Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung.


Bundesregierung antwortet zur Agenda 2030 sachlich, aber nichtssagend

„Die Antworten sind sachlich, aber nichtssagend.“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zu den Antworten der Staatssekretärin Yasmin Fahmi (SPD) auf seine Fragen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung beschlossenen Agenda 2030 und der darin formulierten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in..

Deutscher Behindertenrat soll Partizipationsfonds selbst verwalten

„Ich unterstütze die Auffassung und Forderungen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. (ABiD) und seines Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert (veröffentlicht auf www.kobinet-nachrichten.org) zur Selbstverwaltung des Partizipationsfonds“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) auf seine Anfrage..

Bund muss stärkeren Beitrag für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kultur, Sport und Tourismus leisten

„Menschen mit Behinderungen müssen gleichermaßen von den Förderungen des Bundes für Kultur, Sport und Erholung partizipieren wie Menschen ohne Behinderungen. DIE LINKE wird sich bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2016 den vorliegenden Entwurf  der Bundesregierung auch unter diesem Gesichtspunkt noch einmal genauer ansehen“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher ..

Nur jedes 10. Lufthansa-Flugzeug hat einen ostdeutschen Taufnamen – im 25. Jahr der deutschen Einheit ist das indiskutabel!

„Insgesamt gibt es 184 Flugzeuge der Lufthansa, die eine deutschen Stadt oder Gemeinde als Taufnamen tragen. Davon sind 167 westdeutsch und 17 ostdeutsch (einschließlich Berlin). Bei der Lufthansa-Tochter Germanwings sieht es nicht viel besser aus.

Dieses Missverhältnis ist der Bundesregierung laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht bekannt, obwohl der Bu..

Märchen aus dem Orient

„Einerseits weiß die Bundesregierung trotz einer Botschaft und zahlreicher deutscher Vertretungen vor Ort angeblich nicht, ob es überhaupt Arbeitsunfälle mit Todesfolge auf Baustellen, insbesondere für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Emirat Katar gegeben hat, andererseits spricht sie regelmäßig bei allen Delegationsbesuchen auch auf höchster Ebene über die dramatische Lage der ausländisch..

Abbau von mehr als 1.000 Stellen bei der Bundespolizei in den Grenzregionen Sachsens ist völlig unverantwortlich

Die öffentliche Kritik des mitteldeutschen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Günter Ring, dass bei der Bundespolizei dringend benötigte Stellen unbesetzt wären und die Aufgabenerfüllung dadurch kaum noch zu erfüllen sei, hatte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. André Hahn zum Anlass genommen, zu diesem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Zu deren Antwort (si..

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE nahm ich heute an der Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor teil. Hintergrund ist die Tatsache, dass Frauen in Deutschland unverändert durchschnittlich ca. 22 Prozent weniger als Männer verdienen. Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (mehr …)

Besorgnis allein rettet nicht vor dem Untergang

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Untersuchungen zur schwindenden Schwimmkompetenz von Kindern mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig aber mit dem Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes abzutauchen ist nicht akzeptabel. Wenn fast jedes zweite Kind nach seiner Grundschulzeit nicht richtig schwimmen kann, müssen Bund, Länder, Kommunen, Sport- Jugend- und Bildungsorganisa..

Beschluss zur Diätenerhöhung ist nicht akzeptabel – Gesetz zur Abgeordnetenbestechung richtiger Schritt

„Ich habe heute im Bundestag gegen diese Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt. Die Große Koalition von CDU und SPD hat bislang noch nichts geleistet, beschließt aber als erstes die Anhebung der eigenen Bezüge. Das zeugt von wenig Sensibilität und fördert Politik(er)verdrossenheit. Die Anbindung der Diäten an die Besoldung von Bundesrichtern ist grundsätzlich sinnvoll, die Umsetzung jedoch ..

Pausenregelung bei der Bundespolizei

„Wenn die Bundesregierung ohne erkennbaren Grund die Arbeitszeit- und Pausenregelungen für die Bundespolizei zum 1. Januar 2014 ändert und die – vor allem im Außendienst tätigen – Betroffenen und die Polizeigewerkschaft dagegen aus nachvollziehbaren Gründen massiv protestieren, sollte das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung sofort aussetzen und eine einvernehmliche Regelung mit d..