Bundesregierung darauf:

1. Sport und TTIP / CETA

2. Steuerbefreiungen für Sportevents

3. Doping im Sport seit 1990

4. Behindertensport in der Leichtathletik

5. Sport und Berufsausbildung

6. Förderung internationaler Sportveranstaltungen (mehr …)

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

“Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines ‘Geheimdienstbeauftragten light’ ab”, erklärt André Hahn, für…

SPD springt bei BND-Reform viel zu kurz

“Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD spri…

Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen

„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlic…

Hat das Kanzleramt den Bundestag erneut belogen?

“Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei dem es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende …

Historikerkommission plant 5000 Seiten BND-Geschichte

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages haben sich am 4. März 2015 in einem Gespräch mit der „Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945 bis 1968“ (UHK) über den Projektumfang und die bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse der Aufarbeitung der Geschichte sowie des Personal- und Betätigungsprofils des Bundesna…

Neues Verfassungsschutzgesetz: unzureichend, unklar und zur Unzeit

„Selbst wenn man – anders als DIE LINKE – die Notwendigkeit von Geheimdiensten bejaht, ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet, die dort offenkundig existierenden Defizite zu beseitigen. Der in der Begründung genannte Anspruch, damit die Konsequenzen aus dem NSU-Desaster und den Forderungen des dazu eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestages zu ziehen, wird nicht einmal ansatz…

Mit André Hahn erstmals Linken-Politiker zum Vorsitzenden des PKGr gewählt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:

“Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden. Diese Wahl ist …

Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses – Bundesregierung verweigert Herausgabe der US-Anklagevorwürfe gegen Edward Snowden

Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden “leider” nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfr…

DIE LINKE stimmt gegen Bundeshaushaltsentwurf 2015 im Bereich Geheimdienste und Sport

Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de f…

Antrag “Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten”

Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.

Rede zum Antrag “Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten” (zu Protokoll gegeben)

Der vorliegende…

Merkel muss wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor US-Spionage ergreifen

Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die…