Bundesinnenminister ohne deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus

„Sehr unterschiedlich scheint die Erinnerung an das Planspiel von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) mit Schülerinnen und Schülern am 5. September 2017 in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sein. Ich denke, die Presseberichte sind hier dichter an der Wahrheit als die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage„, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE). Die „Dresdner Neuste Nachrichten“ (DNN) berichteten von dem gemeinsamen Planspiel im Rahmen eines Projektes „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung gefährdeter Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt.“, bei dem der Minister zusammen mit den Schülern Argumente sammelte, warum man sich nicht an Demos gegen Neonazi-Aufmärsche beteiligen sollte.
Han weiter: „Die umfangreiche Antwort auf meine zweite Frage zu den Aktivitäten von Thomas de Maiziere als Mitglied der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus ist bemerkenswert, entlarvend, enttäuschend und lückenhaft zugleich. Bemerkenswert, weil er laut seiner Antwort am 16. Dezember 2014 an einem Symposium „Grenzen im politischen Meinungskampf“ teilnahm, wo es um gegen Sinti und Roma hetzende NPD-Wahlplakate ging, die auch – ohne dass die Bundesregierung dagegen einschreitet – im Jahr 2017 wieder an zahlreichen Laternen in Deutschland hängen. Entlarvend, weil er so gut wie nie bei Gedenkveranstaltungen und in Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus sowie bei Protestaktionen gegen Naziaufmärsche zu sehen und zu hören war. Enttäuschend, weil ich angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland, der Skandale beim Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Behörden, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal, klarere Zeichen vom Bundesinnenminister erwartet hätte. Lückenhaft, weil er sich anscheinend nicht mehr an seine Teilnahme gemeinsam mit mir und vielen Anderen an der Menschenkette für Demokratie und Völkerverständigung am 13. Februar 2011 in Dresden sowie an seinen Besuch des Sowjetischen Ehrenfriedhofes Zeithain-Jacobsthal (in seinem Wahlkreis!) am 30. April 2010 erinnert. Es ist eben lange her“, so André Hahn, „doch Widerstand gegen alte und neue Nazi, aktuell auch in den Reihen der AfD, ist heute mindestens genauso notwendig wie vor einigen Jahren!“