Volksabstimmungen in Sachsen von juristischen Fesseln befreien – auch über Sachfragen zulassen
Zur Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie“ zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es reicht nicht, nur die zu hohen zahlenmäßigen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide herabzusetzen oder gar nur an den Bevölkerungsrückgang anzupassen. Mindestens genauso hinderlich für direkte Demokr…
Hahn / Tischendorf: Fraktion DIE LINKE neu Konstituiert – erste Themen und Initiativen
Hahn/Tischendorf nach Konstituierung der Fraktion DIE LINKE
Der wieder gewählte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion nach der Landtagswahl:
Die schwarz-gelbe Mehrheit, die zurzeit über eine neue Landesregierung verhandelt, muss den Einstieg in das flächendeckende längere gemeinsame Lernen schaffen – die Zeit …
Regierung verletzte beim Landesbank-Verkauf Parlamentsrechte
Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusions…
Rede beim Wahlkampf-Höhepunkt vor der Landtagswahl
Sperrfrist 14.05 Uhr
– Es gilt das gesprochene Wort! –
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Wahlkampf ist es wie im Sport: Die Zuschauer wünschen sich ein spannendes Kräftemessen und Fair Play. Das Mindeste, was zum fairen Wettbewerb gehört, ist der Respekt vor den Mitbewerbern und vor den Regeln. Meine Tore für den FC Landtag habe ich nicht aus dem Abseits geschossen – und vor allen Dingen: Ich…
Outet sich MDR als CDU-Sender?
Viele Programmzeitschriften kündigten an, dass der MDR am morgigen Donnerstag um 20.15 den Ratgeber „Escher“ sendet. Doch gestern Nachmittag gab der MDR per Presseerklärung http://www.mdr.de/presse/fernsehen/6631165.html bekannt, dass „Escher“ für ein „MDR extra“ mit Angela Merkel um 15 Minuten verschoben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur Frage: „Wie weiter im Osten?“ interviewt. 14 Ta…
9. Landesseniorentag „Ziele der Seniorenpolitik in Bund und Land“ des DGB-Bezirk Sachsen und des Landesseniorenverbandes Sachsen
Statement der SpitzenkandidatInnen in Bund und Land zu Vorstellungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Engagement der Senioren
Ort: Dresden, Volkshaus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sachsen,
als sich vor genau 20 Jahren mein Deutsch- und Geschichtsstudium dem Ende zuneigte, ging ich noch davon aus, später als Lehrer zu arbeiten. Damals wäre mir nicht in den Sinn gekommen, dass ich einmal hunderttausenden Menschen einen Brief schreiben und um ihr Vertrauen werben würde, dass ich ein guter sächsischer Ministerpräsident sein kann. Dennoch hat das, was ich im Herbst 1989 und in den Monat…