Mehr tun für Integration im Sport und gegen Antiziganismus
„Ausführlich beantwortete die Bundesregierung meine Anfragen zu ihren Aktivitäten im Kampf gegen Antiziganismus im Sport sowie zur Umsetzung der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. Juni 2023 zur sozialen Integration von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen durch Sport. Ausführlich heißt aber noch lange nicht umfassend und zufriedenstellend, denn ander…
Schweigegelübde: Bundesregierung verweigert Antworten zur BND-Operation „Pamir“ in China
„Ein regelrechtes Gelübde des Schweigens unterbreitet die Bundesregierung in Nichtbeantwortung meiner kleinen Anfrage zur Operation „Pamir“, wonach der BND in den 1980er und 1990er Jahren gemeinsam mit der CIA und in Kooperation mit einem chinesischen Geheimdienst eine Abhörstation zur Überwachung russischer Atomtestanlagen betrieben haben soll. Antworten auf nahezu alle Fragen werden verweigert …
Datenschutz beim Zensus beginnt beim Technikdienstleister
„Bundesregierung und Behörden in den Bundesländern kooperierten in den vergangenen Jahren immer wieder mit fragwürdigen IT-Partnern. Daher muss eine Transparenz beim Zensus absolut gewährleistet sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Berichterstatter der LINKEN für das Thema im Innenausschuss mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DI…
BND bestimmt, welche Auskünfte die Bundesregierung dem Parlament geben darf – Unglaublich!
„Operationen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten im Ausland durchführt, können vom Parlament nicht kontrolliert werden. Das zeigt erneut die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit des BND mit dem französischen Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) in Übersee“, erklärt de…
Grund- und Bürgerrechte auch in der Coronakrise wahren
„Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen die Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Insbesondere Vorhaben, Handydaten zur Eindämmung der Epidemie zu nutzen, erfordern Freiwilligkeit der Handy-Nutzer, maximale Transparenz in Hinsicht auf die beteiligten Dienststellen und die Form der technischen Umsetzung. Ortungsdaten dürfen in keinem Fall zur Feststellung der Identität von Personen führen und sind…
André Hahn: Ich sehe Diskussionsbedarf zur Sportförderung des Bundes!
„Die Antworten der Bundesregierung auf meine noch vor dem Ausbruch der Coronavirus-Epidemie in Deutschland gestellten Fragen zur Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund bieten eine Reihe von interessanten Informationen, zeigen aber auch bestehende Lücken und Defizite auf. Nachdem inzwischen die Olympischen und Paralympischen Spiele, aber auch sämtliche Sportwettkämpfe von Weltmeistersch…
Sportanlagenlärmschutz-Verordnung muss zeitnah auf den Prüfstand
„Lange hatte es gedauert, bis dann endlich im Jahr 2017 die Sportanlagenlärmschutzverordnung geändert wurde und wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es sobald auch keine weiteren Änderungen geben. Angesichts der Forderungen des Deutschen Fußballbundes und weiterer Sportverbände muss zeitnah geprüft werden, ob eine Änderung der Verordnung nötig ist“, erklärt der sportpolitische Sprecher der…
Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal
„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die…
Rede zu Israel und jüdischen Gemeinden in Deutschland
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir haben es in den letzten Tagen mehrfach gehört: Es ist wunderbar, dass es hier bei uns in Deutschland heute wieder viele aktive jüdische Gemeinden gibt. Kaum jemand hätte das nach der Befreiung vom Faschismus für möglich gehalten. Viele Jüdinnen und Juden hat es erhebliche Überwindung gekostet, hierher zurückzukehren und in dem Land zu leben, von dem …
DIE ZEIT im Osten zu Connewitz – kein journalistisches Glanzstück!
In der Regel sehen Zeitungsleserinnen und –leser nur den fertigen Artikel. Ausnahmsweise soll hier einmal über die Entstehungsgeschichte eines Beitrages berichtet werden. Unter dem Schlagwort „Linksradikalismus“ erschien am 16. Januar in der ZEIT im Osten Nr. 4/2020 ein Artikel von Josa Mania-Schlegel und dem Titel „Man muss Gewalt im Kontext sehen“ (https://www.zeit.de/2020/04/linksradikalismus-…
ZITiS als Teil der Cyber-Unsicherheitsstrategie der Bundesregierung auflösen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS, ist aus Sicht der Linken ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko und sollte deshalb schnellstmöglich aufgelöst werden.
Die Aufgabe dieser ohne jede gesetzliche Grundlage errichteten Institution mit einer Personalstärke von 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es, komplizie…
Sport verbindet
Ich finde befremdlich, wenn Anträge zu Menschenrechtsfragen wie die heutigen von den Grünen und der FDP fast nur dann hier im Bundestag eingebracht werden, wenn es gegen Russland geht, so zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi und nun eben zur Eröffnung der Fußball-WM. Und mich ärgert, dass dabei die Chancen eines solchen Events für politische Entspannung und Völkerverständigung weitgehend a…
Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher
Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:
„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:
1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bund…
IOC sollte Entscheid des Sportgerichtshofs umsetzen
„Die heutige Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verhängten und zum Teil lebenslangen Dopingsperren gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen unzureichender Beweislage aufzuheben, ist angesichts des großen politischen und öffentlichen Drucks ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Sportgerichtsbarkeit“, erklärt…
André Hahn zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt
Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) aus Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge teilt mit:
Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die nunmehr 69-köpfige neue Bundestagsfraktion erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde André Hahn auf Vorschlag der wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wag…
Neue Bahnstrecke von Dresden nach Prag noch immer mit vielen offenen Fragen
„Die sächsische Landesregierung hat die Öffentlichkeit zum Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag mit ihrer Wortmeldung wenige Wochen vor der Bundestagwahl ganz offensichtlich getäuscht. Es gibt nach wie vor mehr offene Fragen als Antworten!“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Stellungnahme der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage seiner …
Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt …
Bund muss sich endlich konkret mit der Geschichte der Dopingopfer in Deutschland beschäftigen
„Es ist unglaublich, wie wenig eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Doping im Sport auf ihre Fahnen geschrieben hat, über die Dopingopfer in Deutschland weiß und wissen will“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Dopingopfer in Deutschland“, Drucksache 18/13558.
Hahn weiter: „Wer die Vergangenheit…
Innenministerium muss Erpressungspolitik gegenüber dem Sport sofort beenden
„Jetzt ist das eingetreten, was zu befürchten war: Wenn der organisierte Sport, wenn die Spitzenverbände nicht nach der Pfeife des Bundesinnenministeriums (BMI), insbesondere des Abteilungsleiters Sport, Herrn Böhm, tanzen, wird einfach der Geldhahn zugedreht“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge das Bundesinne…
Spitzensportreform mit Debatte zur Zukunft des Sports verbinden
Rede zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“, Drs. 18/12362 sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Konzept zur Spitzenreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“, Drs. 18/10981
…