Geheimdienstkontrolle
Seit dem 17. Januar 2014 war André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.
Am 20.02.2024 reichte er eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage wurde abgewiesen.
60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln
„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlic…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte
Rede zum Etat des Innenministeriums
Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!
Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt wi…
Folgt der Kooperation von BND und BfV eine Fusion deutscher Geheimdienste?
Dr. André Hahn zu den Antworten der Bundesregierung zur förmlichen Kooperation zwischen BfV und BND sowie zu Kameraüberwachungssystemen der Firma NetBotz: „Die Bundesregierung flüchtet sich auch bei diesen Antworten auf meine schriftlichen Fragen wie so oft, wenn es um die Arbeit der Geheimdienste geht, in allgemeine Phrasen. Erfreulich ist, dass die Spähkameras von NetBotz offenbar in keiner der…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Rede zur 2./3. Lesung PKGr-Gesetzentwurf
Das Beste am Gesetzentwurf der Koalition ist der Titel: „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.“ Die ist sicher auch dringend nötig. Der Inhalt des Gesetzes erfüllt den Anspruch einer effektiveren und vor allem besseren Kontrolle jedoch definitiv nicht.
Ich habe schon in der 1. Lesung dara…
Geheimdienste außer Kontrolle – ein Insider berichtet
Forum mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellv. Mitglied im
NSA-Untersuchungsausschuss.
Im Anschluss steht der Abgeordnete der LINKEN auch für Fragen zur Flüchtlingspolitik und weitere aktuelle Themen aus dem Bundestag zur Verfügung.
29. Oktober 2016, 10 Uhr im Bürgerbüro DIE LINKE., Dietrich-Bonhoeffer-…
Neues BND-Gesetz in dieser Form verfassungswidrig
Sollte der von Bundesregierung und Koalition vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so im Bundestag beschlossen werden, ist das neue BND-Gesetz eindeutig verfassungswidrig. Diese Auffassung vertreten nicht nur Prof. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes, und Berthold Huber, stellvertretender Vorsitzende der G 10-Kommission des Bundestages – ebenfalls ein re…
„Wie geheim sind die Geheimdienste?“ – Vortrag in Sebnitz
Über seine Erfahrungen mit dem Wirken und den Grenzen der Kontrolle von Geheimdiensten könnte André Hahn sicher längst ein Buch schreiben. Mit einem Vortrag dazu am 13. September im Sebnitzer Wahlkreisbüro fesselte er einmal mehr seine Zuhörer. Als er 2015 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste wurde, hatte wohl niemand damit gerechnet, mit welcher Hartnäckigke…
Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz
Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.
Eric Töpfer vom D…
„Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne“
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, die angestrebte Reform des BND-Gesetzes zurückzuziehen. Die jetzt geplante Fassung lasse viele Punkte, die die Datenschutzbeauftragte nun kritisiert habe, ungelöst, sagte der Linken-Politiker im DLF.
Reinhard…
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt BND-Reform vernichtendes Zeugnis aus
„Die Koalitionsfraktionen haben es nun schwarz auf weiß, dass ihr Gesetzesvorhaben zur Reform des BND einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Der Gesetzentwurf der Koalition öffnet die Tür zur weiteren Massenüberwachung und wahrt weder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch den der Gleichbehandlung“, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgrem…
Jahrelang rechtswidrige Praktiken beim BND
Leserbrief von André Hahn im nd vom 19.07.2016
Die vorliegende öffentliche Berichtsfassung des viel umfänglicheren und zum Teil als streng geheim eingestuften Sonderberichts des PKGr über die Ausspähung von EU-Regierungen, internationalen Organisationen und Institutionen durch den BND (BT-Drucksache 18/9142) enthält zwar noch deutliche Kritik am Selektoreneinsatz beim Bundesnachrichtendienst u…
Bundesregierung schafft sich „Unabhängiges Gremium“ zur BND-Kontrolle
„Meine Skepsis über das sogenannte ,Unabhängige Gremium‘, welches sich das Bundeskanzleramt für die Kontrolle von Tätigkeiten des BND schafft, bleiben auch nach der Antwort der Bundesregierung auf meine diesbezügliche Anfrage bestehen. Zum einen wird das Bundeskanzleramt bei ,Pannen‘ künftig auf dieses Gremium verweisen, statt selbst die Verantwortung zu übernehmen, zum anderen bleibt meine Vermu…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Spionieren unter Freunden geht nun sogar per Gesetz
Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden , was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel!
Wortlaut d…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der vo…
Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger im Amt haltbar – De Maizière muss handeln
Der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (DIE LINKE) erklärt:
Ich hatte gehofft, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen das Wochenende dazu nutzt, um über seinen unsäglichen Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag nachzudenken und daraus die erforderlichen Konsequ…