Neue Mauern überwinden!
Zum 20. Jahrestag der Maueröffnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Überwindung der Mauern des Kalten Krieges hat uns Reise- und Pressefreiheit gebracht, die Demonstrationsfreiheit hatten wir uns schon vor dem Fall der Mauer genommen: in Leipzig, Plauen, Berlin und anderswo. Dass diese Freiheiten heute nicht vom Wohlwollen oder von Verseh…
Tillich muss im Bundesrat zu Steuerplänen von Merkel / Westerwelle „Nein“ sagen und sächsische Kommunen schützen
Zur Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Wenn Herr Tillich als Regierungschef des größten ostdeutschen Bundeslandes „Stimme des Ostens“ werden will, muss er ganz andere Töne anschlagen. Sachsen hat es bei der Föderalismusre…