(Anrede)

Mich beschleicht immer ein mulmiges Gefühl, wenn sich gerade die Nazis als angebliche Interessenvertreter der Polizei und als Wahrer der inneren Sicherheit hier in Sachsen aufspielen.

Sie, meine Dame, meine Herren von der NPD sind weder das eine noch das andere!

Gerade auch wegen Ihrer Aufmärsche, wegen ihrer Propagandadelikte, wegen Ihrer rechten Gewalttaten und nicht zuletzt wegen Ih…

(Anrede)

Vor zwei Tagen haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Haushaltplan für die kommenden beiden Jahre beschlossen und sich selbst dabei überschwänglich gelobt, auch was die innere Sicherheit in unserem Land anbelangt.

Dass die Realität in Sachsen anders aussieht, hat nicht nur die Opposition hier im Landtag immer wieder betont, deren Anträge zum Stopp des Personalabbaus bei der…

(Anrede)

Ich möchte meinen Redebeitrag dazu nutzen, um hier für die Fraktion DIE LINKE drei Dinge anzusprechen.

Zum einen will ich eine grundsätzliche Anmerkung zum Zeitpunkt der Beratung über das Haushaltsbegleitgesetz machen, zweitens will ich auf ein juristisches Problem hinweisen und zum dritten will ich im Kern unsere Änderungsvorschläge vorstellen, die in unserem Komplexantrag enthalten s…