Klage der Opposition beim Bundesverfassungsgericht zur Befragung Edward Snowdens
Nachdem wir uns schon länger mit umfänglich geschwärzten Akten herumärgern mussten und Bundesregierung sowie Koalition die Zeugenvernehmung Edward Snowdens weiter torpedieren wollen, haben wir nun eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um unsere Minderheitenrechte durchzusetzen.
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Bundesregierung sieht keine Gefahren durch Müll aus Kernkraftwerken
Es wäre nicht das erste Mal, dass sich „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ der Bundesregierung zum Transport und der Lagerung von Müll aus Kernkraftwerken als teurer, die Gesundheit und Umwelt gefährdender Irrtum erweist. Meine Skepsis gegenüber den geplanten Mülltransporten auf die Deponie in Grumbach bleibt auch mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf meine diesbezüglichen unveränder…
Sachsen darf nicht zur Atommülldeponie für Deutschland werden
Sicher haben viele AKWs Probleme, den (teilweise sehr niedrig strahlenden) Abfall aus dem Abriss der Anlagen loszuwerden. Zahlreiche Deponiebetreiber wollen das Zeug nicht, weil sie (zu Recht) Probleme befürchten. Nun soll wiederholt dieser Müll aus dem niedersächsischen Atomkraftwerk Stade strahlentechnisch unkontrolliert auf sächsischen Deponien landen. (mehr …)
Wahlkampfabschluss
Nach dem offiziellen Wahlkampfabschluss der sächsischen LINKEN in Dresden machte machte Gregor Gysi, unserer Fraktionsvorsitzender im Bundestag, noch einen Abstecher nach Pirna, um unsere vier Direktkandidaten Verena Meiwald, Marco Mätze, Heinz Pingel und Lutz Richter zu unterstützen.
