Öffentliches Fachgespräch: »Hooligans und extreme Rechte«
EINLADUNG
Der Aufmarsch von knapp 5000 Menschen in Köln unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt: Nazis und Hooligans, so die Berichterstattung, haben in Köln eine Spur der Gewalt hinterlassen und für einen der größten Aufmärsche der rechten Szene in den letzten Jahren gesorgt. (mehr …)
Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der argentinischen Militärjunta in den Jahren 1976 bis 1983
„Die Bundesregierung tut sich wieder einmal schwer mit der Aufarbeitung der düsteren Kapitel bundesdeutscher Geschichte. Dies wird auch in der Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Maria Böhmer (CDU) auf meine Frage zur Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der argentinischen Militärjunta in den Jahren 1976 bis 1983 deutlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Ha…
Antrag „Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“
Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.
Rede zum Antrag „Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“ (zu Protokoll gegeben)
Der vorliegende…
Von Argentinien eingebrachte Resolution abgelehnt
„Warum hat die Bundesregierung eine von Argentinien und weiteren Staaten eingebrachte Resolution für die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgelehnt“?, fragte André Hahn am 12.11.2014 in der Fragestunde des Deutschen Bundestags.
Lesen Sie hier den vollständigen Wortlaut der Fragen und der Antworten.
Anti-Doping-Gesetz ist überfällig
„Ein Anti-Doping-Gesetz auf Bundesebene ist absolut überfällig. Der jetzt präsentierte Entwurf wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sofern er denn tatsächlich in der vorliegenden Form ins Parlament eingebracht werden sollte. Wenn man sich die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien in dieser Frage vor Augen führt, kann man daran jedoch durchaus Zweifel haben“, erklärt …
Behindertensport muss bei internationalen Projekten des Bundes mehr Beachtung finden
Entweder hat Sportstaatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) keinen umfassenden Überblick über die Arbeit anderer Bundesministerien auf dem Gebiet der Sportpolitik oder Menschen mit Behinderungen spielen bei der Förderung von Projekten des Bundes in anderen Staaten (zum Beispiel beim BMZ) nur punktuell eine angemessene Berücksichtigung. So der Schluss von André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINK…
Barrierefreier Tourismus muss auch Schwerpunkt bei internationalen Projekten werden
2014 fördert allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Tourismus-Projekte in 25 Staaten und 6 Regionen mit rund 13,4 Millionen Euro. Ähnliche Zahlen gibt es auch für die Jahre zuvor. Hinzu kommen weitere Tourismusprojekte über die Haushalte anderer Bundesministerien. Auf die Frage von André Hahn, welche solcher Projekte (seit 2012) das Ziel haben, den B…
Die Dopingvergangenheit der Universität Freiburg
Ziemlich gleichgültig scheint der Bundesregierung die Auseinandersetzung um den erfolgreichen Fortgang und Abschluss der Aufarbeitung der Dopingvergangenheit der Sportmedizin an der Universität Freiburg zwischen der dafür tätigen Evaluierungskommission unter Leitung von Prof. Dr. Letizia Paoli und dem Rektor der Uni zu sein, wenn man ihre Antwort auf Fragen von André Hahn liest.
Förderung des Wassertourismus auf der Elbe
Im Zeitraum 2006 bis 2014 gab es keine Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung des Wassertourismus auf der Elbe, so ihre Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten André Hahn. „Angesichts der zahlreichen anderen Tourismusprojekte, die mit Förderung des Bundes in den letzten Jahren realisiert wurden ist das fehlende Engagement der Bundesregierung für die touristische Entwicklung der Elbe für …
Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen
Über die Dopingpraktiken in der DDR gibt es heute keinen ernsthaften Zweifel mehr. „Dieser Teil der deutschen Sportgeschichte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten sehr intensiv aufgearbeitet aber leider häufig auch politisch instrumentalisiert. Gedopt wurde auch in Westdeutschland, wenn auch vielleicht nicht im gleichen Umfang. Von wirklich gleichberechtigter Aufarbeitung kann keine Rede sein…
CDU-Staatsekretär verspottet Parlament sowie Menschen mit Behinderungen
„Nichts wissen zu wollen ist kein Ausdruck von verantwortungsvollem Regierungshandeln“, so Dr. André Hahn, stellv. Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zum Fernbuslinienverkehr in der Fragestunde am 15. Oktober 2014. (mehr …)
LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales
„Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnun…
Grenzüberschreitenden Tourismus an der Elbe ebenso wie an der Donau fördern
„Ich begrüße, dass sich der Bund am Projekt „Förderung des grenzüberschreitenden Tourismus an der mittleren und unteren Donauregion über das Donaukompetenzzentrum“ beteiligt. Es wäre sicher auch sehr nützlich, ein Projekt zur Förderung des grenzüberschreitenden Tourismus in der oberen Elberegion gemeinsam mit der Tschechischen Republik unter Einbeziehung der Tourismuswirtschaft, der Regionen und …
Interview für Phoenix: Aktuelles zur Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums zum NSU-Untersuchungsausschuss
Pressestatement vor der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 6. Oktober zu neuerlichen Pannen beim BND im Zusammenhang mit dem V-Mann „Corelli“ und den Bezügen zum NSU.
Interview für Phoenix: