Zur Kundgebung vor dem sächsischen Parlament, zu der DGB Sachsen und Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ aufgerufen haben, und zur öffentlichen Anhörung des DGB zum Doppelhaushalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Schwarz-Gelb zerstört die Investitionskraft der Kommunen – so sollen die Landkreise im Jahr 2012 nur noch 14 Cent pro Einwohner vom Freistaat für Investitionen bekommen. Schwarz-Gelb tut nichts gegen den drohenden Lehrermangel und streicht das kostenfreie Vorschuljahr – so sieht keine zukunftsorientierte Bildungspolitik aus. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für qualifizierten Nachwuchs wird durch die Gehaltskürzung in Form der Streichung der „Sonderzahlung“ bei Beamten und Überlegungen, dies auf alle Landesbediensteten auszuweiten, aufs Spiel gesetzt. Eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient, findet nicht statt – Sachsen steht bei der Produktivität auf dem letzten Platz aller Bundesländer.

Es gibt also gute Gründe für einen Aktionstag gegen Schwarz-Gelb, und deshalb beteiligen sich heute viele LINKE – darunter zahlreiche Abgeordnete – an der öffentlichen Anhörung des DGB und an der Kundgebung vor dem Parlament. Denn mit der geplanten Schrumpfung des Landeshaushalts um acht und des Sozialetats um zwölf Prozent setzt Schwarz-Gelb den sozialen Zusammenhang und die Grundlagen der Wirtschaft in Sachsen gleichermaßen aufs Spiel. Letzteres hat das Gutachten von Dr. Dieter Vesper im Auftrag des DGB eindrucksvoll vorgerechnet – noch ist Zeit genug, die haushaltspolitische Irrfahrt zu beenden, die zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen führen würde.

Der heutige Aktionstag der Gewerkschaften ist ein Warnsignal, das die Spitzen von CDU und FDP nicht übersehen sollten – wer gegen die eigene Bevölkerung zu regieren versucht, wird scheitern, allerdings auf Kosten des Landes. Diese historische Lehre müssten doch eigentlich rund um den 20. Jahrestag der Ablösung der DDR-Bezirke durch den wieder gegründeten Freistaat Sachsen inzwischen alle gezogen haben.