Eröffnungsrede zur Konferenz „Der Soziale Rechtsstaat“ am 19.08.2009 in Chemnitz
Hahn: Staat zum Ausgleich sozialer Gegensätze verpflichtet – Schranke für Privatisierung von Daseinsvorsorge in die sächsische Verfassung!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Sie namens der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur heutigen Konferenz zum Thema „Der soziale Rechtsstaat“ begrüßen zu können.
Das Sozialstaatsprinzip gehört neben dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzi…
Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Saarland: Sozial regieren!
Anlässlich der Beratung der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN in Länderparlamenten in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der sächsische Linksfraktionschef Dr. André Hahn:
Am 30. August haben die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, Sachsen sowie im Saarland und am 27. September auch noch in Brandenburg die Wahl. Die Wahl darüber, wer zukünftig ihre Inter…