Haushalt ist konzeptionslos, ideenlos, verantwortungslos

020. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 02.09.2010

Rede zu den Gesetzentwürfen der Staatsregierung in den Drs 5/3194 “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012″ und Drs 5/3195 “Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 – HBG 2011/2012)”

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir diskutieren heute über den Entwurf für einen Landeshaushalt, den Herr Tillich und Herr Morlok als bisher größtes Projekt der Koalition gelobt haben. Viele Menschen im Land allerdings fühlen sich von Ihrer Politik bedroht und protestieren gegen die größten Kürzungen seit 1990. Auch wir meinen: Der nächste Doppelhaushalt darf in der vorliegenden Fassung so nie beschlossen werden.

Der vorgelegte Etat ist nicht dazu geeignet, um die dem Land und den Kommunen obliegenden Aufgaben wirklich erfüllen zu können. Wir sehen hier auch ein verfassungsrechtliches Problem, denn es stellt sich die Frage: Ist die kommunale Selbstverwaltung mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln tatsächlich noch gegeben? Wir haben hier erhebliche Zweifel!

Zunächst aber will ich eine grundsätzliche Vorbemerkung machen. 20 Jahre Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen bedeuten in gewisser Weise auch 20 Jahre haushaltsrechtlichen Ausnahmezustand. Über Jahre hinweg, von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt, hat eine Kompetenzverschiebung zwischen Landtag und Regierung stattgefunden. Systematisch wurde das Budgetrecht der Abgeordneten mit einer regelrechten Flut von Ermächtigungen für den Finanzminister unterhöhlt.

Zwei aktuelle Dokumente belegen diesen untragbaren Zustand. Zum einen die äußerst kritische „Beratende Äußerung des Rechnungshofes zum Thema: „Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht“ und spiegelbildlich dazu das Schreiben des Staatsministers für Finanzen vom 18. August 2010 zum Thema: „In das Haushaltsjahr 2010 übertragene Ausgabereste in Höhe von 2,8 Mrd. Euro“.

Der Kardinalfehler liegt in dem vom Parlament zugelassenen Ungleichgewicht zwischen der Entscheidungshoheit des Haushaltsgesetzgebers und den Ermächtigungen der Staatsregierung als Haushaltsverwalter. Dieses Missverhältnis muss in den Haushaltsberatungen der kommenden Wochen endlich korrigiert werden. Wenn die Regierung gravierende Änderungen am vom Parlament beschlossenen Etat vornehmen will, dann muss sie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das ist der Normalzustand in allen anderen Bundesländern, und dazu müssen wir endlich auch hier in Sachsen kommen!

Auch in der fünfjährigen Phase der CDU/SPD-Koalition gelang es nicht, dem Finanzminister den Verzicht auf nur eine einzige Ermächtigung abzuringen. Ganz im Gegenteil. Die SPD-Fraktion stand hilfreich zur Seite, die Rechte des Parlaments weiter einzuschränken, indem sie der Aufnahme der so genannten Schuldenbremse in den § 18 der Haushaltsordnung zustimmte. CDU und FDP wollen das Neuverschuldungsverbot nun sogar in der Verfassung verankern.

Ohne die Stimmen der LINKEN wird das nicht gelingen, und wir werden das definitiv nicht mittragen. Stattdessen fordern wir von CDU und FDP:

Machen Sie endlich ihre Hausaufgaben zum Budgetrecht und zur Haushaltskontrolle des Parlaments und arbeiten Sie mit uns gemeinsam die Empfehlungen des Rechnungshofes Punkt für Punkt ab. Und zwar jetzt und nicht erst 2013/2014.

Doch zurück zum aktuellen Haushalt. Der Entwurf der Staatsregierung für 2011 sieht gegenüber dem laufenden Jahr Kürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden EUR vor. Ein derartiger Einschnitt ist einmalig in der Geschichte des Freistaates und er ist aus unserer Sicht auch unverantwortlich.

Die Einnahmen des Staates wurden in den letzten zehn Jahren durch politische Fehlentscheidungen auf der Bundesebene, die Sachsens Regierung im Wesentlichen mitgetragen hat, ohne jede Not drastisch reduziert. Es geht dabei um ein Volumen von mindestens 100 Milliarden EUR jährlich. Angesichts dessen sind wir nicht bereit, nur über die Ausgabenseite zu reden. Für uns ist eine Erhöhung der Einnahmen des Staates mindestens genauso wichtig.

Auch wir wissen, dass der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen wird. Für einen eigentlich notwendigen Solidarpakt III gibt es im Westen vermutlich keine Mehrheit. Fakt ist aber, dass seit 1990 hunderttausende Sachsen in die alten Bundesländer ausgewandert sind. Ein Großteil von ihnen war jung und hochqualifiziert. Diese Menschen leisten jetzt ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Hessen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen.

Zugleich fehlt hier bei uns der wissenschaftliche Nachwuchs und fehlen in vielen Branchen dringend benötigte Fachkräfte. Trotz zurückgehender Bevölkerungszahl und sinkender Anteile an der Einkommenssteuer müssen wir mit Blick auf die laut Grundgesetz gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine soziale, medizinische, kulturelle und Verkehrs-Infrastruktur vorhalten, deren Pro-Kopf -Ausgaben immer größer werden.

Wir plädieren daher dafür, den Länderfinanzausgleich umzustrukturieren und durch die Aufnahme eines Demografie-Faktors zu ergänzen.

Derzeit bedeuten weniger Einwohner schlichtweg weniger Geld-Zuweisungen. Wir wollen, dass jene Bundesländer, die in den letzten zwanzig Jahren von der Zuwanderung profitiert haben, weil gut qualifizierte Fachkräfte zu ihnen gekommen sind, den Herkunftsländern, die diese Menschen ausgebildet haben, einen finanziellen Ausgleich leisten.

DIE LINKE hat für den Haushalt klare Prioritäten: Im Unterschied zur konzeptionslosen Rasenmäher-Kürzungen durch Schwarz-Gelb sind für uns soziale Standards ein Schonbereich, Bildung hat Vorrang, und die Aushöhlung der kommunalen Investitionskraft muss gestoppt werden.

Der gesamte Sozialbereich ist mit einer Absenkung um 12,3 Prozent gegenüber dem Plan 2010 viel stärker als die meisten anderen Politikfelder betroffen, denn der Gesamtetat des Freistaates sinkt um etwa 8 Prozent, was schon schlimm genug ist. Gegenüber 2008 sollen die Sozialausgaben des Freistaates sogar um mehr als ein Viertel sinken.

Unter Ministerpräsident Tillich wird Sachsen immer mehr zum Musterland des rigorosen Sozialabbaus. Das betrifft vorrangig die Jugendpauschale mit einer Kürzung um etwa ein Drittel; ebenso die Vereinsförderung. Ich sage dazu: Wer bei Kindern und Jugendlichen den Rotstift ansetzt, versündigt sich an der Zukunft Sachsens.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Sonntagsreden der Regierung über den Wert des bürgerschaftlichen Engagements werden im Etatentwurf durch nackte Tatsachen widerlegt. So sinken die schon bislang nicht ausreichenden Zuschüsse des Programms „Wir für Sachsen“ um 700.000 Euro. Die bisherigen Zuwendungen für Selbsthilfegruppen von Behinderten und chronisch Kranken werden gänzlich gestrichen. Und auch die Landesförderung für die Spitzenverbände der Wohlfahrt gehen 2012 um mehr als die Hälfte zurück.

Ich gebe zu: Wir waren nie ein besonderer Freund des Landeserziehungsgeldes. Aber es nun einfach zu streichen, halten wir für völlig unakzeptabel, zumal das eingesparte Geld ja nicht für die Verbesserung der Betreuungsangebote in Kindertagesstätten eingesetzt werden soll.

Der Freistaat ist zudem auf dem besten Weg, die Gleichstellung von Frau und Mann zu einem symbolischen Lippenbekenntnis verkommen zu lassen. Die dafür bereitgestellten Mittel werden um über 2/3 gegenüber dem Stand von 2010 gekürzt. Damit ist die Arbeit des Landesfrauenrates, des Landfrauenverbandes und weiterer Projekte existenziell gefährdet.

Auch beim Verbraucherschutz geht es weiter bergab. Die Angliederung an das Sozialministerium hat bislang lediglich eine Mittelkürzung zur Folge. So soll die Verbraucherzentrale im nächsten Jahr 200.000 und im Jahr darauf gar 400.000 Euro weniger erhalten. Anstatt das Leistungsangebot nach Notwendigkeit zu erweitern, wird es weiter eingeschränkt. Ein tragfähiges Verbraucherschutzkonzept für Sachsen liegt bis heute nicht vor.

Auch der gesamte Gesundheitsbereich ist von gravierenden Kürzungen betroffen. Angesichts des fortschreitenden Ärztemangels fragt man sich beispielsweise, weshalb das erst kürzlich aufgelegte Förderprogramm für Medizinstudenten schon wieder gekürzt werden soll. Wir brauchen endlich ein vom Freistaat mit zu finanzierendes Gesamtprogramm zur Überwindung des Ärztemangels.

Stichwort Krankenhäuser: Die Förderung bis etwa zum Jahr 2000 hat zu einer leistungsfähigen Krankenhauslandschaft in Sachsen geführt. Seither gehen die Investitionen entzieht sich das Land immer mehr aus der gesetzlich zugewiesenen Finanzierungsverantwortung. So steht Sachsen heute schon auf dem letzten Platz unter allen Bundesländern bei Investitionen pro Krankenhausbett. Der Haushaltsentwurf sieht für den Krankenhausbereich Investitionen von jährlich lediglich 50 Mio. EUR. Der reale Bedarf liegt jedoch bei mindestens 200 Millionen Euro. Dieses Missverhältnis würde auf Dauer zu schweren Fehlentwicklungen führen. Deshalb muss hier aufgestockt werden. Ähnliches gilt für den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten, Jugendhilfeeinrichtungen und den Schulhausbau.

Damit bin ich beim Bildungsbereich. Ausbildung und Qualifikation sind die Schlüsselressourcen im 21. Jahrhundert. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Um das lebenslange Lernen zu ermöglichen und zu fördern, bedarf es jedoch einer Gesamtstrategie: der Vernetzung von Reformen im Vorschul- und Schulbereich mit der Hochschulentwicklung und der Weiterbildung. Nach unserem Dafürhalten beinhaltet eine solche Gesamtstrategie vor allem die schrittweise Überwindung des gegliederten Schulwesens im Sinne eines längeren gemeinsamen Lernens und eine verbesserte Durchlässigkeit des Hochschulwesens. Der Haushaltsentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht.

Was den Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst betrifft, so ist durchaus anzuerkennen, dass Frau Staatsministerin Schorlemer relativ erfolgreich gegen Streichungen in ihrem Budget gekämpft hat. Vor dem Hintergrund der ohnehin vorhandenen strukturellen Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen ist dennoch zu befürchten, dass die Universitäten insgesamt das internationale Niveau nicht halten bzw. erreichen können. Zudem wächst die Abhängigkeit von Industrie und Wirtschaft.

Die Weiterbildung, bei deren Förderung Sachsen ohnehin schon an letzter Stelle im Bundesvergleich liegt, erhält abermals weniger Mittel. Die Folge wird sein, dass die sächsischen Volkshochschulen die Kursgebühren werden erhöhen müssen, was wiederum soziale Benachteiligung schafft. Deshalb muss auch hier dringend nachgebessert werden.

Kultur ist in unserer Verfassung als Staatsziel verankert. Mit dem 2008 gegen den Widerstand des Finanzministeriums entfristeten Kulturraumgesetz verfügt Sachsen über ein bundesweit einmaliges und wegweisendes Instrumentarium der solidarischen Kulturfinanzierung. Leider wird im vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz genau an diesem Herzstück die Axt angelegt. Mit der geplanten Absenkung der Zuschüsse um 10 Mio. Euro beginnt die Aushöhlung des Gesetzes. Wir plädieren daher für die Beibehaltung des Status Quo. Eine Kommunalisierung der sächsischen Landesbühnen lehnen wir entschieden ab. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür.

Allein im Schulbereich könnte man 30 Problemfelder ansprechen. Ich beschränke mich auf drei.

Das vor drei Jahren gegebene Versprechen des damaligen Kultusminister Flath, dass in Sachsen keine Schulen mehr durch Mitwirkungsentzüge geschlossen werden, ist schon längst gebrochen, jetzt soll es den freien Schulen massiv an Leder gehen. Nun steht DIE LINKE bekanntlich in erste Linie für eine Stärkung des öffentlichen Schulsystems, aber im Gegensatz zum jetzigen CDU-Fraktionschef akzeptieren wir die Verfassung und das Recht zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft, und das gilt dann auch für konfessionelle Träger.

Sachsens CDU dagegen will offenbar eine Staatskirche haben – anders lässt sich die Aussage von Fraktionschef Flath „Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU“ nicht interpretieren. Dieser ungeheuerliche Satz heißt ja im Umkehrschluss: Kirche nein, wenn sie nicht derselben Meinung ist wie die CDU. Ob man solche Positionen noch als „christlich“ bezeichnen kann, mögen die Christen in Sachsen selbst beurteilen. Herr Flath ist aber auch bildungspolitisch mit dem Grundgesetz gleich doppelt auf Kriegsfuß:

Erstens ist es entgegen seiner Meinung nicht der Willkür von Regierungspolitik überlassen, ob freie Schulen gegründet werden, und zweitens gibt es keine freien Schulen mit unterschiedlichem Schutzanspruch. Die Gründung oder Nichtgründung freier Schulen ist kein „Vorhaben“, über das die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion entscheidet. In solchen Aussagen offenbart sich ein erschreckendes Selbstverständnis als neue Staatspartei.

Ein weiteres Manko soll hier angesprochen werden. Nach Angaben der LAG Schulsozialarbeit findet derzeit nur an ca. 202 Schulen in Sachsen Schulsozialarbeit statt. Wir haben aber insgesamt 1475 allgemeinbildende Schulen, so dass lediglich 13,7% der Schulen von Schulsozialarbeitern betreut werden. Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir fordern daher ein „Landesprogramm Schulsozialarbeit“. Jede Schule in Sachsen soll spätestens 2015 über einen Sozialarbeiter verfügen können. Wir haben in unserer Regierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern bewiesen, dass die auch praktisch machbar ist. Dass neben der Schulsozialarbeit auch die freien Träger der Jugendhilfe weiter gefördert werden müssen, steht außer Zweifel.

Der Lehrermangel wird in den kommenden Jahren das bildungspolitische Problem Nummer eins in Sachsen sein, die Staatsregierung hat darauf jedoch keine Antwort. Dass zurzeit rund 50 Prozent aller Grundschullehrer wie pädagogische Hilfskräfte bezahlt werden, befördert die Abwanderung des Lehrernachwuchses zusätzlich. Ein Bildungsland aber schafft man nicht durch Tarif-Unrecht.

Wir haben in Sachsen nicht den besten, aber dennoch den mit Abstand bestbezahlten Ministerpräsidenten im Osten, der auch bundesweit im oberen Viertel liegt. Zugleich haben wir die am schlechtesten bezahlten Lehrer und Polizisten in ganz Deutschland, und nun soll auch noch den Beamten und in der Folge alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes – von der Krankenschwester bis zum Gerichtsdiener die Sonderzahlung weggenommen werden.

In punkto Löhne und Gehälter sollte Herr Tillich mal das Hauptgebot der Bibel beherzigen, den Nächsten wie sich selbst zu lieben!

Damit bin ich auch bei der Innenpolitik, die ja mal als eine Domäne der CDU galt. Diese Zeiten sind lange vorbei. Beschloss die Staatsregierung vor 3 Jahren noch einen Abbau von 2.441 Stelle bei der Polizei, so sind es nun wohl rund 4.000. Wurde die Sicherheitslage in Sachsen noch vor Kurzem durch eine chaotische Dienststellenreform strapaziert, liegt nun ein Haushaltsentwurf vor, ohne dass der Landtag auch nur ansatzweise weiß, wie die zukünftige Struktur der sächsischen Polizei aussehen und wie deren Arbeitsfähigkeit gewährleistet werden soll. Auf dieser Basis kann man keinen Haushalt beschließen.

Nächstes Stichwort Kommunalfinanzen: Im Finanzausgleichsgesetz werden bekanntlich allein schon 1/6 des Staatshaushaltes gebunden. Umso unverständlicher ist es, dass das Parlament bei der Festlegung der Ansätze nur Zaungast ist. Die seit Jahren geübte Praxis des „FAG-Kompromisses“ fand auch in diesem Jahr statt. Dabei spielen Finanzminister und kommunale Spitzenverbände Haushaltsgesetzgeber und klopfen die Mittelansätze fest.

Erkauft ist dieses Ergebnis mit der vollständigen Auflösung des angesammelten Vorsorgevermögens (was auch wir gefordert hatten) sowie einer drastischen Abschmelzung der investiven Mittel. Die Folgen sind absehbar: Die Kommunen müssen faktisch aufhören zu investieren. Ihre Investitionskraft schrumpft im Jahr 2011 um 67% - berücksichtigt man die bis 2010 zur Verfügung stehenden Konjunkturmittel ist sogar ein Einbruch von 82% zu konstatieren! Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass die investive Seite der Kommunalhaushalte gestärkt werden muss. Wir werden uns deshalb im Haushaltsverfahren für die Einrichtung einer Investitionspauschale von jährlich mindestens 75 Mio. Euro stark machen.

Gern hätte ich auch noch etwas zum vorgesehenen Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit gesagt, aber der ist genauso indiskutabel wie der amtierende Minister. Von wirklicher Arbeitsmarktpolitik ist nichts zu erkennen, denn diese kann sich ja wohl nicht nur auf die verstärkte Förderung der Meisterausbildung beschränken. Was wir brauchen, ist ein sächsisches Beschäftigungsprogramm, doch davon findet sich nichts im Haushaltsentwurf.

Wie wichtig den Koalitionären von CDU und FDP die Themen Umwelt und Landwirtschaft entgegen den vollmundigen Sonntagsreden wirklich ist, zeigt ein Blick in die jeweiligen Einzelpläne. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel gehen um sage und schreibe 31,3 Millionen Euro zurück. Lediglich bei der institutionellen Förderung von der CDU nahestehenden Vereinen und Verbänden wird nicht gekürzt, während die anerkannten Naturschutz- und Umweltverbände nach wie vor um jeden Euro an Projektmitteln kämpfen müssen. Auch hier sind Korrekturen dringend erforderlich.

CDU und FDP behaupten immer wieder, für all das sei kein Geld da. Wir als LINKE sehen das deutlich anders, denn im Gegensatz zur Koalition wollen wir die Einnahmeseite stärker, sehen durchaus Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt und tragen das Motto „Netto-Neuverschuldung Null“ nicht wie eine Monstranz vor uns her.

Herr Ministerpräsident, fragen Sie mal junge Familien in Ihrer Nachbarschaft, die in den letzten Jahren für sich und ihre Kinder ein Häuschen gebaut bzw. gekauft haben. Hätten sich diese Menschen an den Grundsatz der Haushaltspolitik Ihres Kabinetts gehalten, keine Investitionen auf Pump zu tätigen, würden weder sie selbst noch ihre Kinder je im eigenen Heim wohnen. Es sei denn, sie haben eine gute Erbschaft gemacht oder im Lotto gewonnen.

Und hätten sich die Menschen im zu Ende gehenden Jahr sämtlicher Konsumentenkredite enthalten und deshalb beispielsweise Autos und Möbel nicht gekauft, wären viele sächsische Betriebe nicht einmal mit Kurzarbeit über Wasser gehalten worden, sie wären schlicht mangels Nachfrage pleite gegangen.

CDU und FDP kürzen ohne Sinn und Verstand, bei den Investitionen, bei den Kommunen, bei der sozialen Infrastruktur. Bisweilen drängt sich Eindruck auf, sie wollten den Aufbau Ost seit Ende der DDR wieder zurück abwickeln. Und das alles nur, damit das Land ja keinen Cent Kredit aufnimmt – während die Kreise, Städte und Gemeinden genötigt werden, sich immer stärker zu verschulden. Sie lassen Gemeinde- und Kreisräte, Bürgermeister und Landräte die Drecksarbeit machen.

Seit 1990 sind hunderttausende überwiegend junge Leute aus Sachsen weggezogen. Wir sind heute das Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Kurt Biedenkopf hat immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Jugend und Innovationskraft hingewiesen. Dennoch brauchen wir mehr als bisher die Erfahrung und das Wissen der Älteren in Arbeitswelt bzw. Gesellschaft, aber in Zukunft wird es so sein wie in der Vergangenheit: Neue Ideen und neue Impulse kommen vor allem mit neuen Generationen.

Wer wie Sachsens Wirtschaftsminister Morlok allen Ernstes davon redet, dass Sachsen, das derzeit gerade mal gut die Hälfte seiner Einnahmen selbst erwirtschaftet, innerhalb eines Jahrzehnts zum „Geberland“ im Länderfinanzausgleich werden soll, muss erst mal sagen, wie er Jugend halten oder wieder zurückholen will, ohne die dieses Land nicht mal ansatzweise in der Lage sein wird, in einer Liga mit Bayern oder Hessen zu spielen.

