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Rede zur Politischen Aschermittwochs-Nachlese am 23.2.2013 in Freital
Im Landtag ist es relativ leicht, eine Rede zu beginnen. Dort sagt man einfach: „Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren.“ Da ich hier im Saal weder einen Parlaments- noch einen Karnevalspräsidenten entdecken konnte, böte sich angesichts der vielen Roten, die sich hier versammelt haben, auch die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ an. Dem Anlass entsprechend darf man aber wohl…
„Expertenkommission“ zu Verfassungsschutz enttäuschend (Presseerklärung vom 20.2.2013)
Zum Bericht der Expertenkommission zur künftigen Struktur des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der Bericht enthält neben den bereits bekannten Kritikpunkten wenig Neues, vor allem aber fehlen durchgreifende Konsequenzen. We…