Amerikanischen Geheimdiensten in Deutschland endlich Grenzen aufzeigen
Nachdem aus der eigentlich geheimen Sitzung des PKGr bereits fast alle wesentlichen Punkte öffentlich geworden sind, kann nunmehr auch ich mich dazu positionieren. Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass ein Mitarbeiter des BND im Auftrag eines amerikanischen Dienstes die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre ausforschen sollte und dazu auch schon erste Dokumente…
Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal
Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am 2…
Bundesinnenminister stellt keine Hilfe in Aussicht
Entgegen vollmundiger Ankündigungen über sächsische Medien wird es vom Bund keine Unterstützung für betroffene Bewohner, Institutionen und Unternehmen der Stadt Meißen für die Beseitigung der Schäden in Folge des Unwetters vom 27. Mai 2014 geben, so die Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter Krings (CDU) aus dem Bundesinnenministerium auf die Frage vom Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE).
„Befreundete Staaten“ bleiben geheim
Dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste eng mit den Geheimdiensten der USA zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Welche Geheimdienste anderer „befreundeter Staaten“ und weiterer Staaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten erhalten, verschweigt die Bundesregierung nach wie vor beharrlich, wie aus der Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter …
Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz
Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf eine…
Infomobil des Bundestages in Pirna und Sebnitz
Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist im Juli 2014 auf dem Markt in Pirna sowie auf dem Marktpatz in Sebnitz zu Gast. Die täglichen Öffnungszeiten sind in Pirna am 3. und 4. Juli von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 5. Juli von 10.00 bis 14.00 Uhr sowie in Sebnitz am 10. und 11. Juli von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 12. Juli von 10.00 bis 14.00 Uhr.
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LINKE gegen BMI-Haushaltsplan
„Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.“
Rede im Deutschen Bundestag 26.06.20…
Team André Hahn mit Bilanz und Ausblick
Das Team des Bundestagsabgeordneten André Hahn fand am 17. und 18. Juni im Kurort Gohrisch (Sächsische Schweiz) und Meißen zu einer Klausur zusammen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl aus den Wahlkreisbüros Pirna, Sebnitz und Meißen als auch aus dem Berliner Bundestagsbüro trafen sich, um einen Rückblick auf die bisheriger Arbeit im vergangenen Halbjahr zu werfen und über künftige Vorha…
Bundesregierung mit dürftigen Informationen zum internationalen Kinder- und Jugendaustausch
„Unbefriedigend sind die Auskünfte der Bundesregierung zu dem vom Bund geförderten internationalen Kinder- und Jugendaustausch. Unakzeptabel und –mit Blick Artikel 31 Statistik und Datensammlung der UN-Behindertenrechtskonvention – auch ein Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen ist die wiederholte Weigerung der Bundesregierung, sich über die Teilhabe von Kinder und Jugendlichen mit Behinder…
Schach muss weiterhin förderwürdige Sportart bleiben
„Die Entscheidung der Bundesregierung, den Schachsport nicht mehr zu fördern und die bisherige finanzielle Unterstützung komplett zu streichen, wurde ohne Einbeziehung des Bundestages getroffen. Sie ist aus meiner Sicht inakzeptabel und muss umgehend auf die Tagesordnung des Sportausschusses“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn.
Südumfahrung Pirna weiter unklar
„Ob es irgendwann einmal eine Ortsumfahrung für Pirna (B 172) geben wird, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums völlig ungewiss. Dies ist für mich unakzeptabel und Zeichen der schlechten Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und Landesregierung“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage in der Fragest…
Berliner mit Wahlheimat in Sachsen
André Hahn ist ein waschechter Berliner. Er studierte Deutsch und Geschichte und wäre am liebsten Sportreporter geworden, denn seine große Leidenschaft ist der Fußball. Nach der Wende wurde er aber nicht Lehrer, sondern blieb zunächst an der Universität, ehe er in die Politik ging. Er sammelte mehr als 20 Jahre Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik, bevor er im September 2013 erstmals in…
Rote Karte für Doping im Sport
Das Thema Doping ist aktueller denn je, das zeigen auch die verschiedenen Forderungen nach neuen gesetzlichen Regelungen aus der Politik und auch dem Sport selbst. Wie Studien gezeigt haben, ist nicht nur der Spitzensport betroffen. Auch im Breiten- und Freizeitsport wird regelmäßig zu legalen und illegalen leistungssteigernden Mitteln gegriffen. Doping gefährdet nicht nur das Leben und die Ges…