Diese Regierung hat Lehrernachwuchs vergrault, streicht Jugendprojekten die finanzielle Existenzgrundlage und sieht zu, wie fast die Hälfte der Uni-Absolventen Sachsen wieder verlassen. Sachsen ist die verlängerte Werkbank für Zulieferer, aber nicht der Magnet für gute Jobs im Hightech-Bereich – ja, mit Qimonda ließ der Freistaat Sachsen erst im letzten Jahr den größten Arbeitgeber der Landeshauptstadt am ausgestreckten Arm verhungern und mit ihm dreitausend Hightech-Arbeitsplätze.

So wie Sie jetzt aus Prinzipienreiterei rufen „Keine Nettokreditaufnahme“, sondern sogar noch mitten in Krisenzeiten Kredite tilgen wollen, riefen Sie damals: „Keine Staatsbeteiligung!“ Statt zu handeln pflegen Sie Dogmen, Herr Tillich, doch das kommt nicht an. Schon gar nicht bei jungen Leuten. Nach jüngsten Umfragen wollen in Thüringen weniger Menschen auswandern als in Sachsen – Sie sollten mal darüber nachdenken, warum Ihre Politik weniger zum Hierbleiben als zur Flucht ermuntert!

Wir sagen: Alternativen sind möglich! Es ist nicht alternativlos, durch Steuergeschenke an reiche Erben und Besserverdienende die Staatseinnahmen zu schmälern und dann die Projekte des sozialen Zusammenhalts zu schröpfen! Das aber ist schwarz-gelbe Regierungspolitik in Sachsen wie auch im Bund.

Die Mitbewerberinnen und Mitbewerber in der demokratischen Opposition gestatten mir eine freundlich gemeinte Bemerkung: Als wir in früheren Jahren bei in Milliarden-Größenordnung besser ausgestattetem Finanzrahmen des Regierungs-Haushaltsentwurfs gesagt haben: O. k., den Rahmen akzeptieren wir, aber in diesem Rahmen setzen wir andere Schwerpunkte, wurden wir für diesen alternativen Haushaltsansatz von allen Seiten hier im Parlament kritisiert.

Nun sagen wir: Dieser Schrumpf-Haushalt bedroht das sächsische Gemeinwesen, und daher können wir nicht als Ausgangspunkt für alternative Berechnungen nehmen. Und was erleben wir, liebe Frau Kollegin Hermenau?

Eine grüne Wundertüte, in der plötzlich ein Rahmen von 1,2 Milliarden Euro Minus wie nichts geschluckt wird und man dann noch eine halbe Milliarde Euro schmerzfrei hin und her schieben kann. Das ist Haushalts-Esoterik, die offenbar nur so erklärbar ist, dass auch Sie das Dogma „Nettokreditaufnahme Null“ einhalten möchten, um sich als möglicher Ersatz-Koalitionspartner für die Chaos-FDP bereitzuhalten. Das mag machtarithmetisch nachvollziehbar sein, nachhaltige alternative Politik aber sieht anders aus.

Und wir als LINKE stehen für eine solche nachhaltige alternative Politik, was man von der Staatsregierung nun wahrlich behaupten kann.

Der vorgelegte Haushalt ist konzeptionslos, ideenlos und verantwortungslos. Wer aber konzeptionslos ist wie Herr Tillich, der sollte keiner Regierung vorstehen, wer ideenlos ist wie CDU und FDP kann unser Land nicht voranbringen. Und wer verantwortungslos agiert, der wird ganz sicher irgendwann ausgetauscht.

Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010″

 

Freistaat gibt 0,3 Prozent der Flut-Schadenssumme als Direkthilfe – so sieht keine wirksame Unterstützung aus!

Es gilt das gesprochene Wort!

Sachsen ist im August erneut von schweren Hochwassern heimgesucht worden, leider nun schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre.

Die dadurch verursachten Schäden erreichten zwar nicht die Dimensionen des Jahrhunderthochwassers von 2002, aber die Folgen waren in den betroffenen Regionen dennoch verheerend. Der Ministerpräsident hat eben eine Schadenshöhe von etwa 800 Millionen Euro genannt.

Auch unser Mitgefühl gilt natürlich allen Betroffenen, und ich möchte mich auch namens meiner Fraktion bei allen Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und den vielen hilfsbereiten Bürgern, die vor Ort bei der unmittelbaren Katastrophenbewältigung eine sehr engagierte Arbeit geleistet haben und bis heute bei den Aufräum- und Reparaturarbeiten noch immer leisten, ganz herzlich bedanken.

Die vom jüngsten Hochwasser Betroffenen verdienen jedoch nicht nur Mitgefühl, sondern sie brauchen in allererster Linie wirkungsvolle Unterstützung zum einen durch die Kommunen, vor allem aber durch die Landesebene.

Doch genau dies wird ihnen bislang durch die Staatsregierung weitgehend verweigert, und der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Erklärung hier vor dem Landtag erneut die Chance vertan, ein Hilfsprogramm aufzulegen, das diesen Namen auch wirklich verdient.

Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Menschen gesprochen, die vom Hochwasser getroffen wurden, zuletzt am Freitag in einer Bürgersprechstunde in Sebnitz. Und ich habe auch aus unterschiedlichen Regionen Briefe und Mails erhalten.

Aus einem dieser Schreiben möchte ich mit dem Einverständnis der Absender hier einmal eine längere Passage zitieren. Darin heißt es u. a.:

„Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, …(ich wende) mich heute mit einem Hilfeschrei an Sie: Mein Mann und ich wohnen an der Mandau in Großschönau und haben durch das Hochwasser am 7. August das gesamte Erdgeschoss (Möbel, Innen- und Außenverkleidung der Wände usw.) unseres Umgebindehauses verloren. So wie uns geht es auch vielen anderen, zum Teil haben sie noch größere Verluste. Unsere Region hat eine große Arbeitslosigkeit - Darlehen sind für die meisten Menschen kein Ausweg aus dieser hoffnungslosen Situation. Für uns auch nicht, nach Abzug der laufenden Kosten habe ich nicht einmal 500 EUR pro Monat zum Leben.

Unsere 22-jährige Tochter ist 100 Prozent schwerstbehindert, mein Mann Teil-EU-Rentner mit einem Grad der Behinderung von 50 Prozent. Wir können nicht im Haus wohnen und leben zu dritt in einer Zwei-Bett-Ferienwohnung in der Nähe unseres Hauses. Wir sind in unserer Region nicht die Einzigen, die Haus und/oder Wohnung verloren haben. Neben den kommunalen und betrieblichen Schäden gibt es in unserer Region erhebliche Schäden im privaten Bereich.

Als die Zusage kam, dass 5 Mio EUR bereit gestellt würden, haben wir erst einmal gejubelt… und dann gerechnet.

Bei 10.000 Geschädigten wären das 500 EUR - wir zum Beispiel haben einen
Schaden von 82.000 EUR. Keine Versicherung gibt uns einen Schutz. Es
ist völlig hoffnungslos. Wir wissen nicht mehr aus noch ein. Eine Soforthilfe, wie bei der Elbe-Flut, gab es nicht, Spenden sind noch nicht verteilt worden… Wenn ich nicht so gute Freunde und Kinder hätte, wüsste ich jetzt nicht, wovon ich alle durch die Flut bislang schon entstandenen Kosten hätte bezahlen sollen. Man lässt uns mit unserem Elend einfach allein!!!

Mein Mann und ich sind keine Menschen, die sich auf andere verlassen. Kaputte Bachmauern, fehlender Hochwasserschutz bereits vom Entstehungsbereich der Gebirgsbäche an, Fehlplanungen beim Brückenbau und andere Dinge sind aber mit ein Grund für diese Katastrophe – und das haben wir privat nicht zu verantworten!

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich bitte Sie dringend, sich auch für uns einzusetzen. Für eine sogenannte Soforthilfe ist es wohl zu spät, aber es ist dringend notwendig, die staatliche Unterstützung aufzustocken und bald an die geschädigten Härtefälle auszuzahlen. Sind wir weniger wert, als die Härtefälle der Elbeflut 2002 – oder liegt es daran, dass jetzt keine wichtigen Wahlen sind?

Darf ein Finanzminister in einer solchen Arroganz über unser Elend, unsere Verzweiflung reden? Herr Kupfer war doch hier - hat er beim Durchgang Blindekuh gespielt, dass er sich im Nachhinein in einer derart überheblichen Weise äußert? Und ich bitte Sie vor allem darum, sich auf politischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Versicherungen bezahlbare Hochwasserschutzversicherungen in ihr Programm aufnehmen, egal in welcher Entfernung zum nächsten fließenden Gewässer man wohnt und welche Breite dieses Gewässer hat. Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, bitte, bitte helfen Sie uns!!!“

Soweit der Brief der Familie aus Großschönau. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Ich bin sicher, viele hier in diesem Hause kennen ähnliche Schicksale. Und wenn die Staatsregierung nicht von sich aus bereit ist, endlich ein wirksames Hilfsprogramm aufzulegen, dann muss sie eben durch einen Beschluss des Parlamentes dazu gezwungen werden.

Entsprechende Anträge dazu liegen vor, auch von meiner Fraktion in Form eines Entschließungsantrags zur heutigen Regierungserklärung.

Ich will es ganz klar sagen: Mir fehlt jegliches Verständnis für die Verweigerungshaltung der Staatsregierung. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man sich in der Staatskanzlei, im Finanz- und im Wirtschaftsministerium so lange gewehrt hat, Flutopfer insbesondere in Härtefällen auch mit Bargeld zu unterstützen. Es gibt dazu keine Alternative, weil viele Menschen unverschuldet nicht versichert sind. Versicherer haben nach der Schadensregulierung für das Hochwasser 2002 wegen der hohen Summen reihenweise Verträge gekündigt. Herr Tillich selbst hat gesagt, dass 2010 zwar weniger Menschen und eine geringere Fläche betroffen sind, im konkreten Fall seien die Schäden aber vergleichbar mit jenen von 2002. Wenn das so ist, dann muss man heute auch in vergleichbarer Weise helfen. Doch davon kann bislang nicht mal ansatzweise die Rede sein.

Die Firma Yeti GmbH in Görlitz, die Schlafsäcke auch für den Export produziert, hat zum Beispiel einen Schaden von ca. zwei Millionen erlitten. Geschäftsführer Steinbach ist nach einem Pressebericht frustriert. Von unzähligen Politikern hat er sich Hilfszusagen anhören dürfen. Staatssekretäre, Wirtschaftsminister und Abgeordnete stellten sich medienwirksam vor laufende Kameras. Doch kaum sind die Kameras ausgeschaltet und die Gummistiefel ausgezogen, so Steinbach, scheint die Devise „Nach mir die Sintflut“ zu gelten.

Das von Ministerpräsident Tillich vorgestellte Hilfsprogramm in Form von Darlehen seien keine ausreichende Hilfe. Wenn nicht wenigstens ein Viertel der Schadensumme in bar ersetzt wird, ist das Aus am Standort Görlitz vorprogrammiert. Steinbach abschließend: „Unser Fehler war, der vermeintlichen Hochwasserschutz-Kompetenz des Freistaates zu vertrauen.“ Das sagt wohl alles.

Erst vor wenigen Tagen hat Innenminister Markus Ulbig sich noch einmal mit den Bürgermeistern der aktuell betroffenen Städte und Gemeinden getroffen, aber deren eindeutige Botschaft ganz offenkundig nicht verstanden.

Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie jemand, der 2002 als Oberbürgermeister von Pirna, das von der Flut hart getroffen wurde, und dabei die Welle der Hilfsbereitschaft von Bund, Land und vielen Spendern erfahren hat, sich heute so ignorant gegenüber den Sorgen und Nöten der jetzt betroffenen Menschen und Kommunen verhalten kann. Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus!

Was die bisher bereit gestellten Hilfen anbelangt, so spricht nicht nur der Görlitzer Oberbürgermeister zurecht von einem Tropfen auf den heißen Stein.

Als ich über eine Pressemitteilung erfuhr, dass die Landesregierung nach tagelangem Zögern über ein Sofortprogramm nun doch Bargeld bereitstellen wolle, habe auch ich das als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Bei näherer Betrachtung sind die fünf Millionen jedoch ein absoluter Hohn, zumal die Hälfte davon über das FAG auch noch von den Kommunen finanziert werden soll.

Das Land gibt also tatsächlich nur 2,5 Millionen an Barzuschüssen, das entspricht in etwa 0,3 Prozent der ermittelten Schadensumme. Wer das medial als wirksame Unterstützung verkauft, ist wirklich nicht von dieser Welt.

Ich will noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Die Flutfolgen drohen die finanziellen Fundamente vieler durch eine verfehlte Steuerpolitik ohnehin notleidenden Städte, Gemeinde und Kreise zu zerstören. Die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Stützmauern nach dem Hochwasser ist eine solidarische Verpflichtung des gesamten Landes, der sich der Freistaat Sachsen nicht entziehen darf.

Man kann sich nicht wie das Kabinett Tillich auf Bilanz-Pressekonferenzen einer Neuverschuldung Null brüsten und zugleich die Kommunen in die Verschuldungsfalle zwingen, weil sie die Flutschäden nur durch neue Kredite beseitigen können.

Nachdem er tagelang völlig abgetaucht war, meldete sich schließlich irgendwann auch Wirtschaftsminister Morlok zu Wort und verkündete die Bereitstellung von „Hochwasserhilfen für kommunale Straßen“, ein Programm, das in der Tat dringend erforderlich wäre. Herr Morlok erweckte dabei den fälschlichen Eindruck, die Staatsregierung sei endlich bereit, wirklich Gelder für Flutschäden der Kommunen locker zu machen.

Tatsächlich aber präsentierte er der Öffentlichkeit eine Mogelpackung, weil die Beseitigung der eingetretenen Schäden aus den ohnehin im Haushalt des Landes für die Sanierung kommunaler Straßen ausgewiesenen Mitteln finanziert wird. Es wird also kein einziger Euro zusätzlich bereitgestellt, doch genau das wäre jetzt notwendig. Wir bleiben daher dabei: Das Land muss seinen Betrag deutlich erhöhen, und dafür gibt es auch Möglichkeiten.

So existiert bekanntlich ein Fonds vom Hochwasser 2002, in dem über 400 Millionen Euro liegen. Dieser Fonds könnte zumindest teilweise umgewidmet werden. Zudem sind dabei knapp 70 Millionen an Zinsen angefallen. Wenigstens dieser Betrag sollte unverzüglich als Direkthilfe an die Betroffenen ausgereicht werden. Und selbst die im geltenden Haushaltsgesetz enthaltenen rigiden Bestimmungen zur Netto-Kreditaufnahme lassen bei Naturkatastrophenfällen neue Kredite ausdrücklich zu. Aus unserer Sicht muss notfalls davon auch Gebrauch gemacht werden, um den vom Hochwasser betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Dies auch deshalb weil anders als 2002 diesmal durch Spenden kein adäquater Anteil für die Schadensregulierung zu erwarten ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ministerpräsident und seine Minister haben in den letzten Tagen fast gebetsmühlenartig wiederholt, man hätte doch schon 2002 erklärt, eine solche Hilfe wie nach dem damaligen Hochwasser werde es nie wieder geben und der Staat könne ohnehin nicht auf Dauer für alle Unwägbarkeiten des Lebens aufkommen.

Dazu will ich folgendes anmerken: Alle Mitglieder der Staatsregierung haben hier vor dem Landtag einen Amtseid geleistet, in dem sie sich unter anderem dazu verpflichten, Schaden vom Land abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Dem Land droht aber Schaden, wenn die Regierenden die vom Hochwasser betroffenen Bürger und die Kommunen, in denen sie leben, im wahrsten Sinne des Wortes weiterhin im Regen stehen lassen und wirksame Unterstützungsmaßnahmen jenseits von zinsverbilligten Darlehen verweigern.

Und wenn es um Gerechtigkeit geht, dann muss den jetzt vom Hochwasser Betroffenen in vergleichbarer Weise geholfen werden wie bei der Flut vor acht Jahren, auch wenn diesmal keine Wahlen vor der Tür stehen.

In einem hat Herr Tillich durchaus recht: Natürlich kann der Staat nicht auf Dauer für alle Unwägbarkeiten des Lebens aufkommen. Momentan aber geht es für viele um die nackte Existenz, und da hat das Land eine Fürsorgepflicht. Grundsätzlich müssen die Menschen auch eigene Vorsorge treffen, aber wie gesagt: Viele konnten das objektiv nicht.

Deshalb habe ich schon 2002 vorgeschlagen, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen - nachzulesen im Protokoll der Landtagssitzung. Auch die Verbraucherzentralen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben dies bereits vor sieben Jahren gefordert.

Leider ist danach nichts in diese Richtung unternommen worden. Deshalb habe ich dieser Tage meine Forderung noch einmal erneuert, denn es geht eben nicht allein um Hochwasser oder Überflutungen. Ob Blitzeinschläge, starker Hagel, Windhosen, Erdrutsche oder Lawinen – es gibt viele extreme Wetterereignisse, und Prognosen gehen davon aus, dass ihre Zahl zunimmt. Jeder kann betroffen sein. Spätestens der Tornado, der zu Pfingsten über Großenhain hinweggezogen ist und schwere Verwüstungen anrichtete hat, zeigt doch, dass sich niemand 100-prozentig sicher fühlen kann. Die letzten Tage mit weiteren Tornados und Überschwemmungen in Hessen, Niedersachsen, Bayern und NRW sowie auch in Mecklenburg-Vorpommern haben das nachdrücklich bestätigt.

Wenn der Staat berechtigterweise erklärt, dass er nicht für alle Schadensfälle aufkommen kann, dann muss er zwingend dafür sorgen, dass nicht nach jeder Katastrophe erneut solche Debatten wie jetzt losbrechen. Das könnte er, indem er eine gesetzliche Pflichtversicherung einführt, und zwar bundesweit. Dabei soll es nicht nur um potenzielle Hochwasser-, sondern um sämtliche Elementarschäden gehen.

Wenn alle Grundstückseigentümer einschließlich der Unternehmen einzahlen würden, blieben die Prämien moderat. Dennoch stünde ausreichend Geld zur Verfügung, um bei Katastrophen die Schäden regulieren zu können. Lassen Sie mich das an einer einfachen Modellrechnung verdeutlichen: Bei 10 Millionen Einzahlern (Eigenheimbesitzer, Wohnungsgesellschaften, Öffentliche Einrichtungen, kleine und große Firmen) und einem jährlichen Beitrag von lediglich 50 Euro kämen 500 Millionen Euro in die Kassen der Versicherungsunternehmen. Von den Zinsen könnten diese problemlos ihre Verwaltungskosten abdecken und dennoch würden für die Regulierung von Schadensgroßereignissen, wenn man davon ausgeht, dass es künftig etwa alle sechs Jahre dazu kommt, jeweils drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Staat müsste dann gar nicht mehr eingreifen. Natürlich wären auch Beitragsstaffelungen nach der Grundstücksgröße denkbar, so dass der Betrag für Einfamilienhäuser sogar noch geringer ausfallen könnte.

Jetzt braucht es endlich den politischen Willen, in diese Richtung aktiv zu werden. Herr Tillich hat hier acht Jahre lang geschlafen. Nun ist es allerhöchste Zeit, über den Bundesrat aktiv zu werden. Genau das fordern wir in unserem Entschließungsantrag. Ein Versicherungsgipfel kann nichts entscheiden.

Unmittelbar nach den jüngsten Hochwasserereignissen habe ich mehrfach betont, jetzt ist nicht die Stunde von Schuldzuweisungen, sondern der schnellen Hilfe. Gleichwohl müssen wir die Vorgänge vom August gründlich aufarbeiten und daraus die richtigen Lehren ziehen.

Extreme Wetterlagen mit entsprechenden extremen Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen treten auch in Sachsen häufiger als früher auf. Es hat sich bei der neuerlichen Flutkatastrophe gezeigt, dass es insbesondere bei Prävention sowie vor allem bei der Frühwarnung und Kommunikation im Ernstfall noch erhebliche Reserven gibt.

Es ist aus meiner Sicht ziemlich billig, mit dem Finger nach Polen zu zeigen und das Hochwasser im Raum Görlitz vor allem dem Bruch des Witka-Staudamms anzulasten. Auch hier besteht noch Aufklärungsbedarf. Wenn es zutrifft, was Generaldirektor Walkowiak vom Turower Kraftwerk am Samstag gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ dargestellt hat, dass der Hochwasserscheitel durch Görlitz etwa 100 Millionen Kubikmeter Wasser mit sich führte und davon nach bisherigen Berechnungen lediglich vier Millionen aus dem Witka-Stausee kamen, dann stellen sich in der Tat einige Fragen neu, und die müssen in erster Linie wir auf der deutschen Seite beantworten.

Auch bei uns gehört das Talsperren-Management auf den Prüfstand. Es muss über die normale Füllhöhen der Stauseen ebenso gesprochen werden wie über das rechtzeitige kontrollierte Absenken des Wasserstandes vor absehbaren starken Unwettern. Dass durch ein solches Vorgehen Schäden vermieden werden sollen und nicht noch verschärft oder gar ausgelöst werden dürfen, versteht sich von selbst. Auch deshalb erwarte ich eine genaue Untersuchung der Vorgänge an der Talsperre Stollberg bei Chemnitz, wo ja von Bewohnern der unten liegenden Orte schwere Vorwürfe erhoben wurden und die Aussagen der zuständigen Behörden über die Entscheidung zum Ablassen größerer Wassermengen auch ziemlich widersprüchlich sind.

