Kabinett kein großer Wurf – Lichtblick im Wissenschafts-, Fehlbesetzung im Innenministerium
Zum heute vorgestellten neuen sächsischen Regierungskabinett erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Das neue Kabinett ist personifizierter Ausdruck der Unentschlossenheit des Regierungschefs: Wurde für das Amt der Wissenschaftsministerin eine international renommierte Professorin gewonnen, ist die Besetzung der Spitze des wichtigen Innenministeriums missglückt…
Tillich sollte jetzt eigene Akzente setzen – LINKE will starke Opposition sein und wünscht sich Dialog mit dem MP
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten:
Wir gratulieren Herrn Tillich zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm Glück und Geschick bei der Amtsführung im Interesse unseres Landes. Besonders hoffen wir, dass er in der neuen Wahlperiode seine Richtlinienkompetenz tatsächlich wahrnimmt und eigene Akzen…
Hahn verlangt von Tillich vor erneuter Vereidigung Erklärung zu seinem höchstrichterlich festgestellten Verfassungsverstoß
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, zu seinem vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof festgestellten Verfassungsverstoß als damaliger Finanzminister im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB heute vor dem Landtag Stellung zu nehmen (Dokumentation des Schreibens siehe unten). Hahn erklärt daz…
Umgang der FDP mit Alterspräsidentin ist Stück aus dem Tollhaus – Zastrow kann sich bei Edith Franke bedanken
Zu Meldungen, dass die FDP erst nächste Woche über ihr Spitzenpersonal in Fraktion und Regierung entscheiden will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Nachdem die FDP bei den landespolitischen Schlüsselthemen Bildung und Bürgerrechte alle ihre Wahlversprechen gebrochen hat, kommt nun aus der liberalen Wundertüte der nächste Lug und Trug zum Vors…
Arbeitsfähigkeit des Landtags hat Vorrang vor Wahlkampf von Schwarz-Gelb – FDP-Ausfälle sind niveau- und stillos
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Vorwürfe des Generalsekretärs der sächsischen FDP, Torsten Herbst, gegen die Alterspräsidentin des Parlaments, Edith Franke, als „niveau- und stillos“ zurück, und erinnert den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Steffen Flath, an die Fakten:
Die niveau- und stillosen Ausfälle des FDP-Generalsekretärs gegen die A…
Kein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen – das ist glatter Wortbruch, Herr Zastrow!
Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Hätte die CDU den Vertrag mit sich selbst abschließen müssen, hätte sie innerfraktionell höhere Hürden nehmen müssen. Auf fast allen Politikfeldern sind nur unverbindliche Absichtserklärun-gen zu finden.
Der Koalitionsvertrag be…
Krieg ist kein Handwerk für junge Sachsen! Linksfraktion bei Mahnwache vor Kaserne in Frankenberg
Die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN beteiligt sich am morgigen Mittwoch, dem 9. September 2009, unmittelbar nach Ende ihrer Freitaler Klausur ab 16 Uhr vor der Wettiner Kaserne in Frankenberg an der Mahnwoche und Kundgebung „Raus aus Afghanistan!“. Der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn erklärt dazu:
Gerade in Sachsen sehen viele von Arbeitslosigkeit bedrohte junge Männer bei den „Kri…