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Staats-Schulden für Konjunktur, aber geschenktes Geld verfallen lassen – Missmanagement im Wirtschaftsministerium

Zu der Diskussion über die 200 Millionen Euro verfallener EU-Fördergelder und die Rolle des sächsischen Wirtschaftsministeriums dabei erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es geht hier nicht um eine verfehlte Punktlandung, wie das Wirtschaftsministerium suggeriert, sondern um eine Summe, mit der man zweitausend Hightech-Arbeitsplätze schaffen könn…

Sachsen erneut im Osten Schlusslicht bei Wirtschaftsentwicklung – Tillich macht Wahlkampf, statt Krise zu bekämpfen

Zur Behauptung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass schon bald in, wie er sagt, „wirtschaftlich dann sich entwickelnden Zeiten“ wieder Steuersenkungen möglich sein könnten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Gerade hat das Dresdner ifo-Institut – auf dessen Prognosen und Empf…

Verlust des Welterbetitels ist Bankrotterklärung des schwarz-gelben Politikmodells für Sachsen

Zur Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal durch die UNESCO wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Provinzialismus von CDU und FDP haben unserer Landeshauptstadt und dem ganzen Freistaat in der Weltöffentlichkeit schweren Schaden zugefügt. Ich stimme dem Generaldirektor der Staatlichen Ku…

Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Bilanz der Legislaturperiode

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Ministerpräsident, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie Ihre letzte Rede im Amt dazu nutzen, Rechenschaft abzulegen über Soll und Haben, über versprochen und gehalten.

Stattdessen haben Sie eine mehr oder weniger nette Wohlfühlrede gehalten, in denen Sie fast sämtliche Probleme unseres Landes ausgeblendet haben.

Kaum etwas zum Thema Arbeitslosigkeit, nicht…