Baustelle Eingliederungshilfe
Unter diesem Motto lud gestern Abend die Lebenshilfe Sächsische Schweiz – Osterzgebirge e.V. zu einer Diskussionsrunde mit PolitikerInnen, MitarbeiterInnen, BewohnerInnen und Verwaltung ein.
Im ersten Teil der Debatte ging es um die Umsetzung des Bundes-Teilhabegesetzes. Dieses Gesetz soll die individuelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft erleichtern. Das Problem jedoc…
Labor 5000 : Bei Katastrophenvorsorge nicht länger warten!
„Wirkliche Vorsorge hat offenbar weiterhin keine Priorität bei der Ampel-Koalition“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Beantwortung seiner zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zur Beschaffung Mobiler Betreuungsmodule ‚Labor 5000‘. Mit diesen Notunterkünften ist es möglich, je Modul …
Heißer Herbst
Heute waren wir im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“ mit seiner Landtagskollegin Antje Feiks vormittags in Kreischa und am Schloss Reinhardtsgrimma. Am Nachmittag haben wir Station auf dem Liebstädter und Glashütter Marktplatz gemacht. Unter dem Motto „Das Leben muss bezahlbar sein“ touren wir bereits seit September mit verschiedenen Formaten durch unseren Landkreis SOE, um auf die derzeitigen dr…
Zu Gast beim Ver.di Ortsverein Dresden
100. Spiel mit dem FC Bundestag
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Änderung des Insolvenzrechtes im intransparenten Omnibusverfahren
Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Novellierung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!
Auszug aus dem Plenarproto…
Bundesregierung gibt Übersicht über das Engagement Deutschlands in internationalen Sportorganisationen
„Wenn auch unvollständig enthält die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN eine gute Übersicht über das Engagement Deutschlands in internationalen Sportorganisationen (Drs. 20/3637). Insgesamt gibt es hier – auch zwei Jahre nach der Sitzung des Sportausschusses zu diesem Thema – aber auch noch deutlich Luft nach oben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, spor…
MdB trifft THW
„MdB trifft THW“ – unter diesem Motto luden Vertreter der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) schon traditionell zu einem Parlamentarischen Frühstück ein, und der Andrang war parteiübergreifend wieder groß. Am 13. Oktober war die Fraktionsebene im Parlamentsgebäude Veranstaltungsort für den fachlichen und persönlichen Austausch, sowohl mit der Bundesspitze als a…
Baustelle Katar – Perspektiven schaffen und Menschenrechte einfordern
Mit einem Besuch im Bundestag am 30. September unterstützte André Hahn zusammen mit der menschenrechtspolitischen Sprecherin Zaklin Nastic den Abschluss der Speakers Tour der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Rahmen des Projektes „Reclaim the Game“ sorgte die Stiftung mit 10 Veranstaltungen in mehreren Städten des Landes für mehr Sichtbarkeit der Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen; an der Abschlus…
Kreisparteitag DIE LINKE. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Mit Grußworten allein kann die Energiekrise auch im Sport nicht bekämpft werden
Mit Schirmherrschaften und Grußworten können wir die Energiekrise und deren Auswirkungen auf den Sport definitiv nicht bewältigen. Mehr scheint die Bundesregierung jedoch nicht machen zu wollen, wenn ich die Antwort vom des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), auf meine Anfrage richtig verstehe. Nur mitzuteilen, dass man die vom organisierten Sport se…
Bundesregierung will Sportvereine in der Energiekrise nicht unterstützen
„Der Bund wird die 90.000 Vereine im Breiten- und Nachwuchssport in der Energiekrise nicht unterstützen, weil dies primär in die Verantwortung der Länder und Kommunen fallen würde. Dies teilte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, heute auf meine parlamentarische Anfrage hin mit. Ich erwarte und fordere, dass sich die Bundesregierung hier nicht wegduckt…
Keine Spekulation zu Ursachen des Gaslecks
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hahn, hat vor Spekulationen in Bezug auf die Ursachen der Nordstream- Gaslecks gewarnt. Jeder sei ratlos, sowohl Regierungen als auch die Geheimdienste. Er fordert Aufklärung.
Quelle: MDR Aktuell, 29.9.22; 16.17 Uhr
Eine Sitzungswoche im Sinne des Sports
Südasiatische Parlamentariergruppe trifft Botschafter von Nepal
Gemeinsam mit Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzenden der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe, traf André Hahn als einer ihrer Stellvertreter am Rande der Plenarwoche den Botschafter von Nepal, S.E. Herrn Ram Kaji Khadka zu einem gut einstündigen Gespräch, in dem es insbesondere um die politischen Entwicklungen in seinem Land und um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehun…
Kooperation braucht transparenten Umgang mit außenpolitischen Interessen
„Bilaterale Gespräche des damaligen Außenministers Heiko Maas (SPD) in Kabul und Masar-e Scharif, über die keine Inhalte nach außen dringen sollen. Gänzlich eingestufte Passagen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit einer Region, in der rund zwei Milliarden Menschen leben. Antworten auf wichtige Fragen erhalten Parlament und Öffentlichkeit nicht. In ihren Auskünften bleibt die Bundesregie…
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Sport auch während der Energiekrise ermöglichen
Aus Sicht der LINKEN darf es nicht wieder passieren, dass mit der Energiekrise wie schon während der Corona-Pandemie flächendeckend Sportstätten und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir erwarten auf dem Sport- und Bewegungsgipfel am 13. Dezember verbindliche Zusagen der Bundesregierung zur Unterstützung des Sports, gerade auch in den aktuellen Krisenzeiten.
Auszug aus dem Plenarprotokoll…
Energiekrise: Wie weiter im Sächsischen Eissport
Basketball EM in Berlin
Spendenscheckübergabe an den Verein Haus für Viele(s) e.V.
Vorbereitung auf die Fußball-EM 2024 zeigt: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
„Fußball ist in Deutschland und auch weltweit die Nummer EINS im Sport, und die Bundesregierung tut alles, damit es so bleibt und der Abstand zu anderen Sportarten leider immer größer wird. Dabei geht es vor allem um das Milliardengeschäft im Profifußball und nicht um die zig-tausenden Fußballerinnen und Fußballer im Amateurbereich. Dies wurde unlängst in der Antwort der Bundesregierung auf meine…
„Heißer Herbst“ Aktion im Landkreis SOE
Ohne finanzielle Unterstützung für die Kommunikation bleiben gehörlose Sportler benachteiligt
„Das für den Sport zuständige Bundesinnenministerium (BMI) hat anscheinend immer noch nicht begriffen, dass ohne Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes Menschen mit Beeinträchtigungen keine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft haben. Das betrifft auch die (Spitzen)Sportförderung. Bei aller Anerkennung für den – gerade auch von der LINKEN seit vielen Jahren…
17. deutsch-tschechischen Freundschaftswanderung im Osterzgebirge
Am Samstag nahm André Hahn an der nunmehr schon 17. deutsch-tschechischen Freundschaftswanderung teil, die diesmal von Rehefeld über den Berg Hemmschuh und Moldava in Tschechien bis nach Neuhermsdorf führte. Mit dabei waren u.a. auch die tschechische Generalkonsulin in Sachsen, der Staatssekretär im Sozialministerium Sebastian Vogel und sein ehemaliger Bundestagskollege Klaus Brähmig. Ganz herzli…