Pressemitteilungen


Mit André Hahn erstmals Linken-Politiker zum Vorsitzenden des PKGr gewählt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:

„Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden. Diese Wahl ist …

Situation auf Müllhalde der Wismut GmbH bei Leupoldishain

Einen Artikel der SZ-Pirna über Missstände auf einer mit Uran und Schwermetallen belasteten Müllhalde der bundeseigenen Wismut GmbH bei Leupoldishain (LK Sächsische Schweiz) hat Dr. André Hahn als regionaler Bundestagsabgeordneter sofort zum Anlass genommen, dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Mit einiger Verspätung hat diese nunmehr geantwortet (siehe Anlage). D…

Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses – Bundesregierung verweigert Herausgabe der US-Anklagevorwürfe gegen Edward Snowden

Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden „leider“ nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfr…

Olympische Agenda 2020 unterstützen

„Die 40 Vorschläge, die der IOC-Vorstand unter der Überschrift ,OLYMPISCHE AGENDA 2020‘ der 127. IOC-Vollversammlung am 8. und 9. Dezember vorlegte, wären – bei ihrer Annahme und konsequenter Umsetzung durchaus ein wichtiger Schritt für die künftige Entwicklung der Olympischen Bewegung und vielleicht auch geeignet, die Chancen für Gewinnung einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für die Be…

Bautermine für Ortsumfahrung Pirna (B 172) und dritten Bauabschnitt der B 169 weiterhin ungewiss

„Zu Recht fordern die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen, dass die schon seit vielen Jahren zugesagten Verkehrsprojekte Ortsumfahrung Pirna (Bundesstraße 172) sowie der für die Region Riesa wichtige dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz endlich in Angriff genommen werden. (mehr …)

Anti-Doping-Gesetz ist überfällig

„Ein Anti-Doping-Gesetz auf Bundesebene ist absolut überfällig. Der jetzt präsentierte Entwurf wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sofern er denn tatsächlich in der vorliegenden Form ins Parlament eingebracht werden sollte. Wenn man sich die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien in dieser Frage vor Augen führt, kann man daran jedoch durchaus Zweifel haben“, erklärt …

LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales

„Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnun…

Deutsch-Russische Beziehungen weiter ausbauen / Дальнейшее налаживание российско-германских отношений

„Die deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige Säule der bilateralen Beziehungen.“ Hier stimme ich mit der Bundesregierung voll überein, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/2013 und 2014/1…

Merkel muss wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor US-Spionage ergreifen

Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die…

Amerikanischen Geheimdiensten in Deutschland endlich Grenzen aufzeigen

Nachdem aus der eigentlich geheimen Sitzung des PKGr bereits fast alle wesentlichen Punkte öffentlich geworden sind, kann nunmehr auch ich mich dazu positionieren. Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass ein Mitarbeiter des BND im Auftrag eines amerikanischen Dienstes die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre ausforschen sollte und dazu auch schon erste Dokumente…

Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal

Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am 2…

„Befreundete Staaten“ bleiben geheim

Dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste eng mit den Geheimdiensten der USA zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Welche Geheimdienste anderer „befreundeter Staaten“ und weiterer Staaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten erhalten, verschweigt die Bundesregierung nach wie vor beharrlich, wie aus der Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter …

Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz

Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf eine…

Schach muss weiterhin förderwürdige Sportart bleiben

„Die Entscheidung der Bundesregierung, den Schachsport nicht mehr zu fördern und die bisherige finanzielle Unterstützung komplett zu streichen, wurde ohne Einbeziehung des Bundestages getroffen. Sie ist aus meiner Sicht inakzeptabel und muss umgehend auf die Tagesordnung des Sportausschusses“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn.

Südumfahrung Pirna weiter unklar

„Ob es irgendwann einmal eine Ortsumfahrung für Pirna (B 172) geben wird, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums völlig ungewiss. Dies ist für mich unakzeptabel und Zeichen der schlechten Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und Landesregierung“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage in der Fragest…