Standort-Roulette statt Staatsmodernisierung – bürgerfern und konzeptionslos zementiert Schwarz-Gelb Struktur-Defizite
Zur heute auf der Kabinettspressekonferenz vorgestellten „Staatsmodernisierung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Konzept für einen modernen Staat – insbesondere die FDP, die über ihren Minister Martens federführend beim Thema Verwaltungsreform mitgemischt hat, musste heute einmal mehr eigene Versprechen einkassieren. Aus d…
Klage gegen Finanzausgleich kündigt Solidarität auf – Tillich / Zastrow setzen Sachsens Zukunft auf Spiel
Zu den Wortmeldungen der Dresdner schwarz-gelben Koalitionsspitzen Tillich und Zastrow zur angedrohten Klage finanzstarker Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Tillich und Zastrow setzen Sachsens finanzielle Zukunft aufs Spiel: Der Freistaat gehört zu den Hauptnutznießern des Länderfinanzausgleichs,…
Zu Beschränkung des Kirchentags im Parlament: CDU/FDP kleinkariert – deutschlandweit einmalige Blamage des Landtags
Zur Entscheidung der Koalitionsmehrheit im Landtagspräsidium, nur zwei der eigentlich geplanten sechs Kirchentagsveranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Umgang von CDU und FDP mit dem Evangelischen Kirchentag ist kleinkariert und unangemessen. Besonders unwürdig ist das wochenlange…
Tillich bleibt sich leider treu / MP ohne Visionen für Sachsen
Zum heutigen Ausblick auf die Regierungsarbeit im Jahr 2011 durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:
Das Enttäuschende aber nicht gänzlich Überraschende ist: Herr Tillich bleibt sich treu. Auch der Ausblick auf die Regierungsarbeit im laufenden Jahr ist wie schon im Jahr zuvor nüchtern und visionslos. Dafür nur drei Beispiele:
Them…
Hahn und Gebhardt zum 13. und 19. Februar: Menschenkette an beiden Tagen, alle friedlichen Proteste unterstützen!
Auf einer gemeinsamen Beratung am Montagabend haben der geschäftsführende Landesvorstand der sächsischen LINKEN und der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag über die Aktivitäten zum 13. und 19. Februar in Dresden diskutiert.
“Wir möchten die Dresdner Oberbürgermeisterin, Frau Orosz ermutigen, bereits im Vorfeld alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, damit…
Zur drohenden Anklage durch Dresdner Staatsanwaltschaft wegen 13. Februar 2010: Politischer Missbrauch des Strafrechts
Erklärung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der Landespressekonferenz am 11. Januar 2011
Ich begrüße Sie alle recht herzlich zur ersten Pressekonferenz der Fraktion DIE LNKE im Jahr 2011, wenngleich ich mir dafür durchaus einen anderen, angenehmeren Anlass hätte vorstellen können. Der Grund, weshalb wir Sie zu dieser PK eingeladen haben, ist folg…