Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute von Wirtschaftsminister Morlok präsentierten „Hochwasserhilfen für kommunale Straßen“:

Herr Morlok erweckt den fälschlichen Eindruck, die Staatsregierung sei endlich bereit, wirklich Gelder für Flutschäden der Kommunen locker zu machen, so wie wir es schon vor Tagen gefordert haben. Tatsächlich aber verabreicht das Kabinett Tillich eine Mogelpackung: Die Städte und Gemeinden bezahlen die Flutschäden selbst, indem die betroffenen Straßen aus den ohnehin im Haushalt des Landes für Sanierung kommunaler Straßen ausgewiesenen Mitteln bezahlt werden. Es wird kein einziger Euro zusätzlich bereitgestellt, doch genau das wäre jetzt notwendig.

Unangenehmer Nebeneffekt der geplanten Umverteilung: Zahlreiche dringend sanierungsbedürftige Straßen außerhalb der Hochwassergebiete bleiben in ihrem maroden Zustand. So schafft man nur Unfrieden zwischen den Kommunen, und das in einer Situation, in der die Koalition die Investitionsmittel für Städte, Gemeinden und Kreise sowieso schon in unverantwortlicher Weise zusammengestrichen hat.

Wir erneuern daher unsere Forderung nach direkten Finanzhilfen für die betroffenen Bürger/innen und Bürger sowie die Gemeinden und Kreise, in denen sie leben. Wie schon das Darlehensprogramm, das viele Geschädigte aufgrund laufender Kredite bzw. fehlenden Einkommens gar nicht in Anspruch nehmen können, ist auch das Programm für kommunale Straßen nur eine Marketingmaßnahme für die schwarz-gelbe Staatsregierung – auf Kosten derer, denen scheinbare Wohltaten versprochen werden.