Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Landtag zur Verfassungsänderung mit Einführung der so genannten „Schuldenbremse“
(Anrede)
Es war es richtig, dass sich DIE LINKE an den Verhandlungen über Ausnahmeregelungen von einem absoluten Neuverschuldungsverbot beteiligt hat, nachdem der Bundestag zuvor gegen den Willen der LINKEN die so genannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert hatte.
Dem Ergebnis dieser Verhandlungen konnte ich jedoch aus drei Gründen nicht zustimmen:
1. Für die von CDU und FDP gewollte Ver…
Erklärung zur Pressekonferenz des Innenministers zur künftigen Strategie der sächsischen Polizei
Zur angeblich neuen „Strategie der sächsischen Polizei“, die gestern Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann präsentiert haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Diesmal war es egal, dass der I…
Rede zur Regierungserklärung von MP Tillich zur Flut 2013
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist den bei der Flutbekämpfung im Einsatz befindlichen Hilfskräften heute schon vielfach und völlig zu Recht Dank ausgesprochen worden. Ich möchte gern noch eine Gruppe erwähnen, die relativ selten gewürdigt wird. Ich meine die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Kommunen, die ja i…
Hahn nimmt nächste Hürde auf dem Weg in den Bundestag
Das Bürgerbüro der Gohrischer Landtagsabgeordneten und Kreisrates der LINKEN
Dr. André Hahn teilt mit:
Am vergangenen Wochenende fand in Schkeuditz die LandesvertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE statt, auf der die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 22. September 2013 bestimmt wurde.
Die 200 Delegierten wählten dabei die Bundesvorsitzende Katja Kipping aus Dresden u…
Katja Kipping und André Hahn führen DIE LINKE.Sachsen in die Bundestagswahlen
Die Landesdelegiertenversammung ist vorbei, die Landesliste der sächsischen LINKEN zur Bundestagswahl am 22. September 2013 ist komplett. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, und André Hahn, früherer Fraktionschef der LINKEN im Sächischen Landtag, führen die Landesliste an.
Hier die gesamte Liste:
1. Katja Kipping
2. Dr. André Hahn
3. Susanna Karawanskij
4. Dr. Axel Troost
5. Ca…
Begrüßungsrede auf Empfang zum 50. Geburtstag
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde, Genossen, Kollegen und Weggefährten,
ich begrüße Sie und Euch alle ganz herzlich hier im Gemeindesaal von Gohrisch und bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Eggert, dass wir hier zu Gast sein dürfen.
Ich bin einigermaßen überwältigt darüber, wie viele Gratulanten heute den Weg hierher gefunden haben. Wer mich etwas näher kennt, weiß, dass mit e…
Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN zur Einführung einer Feuerwehrrente
(Anrede)
Ich möchte nunmehr den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Feuerwehrrente im Freistaat Sachsen hier in 1. Lesung in den Landtag einbringen.
Wir setzen damit etwas um, was Ministerpräsident Tillich während des Landtagswahlkampfes wiederholt versprochen und auch in seinem so genannten „19-Punkte-Plan für Sachsen“ verankert hatte.
Bis heute ist jedoch so gut wie…
Presseerklärung zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Botschaft der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 ist eindeutig: Steigende Kriminalität und sinkende Aufklärungsquoten.
Das hat nicht nur, aber ganz sicher auch mit der zurückgehenden Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes sowie mit immer weniger Beamten auf den Straßen der Gr…
Rede zur Aktuellen Debatte zum Thema „Mindestlohn“
(Anrede)
Am 1. März 2013 stimmte der Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Das war ohne Zweifel ein guter Tag für unser Land!
Die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat brachte damit einen Gesetzentwurf auf den Weg, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Ein derartiger Schritt war ebenso notwendig wie überfällig, und es ist eine Sc…