Pressemitteilungen
Bautermine für Ortsumfahrung Pirna (B 172) und dritten Bauabschnitt der B 169 weiterhin ungewiss
„Zu Recht fordern die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen, dass die schon seit vielen Jahren zugesagten Verkehrsprojekte Ortsumfahrung Pirna (Bundesstraße 172) sowie der für die Region Riesa wichtige dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz endlich in Angriff genommen werden. (mehr …)
Anti-Doping-Gesetz ist überfällig
“Ein Anti-Doping-Gesetz auf Bundesebene ist absolut überfällig. Der jetzt präsentierte Entwurf wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sofern er denn tatsächlich in der vorliegenden Form ins Parlament eingebracht werden sollte. Wenn man sich die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien in dieser Frage vor Augen führt, kann man daran jedoch durchaus Zweifel haben”, erklärt …
CDU-Staatsekretär verspottet Parlament sowie Menschen mit Behinderungen
„Nichts wissen zu wollen ist kein Ausdruck von verantwortungsvollem Regierungshandeln“, so Dr. André Hahn, stellv. Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zum Fernbuslinienverkehr in der Fragestunde am 15. Oktober 2014. (mehr …)
LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales
“Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnun…
Sachsen darf nicht zur Atommülldeponie für Deutschland werden
Sicher haben viele AKWs Probleme, den (teilweise sehr niedrig strahlenden) Abfall aus dem Abriss der Anlagen loszuwerden. Zahlreiche Deponiebetreiber wollen das Zeug nicht, weil sie (zu Recht) Probleme befürchten. Nun soll wiederholt dieser Müll aus dem niedersächsischen Atomkraftwerk Stade strahlentechnisch unkontrolliert auf sächsischen Deponien landen. (mehr …)
LINKE fordert Anti-Doping-Gesetz
“DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und entsprechende Verpflichtungen verankert sind”, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 18/2308). Hahn weiter: (mehr …)
Deutsch-Russische Beziehungen weiter ausbauen / Дальнейшее налаживание российско-германских отношений
„Die deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige Säule der bilateralen Beziehungen.“ Hier stimme ich mit der Bundesregierung voll überein, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/2013 und 2014/1…
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Joachim Löw und sein Team haben das vor der WM ausgegebene Ziel dank einer wirklich grandiosen Leistung im Spiel gegen Brasilien erreicht: sie haben den Einzug ins Finale in Rio de Janeiro geschafft und mit einem großartigen Auftritt gegen Argentinien den ersehnten vierten Weltmeistertitel geholt. Dazu auch im Namen der Bundestagsfraktion DIE LINKE herzlichen Glückwunsch.
Merkel muss wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor US-Spionage ergreifen
Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die…
Amerikanischen Geheimdiensten in Deutschland endlich Grenzen aufzeigen
Nachdem aus der eigentlich geheimen Sitzung des PKGr bereits fast alle wesentlichen Punkte öffentlich geworden sind, kann nunmehr auch ich mich dazu positionieren. Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass ein Mitarbeiter des BND im Auftrag eines amerikanischen Dienstes die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre ausforschen sollte und dazu auch schon erste Dokumente…
Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal
Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am 2…
Bundesinnenminister stellt keine Hilfe in Aussicht
Entgegen vollmundiger Ankündigungen über sächsische Medien wird es vom Bund keine Unterstützung für betroffene Bewohner, Institutionen und Unternehmen der Stadt Meißen für die Beseitigung der Schäden in Folge des Unwetters vom 27. Mai 2014 geben, so die Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter Krings (CDU) aus dem Bundesinnenministerium auf die Frage vom Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE).
„Befreundete Staaten“ bleiben geheim
Dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste eng mit den Geheimdiensten der USA zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Welche Geheimdienste anderer „befreundeter Staaten“ und weiterer Staaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten erhalten, verschweigt die Bundesregierung nach wie vor beharrlich, wie aus der Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter …
Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz
Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf eine…
Infomobil des Bundestages in Pirna und Sebnitz
Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist im Juli 2014 auf dem Markt in Pirna sowie auf dem Marktpatz in Sebnitz zu Gast. Die täglichen Öffnungszeiten sind in Pirna am 3. und 4. Juli von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 5. Juli von 10.00 bis 14.00 Uhr sowie in Sebnitz am 10. und 11. Juli von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 12. Juli von 10.00 bis 14.00 Uhr.
Schach muss weiterhin förderwürdige Sportart bleiben
„Die Entscheidung der Bundesregierung, den Schachsport nicht mehr zu fördern und die bisherige finanzielle Unterstützung komplett zu streichen, wurde ohne Einbeziehung des Bundestages getroffen. Sie ist aus meiner Sicht inakzeptabel und muss umgehend auf die Tagesordnung des Sportausschusses“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn.
Südumfahrung Pirna weiter unklar
„Ob es irgendwann einmal eine Ortsumfahrung für Pirna (B 172) geben wird, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums völlig ungewiss. Dies ist für mich unakzeptabel und Zeichen der schlechten Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und Landesregierung“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage in der Fragest…
Bürgersprechstunde mit Dr. André Hahn
Am Mittwoch, dem 16. April 2014, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr findet in Sebnitz, Lange Straße 32, die nächste Bürgersprechstunde mit Dr. André Hahn (DIE LINKE), MdB, statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.
Um vorherige telefonische Anmeldung wird gebeten unter 035 971 – 80 2927.
MdB André Hahn unterstützt DOSB-Beschluss zu Olympia-Bewerbungen – Gigantismus beenden
Die Politik allgemein und die Bundesregierung im Besonderen sollte den Grundsatzbeschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), sich auch künftig um die Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland bewerben zu wollen, aktiv unterstützen.
MdB André Hahn Stellv. Vorsitzender im Geheimdienst-Kontrollausschuss – Mitarbeit im UA zur NSA-Affäre
In der 2. Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste (Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz) wurde André Hahn zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros in Meißen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn hat heute in Meißen das neue Regionalbüro der Landesgruppe der sächsischen LINKEN im Bundestag eröffnet.
Das Büro befindet sich im Meißner „Haus für Viele(s)“ in der Dresdner Straße 13. Dort finden künftig regelmäßig Bürgersprechstunden statt, und jeweils Dienstags zwischen 10 und 16 Uhr steht der Regionalmitarbeiter Lutz Richter als Ansprechpartner für…
Keine umfassende Aufklärung von Dopingstrukturen in der BRD
„Die Bundesregierung hat ihr Ziel einer vorbehaltlosen und umfassenden Aufklärung von Dopingstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht erreicht.“ Zu diesem Schluss sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katrin Kunert, Obfrau im Sportausschuss, und André Hahn, sportpolitischer Sprecher nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Konsequenzen aus der Studie „Doping …
Linker Bundestagsabgeordneter Hahn besuchte Sebnitzer Klinik
Am 4. März führte MdB Dr. André Hahn nicht nur eine Bürgersprechstunde in Sebnitz durch, sondern nutzte auch die Gelegenheit zu einem Besuch in der ASKLEPIOS Sächsischen Schweiz Klinik. Dort fand eine ausführliche Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer, der Pflegedienstleitung und der Betriebsrätin des Krankenhauses statt.
Als Kreisrat hatte sich André Hahn in den 90er-Jahren für den Erhalt de…