Wie viel Behinderung verträgt ein Untersuchungsausschuss?
Der im März 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss wird öffentlich sehr unterschiedlich wahrgenommen. Einige fragen, was wir als LINKE dort machen, weil es schon seit einiger Zeit keine großen Schlagzeilen mehr gebe. Andere wieder sind positiv überrascht, was wir unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen schon alles herausgefunden haben. (mehr …)
„Ich wünsche mir grundsätzlich mehr Transparenz“
Interview in der Mitteldeutschen Zeitung, von Markus Decker
Quelle: http://www.mz-web.de/politik/
André Hahn wurde zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags gewählt. Damit wird die parlamentarische Überwachung der deutschen Geheimdienste erstmals von einem Abgeordneten der Linkspartei angeführt. (mehr …)
LINKE Abgeordnete spenden 12.000 Euro Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf Zwickau
Die acht sächsischen Bundestagsabgeordnete der LINKEN lösen Versprechen ein und spenden ihre Diätenerhöhung in Höhe von 12.000 Euro an das SOS Kinderdorf in Zwickau.
Im Februar 2014 beschloss der Bundestag die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Die Linksfraktion bezeichnete die Diätenerhöhung um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten als unangemessen und kritisierte, dass die Erhöhung nicht in e…
Zusammenarbeit von Behindertenorganisationen aus Deutschland und Südamerika fördern
und 8 Millionen Euro stellte die Bundesregierung 2013/14 für behindertenpolitische Projekte in Südamerika laut ihrer Antwort auf eine Frage des sächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe, zur Verfügung. (mehr …)
Bundesregierung für intensiven deutsch-russischen Kulturaustausch
Eine positive Bilanz zieht die Bundesregierung zur Halbzeit des Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland sowie dem zeitgleich stattfindenden Jahr der deutschen Sprache und Literatur in Russland in der Antwort auf die Frage des sächsischen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedes der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Dr. André Hahn (DIE LINKE). (mehr …)
Mit André Hahn erstmals Linken-Politiker zum Vorsitzenden des PKGr gewählt
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:
„Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden. Diese Wahl ist …
Situation auf Müllhalde der Wismut GmbH bei Leupoldishain
Einen Artikel der SZ-Pirna über Missstände auf einer mit Uran und Schwermetallen belasteten Müllhalde der bundeseigenen Wismut GmbH bei Leupoldishain (LK Sächsische Schweiz) hat Dr. André Hahn als regionaler Bundestagsabgeordneter sofort zum Anlass genommen, dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Mit einiger Verspätung hat diese nunmehr geantwortet (siehe Anlage). D…
Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses – Bundesregierung verweigert Herausgabe der US-Anklagevorwürfe gegen Edward Snowden
Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden „leider“ nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfr…