Nachdem aus der eigentlich geheimen Sitzung des PKGr bereits fast alle wesentlichen Punkte öffentlich geworden sind, kann nunmehr auch ich mich dazu positionieren. Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass ein Mitarbeiter des BND im Auftrag eines amerikanischen Dienstes die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre ausforschen sollte und dazu auch schon erste Dokumente geliefert hat, dann wäre dies einer der größten Geheimdienstskandale in Deutschland in den letzten Jahrzehnten, der nicht ohne politische und personelle Konsequenzen bleiben darf.

Die Snowden-Enthüllungen liegen über ein Jahr zurück, und die NSA macht offenbar ungeniert weiter wie bisher. Damit muss endlich Schluss sein. So wie der Generalbundesanwalt den jüngsten Vorfall lückenlos aufklären muss, ist nun auch die Bundesregierung gefordert, endlich aktiv zu werden und die gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt auch gegen Abgeordnete, gerichtete Überwachung wirksam zu unterbinden. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen ausgesetzt, eventuell beteiligte Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen und amerikanische Geheimdiensteinrichtungen in Deutschland sofort geschlossen werden.