Zu Meldungen, dass die FDP erst nächste Woche über ihr Spitzenpersonal in Fraktion und Regierung entscheiden will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Nachdem die FDP bei den landespolitischen Schlüsselthemen Bildung und Bürgerrechte alle ihre Wahlversprechen gebrochen hat, kommt nun aus der liberalen Wundertüte der nächste Lug und Trug zum Vorschein: Wurde bisher immer behauptet, die schwarz-gelbe Regierung stehe in den Startlöchern, weiß die FDP tatsächlich überhaupt noch nicht, wer aus ihren Reihen dieser Regierung ein Gesicht geben soll.

Was sich aber die FDP-Fraktion mit der Alterspräsidentin des 5. Sächsischen Landtags, Dr. Edith Franke, erlaubt, ist ein Stück aus dem Tollhaus: Gestern beschimpft der Parlamentarische Geschäftsführer die Alterspräsidentin wegen ihrer Terminfestsetzung für die konstituierende Landtagssitzung, und heute hören wir aus der FDP-Fraktion, dank der Entscheidung der Alterspräsidentin habe Herr Zastrow mehr Zeit zum Nachdenken und könne man neue Modelle personeller Besetzung von Regierungsämtern durchspielen. Während sich Edith Franke für den ganzen Landtag entschieden kann, schafft es Herr Zastrow kaum, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen.

Herr Zastrow würde den Sachsen sowieso nie den Guttenberg machen, wie eine Boulevardzeitung fantasiert hat. Aber vielleicht hat Herr Tillich noch die Stelle des Hofnarren frei, die Herr Zastrow zweifellos mit einem gewissen Unterhaltungswert ausfüllen könnte. Allerdings nur dann, wenn man nicht auf die Idee kommt, wirklich ernst zu nehmen, was Herr Zastrow sagt.