Staatsregierung hat bei Klageprüfung wegen Landesbank-Crash verantwortliche Politiker geschont – nicht akzeptabel
Zur Information der Staatsregierung über Klagen gegen Verantwortliche für den milliardenschweren Zusammenbruch der sächsischen Landesbank erklärt nach der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Klageerhebung gegen die verantwortlichen Bankvorstände war auch aus unserer Sicht zwingend geboten. Unser Antrag jedoch…
Wer Milliardenschaden zu verantworten hat, muss haftbar gemacht werden – zu möglichen Klagen wegen Landesbank
Vor der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages, auf der der Finanzminister über mögliche Klagen gegen Verantwortliche für den Zusammenbruch der sächsischen Landesbank informieren will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
In seinem Sonderbericht „Landesbank Sachsen Girozentrale“ vom März 2009 stellte der Sächsische Lande…
Ulbigs Aussagen zur Entschädigung von Flutopfern gehen an Realität vorbei – Innenminister ignoriert Versicherungsgipfel
Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig, dass Sachsen Hochwasseropfer künftig nur noch in Ausnahmefällen entschädigen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Innenminister Ulbig ist offenbar nicht lernfähig: Der sogenannte Versicherungsgipfel der Staatsregierung im Herbst hat erst unlängst zu dem unmissverständlichen Ergebnis geführt, dass 17…
Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Drs 5/3194 und 5/4043 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“
026. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.12.2010
Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Drs 5/3194 und 5/4043 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Prä…
Schwarz-gelbe Salamitaktik der Einkommenskürzung im öffentlichen Dienst Sachsens – zu Flaths heutiger Ankündigung
Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, dass neben den Beamten auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes in Sachsen das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Vor genau drei Monaten dementierte der Regierungssprecher, dass auch die Angestellten des sächsischen Landesdienstes ihr Weihnachtsgeld verlieren s…
Rede zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfes für 2011/2012
026. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.12.2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Haushaltsberatungen gehören normalerweise zu den wichtigsten Debatten in einem Parlament und bieten die Gelegenheit zu einer Generalaussprache über die Politik der amtierenden Regierung. Oftmals werden solche Debatten sogar zu so genannten politischen Sternstunden. Das a…
LINKE mit 25 Änderungsanträgen in Schlussphase der Haushaltsberatungen – Broschüre mit Alternativ-Paket
Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen 2011/2012 beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn:
Die Fraktion ist mit insgesamt 135 Änderungsanträgen und der Forderung nach Umschichtung von einer Milliarde Euro zur Schließung der Ger…
Verantwortliche für Landesbank-Milliardenschaden sollten nach bayerischem Vorbild auf Verjährung verzichten
Zu Meldungen, dass prominente CSU-Politiker in der Affäre um die Milliarden-Verluste der Bayern LB auf die Verjährung verzichtet haben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir fordern die Politiker auf, die in Sachsen Verantwortung für die zum milliardenschweren Zusammenbruch der Sachsen LB auf Kosten der Steuerzahler führenden Spekulationsge…
Flath und Zastrow mit Grundgesetz über Kreuz
Zur Pressemitteilung „Keine Fördermittel ohne Verfassungstreue“ der Vorsitzenden der Koalitionsfraktion von CDU und FDP, Flath und Zastrow, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach dem peinlichen Probelauf mit der „Extremismus-Klausel“ ausgerechnet gegenüber den Preisträgern des „Sächsischen Demokratiepreises“ dreht sich die Peinlichkeits-Spirale der schwarz-gelben Ko…
Ansprache zum Jahresausklang der Fraktion 2010
(Anrede)
Bei unserem Jahresausklang Ende 2009 habe ich in weihnachtlichem Ambiente im Erzgebirge eine fast 45-minütige Weihnachtsansprache gehalten.
Keine Angst, ich will das heute nicht überbieten, sondern werde mich deutlich kürzer halten. Es ist eine gute Tradition, dass der Fraktionsvorsitzende zum Jahresabschluss einige Worte sagt, und so soll es auch heute sein, selbst wenn der Abschluss d…