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Haushalt des Bundesinnenministeriums wird Herausforderungen nicht gerecht
Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.
Auszug aus de…
Heißer Herbst: Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.
Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Sportveranstaltungen spiegelt die Vielfalt des Sports in keiner Weise wieder
„Die Übersicht über die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Sportveranstaltungen in den ersten sieben Monaten des Jahres spricht für sich: Fünf Mitglieder der Bundesregierung nahmen an zwölf Sportveranstaltungen teil, darunter an sieben Fußball(Profi)-Spielen (zum Finale der Fußball-Europameisterschaft der Frauen in London reisten u.a. der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin)…
Großdemonstration zum „Heißen Herbst“ in Leipzig
Zur Kundgebung auf den Leipziger Augustusplatz „Heißen Herbst gegen sozialen Kälte!“ und einer anschließenden Demonstration riefen heute der Abgeordnete Sören Pellmann und die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Über 5.000 Menschen kamen. Redebeiträge gab es neben Sören u.a. von meinen FraktionskollegInnen Amira Mohamed Ali und Gregor Gysi sowie unserem Parteivorsitzenden Martín Schirdewan.
Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages
Zu Besuch bei der Linken in Weißwasser
Fördersystematik des Bundes für den Spitzensport muss auf den Prüfstand
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu Kürzungen der Bundesförderungen bei den Bundessportfachverbänden und insbesondere zur kompletten Streichung des Deutschen Alpenvereins aus der Förderung durch das Bundesinnenministerium ohne Einbeziehung des Sportausschusses des Bundestages bekräftigt meine Auffassung, dass die Fördersystematik auf den Prüfstand gehört und notfalls durch das P…
Koordinator/in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft endlich ernennen
„Gut ist, dass die Bundesregierung wieder eine/n Koordinator/in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernennen will. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Städtepartnerschaften kompetente Ansprechpartner/innen im Auswärtigen Amt. Schlecht ist, dass die Bundes…
Gespräch mit dem Leiter des Nationalparks Sächsische Schweiz
European Championships 2022 (Tag 3)
European Championships 2022 (Tag 2)
European Championships 2022 in München
Bürger*innensprechstunde in Pirna
Am Mittwoch, den 24. August 2022 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Wahlkreisbüro Pirna (Lauterbachstr. 4), statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen. Um vorherige Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre.hahn.ma03@b…
Interview mit Bayern 2 zu Franco A.
Nach über einem Jahr endete der Prozess gegen Franco A. mit einer Gefängnisstrafe. Der Bundeswehroffizier besaß illegal Waffen, schmiedete offenbar Anschlagspläne gegen Linke und gab sich als syrischer Geflüchteter aus. Dr. André Hahn sprach im Bayern 2 – Interview über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.
Verurteilung von Franco A. ist eine überfällige Gegenwehr gegen Rechtsterror
„Mit der heutigen Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat darf die Debatte um Rechtsradikale in den Sicherheitsorganen nicht enden“, so Dr. André Hahn, der für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag tätig ist.
„Sicherheitsbehörden sind im Umgang mit Tätern aus den e…
Mit Priorität in die Führungsfähigkeit investieren
„Absichtserklärungen allein retten keine Menschen aus den Fluten oder vor Waldbränden. Das ist nur mit angemessener Ausrüstung und vor allem einer geübten Koordination der Hilfskräfte möglich. Davon ist der Katastrophenschutz momentan weit entfernt und bestenfalls in der Planungsphase“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE,…
Sportstättenförderung ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu „Sportstätten in Bayern und deren Förderung durch den Bund“ (Drucksache 20/1935 vom 17. Mai 2022) hat die Linksfraktion 15 weitere Kleine Anfragen zur Sportstätten in den anderen Bundesländern gestellt. Die Anfragen sind identisch, um neben zahlreichen Informationen für das jeweilige Bundesland auch Vergleiche zwischen den…
Bundesministerium für Inneres fehlt Überblick über Ansprechpartner für die Sportpolitik in anderen Bundesbehörden
„Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN >Personalentwicklung in Bundesbehörden im Bereich Sport< (Drs. 20/2451) bestärken mich in meiner Forderung, dass der Sport in Deutschland bei der Bundesregierung endlich einen ressortübergreifenden Ansprechpartner braucht, ob nun eine/n eigenständige/n Sportminister/in oder eine/n Staatssekretär/in im Kanzleramt. Das Bundesinnen…
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Sportgipfel mit Inhalten statt mit Allgemeinplätzen füllen
André Hahn: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu einem Sportgipfel einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der Auto-Lobby zu treffen. Gut, dass nun im Oktober 2022 ein Bewegungsgipfel stattfinden soll. Ich hoffe, dass es kein mit Allgemeinplätzen gefüllter Fototermin wird, sondern dann grundlegende Änderungen in der Sportpolitik angegangen werden.
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Notfallhilfe darf kein Dauereinsatz sein
„Die Leistungen des Technischen Hilfswerks im Jahr 2021 sind beeindruckend“, sagte der Abgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundesinnenministerium vorgestellten Jahresberichts des THW.
Hahn weiter: „Drei Mal so viele Einsatzstunden im Vergleich zum Vorjahr machen aber auch klar, dass es so nicht weitergehen darf…
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Wir brauchen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Dass zerstörte Häuser oftmals am selben, gerade erst überfluteten Standort neu errichtet werden, ist problematisch. Solche Schadensereignisse dürfen sich nicht am gleichen Ort wiederholen. André Hahn fordert auch eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden, die zur Pflicht werden muss.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/47 vom 07.07.2022
Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte Ei…
Gleiche Prämien für Frauennationalmannschaft – DFB muss jetzt handeln
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Ehrenamtliche im Katastrophenschutz entlasten
André Hahn sieht noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer an…