Geheimdienstkontrolle

Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.
Am 20.02.2024 reichte er eine Klage im Wege eines Organstreiverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Eilantrag wurde abgewiesen. In der Hauptsache steht die Entscheidung unterdessen noch aus.


Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Rede zur 2./3. Lesung PKGr-Gesetzentwurf

Das Beste am Gesetzentwurf der Koalition ist der Titel: „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.“ Die ist sicher auch dringend nötig. Der Inhalt des Gesetzes erfüllt den Anspruch einer effektiveren und vor allem besseren Kontrolle jedoch definitiv nicht.

Ich habe schon in der 1. Lesung dara…

Geheimdienste außer Kontrolle – ein Insider berichtet

Forum mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellv. Mitglied im
NSA-Untersuchungsausschuss.

Im Anschluss steht der Abgeordnete der LINKEN auch für Fragen zur Flüchtlingspolitik und weitere aktuelle Themen aus dem Bundestag zur Verfügung.

29. Oktober 2016, 10 Uhr im Bürgerbüro DIE LINKE., Dietrich-Bonhoeffer-…

Neues BND-Gesetz in dieser Form verfassungswidrig

Neues BND-Gesetz in dieser Form verfassungswidrig

Sollte der von Bundesregierung und Koalition vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so im Bundestag beschlossen werden, ist das neue BND-Gesetz eindeutig verfassungswidrig. Diese Auffassung vertreten nicht nur Prof. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes, und Berthold Huber, stellvertretender  Vorsitzende der G 10-Kommission des Bundestages – ebenfalls ein re…

„Wie geheim sind die Geheimdienste?“ – Vortrag in Sebnitz

„Wie geheim sind die Geheimdienste?“ – Vortrag in Sebnitz

Über seine Erfahrungen mit dem Wirken und den Grenzen der Kontrolle von Geheimdiensten könnte André Hahn sicher längst ein Buch schreiben. Mit einem Vortrag dazu am 13. September im Sebnitzer Wahlkreisbüro fesselte er einmal mehr seine Zuhörer.  Als er 2015 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste wurde, hatte wohl niemand damit gerechnet, mit welcher Hartnäckigke…

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.

Eric Töpfer vom D…

„Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne“

„Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne“

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, die angestrebte Reform des BND-Gesetzes zurückzuziehen. Die jetzt geplante Fassung lasse viele Punkte, die die Datenschutzbeauftragte nun kritisiert habe, ungelöst, sagte der Linken-Politiker im DLF.

André Hahn im Gespräch mit Reinhard Bieck

Reinhard…

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt BND-Reform vernichtendes Zeugnis aus

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt BND-Reform vernichtendes Zeugnis aus

„Die Koalitionsfraktionen haben es nun schwarz auf weiß, dass ihr Gesetzesvorhaben zur Reform des BND einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Der Gesetzentwurf der Koalition öffnet die Tür zur weiteren Massenüberwachung und wahrt weder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch den der Gleichbehandlung“, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgrem…

Bundesregierung schafft sich „Unabhängiges Gremium“ zur BND-Kontrolle

„Meine Skepsis über das sogenannte ,Unabhängige Gremium‘, welches sich das Bundeskanzleramt für die Kontrolle von Tätigkeiten des BND schafft, bleiben auch nach der Antwort der Bundesregierung auf meine diesbezügliche Anfrage bestehen. Zum einen wird das Bundeskanzleramt bei ,Pannen‘ künftig auf dieses Gremium verweisen, statt selbst die Verantwortung zu übernehmen, zum anderen bleibt meine Vermu…

Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste

Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der vo…

Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger im Amt haltbar – De Maizière muss handeln

Der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (DIE LINKE) erklärt:

Ich hatte gehofft, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen das Wochenende dazu nutzt, um über seinen unsäglichen Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag nachzudenken und daraus die erforderlichen Konsequ…

Innenminister de Maizière zur internationalen Terrorismusbekämpfung

Am 2. Juni gab es im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, welches das Kabinett am gleichen Tag beschloss. Die Fragen kamen vor allem von Abgeordneten der LINKEN und den Grünen. Nachfolgend eine Frage von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontro…

Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig

„Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Reihe von Pannen und Skandalen beim Bundesnachrichtendienst ist in den letzten Monaten und Jahren immer länger geworden. Nicht mal die Eigensicherung hat funktioniert, wenn ich an den CIA-Spion im BND denke, der über Jahr…

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

André Hahn über politische Konsequenzen aus der BND-Affäre und die Schwierigkeit, Geheimdienste zu kontrollieren

Wie glaubwürdig ist die Bundesregierung noch nach den Erkenntnissen zu den Spionageaktivitäten des BND in EU-Staaten? Immerhin hatte Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2013 nach den Snowden-Enthüllungen zur NSA-Überwachung gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Andr…

NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?

NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?

Anfang Juli steht in unserem Nachbarland, in Warschau, der nächste NATO-Gipfel an. Die Entwicklung der westlichen Militärallianz in den letzten Jahren – vom verstärkten Expansionismus im globalen Süden und jetziger Anti-Flüchtlingseinsätze, über die Verwicklung in die milliardenfache Über-wachung von Privatpersonen, bis hin zur Befeuerung des Ukraine-Konflikts –  ist Anlass für die Bundestagsfrak…

Bundesregierung drückt sich vor klaren Aussagen

Zur Antwort von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nachfragen zu den Selektorenlisten von NSA und BND“, Drs. 18/7478, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr und stellv. Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: “Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren diverse parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Geheimdiensten unvollständig und zum T…

Interview im ARD-Morgenmagazin vom 23.02.2016

Mein Statement zu den Vorfällen in Sachsen und zum neuesten NSA-Abhörskandal

Die sächsische Regierung hat das Problem der rechten Gewalt jahrelang ignoriert und verharmlost. Es wurde weder im Bildungsbereich entsprechend bearbeitet noch wurde klar Position bezogen. Links und Rechts wurden in einen Topf geworfen und die wirklichen Gefahren, die von rechter Seite ausgehen, hat man selbst nach de…