Unbestritten ist wohl, dass einige Kommunikationsstränge bei der Vorwarnung nicht so funktioniert haben, wie sie hätten funktionieren sollen. Auch hier müssen die Ursachen ermitteln und möglichst schnell abgestellt werden. Es kann einfach nicht sein, dass zwischen den Bürgermeistern von Görlitz und Zgorzelec in kritischen Situationen keine Telefonverbindung zustande kommt, weil man wohl nicht einmal die gegenseitigen Handy-Nummern kennt.

Auch die Frage der Vorwarnung der Bürgerinnen und Bürger durch Sirenen haben wir vor acht Jahren intensiv diskutiert, ohne dass es bisher eine landesweit einheitliche Regelung gibt. Wir sollten als Landtag stärker als bisher darauf achten, dass für die Zukunft noch besser vorgesorgt wird, um ähnliche Schäden durch Hochwasser-Ereignisse möglichst zu vermeiden.

Auch hier hat die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nur teilweise erledigt, wie erst kürzlich eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Dr. Pinka zutage gefördert hat. Als Konsequenz aus der Flut 2002 wurde zwei Jahre später das Sächsische Wassergesetz geändert und als § 99a die Verpflichtung des Freistaates Sachsen eingefügt, einen landesweiten Hochwasserschutz-Aktionsplan zu erstellen. Dieser Verpflichtung ist die Regierung bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen. Dazu hat der Ministerpräsident in seiner Rede heute nicht ein einziges Wort verloren. Das allerdings verwundert kaum, denn der zuständige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft hieß in den Jahren 2004 bis 2007 Stanislaw Tillich.

Damit hat es der heutige Ministerpräsident persönlich zu verantworten, dass es in Sachsen kein „fachübergreifendes nachhaltiges Gesamtkonzept“ zur Vermeidung von Flutkatastrophen als Ergebnis zunehmender extremer Wetterlagen gibt.

Es bleibt die Frage, wie viele Fluten die Menschen in Sachsen noch erleiden müssen, ehe die Regierung beim Hochwasserschutz endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. In den zurückliegenden Jahren sind unbestritten viele Deiche erneuert, Rückhaltebecken und Schutzwände gebaut worden. Ein echtes Gesamt-Konzept ist jedoch nicht zu erkennen und auch die noch geplanten Bauvorhaben müssen angesichts der jüngsten Ereignisse überprüft werden. Ob wir wirklich mehr als zehn Jahre warten können, um beispielsweise ein Rückhaltebecken für den Raum Sebnitz zu errichten, wage ich zu bezweifeln. Hier müssen notfalls neue Prioritätenlisten erstellt werden.

Auch halte ich es für unabdingbar, endlich auch die Gewässer 2. Ordnung in das Hochwasserschutzkonzept zu integrieren, was derzeit nicht der Fall ist.

Es gibt noch einen letzten Punkt, der mich sehr geärgert hat, und den ich hier ansprechen will. Herr Ministerpräsident, es war ein positives Zeichen, dass Sie nach dem ersten Hochwasser die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen und über die beabsichtigten Hilfsmaßnahmen informiert haben.

Sie haben zwar unsere Forderungen nach direkten finanziellen Zuschüssen weitgehend ignoriert, aber mit diesem Gespräch immerhin ein demokratisches Zeichen gesetzt.

Danach aber begann wieder das alte Spiel. Zu den Vor-Ort-Terminen des MP wurden immer die jeweiligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CDU eingeladen und medienwirksam in Szene gesetzt. Das gab schließlich schöne Fernsehbilder und Fotos in den Zeitungen, so zum Beispiel mit Herrn Kretschmer in Görlitz oder mit Herrn Michel im Kirnitzschtal und in Sebnitz. Vertreter der Opposition in den jeweiligen Regionen waren ganz offensichtlich nicht gewollt und wurden auch nicht eingeladen. Zum Wandern mit dem Ministerpräsidenten um Bad Schandau nach der Flut zur Unterstützung des Tourismus in der Region lud natürlich auch der CDU-Ortsverband ein.

Wenn der parteilose Bürgermeister oder der örtliche Tourismusverein diesbezüglich aktiv geworden wäre, hätte Herr Tillich dafür vermutlich keine Zeit gehabt.

Um es klar zu sagen, Herr Ministerpräsident, ich persönlich brauche keinen Begleittross der Medien, wenn ich mir vor Ort ein Bild über die Schäden machen und mit den betroffenen Menschen sprechen will, aber wie Sie auf dem Rücken der Hochwasser-Opfer Parteipolitik betrieben haben, war schlichtweg unanständig! Und ich füge hinzu: Ein bisschen mehr Überparteilichkeit täte ihrem Amt insgesamt durchaus gut.

Am Ende allerdings – da bin ich sicher – werden die Wählerinnen und Wähler Sie in vier Jahren nach Ihren realen politischen Ergebnissen beurteilen, und die bisher mehr als dürftig.

Vor acht Jahren hatten wir einen schwachen Innenminister, aber mit Georg Milbradt zumindest einen tatkräftigen Ministerpräsidenten. 2010 haben wir einen blassen Innenminister und dazu noch einen halbherzig agierenden Regierungschef.

Herr Tillich, vielleicht hätten Sie gut daran getan, Herrn Milbradt mit der Leitung des Krisenstabes zu beauftragen. Den vom Hochwasser Betroffenen wären mit Sicherheit einige Pannen erspart geblieben.

Zum Abschluss noch einmal die drei zentralen Forderungen der LINKEN:

1. Sofortiges Auflegen eines Hochwasser-Hilfsfonds aus zusätzlichen Landesmitteln, der direkte Finanzzuschüsse für die Betroffenen vorsieht und ein Volumen von deutlich über 100 Millionen Euro haben muss.

2. Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die bis zum Jahresende dem Parlament einen Bericht über die Hochwasserschäden, die aufgetretenen Kommunikationsmängel bei der Warnung der Bevölkerung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorlegt. Der MP hat nach meiner gestrigen Forderung heute eine solche Kommission angekündigt; ob die Leitung durch einen ehemaligen Ministerialbeamten wirklich Sinn macht, bleibt abzuwarten.

3. Der Freistaats Sachsen muss schnellstmöglich eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung auf den Weg bringen. Hätte man diese Versicherung bereits als Konsequenz aus der Flut von 2002 eingeführt, wäre vielen Menschen das jetzige Gezerre um Darlehen, Hilfen und Zuschüsse erspart geblieben.

Rede anlässlich der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik der sächsischen LINKEN in Zwenkau, 13.08.2010

(Anrede)
„Wirtschaftskompetenz in der parlamentarischen Auseinandersetzung“, um mit dem Beginn des mir zugewiesenen Referatstitels anzufangen, haben wir im vergangenen Jahr besonders intensiv im Zusammenhang mit der Insolvenz des größten Arbeitgebers der sächsischen Landeshauptstadt zeigen müssen.

Einer der Höhepunkte war die Debatte über einen gemeinsamen Antrag von LINKEN und GRÜNEN in der Landtagssitzung vom 19. März 2009 zum Thema: „Fortbestand des Chipherstellers QIMONDA am IT-Standort Dresden sichern!“

In der Debatte wurden wir natürlich mit altbekannten Klischees und Vorurteilen bei der Interpretation linker wirtschaftspolitischer Vorstellungen durch unsere politischen Kontrahenten rechts der Mitte konfrontiert. K.-F. Zais kann sich sicher noch gut daran erinnern.
Ich sagte damals dazu:
„Ich bitte Sie ebenso schlicht wie herzlich, uns nicht mit längst erledigten Uraltdebatten zu nerven. Landtagsabgeordnete einer Partei wie der LINKEN, unter deren Kommunalpolitikern sich überdurchschnittlich viele Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer befinden, brauchen keine Nachhilfe in Sachen Marktwirtschaft.“
Und ich füge heute hinzu: Auch deshalb ist die Gründung eines Landesforums für eine wirtschaftspolitische Alternative in Sachsen ein logischer Schritt, der zu uns passt.
Schon im Frühjahr 2009 hatte ich im Landtag betont:

„Wir als Linksfraktion in Sachsen reihen uns nicht in die Schlange der CDU-, CSU- und SPD-Politiker ein, die zurzeit überall dort in Deutschland nach Schutzschirmen für Unternehmen rufen, wo es Probleme gibt, ohne darüber zu reden, wie sie entstanden sind. Wir als LINKE wollen einen Schutzschirm für die Menschen, und dazu gehört neben der Gewährleistung menschenwürdiger Sozialstandards auch die Stützung der Produktionsketten, die in Zukunft den Wohlstand für die gesamte Gesellschaft erwirtschaften sollen.“
Ich glaube in der Tat, und damit bin ich wieder bei der heutigen Gründung des neuen Forums, dass sich Linke nicht darauf beschränken dürfen, Verteilungsgerechtigkeit einzufordern.
Wir dürfen uns aus der Diskussion über die Produktionsverhältnisse nicht hinausdrängen lassen, denn wie schon Marx wusste: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Oder anders gesagt: Wer die politische Meinungsführerschaft erringen will – wie wir das um einer gerechteren Welt willen vorhaben –, der darf die ökonomischen Grundlagen nicht ignorieren. Insofern bedarf es auch einer linken Industriepolitik.
In dieser letzten großen Landtagsdebatte über Qimonda habe ich am Ende unsere wirtschaftspolitischen Vorstellungen so zusammengefasst:
„Wir sind für Hightech, weil wir gegen Niedriglöhne sind.

DIE LINKE will eine Wirtschaft, die so modern wie irgend möglich ist. DIE LINKE will eine hochproduktive Wertschöpfung auf höchstem technologischen Niveau. DIE LINKE will Innovation und Dynamik – ganz im Geiste erfolgreicher sächsischer Industrietradition. Wir wollen all dies nicht als Selbstzweck, sondern weil wir in einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft jetzt die Weichen stellen müssen, langfristig die ökonomischen Grundlagen des modernen Sozialstaates zu sichern.“
Die AG Betrieb und Gewerkschaft gibt es schon lange, sie bekommt nun mit dem wirtschaftspolitischen Landesforum quasi ein Geschwisterchen.
Ich hoffe sehr, die beiden werden sich nicht nur vertragen, sondern verstehen und ergänzen!
Das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat bisher Sozialstaat und Gewerkschaften nicht gestärkt, wir es viele erhofft haben.
Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir einräumen, dass zwischen den pragmatischen linken Unternehmern an unserer Basis und dem landespolitischen Gesamtentwurf, den ich gerade aus parlamentarischer Sicht geschildert habe, ganz zu schweigen von unseren großen Ideen auf Bundesebene und im europäischen Rahmen, eine solide Verbindung in praktischer wie in theoretischer Hinsicht bis heute fehlt.

Und genau darin besteht unser Glaubwürdigkeitsdefizit in der öffentlichen Wahrnehmung. Sieht man sich die so genannten Kompetenzzuweisungen im Umfragen an, dann liegen wir bei Themen wie Sozialer Gerechtigkeit, Familienpolitik, Gleichstellung oder auch Bildung seit Jahren stabil zwischen 20 und 30 Prozent. Trotz intensiver Bemühungen, gerade auch in der Landtagsfraktion, haben wir dagegen im Bereich der Wirtschaft große Mühe, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen.
Man traut uns nicht zu, auf diesem Politikfeld zukunftsorientierte und praktikable Vorschläge zu machen. Ich finde, das muss sich ändern, und die aktuellen Rahmenbedingungen dafür sind gar nicht schlecht.
Es gibt erste Schritte auf einem Weg hin zu neuen Bündnissen von Arbeit und so genanntem Realkapital gegenüber rein oder überwiegend spekulativ tätigen Fonds-Jongleuren. Auch unter Unternehmern wächst die Zustimmung für einen Mindestlohn und die Ablehnung ausufernder Leiharbeit – man sieht daran: Es gibt ein gemeinsames Interesse von Beschäftigten und Unternehmern an einer Überwindung von ruinösem Wettbewerb und Kasino-Kapitalismus. Dieses gemeinsames Interesse haben LINKE bisher zu wenig für praktische Politikangebote produktiv gemacht. Diesbezüglich erhoffe ich mir neue Impulse durch das sich nun konstituierende Landesforum der sächsischen LINKEN.

Unser Grundsatz bleibt: Gute Arbeit für ein gutes Leben. Unsere landespolitischen Leitplanken für eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf neoliberale Abwege gerät, wurden schon von den Vorrednern genannt:
• Existenssicherndes Einkommen, d.h. auch Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, die allein 2009 um 20% zugenommen hat und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• gerade auch im bisherigen Niedriglohnland Sachsen brauchen wir künftig eine Bindung der öffentliche Auftragsvergabe an die tarifliche Entlohnung der Beschäftigten
• die zukünftige Energiepolitik in Sachsen muss durch ein ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm bestimmt werden
• wir brauchen zudem eine Arbeitszeitverkürzung – ein Thema,das in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund gerückt ist, konkret heißt das eine Begrenzung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 60 auf 40 Wochenstunden ohne Einkommensverlust
• und natürlich brauchen wir eine Regulierung der Finanzmärkte und mehr Wirtschaftsdemokratie – auch und gerade in Sachsen (wir haben diesbezüglich leidviolle Erfahrungen machen müssen, haben eine Landesbank verloren und mussten für 2,75 Mrd. Euro Verlust bis 2019 bürgen. Soviel zur angeblich guten Finanzpolitik der Sächsischen Staatsregierung.

Solche Spekulationen dürfen nie wieder vorkommen. Die Einführung von Wirtschaftsdemokratie ist daher auf allen Ebenen nötig. Wir brauchen eine neue Wirtschaftsordnung, und dazu gehört als allererstes auch eine armutsfeste Grundsicherung.
Mit den 60 Thesen zur Wirtschaftspolitik, die die Fraktion vor einem Jahr vorgestellt hat, liegt ein erstes Diskussionspapier vor. Dieses Papier ist kein Dogma, aber vielleicht ein ausreichend weites Feld für Eure künftige Themenbeackerung.
Wenn ich schon Ehrlichkeit angemahnt habe, will ich mich selbst daran halten und zugeben: Ich erhoffe mir von Eurer Arbeit einen praktischen Mehrwert, auch für die Landtagsfraktion.
Ich erhoffe mir zum Beispiel Antworten auf die brennende Frage, wie wir LINKE am wirkungsvollsten dem dramatisch zunehmendem Fachkräftemangel in Sachsen begegnen wollen. Was sind dazu unsere konkreten Vorschläge?
Uns liegt seit knapp einer Woche der Entwurf des Haushaltes 2011/2012 für den Freistaat vor. Die gigantischen Kürzungen sind beredter Ausdruck der schwarz-gelben Meinung, dass die Bürger Sachsens die Krise bezahlen sollen. Unsere Philosophie ist eine andere. Schon bisher haben wir auch mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen neues Denken in die Diskussion gebracht.

• Der verbesserte Zugang zu mehr Innovation in der kleinteiligen Firmenstruktur Sachsens durch Innovationsgutscheine zu erreichen ist eine Idee der LINKEN.
• Die konsequente Umstellung der Förderpolitik Sachsens auf revolvierende Fonds war zuerst unsere Forderung.
Durch das neue Landesforum für eine wirtschaftspolitische Alternative wird uns in Zukunft sicher noch sehr viel mehr kluges Gedankengut zur politischen Nutzung zur Verfügung stehen – zum Wohle Sachsens und zum Gedeihen einer lebendigen LINKEN – das sollte das Landesforum leisten. Und so wie ich Euch kenne und heute hier erlebe, weiß ich: Das werdet Ihr auch schaffen! In diesem Sinne ein herzliches Glück auf!

015. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 19.05.2010
Rede in Erwiderung auf die vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte Erklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zur Euro-Krise und zum Hilfspaket für Griechenland

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen zunächst für die Information, die Sie uns eben gegeben haben, auch was das absehbare Stimmverhalten des Freistaates Sachsen angeht. Zugleich freue ich mich, dass Sie als Ministerpräsident noch da sind. Ich sage das ganz deutlich.
Sie haben nach der Regierungserklärung,

(Jürgen Gansel, NPD: Vielleicht überlebt er den Euro!)

die Sie gehalten haben, nur ein einziges Mal geredet, wenn ich mich richtig erinnere, nämlich zur Einführung der Jobcenter und zu den Vereinbarungen, die dort im Zusammenhang mit den Urteilen zu Hartz IV getroffen worden sind. Sie haben nichts zu den Lehrerprotesten gesagt. Sie haben sich hier nicht zu den sozialen Kürzungen geäußert. Sie haben hier als Ministerpräsident keine Stellung zur Situation der sächsischen Polizei und zu den wegbrechenden Steuereinnahmen genommen.
Ich erwarte, dass sich ein Ministerpräsident nicht nur zu internationalen Fragen, sondern auch zu den Problemen des eigenen Landes äußert, und zwar in erster Linie.

(Beifall bei der Linksfraktion)

Heute nun die Information zur Bewältigung der Eurokrise, also über einen Bereich, in dem der Landtag im Wesentlichen - darauf haben Sie aufmerksam gemacht - nichts zu entscheiden hat. Trotzdem danke ich Ihnen dafür.
Parallel läuft auch die Debatte zu diesem Thema im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin hat dort von einer existenziellen Krise gesprochen und gesagt, wenn der Euro scheitere, dann scheitere auch Europa. Die Lage ist also ernst, ernster noch als bei der Wirtschafts- und Finanzkrise vor zwei Jahren. Allerdings sollten wir in dieser Situation nicht vergessen: Dass die Lage ernster geworden ist, hängt vor allem damit zusammen, dass in den Jahren 2008 und danach die notwendigen Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gezogen worden sind.

(Beifall bei der Linksfraktion - Zurufe von der NPD)

Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern: Die Hedgefonds wurden nicht verboten, Leerverkäufe waren weiterhin zugelassen, jetzt durch die BaFin für einige Monate wieder ausgesetzt. Alle spekulationsfördernden Gesetze und sämtliche Steuererleichterungen für
Spekulationsgewinne sind nach wie vor in Kraft. Nichts hat sich seit 2008 substanziell geändert. Dazu allerdings hat der Ministerpräsident in seinen Ausführungen leider wieder einmal nichts gesagt. Zumindest hat er heute das Wort „Finanztransaktionssteuer” in den Mund genommen,

(Beifall bei der SPD)

das CDU und FDP bislang gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser.
Ihnen ist bekannt, meine Damen und Herren, dass wir eine solche Finanztransaktionssteuer seit Jahren gefordert haben. Inzwischen gibt es auch bei den Sozialdemokraten und bei den GRÃœNEN entsprechende Forderungen. Ich freue mich, dass hier Bewegung erkennbar ist.
Für uns als Linke ist aber klar: Es darf nicht länger über eine solche Finanztransaktionssteuer geredet werden, sie muss endlich in Deutschland und in Europa eingeführt werden. Das ist die zentrale Forderung, die wir an dieser Stelle erheben.

(Beifall bei der Linksfraktion)

Natürlich brauchen die Finanzmärkte dringend eine wirklich nachhaltige Regulierung. Die Banken müssen ebenso wie die Spekulanten ganz maßgeblich an den Kosten für die Krisenbewältigung beteiligt werden. Nur dann kann man die Krise wirklich überwinden.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linksfraktion)

013. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 28.04.2010

Rede während der Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP zum Thema: „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die von CDU und FDP beantragte Aktuelle Debatte ist dieses Mal wirklich aktuell, denn die vom Kultusminister kürzlich angekündigte deutliche Verschärfung der Zugangskriterien für das Gymnasium beschäftigt ohne Zweifel die Gemüter im Land. Ich denke, die Aufregung darüber besteht völlig zu Recht.

Wieder einmal allerdings wurde diese Entscheidung am Parlament vorbei getroffen. Durch diese Entscheidung werden die Berufs- und damit auch Lebensperspektiven Zehntausender junger Menschen in unserem Land massiv beeinträchtigt werden. Das ist die Wahrheit, Herr Bläsner. Das ist keine Schnellstraße, für viele Jugendliche ist es eine Einbahnstraße oder gar eine Sackgasse.

(Beifall bei der Linksfraktion und der Abg. Dr. Eva-Maria Stange, SPD)

Aus Sicht der Linken ist völlig klar: Wir brauchen in Sachsen nicht weniger, sondern wir brauchen deutlich mehr Abiturienten und auch mehr Studierende, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft wirklich meistern wollen. CDU und FDP dagegen wollen offenbar das gegliederte Schulwesen erhalten, koste es, was es wolle. Wir halten einen solchen Kurs für unverantwortlich.

Was bedeuten denn die jüngsten Entscheidungen des Kultusministers im Kern, wenn sie um-gesetzt werden? Es werden in den kommenden Jahren deutlich weniger Jungen und Mädchen in der Klasse 4 eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Die vermeintliche oder vielleicht tatsächliche Elite soll weiter unter sich bleiben, und zwar ab dem Alter von zehn bzw. elf Jahren.

Wer für einen solchen Kurs steht, das zeigen nicht zuletzt die heftigen bildungspolitischen Diskussionen, die wir gegenwärtig in Hamburg erleben. Dort ist es die FDP, die sjch massiv dagegen wehrt. Besser Verdienende und Superreiche in den Hamburger Nobel-Gegenden wehren sich mit allen Mitteln dagegen, dass es längeres gemeinsames Lernen in Hamburg gibt.
Die Hamburger Landesregierung wird bekanntlich von der CDU und den GRÃœNEN gestellt.

(Johannes Lichdi, GRÃœNE: Genau!)

Die wollen dort die viel zu frühe Trennung der Kinder nach der Klasse 4 beenden, und zwar mit Unterstützung der CDU. Die Gutbetuchten allerdings wollen am liebsten alles beim Alten lassen.

(Jürgen Gansel, NPD: Vor allem nicht mit Ausländerkindern unterrichtet werden! Das spielt auch eine Rolle.)

Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg werden in Kürze in einem Bürgerentscheid darüber entscheiden. Lassen Sie doch die Sachsen auch entscheiden, ob sie längeres gemeinsames Lernen wollen. Ich bin da sehr zuversichtlich.

(Beifall bei der Linksfraktion)

Wir haben Befragungen, die Ihnen auch bekannt sind, die besagen, dass 70 bis 80 % für ein längeres gemeinsames Lernen sind. Nur Sie von der CDU, insbesondere in Sachsen, verweigern sich dieser Realität.

Die Hamburger sind aufgeschlossen, weltoffen und fortschrittlich. Das allerdings kann man von der sächsischen Landesregierung nicht behaupten.

Im Übrigen reicht das Bündnis für längeres gemeinsames Lernen in Hamburg von der CDU über die GRÜNEN, die Sozialdemokraten bis hin zur LINKEN. Das ist eine wirklich breite Bewegung für eine Reform des Schulsystems. Wir wollen das. Man hat sich in Hamburg sogar ein von allen Parteien getragenes Plakat einigen können. Alle Parteien verwenden dort das gleiche Plakat für längeres gemeinsames Lernen. Die CDU hatte ein Problem damit, auf dem Plakat neben dem Logo der LINKEN das Logo ihrer Partei zu haben. Das hätte vielleicht auch bei uns den einen oder anderen Wähler irritiert. Nun haben also alle Parteien das gleiche Plakat mit ihrem jeweiligen Logo. Damit kann ich aber leben, wenn sich wirklich etwas verändert und nach vorn geht. In Sachsen ist das Gegenteil der Fall.

Meine Damen und Herren! Wir wollen das, was in Hamburg möglich und in anderen Ländern schon lange gang und gäbe ist, auch in Sachsen. Wir wollen hier ein längeres gemeinsames Lernen. Die hiesige CDU ist aber im vorigen Jahrhundert stehen geblieben. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt.

Zu den Details wird meine Kollegin Falken dann noch sprechen. Aber eines will ich schon fest-halten: Die von der hiesigen Koalition geplanten Veränderungen führen nicht nur dazu, dass immer weniger Kinder auf das Gymnasium gehen, sie bedeuten zugleich auch, dass für Spätentwickler künftig so gut wie keine Chance mehr vorhanden sein wird, die Hochschulreife zu erlangen.

(Zuruf von der CDU: Unsinn!)

Das ist im Übrigen nicht nur wegen der unzureichend vorgehaltenen zweiten Fremdsprache der Fall, Herr Kollege Herbst. Das wissen Sie ganz genau. Es geht auch um die verschärften Bildungsempfehlungen nach der Klasse 6. Wir meinen, das ist der falsche Weg.

Ich bin mir sicher, nicht nur wir als Linke, sondern die überwiegende Mehrzahl der Menschen im Land steht für längeres gemeinsames Lernen. Das und nichts anderes ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der Linksfraktion und der Abg. Dr. Eva-Maria Stange und Thomas Jurk, SPD)

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Jahr 2009 war ein so genanntes Super-Wahljahr mit diversen Kommunal-, mit Europa-, mit mehreren Landtagswahlen und schließlich auch mit Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Besorgniserregend war dabei die immer weiter zurückgehende Beteiligung der Menschen.
Bei den Wahlen für die Stadt- und Gemeinderäte lag die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent, bei der Landtagswahl nur knapp darüber.
Bei der Bundestagswahl schließlich gingen noch zwei Drittel an die Urnen, das waren aber knapp 11 Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

1989/90 war die Forderung nach freien und geheimen Wahlen, nach einer wirklichen Auswahl-möglichkeit unter den politischen Parteien eines der zentralen Kernthemen in der Endzeit der DDR, und das nicht nur seitens der Bürgerbewegungen und neuen politischen Kräfte.
Heute, zwanzig Jahre später muss man konstatieren, dass im Osten selbst bei wirklich wichti-gen Wahlen im Schnitt jeder Zweite zu Hause bleibt, und dieser Negativtrend verstärkt sich eher noch.

Eine solche Entwicklung kann und darf die Politik nicht ignorieren, zumal durch eine derart ge-ringe Wahlbeteiligung auch Fragen nach der tatsächlichen Legitimation der Gewählten und da-mit letztlich auch der Legitimation von Regierenden aufkommen, und das – wie ich finde –
völlig zu Recht.
Es muss endlich wirklich offen über die Ursachen geredet werden, die zu einer solchen Politik- oder gar Demokratieverdrossenheit geführt haben. Ein „Weiter So!“ in den Parteizentralen oder auch in den Parlamenten könnte über kurz oder lang verheerende Folgen haben. Ich persönlich denke, wir haben zum Umsteuern nicht mehr viel Zeit.

Die Unzufriedenheit mit den politischen Verantwortungsträgern nimmt tendenziell immer mehr zu und das Vertrauen in die Politik nimmt immer mehr ab.

Die Hauptschuld daran trägt die Politik selbst. Es sind nicht die Medien, die dieses Bild produzieren. Presse, Rundfunk und Fernsehen überzeichnen bisweilen sicher manchmal, nicht alle Journalisten sind immer völlig objektiv und parteipolitisch neutral, aber Fakt ist doch:
Sie berichten in aller Regel über real stattfindende Vorgänge, über parteiinterne Querelen, über Zerwürfnisse und Personaldebatten in den Parlamentsfraktionen, über Versprechen vor und die tatsächliche Politik nach der Wahl, über Koalitionskrisen wegen Kompetenzgerangel und Profilierungssucht, über fachlich inkompetente Äußerungen von Regierungsvertretern und völlig überzogene Forderungen von Oppositionspolitikern, über skrupellose Karrieristen und leider auch über Korruption und Machtmissbrauch der Herrschenden.

Unser derzeitiges politisches System ist untrennbar mit der Existenz politischer Parteien ver-bunden, so dass die Frage nach der Effizienz, der Wirksamkeit und der öffentlichen Akzeptanz der Parlamente ganz wesentlich vom jeweiligen Zustand der real existierenden Parteien abhängig ist, und dieser Zustand ist stark verbesserungswürdig, um es vorsichtig zu formulieren.
Dennoch denken die großen Parteien nicht im Traum daran, etwas von ihrer Macht abzugeben, oder – wie es die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher einmal formulierte: „Alle Macht geht vom Volke aus und kehrt nie wieder dahin zurück.“

Plebiszitäre Elemente wie einen Volksentscheid sieht das Grundgesetz unseres Landes mit Ausnahme bei der Zusammenlegung von Bundesländern gar nicht erst vor, selbst existenzielle Fragen der europäischen Einigung, konkret die Verträge von Maastricht und Lissabon wurden über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Dabei haben doch Bürgerbefragungen in Frankreich, Dänemark oder auch Irland gezeigt, dass die Menschen sehr wohl imstande sind zu entscheiden, welchen politischen Kurs sie einschlagen möchten.

Überhaupt geht es in entscheidenden Bereichen der Gesellschaft immer weniger nach Kompe-tenz als nach Parteibuch. Über die Besetzung von Schlüsselstellen in Aufsichtsräten der Wirtschaft, in den Medien, im Schulbereich, in den Institutionen der Judikative oder den wichtigen Gremien kommunaler Einrichtungen – vom Klinikdirektor über den Sparkassen-Leiter bis hin zum Chef der städtischen Wasserwerke – entscheiden letztendlich nahezu ausschließlich die Parteien. Da deren Zustand aber zunehmend prekärer wird, gerät auch das politische System insgesamt ins Wanken.
Gegenwärtig vermögen weder Außenstehende noch Insider kaum zu erkennen, dass die Politiker im fairen Meinungsstreit gemeinsam nach den besten Lösungen für anstehende Probleme suchen. Sachfragen treten mehr und mehr in den Hintergrund. Häufig geht es allein um den puren Machterhalt. Allein aus Sachsen könnte ich dazu Dutzende Beispiele anführen.
Die Einbindung in Koalitions- und Fraktionszwänge hat inzwischen Ausmaße angenommen, die zunehmend selbst von vielen Parlamentariern als unerträglich empfunden werden. Inzwischen wird beispielsweise im Deutschen Bundestag vor speziellen Abstimmungen ganz unverblümt bekannt gegeben, dass dieses Mal der Fraktionszwang aufgehoben sei, sprich jeder Abgeordnete frei entscheiden könne. Die Regel der unbeschränkten Gewissensfreiheit, wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten, ist zur Ausnahme mutiert.

In der ersten Legislaturperiode nach der deutschen Einheit gab es im Bundestag mehrere tausend Abstimmungen. Ganze drei davon waren offiziell freigegeben, nämlich die Hauptstadtfrage Bonn/Berlin sowie die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Asylrechts.

Aber zurück in die jüngste Zeit. Was haben wir in den letzten Jahren und Monaten nicht alles erlebt: Gebrochene Wahlversprechen en gros. Der wohl dreisteste Fall war die Mehrwertsteuer-Lüge der Bundestagswahl von 2005. Die CDU redete im Wahlkampf immerhin von zwei Prozent Anhebung, die Sozialdemokraten erklärten, mit ihnen werde es keinerlei Erhöhung geben. Dann bildeten beide eine Große Koalition und hoben die Mehrwertsteuer um sage und schreibe drei Prozent an.
Die einst so große und vor allen Dingen auch stolze Volkspartei SPD befindet nach der Agenda 2010 von Gerhard Schröder in einem dramatischen Niedergang, über den sich niemand freuen kann, der für einen nachhaltigen Politikwechsel in Deutschland arbeitet. Wir als LINKE tun das bekanntlich.
Hartz IV, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 und andere vergleichbare Entscheidun-gen haben der SPD ihre Seele geraubt, und ganz nebenbei verlor die Partei auch noch hundert-tausende Mitglieder.
Da gab es in Hessen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, die nicht zum Tragen kommen durfte, weil die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sich vor der Wahl zur der Aussage hatte verleiten lassen, auf keinen Fall mit der LINKEN zusammenzuarbeiten.
So blieb der eigentlich abgewählte CDU-Ministerpräsident Koch weiter im Amt, und als Frau Ypsilanti dann doch eine andere Regierung bilden wollte, fielen ihr vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion in den Rücken und verhinderten den Machtwechsel. Die Neuwahlen wurden für die hessische SPD ein Debakel, und Koch führt noch immer die Regierung in Wiesbaden.

In Thüringen gab es im letzten Herbst eine Mehrheit für Rot-Rot, die unter Einbeziehung der Grünen sogar richtig komfortabel gewesen wäre.
Christoph Matschie, der im Wahlkampf als Hauptziel die Ablösung der CDU propagierte, war nach der Wahl dann aber doch wichtiger, den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN zu verhindern, anstatt die CDU endlich in die Opposition zu schicken und ganz nebenbei auch noch die Einflussmöglichkeiten der SPD im Bundesrat zu erhöhen.

In wenigen Tagen gibt es die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Doch anstatt aus Hessen gelernt zu haben, geben Herr Beck und Frau Kraft in aktuellen Interviews nun erneut die Ypsi-lanti und nehmen damit in Kauf, dass es in NRW auch in den kommenden fünf Jahren einen CDU-Ministerpräsidenten geben wird. Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muss, ehe die Sozialdemokraten wirklich wieder einen klaren Kurs fahren.
Die CDU hat ein klares Ziel. Sie will die Regierung führen, im Bund wie in den Ländern. Der SPD aber ist im Zweifel die Juniorpartnerschaft unter einem CDU-MP lieber als eine Koalition mit der LINKEN.
Und dies selbst dann, wenn sie wie in Hessen oder NRW dabei den Ministerpräsidenten stellen könnte. Ich finde das schlichtweg absurd!

Genauso absurd finden es viele Wählerinnen und Wähler, und die meisten können im Übrigen auch nicht begreifen, dass man in NRW und leider auch hier bei uns in Sachsen bei der CDU einen Ministerpräsidenten für ein Foto und oder ein Gespräch quasi vermietet, um die Parteikassen aufzufüllen. Wo sind wir eigentlich hingekommen?

Wenn man all das und vieles mehr Revue passieren lässt, dann kommt man nicht umhin festzustellen: Das deutsche Parteiensystem befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise und dar-unter leidet fast zwangläufig auch die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie.

Doch was ist die Alternative? Statt der Wahl von Parteien die reine Personenwahl, also nur die Vergabe von Direktmandaten? Dann säßen im Sächsischen Landtag 58 Abgeordnete der CDU und zwei von den LINKEN. Spiegelt das die tatsächliche Vielfalt in der Gesellschaft wirklich wieder?
Und führt das nicht dazu, dass diejenigen gewählt werden, die im Wahlkampf durch Sponsoren und Medien besonders unterstützt werden? Ähnlich problematisch wäre die Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts, wie es beispielsweise in England eine lange Tradition hat.

Aber Fakt ist: Es muss sich spürbar etwas ändern. Wenn die Parteien nicht auf den zunehmen-den Frust und auf die Wahlverweigerung reagieren, dann werden immer mehr Menschen ihnen den Rücken kehren.
Über solche und viele andere Fragen wollen wir in der neuen Denkwerkstatt der Landtagsfrakti-on der LINKEN diskutieren, deren Gründung ganz maßgeblich auf die Initiative von Prof. Gerhard Besier zurückgeht, der als Abgeordneter im Landtag dem Ausschuss für Wissenschaft, Hochschulen, Kultur und Medien vorsteht.

Wir wollen Sachsens Zukunft von LINKS denken, aber dieses Nach-Denken nicht in den engen Grenzen unserer Partei vollziehen. Wir wollen zu einem neuen Diskurs anregen, und sind offen für Anregungen linker Intellektueller, egal wo sie sich selbst parteipolitisch verorten.

Viele der heute hier Anwesenden sind sich sicher darin einig, dass die seit 20 Jahren anhaltende Vorherrschaft der CDU in Sachsen immer weniger mit objektiven wirtschaftlichen und schon gar nicht mit sozialen Vorzügen des Freistaats gegenüber anderen ostdeutschen Bundesländern zu tun hat, sondern mit einem Politik-Mythos nach bayerischem Vorbild der CSU, der zwar inzwischen hier wie dort bröckelt, aber noch nicht zusammengebrochen ist.

Deshalb ist es notwendig, die Auseinandersetzung mit der herrschenden konservativen Politik nicht nur in Form einer tagespolitischen Abrechnung der jeweils aktuell zutage tretenden Fehler und Defizite zu führen, sondern den Kampf um die geistige Hegemonie im Lande zu suchen und dabei auch mit den Menschen aus den derzeitigen Funktionseliten ins Gespräch zu kom-men, denen das intellektuelle Niveau der die Regierung tragenden Fraktionen und der dahinter stehenden Parteiapparate einfach zu niedrig ist.
Es geht uns daher auch nicht darum, einfach dem Comenius-Club der CDU-Fraktion Konkur-renz zu machen.
Denn dessen gesellschaftlicher Hauptzweck ist das Sehen und gesehen werden der oberen Fünfhundert aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, garniert von stramm konservativen Predigtangeboten.
Wir entscheiden uns bewusst für ein anderes Format, „klein, aber fein“, und wollen uns in diesem Sinne im Laufe der Legislaturperiode nicht als x-ter Politik-Event neben unzähligen anderen, sondern als echter Geheimtipp etablieren. Deshalb sollte unser Profil auch nicht das plum-pe ideologische Gegenstück sein, sozusagen stramm links, sondern anders, offener und auch spannender.

Wir haben uns in der Fraktion dafür entschieden, den Göttinger Politik-Wissenschaftler Prof. Franz Walter für die Premiere unserer Denkwerkstatt nach Dresden einzuladen. Sein Thema lautet „Parteien in der Krise - Parlamente ohne Macht? Oder: Wie man mehr Leben in den Landtag und die Demokratie in Sachsen bringen kann!” Dieses Thema greift die bohrenden Selbstzweifel der meisten politisch Engagierten, ganz gleich welcher Partei sie sich zugehörig fühlen, auf und bringt das Fragen nach dem Sinn unseres politischen Tuns auf den Punkt. Das ist – wie ich finde – ein guter Beginn für den schrittweisen Aufbau unserer Fraktions-Denkwerkstatt.
Dass der erste Referent nicht nur ein ambitionierter Parteienforscher, sondern zugleich SPD-Mitglied ist, ordnet bereits mit der Start-Veranstaltung unser neues Projekt ein in die mittel- und langfristige Arbeit an der Herbeiführung von Wechselstimmung im Land. Wenn wir Sachsens Zukunft von LINKS denken wollen, um sie von links gestalten zu können, also den Gedanken zum Wort und das Wort zur Tat werden zu lassen, brauchen wir alle guten Ideen und die gesammelte politische Leidenschaft aller Menschen, die es auf aufgeklärte Weise mit Sachsen gut meinen. In diesem Sinne heiße ich Sie alle ganz herzlich willkommen!

Rede zur Eröffnung der Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 22. April 2010 in Dresden
Es gilt das gesprochene Wort!
Das Jahr 2009 war ein so genanntes Super-Wahljahr mit diversen Kommunal-, mit Europa-, mit mehreren Landtagswahlen und schließlich auch mit Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Besorgniserregend war dabei die immer weiter zurückgehende Beteiligung der Menschen.
Bei den Wahlen für die Stadt- und Gemeinderäte lag die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent, bei der Landtagswahl nur knapp darüber.
Bei der Bundestagswahl schließlich gingen noch zwei Drittel an die Urnen, das waren aber knapp 11 Prozent weniger als noch vor vier Jahren.
1989/90 war die Forderung nach freien und geheimen Wahlen, nach einer wirklichen Auswahlmöglichkeit unter den politischen Parteien eines der zentralen Kernthemen in der Endzeit der DDR, und das nicht nur seitens der Bürgerbewegungen und neuen politischen Kräfte.
Heute, zwanzig Jahre später muss man konstatieren, dass im Osten selbst bei wirklich wichtigen Wahlen im Schnitt jeder Zweite zu Hause bleibt, und dieser Negativtrend verstärkt sich eher noch.
Eine solche Entwicklung kann und darf die Politik nicht ignorieren, zumal durch eine derart geringe Wahlbeteiligung auch Fragen nach der tatsächlichen Legitimation der Gewählten und damit letztlich auch der Legitimation von Regierenden aufkommen, und das – wie ich finde – völlig zu Recht.
Es muss endlich wirklich offen über die Ursachen geredet werden, die zu einer solchen Politik- oder gar Demokratieverdrossenheit geführt haben. Ein „Weiter So!“ in den Parteizentralen oder auch in den Parlamenten könnte über kurz oder lang verheerende Folgen haben. Ich persönlich denke, wir haben zum Umsteuern nicht mehr viel Zeit.
Die Unzufriedenheit mit den politischen Verantwortungsträgern nimmt tendenziell immer mehr zu und das Vertrauen in die Politik nimmt immer mehr ab.
Die Hauptschuld daran trägt die Politik selbst. Es sind nicht die Medien, die dieses Bild produzieren. Presse, Rundfunk und Fernsehen überzeichnen bisweilen sicher manchmal, nicht alle Journalisten sind immer völlig objektiv und parteipolitisch neutral, aber Fakt ist doch:
Sie berichten in aller Regel über real stattfindende Vorgänge, über parteiinterne Querelen, über Zerwürfnisse und Personaldebatten in den Parlamentsfraktionen, über Versprechen vor und die tatsächliche Politik nach der Wahl, über Koalitionskrisen wegen Kompetenzgerangel und Profilierungssucht, über fachlich inkompetente Äußerungen von Regierungsvertretern und völlig überzogene Forderungen von Oppositionspolitikern, über skrupellose Karrieristen und leider auch über Korruption und Machtmissbrauch der Herrschenden.

Unser derzeitiges politisches System ist untrennbar mit der Existenz politischer Parteien verbunden, so dass die Frage nach der Effizienz, der Wirksamkeit und der öffentlichen Akzeptanz der Parlamente ganz wesentlich vom jeweiligen Zustand der real existierenden Parteien abhängig ist, und dieser Zustand ist stark verbesserungswürdig, um es vorsichtig zu formulieren.
Dennoch denken die großen Parteien nicht im Traum daran, etwas von ihrer Macht abzugeben, oder – wie es die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher einmal formulierte: „Alle Macht geht vom Volke aus und kehrt nie wieder dahin zurück.“
Plebiszitäre Elemente wie einen Volksentscheid sieht das Grundgesetz unseres Landes mit Ausnahme bei der Zusammenlegung von Bundesländern gar nicht erst vor, selbst existenzielle Fragen der europäischen Einigung, konkret die Verträge von Maastricht und Lissabon wurden über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Dabei haben doch Bürgerbefragungen in Frankreich, Dänemark oder auch Irland gezeigt, dass die Menschen sehr wohl imstande sind zu entscheiden, welchen politischen Kurs sie einschlagen möchten.
Überhaupt geht es in entscheidenden Bereichen der Gesellschaft immer weniger nach Kompetenz als nach Parteibuch. Über die Besetzung von Schlüsselstellen in Aufsichtsräten der Wirtschaft, in den Medien, im Schulbereich, in den Institutionen der Judikative oder den wichtigen Gremien kommunaler Einrichtungen – vom Klinikdirektor über den Sparkassen-Leiter bis hin zum Chef der städtischen Wasserwerke – entscheiden letztendlich nahezu ausschließlich die Parteien. Da deren Zustand aber zunehmend prekärer wird, gerät auch das politische System insgesamt ins Wanken.
Gegenwärtig vermögen weder Außenstehende noch Insider kaum zu erkennen, dass die Politiker im fairen Meinungsstreit gemeinsam nach den besten Lösungen für anstehende Probleme suchen. Sachfragen treten mehr und mehr in den Hintergrund. Häufig geht es allein um den puren Machterhalt. Allein aus Sachsen könnte ich dazu Dutzende Beispiele anführen.
Die Einbindung in Koalitions- und Fraktionszwänge hat inzwischen Ausmaße angenommen, die zunehmend selbst von vielen Parlamentariern als unerträglich empfunden werden. Inzwischen wird beispielsweise im Deutschen Bundestag vor speziellen Abstimmungen ganz unverblümt bekannt gegeben, dass dieses Mal der Fraktionszwang aufgehoben sei, sprich jeder Abgeordnete frei entscheiden könne. Die Regel der unbeschränkten Gewissensfreiheit, wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten, ist zur Ausnahme mutiert.
In der ersten Legislaturperiode nach der deutschen Einheit gab es im Bundestag mehrere tausend Abstimmungen. Ganze drei davon waren offiziell freigegeben, nämlich die Hauptstadtfrage Bonn/Berlin sowie die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Asylrechts.
Aber zurück in die jüngste Zeit. Was haben wir in den letzten Jahren und Monaten nicht alles erlebt: Gebrochene Wahlversprechen en gros. Der wohl dreisteste Fall war die Mehrwertsteuer-Lüge der Bundestagswahl von 2005. Die CDU redete im Wahlkampf immerhin von zwei Prozent Anhebung, die Sozialdemokraten erklärten, mit ihnen werde es keinerlei Erhöhung geben. Dann bildeten beide eine Große Koalition und hoben die Mehrwertsteuer um sage und schreibe drei Prozent an.
Die einst so große und vor allen Dingen auch stolze Volkspartei SPD befindet nach der Agenda 2010 von Gerhard Schröder in einem dramatischen Niedergang, über den sich niemand freuen kann, der für einen nachhaltigen Politikwechsel in Deutschland arbeitet. Wir als LINKE tun das bekanntlich.
Hartz IV, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 und andere vergleichbare Entscheidungen haben der SPD ihre Seele geraubt, und ganz nebenbei verlor die Partei auch noch hunderttausende Mitglieder.
Da gab es in Hessen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, die nicht zum Tragen kommen durfte, weil die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sich vor der Wahl zur der Aussage hatte verleiten lassen, auf keinen Fall mit der LINKEN zusammenzuarbeiten.
So blieb der eigentlich abgewählte CDU-Ministerpräsident Koch weiter im Amt, und als Frau Ypsilanti dann doch eine andere Regierung bilden wollte, fielen ihr vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion in den Rücken und verhinderten den Machtwechsel. Die Neuwahlen wurden für die hessische SPD ein Debakel, und Koch führt noch immer die Regierung in Wiesbaden.
In Thüringen gab es im letzten Herbst eine Mehrheit für Rot-Rot, die unter Einbeziehung der Grünen sogar richtig komfortabel gewesen wäre.
Christoph Matschie, der im Wahlkampf als Hauptziel die Ablösung der CDU propagierte, war nach der Wahl dann aber doch wichtiger, den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN zu verhindern, anstatt die CDU endlich in die Opposition zu schicken und ganz nebenbei auch noch die Einflussmöglichkeiten der SPD im Bundesrat zu erhöhen.
In wenigen Tagen gibt es die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Doch anstatt aus Hessen gelernt zu haben, geben Herr Beck und Frau Kraft in aktuellen Interviews nun erneut die Ypsilanti und nehmen damit in Kauf, dass es in NRW auch in den kommenden fünf Jahren einen CDU-Ministerpräsidenten geben wird. Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muss, ehe die Sozialdemokraten wirklich wieder einen klaren Kurs fahren.
Die CDU hat ein klares Ziel. Sie will die Regierung führen, im Bund wie in den Ländern. Der SPD aber ist im Zweifel die Juniorpartnerschaft unter einem CDU-MP lieber als eine Koalition mit der LINKEN.
Und dies selbst dann, wenn sie wie in Hessen oder NRW dabei den Ministerpräsidenten stellen könnte. Ich finde das schlichtweg absurd!
Genauso absurd finden es viele Wählerinnen und Wähler, und die meisten können im Übrigen auch nicht begreifen, dass man in NRW und leider auch hier bei uns in Sachsen bei der CDU einen Ministerpräsidenten für ein Foto und oder ein Gespräch quasi vermietet, um die Parteikassen aufzufüllen. Wo sind wir eigentlich hingekommen?
Wenn man all das und vieles mehr Revue passieren lässt, dann kommt man nicht umhin festzustellen: Das deutsche Parteiensystem befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise und darunter leidet fast zwangläufig auch die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie.
Doch was ist die Alternative? Statt der Wahl von Parteien die reine Personenwahl, also nur die Vergabe von Direktmandaten? Dann säßen im Sächsischen Landtag 58 Abgeordnete der CDU und zwei von den LINKEN. Spiegelt das die tatsächliche Vielfalt in der Gesellschaft wirklich wieder?
Und führt das nicht dazu, dass diejenigen gewählt werden, die im Wahlkampf durch Sponsoren und Medien besonders unterstützt werden? Ähnlich problematisch wäre die Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts, wie es beispielsweise in England eine lange Tradition hat.
Aber Fakt ist: Es muss sich spürbar etwas ändern. Wenn die Parteien nicht auf den zunehmenden Frust und auf die Wahlverweigerung reagieren, dann werden immer mehr Menschen ihnen den Rücken kehren.
Über solche und viele andere Fragen wollen wir in der neuen Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der LINKEN diskutieren, deren Gründung ganz maßgeblich auf die Initiative von Prof. Gerhard Besier zurückgeht, der als Abgeordneter im Landtag dem Ausschuss für Wissenschaft, Hochschulen, Kultur und Medien vorsteht.
Wir wollen Sachsens Zukunft von LINKS denken, aber dieses Nach-Denken nicht in den engen Grenzen unserer Partei vollziehen. Wir wollen zu einem neuen Diskurs anregen, und sind offen für Anregungen linker Intellektueller, egal wo sie sich selbst parteipolitisch verorten.
Viele der heute hier Anwesenden sind sich sicher darin einig, dass die seit 20 Jahren anhaltende Vorherrschaft der CDU in Sachsen immer weniger mit objektiven wirtschaftlichen und schon gar nicht mit sozialen Vorzügen des Freistaats gegenüber anderen ostdeutschen Bundesländern zu tun hat, sondern mit einem Politik-Mythos nach bayerischem Vorbild der CSU, der zwar inzwischen hier wie dort bröckelt, aber noch nicht zusammengebrochen ist.
Deshalb ist es notwendig, die Auseinandersetzung mit der herrschenden konservativen Politik nicht nur in Form einer tagespolitischen Abrechnung der jeweils aktuell zutage tretenden Fehler und Defizite zu führen, sondern den Kampf um die geistige Hegemonie im Lande zu suchen und dabei auch mit den Menschen aus den derzeitigen Funktionseliten ins Gespräch zu kommen, denen das intellektuelle Niveau der die Regierung tragenden Fraktionen und der dahinter stehenden Parteiapparate einfach zu niedrig ist.
Es geht uns daher auch nicht darum, einfach dem Comenius-Club der CDU-Fraktion Konkurrenz zu machen.
Denn dessen gesellschaftlicher Hauptzweck ist das Sehen und gesehen werden der oberen Fünfhundert aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, garniert von stramm konservativen Predigtangeboten.
Wir entscheiden uns bewusst für ein anderes Format, „klein, aber fein“, und wollen uns in diesem Sinne im Laufe der Legislaturperiode nicht als x-ter Politik-Event neben unzähligen anderen, sondern als echter Geheimtipp etablieren. Deshalb sollte unser Profil auch nicht das plumpe ideologische Gegenstück sein, sozusagen stramm links, sondern anders, offener und auch spannender.
Wir haben uns in der Fraktion dafür entschieden, den Göttinger Politik-Wissenschaftler Prof. Franz Walter für die Premiere unserer Denkwerkstatt nach Dresden einzuladen. Sein Thema lautet „Parteien in der Krise - Parlamente ohne Macht? Oder: Wie man mehr Leben in den Landtag und die Demokratie in Sachsen bringen kann!” Dieses Thema greift die bohrenden Selbstzweifel der meisten politisch Engagierten, ganz gleich welcher Partei sie sich zugehörig fühlen, auf und bringt das Fragen nach dem Sinn unseres politischen Tuns auf den Punkt. Das ist – wie ich finde – ein guter Beginn für den schrittweisen Aufbau unserer Fraktions-Denkwerkstatt.
Dass der erste Referent nicht nur ein ambitionierter Parteienforscher, sondern zugleich SPD-Mitglied ist, ordnet bereits mit der Start-Veranstaltung unser neues Projekt ein in die mittel- und langfristige Arbeit an der Herbeiführung von Wechselstimmung im Land. Wenn wir Sachsens Zukunft von LINKS denken wollen, um sie von links gestalten zu können, also den Gedanken zum Wort und das Wort zur Tat werden zu lassen, brauchen wir alle guten Ideen und die gesammelte politische Leidenschaft aller Menschen, die es auf aufgeklärte Weise mit Sachsen gut meinen. In diesem Sinne heiße ich Sie alle ganz herzlich willkommen!

011. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 30.03.2010

Rede von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

dass was uns die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit dieser Aktuellen Debatte und insbesondere auch mit ihren einführenden Redebeiträgen angeboten haben, ist schlicht und einfach eine Zumutung für diesen Landtag!

Der Titel für die Diskussion lautet: „Standards auf den Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen.“ Nun nimmt sicher jede Fraktion hier in diesem Haus in Anspruch, mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen zu wollen. Und natürlich muss man immer wieder auch bestimmte Standards auf den Prüfstand stellen. Die entscheidende Frage aber ist: Welche Standards werden überprüft und vor allem: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die aktuelle Politik und auch für die Haushaltsplanung?

Darauf erwarten die Menschen im Land von der Regierung unter Ministerpräsident Tillich endlich klare Antworten. Sie wollen wissen, woran sie sind, was auf sie zukommt, worauf sie sich einstellen und wogegen sie sich gegebenenfalls auch zur Wehr setzen müssen.
Doch zu alledem so gut wie nicht in den bisherigen Redebeiträgen der Koalitionäre. Soviel Unklarheit, soviel Chaos und soviel fehlende Orientierung gab es seit 1990 wohl noch nie in einer sächsischen Landesregierung!

Nun nimmt ja die FDP für sich in Anspruch, das Modernisierungselement dieses unübersehbar stotternden Regierungsmotors zu sein, wie Herr Zastrow wiederholt lauthals verkündete.
Dass der FDP-Chef als Minister nicht geeignet ist, hat er noch rechtzeitig selbst erkannt. Aber warum hat er uns dann Herrn Morlok präsentiert? Dass Zastrow, Herbst und Co. inzwischen auch bei Kommunikation und Eigenwerbung massiv schwächeln, war so nicht unbedingt zu erwarten.
Umso gespannter waren viele, war auch ich auf den Chemnitzer Landesparteitag. Aber außer unqualifizierter Medienschelte wird davon nicht viel in Erinnerung bleiben.
Aufschlussreich allerdings war die Selbstbeurteilung der FDP durch ihren Parteichef. O-Ton Zastrow: „Wir sind eine Gefahr für alle Besitzstandswahrer, für alle Umverteiler, für alle Verharrer und für alle, die sich so bequem auf Steuerzahlerkosten in unserem Land eingerichtet haben. Denn: Wir nehmen weg. Wir fordern ein. Wir stellen infrage.“ (Ende des Zitats)

Das war denn ausnahmsweise doch mal Klartext. In der Tat: Sie nehmen weg – Sie nehmen bei den Bedürftigen und geben denen, die ohnehin schon genug haben. Sie fordern wirklich ein: Zum Beispiel eine schlanke Verwaltung und sorgen dann selbst für deren Aufblähung, um Parteifreunden lukrative Posten zu verschaffen, egal ob sie die Ausbildung dafür haben oder auch nicht. Und ja, es stimmt: Sie stellen infrage, zum Beispiel das in der Verfassung verankerte Sozialstaatsgebot oder auch das längere gemeinsame Lernen an den wenigen Gemeinschaftsschulen, die wir haben, obwohl sie gerade mit diesem Thema Wahlkampf
gemacht haben. Doch auch ihr Motto lautet offenbar: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Doch Sie werden sich gefallen lassen müssen, dass wir Sie damit konfrontieren, aber vor allem wollen wir natürlich endlich wissen, was Sie künftig zu tun gedenken, welche Standards Sie ändern und welche vermeintlich unnötigen Wohltaten Sie abschaffen wollen.

Dazu aber war weder von der CDU noch von der FDP bislang etwas Konkretes zu hören. Die Abschaltung von Ampeln, die angeblich den Verkehr behindern oder die Absenkung von Brandschutzbestimmungen bei Bauvorhaben wollen sie doch wohl nicht ernsthaft als politische Projekte verkaufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ministerpräsident Tillich hat kürzlich mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt in einem Interview erklärt, für ihn gebe es keine Schonbereiche. Für DIE LINKE sage ich hier ganz klar. Rasenmäher sind völlig ungeeignete politische Gestaltungsinstrumente! Wir haben uns festgelegt: Keine Kürzungen bei der Bildung und bei sozialen Standards. Und natürlich brauchen wir auch einen Schutzschirm für die Kommunen. Das sind ganz klar unsere drei Schonbereiche. Mit diesen Prämissen gehen wir in die Haushaltsdebatte.

Doch was will die Regierung, was will die Koalition? Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung. Wo ist Ihr Antrag zur Auflösung der Landesdirektionen, zur Schaffung einer gemeinsamen Förderbank oder auch eines gemeinsamen Statistischen Landesamtes für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier sind wir durchaus gesprächsbereit.

CDU und FDP aber schweigen immer, wenn es wirklich ernst wird und vor allem, wenn es an ihre Besitzstände geht. Und Sie weigern sich, den Bürgerinnen und Bürgern im Land die Wahrheit über ihre Kürzungspläne zu sagen.
Ich erwarte hier und heute endlich klare Aussagen vom Ministerpräsidenten:
Wollen Sie den Betreuungsschlüssel an Kitas verschlechtern - ja oder nein? Stimmt es, dass die Klassenstärken angehoben und damit weitere Schulschließungen in Kauf genommen werden? Gibt es ernsthaft Überlegungen, Hochschulen in Sachsen zu schließen, und falls ja, wo soll das geschehen? Sind die nebulösen Aussagen der FDP auf ihrem Parteitag so zu verstehen, dass durch die Hintertür nun doch Studiengebühren eingeführt werden sollen? Trifft es zu, dass beim Kulturraumgesetz Kürzungen in zweistelliger Millionenhöhe geplant sind und welche praktischen Auswirkungen hätte dies in den Kulturräumen?
Und schließlich: Glauben Sie wirklich, junge Lehrer und Polizisten nach Sachsen holen zu können, wenn Sie aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder einfach austreten? Ich könnte noch viele Fragen stellen, die Zeit erlaubt es nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
kein Ministerpräsident kann auf Dauer farblos bleiben. Herr Tillich, bekennen Sie hier und heute öffentlich Farbe. Sagen Sie den Menschen, wohin Sie das Land steuern wollen. Wenn Sie es nicht tun, wird bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern die Einsicht wachsen: Noch nie wurde Sachsen so schlecht regiert wie heute!

010. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 11.03.2010

Rede innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat“

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

,,20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?” Es ist eigentlich bedauerlich, dass man darüber überhaupt diskutieren muss, aber die CDU bietet immer wieder An-lässe dafür, dass das notwendig ist. Um die Frage gleich zu beantworten - und möglicherweise wird das den einen oder anderen Kollegen von der Union verwundern:

Der Freistaat Sachsen gehört nicht der CDU, er gehört den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.

(Christian Piwarz, CDU: Wer hat denn das behauptet? - Beifall bei der Linksfraktion)

Ich weiß, manche in der CDU sehen das offenbar anders, viele haben inzwischen die Boden-haftung verloren. Über 20 Jahre ist eine neue Staatspartei entstanden, die sich das Land zu ihrer Beute gemacht hat.

(Alexander Krauß, CDU: Die CDU ist durch Wahlen an die Macht gekommen und nicht wie die Linksfraktion!)

Beweise dafür gibt es in Hülle und Fülle. Man muss gar nicht unbedingt in die Vergangenheit zurückblicken. Selbst heute findet ein Ereignis statt, das tief blicken lässt. Antje Hermenau hat darauf hingewiesen. Vor dem Landtag ist ein Gerüst aufgebaut. Dort werden der CDU-Ministerpräsident und der Landtagspräsident heute ein überdimensioniertes Transparent zur Erinnerung an 20 Jahre friedliche Revolution enthüllen. Zahlreiche Medienvertreter werden erwartet. Die Opposition wurde gleich gar nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen. Das lässt für Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren, sehr tief blicken.

(Beifall bei der Linksfraktion, der SPD und den GRÃœNEN - Zuruf des Abg. Klaus Bartl, Links-fraktion)

Auf dem Großbanner soll stehen: “Hier bestimmen Sie!”. Das, was die meisten CDU-Abgeordneten wirklich denken, haben sie sich natürlich nicht draufzuschreiben getraut. Eigentlich hätten Sie am liebsten draufgeschrieben “Hier bestimmt die CDU”. Deshalb haben Sie sich gestern auch nicht den Demonstranten gestellt. Deshalb mussten der Ministerpräsident und der Finanzminister erst durch die Opposition gezwungen werden, überhaupt an der Debatte über die geplanten Sozialkürzungen teilzunehmen.

Ich habe vorhin gesagt: “Die CDU hat sich das Land zu ihrer Beute gemacht.”. Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich exemplarisch am Beispiel der Sächsischen Schweiz zeigen. Fast alle wichtigen Institutionen in dieser Region sind von CDU-Leuten geführt - und zwar von Leuten, die nicht nur ein CDU-Parteibuch haben, sondern von Mandatsträgern: Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Landräten, Bürgermeistern oder Stadträten, die dort das Sagen haben.

(Uta Windisch, CDU: Die sind alle gewählt worden!)

Ich kann aus Zeitgründen nur einige dieser Institutionen nennen: Tourismusverband, Deutsches Rotes Kreuz, Verwaltungsrat der Sparkasse, Volkshochschule, Kulturkonvent, Verkehrsverbund Obereibe, Zweckverband Abfallwirtschaft, Kreissportbund, Aufsichtsrat Nahver-kehrsgesellschaft, Festival “Sandstein und Musik”, wichtige Fußballvereine und, und, und.

Meine Damen und Herren, so sieht es fast überall in Sachsen aus. Deshalb sage ich: Wer will, dass man in diesem Land endlich wieder frei atmen kann, der muss den schwarzen Filz durchbrechen.

(Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU - Beifall bei der Linksfraktion, der SPD und den GRÃœNEN)

Die Sponsoringaffäre des Sächsischen Ministerpräsidenten ist nur eine logische Fortsetzung dieser Tendenzen. Ich bleibe dabei: Der Vorwurf der faktischen Käuflichkeit des Minister-präsidenten im Interesse seiner Partei steht im Raum. Deshalb muss sich Herr Tillich aus meiner Sicht dazu heute auch hier erklären.

Herr Tillich, die Sponsoren haben doch nicht für ein Foto mit dem CDU-Landesvorsitzenden Geld bezahlt. Statt dessen wollten sie für ihre Publikationen ein Foto mit dem Ministerpräsidenten. Genau darin liegt der Missbrauch. Deshalb halten wir auch eine grundsätzliche Novellierung des Parteiengesetzes für dringend erforderlich, meine Damen und Herren. Ansonsten wird die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft mittelfristig immer stärker werden. Herr Tillich hat zwar behauptet, er sei nicht käuflich. Durch die erfolgten Geldzahlungen ist er jedoch mindestens befangen. Genau das, meine Damen und Herren, ist nicht hinnehmbar.

Gestatten Sie mir zum Abschluss eine letzte Bemerkung. Herr Ministerpräsident - Sponsoring hin oder her -, ich sage Ihnen: Wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen wie bisher, beispielsweise bei den Sozialkürzungen und allem, was Sie noch so angekündigt haben, wird es nicht mehr allzu lange dauern und Sie werden dafür bezahlen müssen, dass sich mit Ihnen überhaupt noch jemand fotografieren lässt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linksfraktion und den GRÃœNEN)

Zweite Rede innerhalb der Debatte

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Ich möchte zu dem Letzten, Herr Flath, was Sie gesagt haben, gern noch eine Bemerkung machen: Wenn Sie vorhin deutlich gemacht haben, dass die Verträge so gestaltet sein müssen, dass die Firmen glaubhaft machen können, dass es im unternehmerischen Interesse liegt, dass sie dieses Geld an die CDU geben – das ist ja wohl deshalb wichtig, damit sie dieses Geld von der Steuer absetzen und die entsprechenden Nachweise erbringen können.

Das heißt aber im Klartext, was für Sie offenbar überhaupt kein Problem ist: Das Geld, das
ansonsten eigentlich dem Steuersäckel, dem Staatshaushalt zugestanden hätte, wird über diesen Weg in die Parteikassen der CDU umgeleitet. Darin sehe ich, darin sieht meine Fraktion schon ein sehr ernsthaftes Problem.

(Beifall bei der Linksfraktion - Zurufe von der CDU)

Ich möchte gern noch etwas zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf zum SED-Parteivermögen sagen. Ich weiß, Ihnen fällt nichts anderes mehr ein, weil Sie uns andere Dinge nirgendwo nachweisen können.

(Robert Clemen, CDU: Das ist doch nachgewiesen worden!)

Ich will trotzdem gern etwas dazu sagen: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der CDU eine „Unabhängige Kommission Parteienvermögen“ eingesetzt. Diese unabhängige Kommission wurde unter anderem von Herrn Prof. Papier geleitet, jetzt Präsident des Verfassungsgerichtshofes der Bundesrepublik Deutschland. Diese Kommission hat nach vielen Jahren einen Bericht über alle diese finanziellen Vorgänge vorgelegt. Darin können Sie ersehen, wann welche Konten gesperrt wurden, was beschlagnahmt worden ist, was juristisch verfolgt worden ist. Im Ergebnis der Verhandlungen sind der damaligen PDS drei Gebäude, drei Häuser - unter anderem das zentrale Parteihaus in Berlin, eines in Erfurt und ein Tagungshotel in Eggersberg - zurückgegeben worden. Drei Häuser - und der Bericht ist an dieser Stelle eindeutig.

Hören Sie auf mit Ihren permanenten Unterstellungen; sie entbehren jeder Grundlage! Lesen Sie den Bericht, und dann können wir darüber diskutieren.

(Beifall bei der Linksfraktion - Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU)

Ich habe vorhin gesagt, wie viele Ämter, wie viele Posten von CDU-Mandatsträgern in diesem Land bekleidet werden, von Ihnen besetzt sind - im Sport, in der Kultur, im Tourismus, in der Wirtschaft. Dazu kam vorhin der Zwischenruf der CDU “Die sind doch alle gewählt!”, was die Mandatsträger angeht. Ich will auch dazu gern etwas sagen, weil ich das für wichtig halte. Wie das praktisch aussieht, konnte man auch in meiner Region jüngst erst sehen: Da geht der ehemalige CDU-Landrat, der das Amt innehat, aus Altersgründen in den Ruhestand; es wird quasi an die Enkelgeneration verschenkt. Der Kollege Wehner hat noch nicht einmal hier im Landtag richtig Platz genommen, da wird der Vorstandsposten beim Deutschen Roten Kreuz frei. Den bekommt er nicht etwa, weil er für das Deutsche Rote Kreuz über viele Jahre intensiv gearbeitet hat, gute Kenntnisse hat, sich dort einbringen kann - er bekommt den Posten, weil er gerade CDU-Landtagsabgeordneter geworden ist. Er nimmt dann als Vizevorstandschef noch seinen Wahlkampfberater oder Junge-Union-Freund mit - der eine ist der Vorstandschef, der zweite ist der Wahlkampfmanager. Genau das ist der Missbrauch, der in diesem Land stattfindet.

(Beifall bei der Linksfraktion und der NPD)

So sieht es in vielen Institutionen aus, und das kritisieren wir, und häufig sagen mir die Leute: Wir haben in der Mitgliederversammlung nicht den fachlich Besten gewählt, der unsere Interessen am besten vertritt, sondern Sie sagen, wir erhoffen uns Zugang zu Fördergeldern, wir erhoffen uns, bei Ausschreibungen Zuschläge zu bekommen, also z. B. bei Rettungsdiensten, wir brauchen die Person deshalb und nicht, weil er besonders viel für uns geleistet hat, - -

Präsident Dr. Matthias Rößler: Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Dr. Andre Hahn, Linksfraktion: Aber natürlich.

…
Dr. Andre Hahn, Linksfraktion: Ich will die Frage gern beantworten: Erstens bin ich auch Mitglied in mehreren Vereinen - das kann man alles nachlesen -; das Problem besteht darin, dass meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender so zeitintensiv ist, dass ich keine Vorsitze in Vereinen und Verbänden übernehmen kann.

Aber ich habe aus meiner Sicht einen Systemfehler deutlich gemacht, der existiert, und ich könnte jetzt jede einzelne Institution aus meinem Landkreis exemplarisch für Sachsen durchgehen. Wenn die Leute beim Sport sagen, es gibt eine Findungskommission, wird dann schon diskutiert: Entweder wird es der ehemalige Kreisrat der CDU oder es wird der ehemalige Beigeordnete der CDU aus dem anderen Kreis, der den Sportbund übernimmt.

(Zuruf von der CDU)

Diese Diskussionen sind es, die zur Politikverdrossenheit führen.

(Zuruf von der CDU: Quatsch!)

Ich spreche das an, weil daran aus meiner Sicht tatsächlich deutlich wird, wie die CDU dieses Land begreift, diesen Staat begreift und wie sie versucht, alles zu dominieren. Genau das wollen wir als LINKE nicht, und genau das verträgt eigentlich auch die Demokratie in unserem Lande nicht.

(Beifall bei der Linksfraktion und den GRÃœNEN)

Herr Präsident, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Sie haben noch 30 Sekunden, Herr Kollege.

Dr. Andre Hahn, Linksfraktion: Und zwar will ich, da Nordrhein-Westfalen mehrmals angesprochen worden ist, auf folgendes hinweisen: Es hat gestern die Debatte im dortigen Land-tag gegeben. Der Ministerpräsident, Herr Rüttgers, hat sich in dieser Debatte gestellt. Er hat die Position seiner Partei, seine Position zu den Vorgängen, auch seine Verantwortung dort klargestellt.

Ich erwarte - und das gehört sich gegenüber dem sächsischen Parlament -, dass sich der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen in gleicher Weise wie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu diesen Vorwürfen äußert. Das sind Sie auch den Bürgerinnen und Bürgern, die uns in dieses Parlament entsandt haben, schuldig. Ich fordere Sie ausdrücklich dazu auf!

(Beifall bei der Linksfraktion)

Rede zum Politischen Aschermittwoch 2010

Rede bei der diesjährigen Aschermittwochs-Veranstaltung der LINKEN in Chemnitz

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

hochverehrte Närrinnen und Narren!

Der Aschermittwoch ist ja traditionell ein Tag der starken Worte. Also müsste es eigentlich ein Festtag der FDP sein, besonders hier in Sachsen, wo die angeblich Liberalen ja schon im Wahlkampf scheinbar ganz starke Worte plakatierten, zum Beispiel den Slogan: „Wort halten!“ Angesichts der jüngsten Ausfälle von FDP-Vizekanzler Westerwelle gegen Menschen in Hartz-IV-Haushalten ist man allerdings geneigt anzumerken, das Beste, was FDP-Politiker zurzeit tun könnten, wäre schlicht und einfach: Mund halten!

Man merkt, trotz Aschermittwoch gelingt es mir nicht völlig, die mir bekanntlich von allen Seiten attestierte Feinfühligkeit und Feinsinnigkeit völlig abzulegen, sonst hätte ich mich natürlich für ein anderes, einsilbiges Wort entschieden, das auch mit M anfängt.

Aber mal ganz im Ernst: Herr Westerwelle sieht „spätrömische Dekadenz“ bei der Lebensführung von Menschen, die von Hartz IV abhängig sind. Ich will ja jetzt hier niemandem den Appetit verderben, aber angesichts dieser unglaublichen Geschmacklosigkeit muss man Klartext reden: Die Bilder, die Normalsterbliche mit römischer Dekadenz verbinden, sind Schlemmerorgien der damaligen Oberschicht, die ihren vermeintlichen Genuss dadurch zu steigern trachtete, das sie sich eine Feder in den Hals steckte, um nach Erbrechen der bereits konsumierten Köstlichkeiten ungehindert weiterfressen zu können.

Die Bilder, die wir heutzutage mit Hartz IV verbinden, insbesondere auch im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Berechnung des Regelsatzes für Kinder, sind offensichtlich völlig andere: Es sind Menschen, die bei Eiseskälte vor den Essensausgabestellen der Tafeln ausharren. Edith Franke, unsere Alterspräsidentin im Landtag könnte Herrn Westerwelle darüber einiges berichten. Der Kampf gegen Hartz IV ist kein Aufstand für Luxus, er ist Ausdruck der Überzeugung, dass die Menschenwürde damit anfängt, auf gesunde Weise satt werden zu können!

Das werden wir auf Wunsch auch Dolly Buster beizubringen versuchen. Die frühere Porno-Darstellerin hat ja gerade erst via „Bild“ zu Westerwelles Hartz-IV-Aussagen mitgeteilt: „Er sagt die Wahrheit“. Frau Nora Baumgartner, so heißt die laut „Bild“ heute als Künstlerin tätige Dame, liefert auch gleich eine neue Lesart: Nicht die Arbeitslosen, sondern das System sei „dekadent“. Ob es durch erleichterten Zugang zu Pornofilmen erträglicher wird, verrät uns die „große“ Bewegungs- Künstlerin nicht, jedenfalls hat die sächsische FDP mit der Sonntagsöffnung von Videotheken dafür zusätzliche infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen.

Natürlich können wir gerne darüber diskutieren, in welchem Umfang wir das Unterstützungs-Defizit des Staates gegenüber Kindern aus armen Verhältnissen entweder durch Leistungen an die Familien in Form erhöhter Regelsätze oder in Gestalt direkter Leistungen wie kostenloses Mittagessen ausgleichen. Es fällt nur auf, dass dieselben Leute, die gegen eine Erhöhung des Regelsatzes sind, auch nicht einen einzigen Handschlag tun, um kostenloses Mittagessen für diese Kinder einzuführen.

Im Gegenteil, entsprechende Vorstöße der LINKEN werden im Sächsischen Landtag mit allen möglichen Ausreden seit Jahren abgelehnt.

Das Gleiche übrigens auch beim Jammern der so genannten Liberalen, es lohne sich nicht mehr arbeiten zu gehen, wenn der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werde. Das sagen dieselben Leute, die auch gegen die Einführung des flächendeckenden, Existenz sichernden Mindestlohnes kämpfen, der am effektivsten dafür sorgen würde, dass alle Menschen, die arbeiten gehen, auch von ihrer Arbeit leben können. Was nämlich gern von den FDP-Vorkämpfern für niedrige Hartz-IV-Regelsätze und Niedriglöhne verschwiegen wird, ist, dass schon jetzt gerade auch in Sachsen viele Vollzeitbeschäftigte sogenannte „Aufstocker“ sind, also weniger verdienen als der Hartz-IV-Satz und daher ergänzende Unterstützung in Anspruch nehmen müssen, um mit ihren Familien überleben zu können.

Und noch eine letzte Bemerkung zu diesem Thema: Glaubt man den FDP-Aussagen, dann würden die meisten Hartz-IV-Empfänger ja ohnehin nicht arbeiten wollen. Dazu nur eine einzige Zahl: Nach Angaben des DGB kommen hier bei uns in Sachsen auf eine freie Arbeitsstelle 39 Hartz-IV-Empfänger. Es fehlt also offenkundig nicht am Willen, sondern an den realen Möglichkeiten, eine Beschäftigung aufzunehmen. Wenn FDP-Chef Westerwave wie auch der neue EU-Kommissar Oettinger schon nicht richtig englisch kann, so ist er doch vielleicht in der Lage, einfache Zahlen nachzuvollziehen.

Herr Westerwelle wird dieser Tage eigentlich nur noch durch einen traditionell mehr als merkwürdigen Politologen unterboten, der sich leider in Chemnitz niedergelassen hat, wofür diese Stadt, in der wir heute zusammensitzen, aber nun wirklich nichts kann.

Herr Jesse also tat vorgestern kund, dass die Nazis am 13. Februar in Dresden erstmals nicht marschieren konnten, sei eine „Niederlage für den Rechtsstaat“ gewesen. Dazu fällt einem ja nun aber gar nichts mehr ein, außer dass die sächsische CDU gut daran täte, sich endlich mal einen anderen Berater zu suchen.

Immerhin will selbst die Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz künftig besser mit dem Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ zusammenarbeiten, das am Samstagabend noch im „Sachsenspiegel“ des MDR-Fernsehens als „linke Extremisten“ bezeichnet wurde.

Zur gleichen Zeit informierte übrigens MDR-Info seine Zuhörerinnen und Zuhörer objektiv darüber, dass – Zitat – „viele Dresdner und Anhänger der Linken“ mit Blockaden dafür gesorgt haben, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Blockaden, von denen nicht nur nach Einschätzung des sächsischen Landespolizeipräsidenten Merbitz – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – keine Gewalt ausgegangen ist. Und so würdigte auch der Chefredakteur einer großen sächsischen Zeitung, die noch am Sonnabend in der Vorankündigung Nazis und Linke in einen Demonstranten-Topf geworfen hatte, den zivilen Ungehorsam der Blockierer, die es erkämpft haben, dass die Nazis erstmals keinen Meter in der sächsischen Landeshauptstadt marschieren konnten. Daher – Zitat – „darf diese Taktik allemal durchgehen“.

Man sieht an diesen wenigen Medienauszügen, dass die veröffentlichte Meinung derzeit noch große Anstrengungen unternehmen muss, um sich von lieb gewonnenen Klischees zu befreien. Im Interesse ihrer künftigen eigenen Bedeutung kann man den Verantwortlichen in den Redaktionen von Zeitungen, Funk und Fernsehen nur empfehlen, diesen Lernprozess beherzt voranzutreiben.

Fakt bleibt nämlich, dass die Mobilisierung der überwiegend linken Organisationen, die vor allem via Internet gelaufen ist und neben den etablierten Medien auch die Justiz und die herrschende Politik gegen sich hatte, am Ende auch zahlenmäßig mindestens genauso erfolgreich gewesen ist wie die auf allen Kanälen wochenlang betriebene massive Werbung für die Menschenkette. Und dass, obwohl die Teilnahme an der Blockade erheblich risikobehafteter und anstrengender gewesen ist.

Ich habe nichts gegen die Menschenkette, im Gegenteil, ich habe mich an ihr persönlich beteiligt. Ich war aber zuerst bei der Blockade und habe dort mehr Zeit zugebracht als bei jedem anderen meiner Termine anlässlich des 13. Februar in Dresden. Und dafür gibt es einen ganz einfachen Grund: Das stärkste Zeichen in der Politik ist die Tat. Die Tat des Tages am 13.2. in Dresden war die friedliche Blockade des europaweit größten Naziaufmarsches.

Auch wenn es manchen nicht gefällt, Fakt ist: Es war nicht die Menschenkette, die verhindert hat, dass die Nazis marschieren, sondern es war die Zivilcourage von weit mehr als zehntausend Menschen rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt.

Man stelle sich nur mal einen Augenblick vor – ich rede jetzt nicht für Herrn Jesse, der begreift sowieso nichts –, man lasse nur mal ein paar Sekunden lang die Fernsehbilder am inneren Auge vorbeiziehen, die es gegeben hätte, wenn wir uns den Nazis nicht in den Weg gestellt hätten: Hier (in der Dresdner Altstadt) Menschen, die sich an den Händen halten, dort (in der Neustadt) eine große braune Horde, die ungehindert durch die Straßen der Landeshauptstadt marschiert und ihre Nazi-Parolen schreien darf. Besser hätte man die Hilflosigkeit von Demokratie und Rechtsstaat nicht illustrieren können.

Und deshalb sollten diejenigen, die zu Recht stolz auf den großen Zuspruch für die parteiübergreifend unterstützte Menschenkette in der Dresdner Altstadt sind, vielleicht auch ein klein wenig denen dankbar sein, die in der Neustadt den Nazis direkt entgegengetreten sind.

Vielleicht begreifen jetzt auch ein paar mehr Abgeordnete in den anderen demokratischen Fraktionen, warum es eine völlig abwegige Idee gewesen ist, die NPD-Fraktion auf derselben Etage unterbringen zu wollen, wo auch DIE LINKE ihre Räume hat. Der Landtagspräsident hat inzwischen die Notbremse gezogen und einen Vorschlag unterbreitet, der den Irrsinn beenden kann, der sich in den letzten Monaten in der Raumfrage anbahnte.

Ich habe in den gut 15 Jahren, die ich jetzt dem Parlament angehöre, noch nie Gelegenheit gehabt, mich bei Herrn Rößler für irgendetwas zu bedanken. Wenn das Landtagspräsidium jetzt aber seinem Vorschlag folgt, werde ich es gerne tun.

Keinen Grund zu Dankbarkeit gibt es dafür, was wir alle erleben müssen, seit Schwarz-Geld, äh Pardon Schwarz-Gelb in Sachsen regiert. Dass von dieser Landesregierung jeder Unsinn gefördert wird, den die schwarz-gelbe Bundesregierung verbockt, verwundert wenig. Und so kämpfte auch der Freistaat Sachsen für das Mehrwert-Steuerprivileg für Hotels und stimmte der Kürzung der Bundeszuschüsse für die von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft zu, um gleichzeitig die Streichungen bei der Kinder- und Jugendarbeit um ein Drittel anzukündigen. Begründung: Der Staat hat kein Geld mehr.

Fehlt nur noch der Ratschlag der Landesregierung an Sachsens Eltern, bitteschön mehr Freizeit mit ihren Kindern in Hotels zu verbringen!

Natürlich können weder FDP noch CDU in Sachsen derzeit einen Zusammenhang zwischen fehlendem Geld für Bildung, Kultur und Soziales auf der einen Seite und Steuergeschenken für einige wenige weiß Gott nicht in Armut lebende gesellschaftliche Gruppen auf der anderen Seite erkennen.

Daran sieht man einmal mehr, dass die selbst ernannten bürgerlichen Parteien wirklich nicht mit Geld umgehen können. Deshalb brauchen sie ja auch ständig Nachschub durch Großspenden, siehe die aktuelle Millionengabe von „Mövenpick“ an die FDP, die natürlich überhaupt nichts mit Käuflichkeit von Politik zu tun hat. Aber vielleicht könnte uns auch bei diesem umstrittenen Thema Dolly Buster zur Erleuchtung via „Bild“ verhelfen. Aber dazu ist keine Aussage von ihr überliefert.

„Bild“ lesen ist – nun ja, hätte ich schon mehr Bier getrunken, wie es ja bei Politischen Aschermittwoch-Veranstaltungen traditionell vorgeschrieben ist, würde ich mir vielleicht getrauen zu sagen – also „Bild“ lesen ist manchmal wirklich geil. Da las ich neulich, André Hahn wolle die richtigen Männer abschaffen. Weil wir ein „Gender-Mainstreaming-Kompetenz-Zentrum“ für Sachsen beantragt haben. Dass es Vergleichbares in anderen Bundesländern gibt und auch im sächsischen Landeshaushalt das Wort „Gender Mainstreaming“ vorkommt, ficht „Bild“ nicht an.

Tatsächlich meint dieser gewöhnungsbedürftige Begriff aus der Fachsprache nichts anderes als dass in allen gesellschaftlichen Bereichen die spezifischen Interessen und Fähigkeiten von Frauen und Männern bei der Entwicklung der Politik zu berücksichtigen sind. Das bedeutet praktisch: Wir brauchen mehr Professorinnen, aber eben auch mehr Kindergärtner.

Es heißt aber nicht, dass jeder Mann stricken können muss oder Frauen im wahrsten Sinne des Wortes bei sämtlichen Aktivitäten künftig immer oben sein müssen.

Es gibt auch in unserer Fraktion noch keine Arbeitsgruppe „Projekt schwangerer Mann“. Sie wird erst gegründet, wenn ich dafür die ganze Titelseite der Bundesausgabe von „Bild“ bekomme. Angesichts der Komplexität des Themas ist allerdings mit konkreten Ergebnissen vor meinem Eintritt ins Rentenalter leider wohl nicht mehr zu rechnen.

Bei manchen frisch ernannten Ministern der neuen schwarz-gelben Landesregierung wünschte man sich allerdings, sie hätten das Rentenalter schon erreicht – wenn das nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so kostspielig wäre. Zum Beispiel Herr Morlok. Dieser Wirtschaftsminister von der FDP ist ja sogar Vizeministerpräsident, kaum zu glauben, aber wahr. Aber in Zeiten, da ein Guido Westerwelle Bundesaußenminister und Vizekanzler ist, ist offenbar alles möglich.

Herr Morlok hat sich ebenfalls an der Gruppe der Hartz-IV-Bezieher vergriffen, im Grunde noch brutaler als Westerwelle. Morlok hat mit dem Abbruch des Kommunal-Kombi-Programms in Sachsen gleich mehrere Hundert Langzeitarbeitslose um die Hoffnung auf eine Existenz sichernde Berufstätigkeit gebracht. Die Taten der FDP sind nämlich noch schlimmer als die Worte. Auch wenn Herr Morlok, der laut „Zeit“ keinen klaren Gedanken zustande bringt und nur „Wortsalat“ produziert – „Die Zeit“ als Wochenzeitung des liberalen Bildungsbürgertums muss es ja wissen –, auch in der Wortwahl nicht hinter Westerwellescher Qualität zurückbleibt: Er nannte „Kommunal-Kombi“ in einem Atemzug mit „Arbeitsdienst“, den es zu Nazi-Zeiten gab und begriff trotz kritischer Nachfragen der LINKEN nicht, was er damit eigentlich gesagt hat.

Leider besteht politischer Frühpensionierungsbedarf auch beim sächsischen FDP-Justizminister. Das tut mir in der Seele weh, denn als Jürgen Martens noch in der Opposition war, gehörte er zu den Guten, mit denen wir wichtige politische Projekte der Kontrolle der Regierung gemeinsam verwirklicht haben – zum Beispiel die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum „Sachsensumpf“. Dass Martens nun beim Versammlungsgesetz Regelungen zusammen mit den Hardlinern in der CDU durchgepeitscht hat, die er – wäre er noch Opposition – als verfassungswidrig brandmarken würde, ist erschütternd. Und deshalb kann ihm auch die Erschütterung nicht erspart werden, die wir ihm zusammen mit anderen demokratischen Oppositionsfraktionen durch eine Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen dieses verfassungswidrige Gesetz antun müssen.

Und ich war schon regelrecht bestürzt, als Justizminister Martens im Landtag allen Ernstes behauptete, wir würden doch nur deshalb klagen, weil wir den Weg für den Aufmarsch der Nazis freimachen wollten, um dann Steine schmeißen zu können. Auf diesem Niveau wird Sachsen derzeit regiert. Da fällt einem nichts mehr ein.

Dass das Sächsische Versammlungsgesetz in der von Schwarz-Gelb behaupteten Weise eben nicht funktioniert, haben wir ja alle durch die Ereignisse des 13. Februar in Dresden vorgeführt bekommen.

Die Nazis hätten trotz eines Versammlungsgesetzes, das sich am Grundrecht der Demonstrationsfreiheit vergreift, marschieren können – wenn wir sie nicht zusammen mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern daran gehindert hätten. Das ist die Wahrheit, und an dieser Wahrheit kann sich auch die Sächsische Staatsregierung nicht mehr vorbeimogeln!

Mit Gesetzen tut sich Schwarz-Gelb in Sachsen sowieso schwer, was zu einem verheerenden Arbeitszeugnis führen würde, müsste ein solches für das Kabinett von Ministerpräsident Tillich geschrieben werden. Da musste man z.B. das Nichtraucherschutzgesetz nachbessern, das die alte CDU/SPD-Koalition in den Sand gesetzt hatte. Das Verfassungsgericht forderte Korrekturen, und was haben wir jetzt?

Volljährige Berufsschüler dürfen auf dem Schulgelände rauchen, volljährige Gymnasiasten nicht. Scheinbar ist die jugendliche Lunge angehender Akademiker schutzwürdiger als das Atemorgan künftiger Handwerker und Facharbeiter.

Noch verrückter ist die geplante Aufhebung kommunaler Baumschutzsatzungen. Während die ganze Welt darüber diskutiert, wie wir mehr für den Klimaschutz tun können, geht Schwarz-Gelb den „grünen Lungen“ an den Kragen. Es ist nämlich für die ökologische Wirksamkeit eines großen, alten Baumes völlig unbedeutend, ob er zufälligerweise auf privatem oder öffentlichem Grund steht. Zur Sozialverpflichtung des Eigentums gehört nach unserer Auffassung auch die Verpflichtung zu ökologisch nachhaltiger Bewirtschaftung von Grund und Boden. Dass die öffentliche Hand selbst oft nicht mit gutem Beispiel vorangeht und etwa für Straßenbau geopferte Bäume nicht in angemessenem Umfang ersetzt, ist schlimm genug. Es ist aber kein Freibrief dafür, das Ortsbild unserer Städte und Gemeinde mit der enthemmten Kettensäge zu verunstalten.

Das Verrückteste an diesem „Baum-Ab-Gesetz“ ist ja, dass es den Menschen im Land allen Ernstes als erster und wichtigster Beitrag zum Bürokratie-Abbau verkauft werden soll. Es ist einer der beiden einzigen Punkte, die von dem jahrelang mit großem Klamauk betriebenen „Paragrafen-Pranger“ der Vorgänger-Regierung übrig geblieben ist:

Sonntagsöffnung für Videotheken und Autowaschanlagen sind Punkt 1 und das genehmigungsfreie Fällen großer Bäume auf Privatgrundstücken ist Punkt 2.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Flath sprach ja neulich davon, dass das christlich-konservative Politik-Profil seiner Partei gestärkt werden müsste. Auf die Frage, was das konkret bedeute, sagte Flath, das wisse er auch nicht, da müsse man Professoren befragen. Ich befrage die Realität der Politik einer von der CDU angeführten Landesregierung, um wahrzunehmen, welche Werte im Mittelpunkt christlich-konservativer Politik in Sachsen stehen:

Sonntägliches Pornogucken und Autowaschen, Rauchen in der Schule und Abhacken von Bäumen, deren Laub stört. Das ist hierzulande die neue christlich-liberale Leitkultur! Da sage ich nur: Gute Nacht, Sachsen!

Zu jeder Leitkultur gehört auch das passende Leitbild. Der in Aussprache wie Aussage unnachahmliche Herr Morlok hat das dieser Tage geliefert: Sachsen solle bis zum Jahr 2020 „Geberland“ werden. Das heißt: Nachdem Sachsen seit 1990 insgesamt 400.000 mehr Menschen – zudem überwiegend junge, hoch qualifizierte Leute – an die westdeutschen Bundesländer abgegeben hat, als von dort hierher gekommen sind, sollen wir bald auch noch Geld hinterherschicken. Das ginge dann vor allem an bisherige Geberländer wie Baden-Württemberg, die bereits zu den Hauptprofiteuren der Abwanderung aus Sachsen gehören. Der sächsische FDP-Wirtschaftsminister Morlok spricht also nicht nur die Sprache des Schwabenlandes und versteht sich selbst als „waschechten Schwaben“, er vertritt offenbar auch vorrangig die wirtschaftlichen Interessen jenes Bundeslandes, für das eigentlich die Regierung in Stuttgart zuständig ist.

Als Sachverwalter sächsischer Interessen hat Morlok gerade erst eine schwere Niederlage erlitten: Ein sächsisches Vorzeigeunternehmen will nach eigenem Bekunden nun eine „Musterfabrik in Brandenburg“ errichten – für Solaranlagen-Produktion. Die nächsten hundert Arbeitsplätze dieses hochinnovativen Wirtschaftszweiges entstehen also in unserem Nachbarland.

Dafür habe ich natürlich durchaus Verständnis, denn der Wirtschaftsminister in Brandenburg heißt Ralf Christoffers und ist ein LINKER. Kluge Unternehmer, die ihrem Namen gerecht werden und wirklich etwas unternehmen, was Beschäftigten wie Verbrauchern zugute kommt, wissen, was sie an der LINKEN haben: einen verlässlichen Partner. Das funktioniert auch schon seit vielen Jahren erfolgreich in Berlin mit unserem Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Mit der FDP klappt das weniger gut, nicht im Bund und in Sachsen schon gar nicht. Denn die hiesige FDP, die von einem Duo angeführt wird, das neben der FDP-Fraktion und dem FDP-Landesverband auch noch gemeinsam eine Werbeagentur leitet, kann nur eines: gut verkaufen. Und auch damit geht es zunehmend bergab. Vom soliden Produzieren hat diese FDP keine Ahnung. Auf Dauer kommen sie damit nicht durch, weil sich die Kunden bzw. Wähler geprellt fühlen: Dem perfekt inszenierten Landtagswahlkampf folgte ein Totalausfall in der neu errungenen Regierungsverantwortung.

Das begann damit, dass die eine Hälfte der Werbeagentur-Spitze, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, nach der Wahl die Parlaments-Alterspräsidentin Edith Franke aus der Fraktion DIE LINKE, öffentlich beschimpfte, weil sie nicht bereit war, den Landtag Husch-Husch ganz schnell vor der Bundestagswahl zur Konstituierung zu rufen.

Denn die FDP wollte werbewirksam im Eiltempo die neue Regierung ins Amt wählen lassen. Doch dann stellte sich heraus, dass die andere Hälfte der Werbeagentur-Spitze, zugleich FDP-Fraktions- und Landesvorsitzender, selbst gar nicht in die Regierung will, obwohl er als Spitzenkandidat im Wahlkampf behauptete, die SPD als Juniorpartner der CDU am Kabinettstisch ablösen zu wollen.

Und so freute sich die FDP, dass sie dank der Besonnenheit der LINKEN Alterspräsidentin mehr Zeit zum Nachdenken über ihr eigenes Regierungspersonal hatte. Das Problem ist nur: Wenn unsere Alterspräsidentin nachdenkt, kommt was Vernünftiges dabei heraus; wenn sich Sachsens FDP-Spitzen im Nachdenken versuchen, sind die Ergebnisse unterirdisch. Einen Vize-Ministerpräsidenten Sven Morlok haben die Sachsen nun wirklich nicht verdient, auch wenn sie deutlich zu viel FDP gewählt haben!

Ich finde, der Mann sollte schnellstens abgelöst werden!

Nun sind Namen bekanntlich Schall und Rauch, auf die Inhalte der Politik kommt es an. Jedenfalls im Prinzip, auch wenn der tägliche Blick in die Zeitung oftmals von anderem kündet, sogar wenn es um DIE LINKE geht … Der wichtigste Inhalt auf Landesebene ist die Bildungspolitik, erstens weil es bei keinem Thema so sehr um die Zukunft des Landes geht und zweitens weil der Landtag bei keinem anderen Thema so viel eigenständige Entscheidungskompetenz hat wie bei Bildungs-, insbesondere Schulthemen.

Deshalb haben wir ja auch als LINKE unseren Alternativen-Haushaltsansatz, den wir regelmäßig dem Doppelhaushalt der jeweiligen Mehrheit entgegengestellt haben, mit „Bildung statt Beton“ überschrieben.

Wobei man unter „Beton“ nicht nur überflüssige Prestigeprojekte und unnötige Asphaltierung von Feldwegen, sondern auch Betonköpfigkeit verstehen mag. Zur bildungspolitischen Betonköpfigkeit zählt in Sachsen das CDU-Dogma, dass Kinder nach der 4. Klasse in unterschiedliche weiterführende Schulen zu trennen sind.

Die SPD hatte in ihren fünf Jahren Mitregieren der CDU nur einige wenige Gemeinschaftsschulen als Pilotprojekte abgetrotzt – gewissermaßen pro Jahr anderthalb Gemeinschaftsschulen. So kommt man mit der notwendigen Reform des Schulsystems nie aus dem Knick, auch die FDP hat deshalb aus der Opposition heraus nicht mit Hohn und Spott angesichts des sozialdemokratischen bildungspolitischen Schneckentempos gegeizt und ist mit der Werbung für längeres gemeinsames Lernen in den Wahlkampf gezogen.

In der Tat ist die FDP in der Regierung schneller als die SPD, aber leider in die entgegengesetzte Richtung: Das zarte Pflänzchen Gemeinschaftsschule soll wieder zertreten und die Hürde des Zugangs zum Gymnasium soll erhöht werden. Als jemand, der neben Studium und Promotion auch auf eine Schriftsetzer-Ausbildung zurückblicken kann, bin ich der letzte, der die Auffassung vertritt, dass zur vollendeten Menschwerdung der Akademiker-Status gehört. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Arbeitswelt in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gewandelt hat und die Zeiten vorbei sind, in denen man allein mit seiner Hände Arbeit weit kommen konnte.

Nach den Maschinen hat der Computer seinen Siegeszug angetreten, und die von Schwarz-Gelb behauptete „Praxis-Elite“ gibt es schon deshalb so gar nicht mehr, weil die Theorie und die Informationstechnologie nahezu alle Berufs- und Lebensbereiche dominieren. Verschärfend kommt hinzu:

Der Arbeitsmarkt unserer Tage verlangt immer mehr nach Akademikern, der apostrophierte Fachkräftemangel ist im Wesentlichen ein Akademikermangel. Wer wie Schwarz-Gelb in Sachsen den Eintritt in eine Schulbildung erschwert, die zur Hochschulreife führt, legt die Axt an die Zukunft des Freistaates Sachsen! Insofern folgen die Abschaffung der Baumschutzsatzungen und der Gemeinschaftsschulen demselben destruktiven Leitbild: Egoismus gegen Gemeinsinn, Privatisierung des Profits und Sozialisierung der Kosten, Bildungsprivilegien für wenige statt gleiche Bildungschancen für alle!

Spätestens jetzt würde CDU-Kultusminister Wöller die PISA-Schallplatte auflegen: Was wollen Sie denn, wir stehen doch deutschlandweit beim Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler vergleichsweise gut da? Das bestreitet niemand, Sachsens Lehrerinnen und Lehrer, die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler und viele Elternhäuser sind Klasse!

Das hat gute historische Gründe: Durch die jahrhundertelange Tradition einer dichten Industrie-, Wissenschafts- und Kulturlandschaft, gepaart mit der Erfahrung aus vierzig Jahren DDR, dass Können mehr zählt als Herkunft, Bildung wichtiger war als Kapital, haben wir in Sachsen optimale Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bildungswesen. Diese gute Ausgangsposition konnten selbst CDU- bzw. von der CDU geführte Regierungen nicht ruinieren, die über ein Jahrzehnt hinweg weniger pro Schüler in Bildung investiert haben als alle anderen Bundesländer.

Auch bei der frühkindlichen Bildung ist Sachsen bei der Ausstattung pro Kita-Kind im Vergleich mit den meisten Bundesländern weit hinten.

Dass es in Sachsen eine bessere Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen als in den alten Bundesländern gibt, ändert an dieser Bewertung nichts, denn:

Dafür kann die sächsische Staatsregierung nichts, das ist das Erbe der – nun ja, beinahe Auge in Auge mit dem Karl-Marx-Monument hier in Chemnitz fasse ich mir ein Herz und traue es mich zu sagen –, also dass es in Sachsen deutlich mehr Krippen- und Kindergartenplätze als in Bayern gibt, hat etwas mit dem Staat zu tun, der vor 20 Jahren aufhörte zu existieren. Für alle, die es sich abgewöhnt haben, zwischen den Zeilen zu lesen und zu hören: Natürlich ist auch daran die DDR schuld, an den vielen Kita-Plätzen, meine ich!

Kurt Biedenkopf versuchte es in den neunziger Jahren mit einem gesellschaftspolitischen Umerziehungsprogramm. Er wollte – so wörtlich im Bericht seiner sächsisch-bayerischen Zukunftskommission – die „unnatürliche Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen“ zurückdrängen. Bevor aber die sächsischen Frauen aus Wut aufhörten, ihn zu wählen, ließ „König Kurt“ von seinen Hausfrauenpredigten ab. Die CDU fand sich mit dem frühkindlichen DDR-Erbe ab, pfleglich behandelt aber hat sie es nie. Und so haben wir in sächsischen Kitas einen Personalschlüssel von einer Erzieherin auf 13 Kinder, im rot-rot regierten Berlin sind es 1:10 – trotz der drückenden Erblast der finanzpolitischen Misswirtschaft der alten Westberliner CDU!

Nun sollte es in Sachsen ein klitzekleines bisschen besser werden, Ministerpräsident Tillich wagte vor nunmehr anderthalb Jahren sein bisher einziges konkretes Versprechen: eine Verbesserung des Kita-Personalschlüssels auf 1:12. Daraus wurde dann nichts, weil Herr Tillich das dafür notwendige Geld nicht in den Landeshaushalt zu schreiben bereit war und sich sein Versprechen von den finanziell schon jetzt ausgemergelten Städten und Gemeinden bezahlen lassen wollte.

Das gleiche Spiel erlebten wir dann mit der Feuerwehrrente – vor der Landtagswahl das große CDU-Versprechen, nach der Wahl nur noch ein Versprecher.

Denn auch hier sollten die Kommunen zahlen, was sich schwarze Landesfürsten gnädigerweise ausgedacht hatten. Herr Tillich hat daraus seine Schlussfolgerungen gezogen und verspricht nun nicht mehr, sondern weniger – zum Beispiel ein Fünftel weniger Landesbediensteter. So ganz nebenbei in der ersten Regierungserklärung nach der Wahl seine einzige verbindliche Ansage zu Zukunftsperspektiven: massiver Personalabbau.

Bevor CDU und FDP durchs Land ziehen und die Leute glauben machen konnten, das sei doch auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau, wenn man die Zahl der Bürokraten reduziert, haben wir öffentlich nachgerechnet. Guckt man sich nämlich an, wo die größte Zahl von Personalstellen im Landesdienst ist, kommt man schnell auf zwei Berufsgruppen: Lehrer und Polizisten. Also habe ich Herrn Tillich gefragt, ob er Lehrer und Polizisten entlassen, also den Personalabbau im Polizei- und Schuldienst verschärft vorantreiben will. Antwort: Schweigen im Walde.

Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass Herr Tillich in meinem heutigen Beitrag erst so spät auftaucht, obwohl eine politische Aschermittwochsrede doch eine Grundsatz-Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sein soll, und das ist ja aus Sicht des Oppositionsführers normalerweise in erster Linie der amtierende Regierungschef. Der Mann ist aber fast nie da.

Hätte es nicht den Streit darüber gegeben, ob er so lange und mit so großem Gefolge zu den Olympischen Winterspielen nach Kanada reisen muss, wäre vielen gar nicht aufgefallen, dass Tillich noch in der Staatskanzlei sitzt.

Dass Sachsen einen Ministerpräsidenten hat, nimmt die Öffentlichkeit mittlerweile fast nur noch zur Kenntnis, wenn er per Pressemitteilung die Absicht äußert, sich außer Landes zu begeben.

Das war bei Biedenkopf und Milbradt anders. Biedenkopf war mit seinem Welterklärungsprogramm allgegenwärtig, und Milbradt ging uns mit seinen Rechenschieber-Reden ständig auf die Nerven. Tillich ist weg, wie abgetaucht, eine Art Untergrund-MP …

Mit Milbradt konnte man sich streiten, Tillich dagegen ist wie ein toter Briefkasten. Im Wahlkampf hat er sich vor jeder direkten Auseinandersetzung gedrückt. Vom demokratischen Wettstreit um die besten Ideen hält er offenkundig nicht sehr viel. Nach der Wahl wollten wir als LINKE wissen, welche Konsequenzen Tillich aus dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zieht, dass der damalige Finanzminister Tillich und Ministerpräsident Milbradt beim Notverkauf der sächsischen Landesbank in verfassungswidriger Weise den Landtag umgangen haben. Schließlich hat Tillich, ob als Minister oder Ministerpräsident, seinen Amtseid auf die Landesverfassung abgelegt. Trotzdem hat er die Verfassung, so urteilt das höchste sächsische Gericht, in einer bedeutsamen Angelegenheit gebrochen. Da möchte man doch wissen, welche Lehren Herr Tillich daraus zieht, bevor er sich erneut vereidigen lässt.

Seine Antwort: Schweigen. Auf weitere Nachfragen: Wieder Schweigen. Unterdessen sondierte der jetzige Finanzminister mit den Fraktionsvorsitzenden informell die Lage nach dem Verfassungsgerichtsurteil. Ich habe seine Einladung natürlich angenommen und mir angehört, was Herr Prof. Unland zu sagen hatte. Das ist eine Frage des Respekts und der Höflichkeit. Aber zu Lösungen kommen wir so nicht!

Wir sind nämlich keine königlich-sächsische Opposition, die ihre Befriedigung daraus bezieht, in Hinterzimmergesprächen am Herrschaftswissen Anteil zu haben. Unsere Aufgabe ist, die Regierung zu kontrollieren und Alternativen anzubieten. Beides natürlich in aller Öffentlichkeit. Denn Meinungs- und Willensbildung ist in einer Demokratie nicht an konspirative Zirkel geknüpft, sondern an Transparenz und Kommunikation, wenn man so will an den Gedankenaustausch aller mit allen.

Das fällt uns ja bisweilen auch in der eigenen Partei schwer. Da ich mich am Aschermittwoch wie gesagt mit den politischen Gegnern zu beschäftigen habe, erlaube ich mir, dieses Thema heute weitgehend auszulassen. Auch deshalb, weil ich nicht zu den Anhängern der Steigerungsreihe Freund – Feind – Parteifreund gehöre. Ich trinke mit Parteifreunden – wie hier heute Abend – lieber ein Bier, als Intrigen zu spinnen. Auf Dauer lebt man so besser, denn noch immer gilt der alte Spruch: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!

Ich will nicht Gruben graben, sondern Brücken bauen, denn eines muss man doch auch mit Blick auf unsere Wahlergebnisse von 2009 konstatieren: In punkto Geschlossenheit waren wir Sachsen im letzten Jahr im Osten der Landesverband mit den größten Reserven, um es mal etwas freundlich zu formulieren. Diese Reserven müssen wir endlich erschließen.

Am besten schon durch einen konstruktiven Beitrag Sachsens bei den anstehenden Entscheidungen auf Bundesebene, sowohl hinsichtlich der notwendigen programmatischen Klärungen wie auch hinsichtlich der neuen Parteiführung.

Zu letzterem nur soviel: Ich denke, eine Doppelspitze beim Parteivorsitz sollte keine Dauerlösung sein. In der jetzigen Situation der LINKEN ist es aber wohl richtig, und deshalb unterstütze ich auch die entsprechenden Personalvorschläge. Bei der Bundesgeschäftsführung kann ich mir ein solches Doppelpaket allerdings beim besten Willen nicht vorstellen und halte dies auch für kontraproduktiv. Hier setze ich auf eine weise Entscheidung des Parteitages. Mehr will ich dazu heute nicht sagen.

Der Aschermittwoch ist der Tag der Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten und insbesondere den Regierenden. Deshalb habe ich heute so gut wie nichts zu den Grünen und zur SPD gesagt.

Bei den Grünen schielt offensichtlich auch Frau Hermenau perspektivisch in Richtung Jamaika. Ich denke, das ist ein Irrweg. Wer eine nachhaltig andere Politik im Bund wie auch auf Landesebene will, darf nicht mit der CDU regieren, sondern muss sie für möglichst lange Zeit in die Opposition schicken.

Zur SPD nur soviel: Wenn jemand am Boden liegt, sollte man nicht noch nachtreten. Deshalb will ich mich heute zurückhalten. Aber wer mit Frank-Walter Steinmeier den Chefarchitekten der Agenda 2010 zum Bundestagsfraktionschef macht, der hat offenbar noch immer nichts begriffen. Auf Landesebene gibt es mit Martin Dulig einen neuen Landesvorsitzenden. Was mit ihm an Zusammenarbeit möglich ist, wird die Zukunft zeigen. Ich bin da durchaus optimistisch. Wir jedenfalls bleiben gesprächsbereit. Und es gab ja in den letzten Jahren auch positive Erfahrungen, zum Beispiel bei der Kooperation mit Karl Nolle. Karl Nolle muss nun schon seit vielen Wochen das Krankenbett hüten und ich finde, wir sollten ihm von hier aus ganz herzliche Genesungswünsche übermitteln.

Auch wenn ich nicht das Bedürfnis habe, mich – wie einst der frühere SPD-Chef Kunckel und CDU-MP Biedenkopf – mit Herrn Tillich bei zweisamen Waldspaziergängen zu verlustieren, bin ich dafür, den Kalten Krieg endlich auch in der sächsischen Landespolitik zu beenden.

Leider besitzt Herr Tillich nicht die Kraft, Scharfmacher wie CDU-Fraktionschef Flath, der gerne Linke und Nazis in einen Topf wirft, in die Schranken zu weisen. So lange es in Sachsen keinen normalen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien um die besten Ideen gibt, sondern eine Art künstlichen Ausnahmezustand, werden sich die geistigen Potenziale dieser Gesellschaft im öffentlichen Raum nicht entfalten können.

Für die CDU ist’s so scheinbar am bequemsten. Sie ist auf Dauerregieren gebucht; ob mit SPD, FDP oder Grünen, ist zweitrangig. DIE LINKE wiederum soll nach dem Willen der Union auf ewige Opposition festgelegt werden, die Instrumente sind eine Prise Extremismusverdacht und eine Portion Populismusvorwurf.

Der intellektuelle Niedergang der CDU seit dem Ende der Ära Biedenkopf und die Schrumpfung einer christlichen Partei zu einem reinen Machtbeschaffungskartell für aalglatte Karrieristen ist das Ergebnis der Außerkraftsetzung eines inspirierenden Wettbewerbs.

Die CDU regiert in Sachsen nicht, weil sie besser ist als wir, sondern weil das Gros derer, die die Schlüsselstellen öffentlicher Meinungsbildung besetzt halten – und dazu gehört leider auch Herr Jesse –, sich nichts anderes vorstellen können, als dass in Sachsen die CDU regiert.

So ist Sachsen 20 Jahre nach dem Ende der DDR wieder in De-facto-Staatspartei-Verhältnissen angekommen.

Alle, die wollen, dass die so genannte friedliche Revolution wirklich eine gewesen ist, müssen sich dafür einsetzen, diesen Zustand zu überwinden!

Wir haben dafür in den letzten Jahren alternative Konzepte präsentiert, von einem Alternativen Landesentwicklungskonzept über ein komplettes Schul- und Hochschulgesetz bis hin zu einem 60-Punkte-Programm „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – von der Krise in die Zukunft“.

Doch dass ein anderes Sachsen wirklich möglich ist, glauben wir selbst bisher zu wenig – auch das muss sich ändern!

Bevor hier im Raum angesichts der Erwartung des weiteren abwechslungsreichen Programms der Wunsch um sich greift, der Hahn möge doch jetzt auch machen, was er anfangs dem Westerwelle empfohlen hat, nämlich den Mund halten, will ich euch einen schönen Frühling verheißen. Dieses Versprechen wird garantiert in Erfüllung gehen, als Vorspiel haben wir diese Woche schon ein bisschen Tauwetter – ein gutes Omen für die politisch erstarrten sächsischen Verhältnisse!

Ganz zum Schluss noch etwas vermeintlich Unpolitisches. Im September vergangenen Jahres war ich bei meinem Amtsvorgänger Peter Porsch, um ihm zum 65. Geburtstag zu gratulieren. Pünktlich zum Jubiläum hatte er Post von seiner Versicherung bekommen.

Ich nenne aus Datenschutzgründen hier nicht den Namen, aber es ist jene, die im Fernsehen immer mit einem gewissen Herrn Kaiser geworben hat.

In dem Schreiben anlässlich seines Geburtstages heißt es u.a. (Zitat): „Wer wie Sie auf viele Jahre Lebenserfahrung zurückblicken kann, weiß auch, wie nah unbeschwerte und … belastende Tage in der Familie beisammenliegen können. Besonders wenn man einen Menschen lieb gewonnen hat und dann doch einmal Abschied nehmen muss, weil eben niemand ewig lebt….

Hand aufs Herz: Haben Sie dafür gesorgt, dass Ihre Angehörigen im Fall des Falles von belastenden (Kosten) für eine Bestattung freigehalten werden? Ersparen Sie sich und Ihren Angehörigen solche Diskussionen und sorgen Sie mit einer Sterbegeldversicherung rechtzeitig vor!“

Das ist kein Scherz – ich habe den Brief hier!

Ich kann mir nicht helfen: Irgendwie ist diese Gesellschaft in vielen Bereichen ziemlich krank. Wir als LINKE wollen nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein. Wir wollen eine andere, eine solidarische Gesellschaft, in der es solche Schreiben nicht mehr gibt.

Bis dahin ist es ein langer Weg, aber wir haben die Kraft und auch die Ausdauer, ihn zu gehen.

Weil heute ein besonderer Tag ist, beende ich ausnahmsweise meine Rede hier in Chemnitz nicht mit „Glück auf“, sondern einfach mit Prost, denn ich denke, auch Ihr seid der Auffassung: Das Schwarze muss weg!

Rede zur Eröffnung der Ausstellung Coventry, Warschau, Dresden …

 9.2.2010

 

(Anrede)
Jeder Krieg fordert Opfer. Jeder Krieg trifft immer auch unschuldige Menschen, die nicht als Soldaten im Einsatz sind. Kein Krieg löst irgendein politisches Problem, nicht in Europa, nicht im Nahen oder Fernen Osten und auch nicht in Afghanistan.

Überall auf dieser Welt gedenken die Hinterbliebenen und Nachgeboren der Toten, die im Zuge von Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sind. Das ist gut, das ist wichtig, und das ist unbestritten auch notwendig. Wir müssen Erinnerung wach halten und vor allem auch die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen.

Eine der wichtigsten Lehren aus dem 2. Weltkrieg wurde schon Ende der 40er Jahre wie folgt formuliert: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ Dieser Maxime fühlt sich DIE LINKE bis heute verpflichtet und weiß sich in dieser Frage mit vielen Menschen in unserem Land, aber auch in unseren Nachbarstaaten einig.

Am 13. Februar dieses Jahres gedenken insbesondere die Dresdnerinnen und Dresdner der Opfer der Bombardierung ihrer Stadt im Winter 1945, also vor nunmehr 65 Jahren, durch amerikanische und britische Luftstreitkräfte. Diese Angriffe auf eine mit Flüchtlingen überfüllte Stadt waren nicht kriegsentscheidend für die Niederschlagung des Hitler-Regimes in Deutschland, sie brachten aber großes Leid über die Zivilbevölkerung, kosteten zehntausende Menschenleben und zerstörten auch eine europäische Kulturmetropole.
All das wird niemand ernsthaft bestreiten, und dennoch ist es weniger als die halbe Wahrheit.
Die Bombardierung Dresdens war letztlich die Folge eines verbrecherischen und menschenverachtenden Weltkrieges, der von Nazi-Deutschland ausgegangen ist, das seine Nachbarstaaten überfiel, besetzte und dort unsägliche Gräueltaten anrichtete, gerade auch in Russland und in Polen. Dass die Angegriffenen sich verteidigten und dann eine Allianz gegen Hitler-Deutschland auch unter Beteiligung der Amerikaner entstand, das war mehr als gerechtfertigt und es war vor allem notwendig, um Europa vom Faschismus zu befreien.
In diesem Zusammenhang muss auch daran erinnert werden, dass die ersten großflächigen Bombardierungen von Städten durch deutsche Bomben erfolgten. Ich erinnere hier nur an Coventry.

Dazu wird mein Kollege Prof. Besier, auf dessen Initiative die heute Veranstaltung ganz maßgeblich zurückgeht, im Anschluss dann noch sprechen. Die Nazis haben ganze Länder in Schutt und Asche gelegt.

Der Krieg mit all seinen schlimmen Begleiterscheinungen und Folgen ist schließlich nach Deutschland und auch nach Dresden zurückgekehrt. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Ursache und Wirkung verkehrt werden.
Genau das aber versuchen die Nazis, die am kommenden Sonnabend wieder durch Dresden marschieren wollen, nachdem sie der Stadt schon im letzten Jahr den europaweit größten Aufmarsch von Faschisten nach dem Ende des 2. Weltkrieges aufgenötigt hatten. Die NPD, deren Organisationsstrukturen und andere Rechtsextremisten wollen das Gedenken an die Opfer der Bombennacht von 1945 für ihre Zwecke missbrauchen.
Dagegen ist ein eigenes, angemessenes Gedenken ebenso notwendig wie auch deutlicher Protest und gewaltfreier Widerstand.
Nicht zuletzt deshalb führt die Landtagsfraktion der LINKEN auch in diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung durch – diesmal hier im Parlamentsgebäude – und wir werden uns am Wochenende natürlich auch gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag, aus Hessen sowie aus Thüringen an der Menschenkette, an Demonstrationen, Kundgebungen und friedlichen Protestaktionen in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligen.

Meine Damen und Herren, sehr verehrte Anwesende,
ich begrüße Sie alle ganz herzlich hier auf der Fraktionsebene des Sächsischen Landtages zu unserer Veranstaltung.

Nach dem bereits erwähnten Beitrag von Prof. Besier wird sich ein Vortrag von Prof. Dr. Krol von der Polnischen Akademie der Wissenschaften zum Schicksal Warschaus im 2. Weltkrieg anschließen wird. Er ist zudem Leiter des Politologischen Lehrstuhls der Hochschule „Collegium Civitas“. Herr Prof. Krol, seien auch sie ganz herzlich willkommen. Es ist schön, dass auch Ihre Frau, Danuta Jackiewicz, Fotohistorikerin und Kuratorin der Fotosammlungen im Nationalmuseum Warschau, zu uns nach Dresden gekommen ist.

Weiterhin begrüße ich als Gäste unserer heutigen Veranstaltung u.a. die
Vizedirektorin des Hauses der Begegnungen mit der Geschichte in Warschau, Frau Katarzyna Jolanta Górska sowie den Direktor des Museums Europäischer Kulturen zu Berlin, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Herrn Prof. Dr. Konrad Vanja.
Stellvertretend für alle Abgeordneten, die hier anwesend sind, begrüße ich den Vizepräsidenten des Sächsischen Landtages, unseren Kollegen Horst Wehner.
Meine Damen und Herren,
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht alle Persönlichkeiten namentlich nennen kann, aber seien sie versichert, dass ich mich über jeden freue, der heute hierher gekommen ist.
Ganz besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, dass im Anschluss an die Gedenkveranstaltung meiner Fraktion hier im Landtagsgebäude in gemeinsamer Verantwortung des Lehrstuhls für Europastudien an der Technischen Universität Dresden und des Sigmund-Neumann-Instituts für Freiheits- und Demokratieforschung zwei Ausstellungen gezeigt werden können.

Diese Ausstellungen, die mit beeindruckenden Bildern die Schrecken im besetzten und schließlich weitgehend zerstörten Warschau dokumentieren, werden für die kommenden zwei Wochen allen Interessierten in- und vor allem auch außerhalb des Parlaments öffentlich zugänglich sein und belegen, welches Leid deutsche Soldaten auch in unserem Nachbarland angerichtet haben.
Man kann und darf Leid nicht gegeneinander aufrechnen, Trauer über die Toten ist in Warschau genauso tief wie in Dresden, und dennoch muss ein angemessenes Gedenken immer auch berücksichtigen, wer für den Krieg verantwortlich war.
Ich wünsche diesen Ausstellungen möglichst viele aufgeschlossene Besucher und wünsche zunächst jedoch allen Anwesenden in jenem Teil der heutigen Veranstaltung, der von der Fraktion gestaltet wird, interessante Eindrücke und im Anschluss dann auch gute Gespräche.
Herzlichen Dank!

Jüdisches Gemeindezentrum Dresden, 27.01.2010

Sehr geehrter Herr Landesrabbiner Dr. Siegl,
sehr geehrte Frau Dr. Goldenbogen,
sehr geehrte Frau Kollegin Köpping,
lieber Herbert Schmidt,

natürlich vor allem auch lieber Boris Sachakov,
lieber Maysey Faynberg,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute vor 65 Jahren, haben Soldaten der Roten Armee die Ãœberlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit.

Auschwitz steht heute symbolhaft für die Verbrechen Nazi-Deutschlands, für Völkermord, für die Millionen Opfer des Nazi-Regimes.
Auschwitz ist vor allem das Symbol für die Shoa, für den Genozid an sechs Millionen europäischer Juden.

Heute begehen wir diesen Tag als den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Heute begehen wir diesen Tag als den „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoa“.

Diesen Tag haben wir am Vormittag im Sächsischen Landtag mit einer Gedenkveranstaltung begonnen.
Unsere Veranstaltung jetzt, heute Abend, nach dem bewegenden Gottesdienst in der Synagoge soeben und nun hier im Gemeindehaus der Dresdener Jüdischen Gemeinde, ist für mich und für die Mitglieder meiner Fraktion auch eine ganz bewusste Ergänzung der Gedenkveranstaltung von heute morgen. Seien Sie dazu alle herzlich willkommen und vielen Dank Ihnen, Herr Aris, Frau Dr. Goldenbogen, dass Sie uns in Ihrem Haus willkommen heißen.

Dieser Tag heute, dieser Gedenktag ist ein Tag der Trauer und ein Tag der Freude zugleich: Trauer um die Opfer, um die Toten – und Freude darüber, dass der Befreiung von Auschwitz vier Monate später die Befreiung Europas vom Faschismus folgte – dass die Befreiung von Auschwitz das Ende der Shoa bedeutete.

Vergessen wir heute, hier unter dem Dach der jüdischen Gemeinde Dresdens nicht: In den Reihen der Befreier von Auschwitz, in den Reihen der Roten Armee waren Juden aus der Sowjetunion.
Diese Juden aus der Sowjetunion gehörten als jüdische Soldaten, Offiziere und Generale in der Roten Armee zu den Befreiern der jüdischen Opfer, zu den Befreiern ihrer jüdischen Schwestern und Brüder, zu den Befreiern der Juden Europas.

Lieber Boris Sachakov, lieber Maysey Faynberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir und den Mitgliedern meiner Fraktion eine Ehre, an diesem Tag, 65 Jahre nach dem Ende der Shoa, im Großen Saal der Jüdischen Gemeinde die Ausstellung zweier Künstler, der jüdischen Maler Sachakov und Faynberg, eröffnen zu können:
Für unser Gedenken, für die Auseinandersetzung mit dem Unfassbaren, für unseren Kampf gegen den Antisemitismus hier und heute, brauchen wir Ihre Kunstwerke (lieber Herr Sachakov, lieber Herr Faynberg). Wir brauchen die Kraft der Künstler, die Auseinandersetzung mit dem Unfassbaren immer wieder neu anzustoßen.
Wir deutschen Sozialisten, wir Deutschen insgesamt werden die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – gemeinsam mit allen Jüdinnen und Juden – wach halten. Deshalb hat meine Fraktion beschlossen, diese Ausstellung, die wir heute eröffnen und die der Beitrag meiner Fraktion zum 65. Jahr der Befreiung der europäischen Juden von der Shoa ist, für die kommenden Wochen hier in Dresden und dann auch in Leipzig und Chemnitz zu präsentieren.

Jüdische Künstler, wie Sie, lieber Boris Sachakov, lieber Maysei Faynberg, tragen gemeinsam mit den Zehntausenden Jüdinnen und Juden aus der UdSSR und ihren Nachfolgestaaten, die nach 1989 ihre neue Heimat bei uns in Deutschland gefunden haben, dazu bei, dass wir in Deutschland wieder von einer Renaissance des Judentums sprechen können. Sie unterstützen diese Renaissance durch Ihre Arbeit als Künstler und durch Ihr langjähriges bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement im Deutsch-Russischen Zentrum Sachsen e. V.

Juden reichen uns die Hand zur Versöhnung. Ich und meine Genossinnen und Genossen empfinden es, ebenso wie viele andere Deutsche auch, ein Geschenk, dass auch bei uns in Sachsen wieder jüdisches Leben blüht, die jüdische Gemeinschaft und unsere sächsischen jüdischen Gemeinden wachsen, dass Rabbiner bei uns ausgebildet und neue Synagogen und Gemeindehäuser gebaut werden.
Diese Renaissance des Judentums in Sachsen zu begleiten und gemeinsam mit unseren neuen jüdischen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu unterstützen und damit zugleich gegen Antisemitismus zu kämpfen, das sind für mich und meine Kollegen und Freunde zwei Seiten einer Medaille, das ist eine ehrenvolle Verpflichtung, zu der wir uns hier und heute ausdrücklich bekennen.

Von daher haben Mitglieder meiner Fraktion und auch ich persönlich die Idee des Jüdischen Forums beim Deutsch-Russischen Zentrum sehr gern aufgegriffen, um im 65. Jahr der Befreiung Europas vom Faschismus, im 65. Jahr der Befreiung der Juden von der Shoa eine Arbeitsgemeinschaft für die Renaissance des Judentums in Sachsen zu initiieren –

eine Arbeitsgemeinschaft, die helfen soll, Integration zu fördern und einen uns gemäßen Beitrag zur Stärkung der jüdischen Gemeinschaft und der jüdischen Gemeinden in Sachsen in Kooperation mit anderen dafür engagierten Kräften zu leisten .

Meine Damen und Herren,
wenige Monate vor seiner Verhaftung durch die Gestapo malte der jüdische Maler Felix Nussbaum im faschistischen Deutschland sein Selbstporträt: Unter düsterem Himmel, vor einer bedrohlichen Mauer porträtierte er sich als einen ernsten Mann, als Juden, der den Judenstern trägt und dem Betrachter seinen Ausweis entgegenhält. Im Ausweis sind Geburtsdatum und Geburtsort ausradiert. Geblieben sind im Pass nur der Name, das Passbild und – in großen roten Buchstaben - die Worte „Juif – Jood“ für „Jude“.
Der Stern und das Wort „Jude“ bedeuteten für Felix Nussbaum, wie für Millionen anderer Juden in Nazi-Deutschland und Europa letztlich das Todesurteil. Felix Nussbaum wurde ermordet.

Wenige Jahre vorher, am 24. Januar 1933, sechs Tage vor dem endgültigen Ende der Weimarer Republik, sechs Tage vor der von der Masse der Deutschen bejubelten Inthronisierung der Naziherrschaft in Deutschland, eröffnete in Berlin das Jüdische Museum mit einer feierlichen Zeremonie seine Pforten. Basierend auf einer Idee dazu von 1917 und dem Nachlass des jüdischen Kunstsammlers Albert Wolf aus Dresden war eine großartige Sammlung entstanden. Jüdinnen und Juden hatten in der Weimarer Republik nicht nur auf dem Gebiet von Kultur und Kunst Großartiges in und für Deutschland und Europa geleistet.

Ehrenvorsitzender des Museumsvereins war der Ehrenpräsident der Preußischen Akademie der Künste, der große alte Mann des deutschen Impressionismus, der berühmte jüdische Maler Max Liebermann, der sich vor allem als deutscher Patriot und auch assimilierter Jude definierte. Zwei Wochen später trat Max Liebermann von seinem Amt als Ehrenpräsident der Akademie, zurück.

Ein halbes Jahr später, im Juli 1933, schrieb Liebermann aus Nazi-Deutschland an Chajim Nachman: „Wie ein furchtbarer Alpdruck lastet die Aufhebung der Gleichberechtigung auf uns allen, besonders aber auf den Juden, die, wie ich, sich im Traum der Assimilation hingegeben hatten. … So schwer es mir auch wurde, ich bin aus dem Traume, den ich mein Leben geträumt habe, erwacht“. (QUELLE 1)
Aus dem Traum der Assimilation von den Nazis und ihren vielen Anhängern herausgerissen, bekannte sich Liebermann als Jude, er bekannte sich zu seinem Judentum. Wie bei vielen anderen jüdischen Intellektuellen, wie bei vielen anderen jüdischen Künstlern gab die nationalsozialistische Machtergreifung dazu den letzten Anstoß.
Die von ihm gegenüber Nachman beklagte „Aufhebung der Gleichberechtigung“ war eine der vielen Signale, eine der vielen „Vorboten“ für die Shoa.

Vom österreichischem Antisemitismus abgestoßen, hatte Arnold Schönberg, jüdischer Komponist und Wegbereiter der modernen Musik, bereits zehn Jahre früher, im Jahre 1923 an seinen Freund Wassily Kandinsky geschrieben:

„Dass ich nämlich kein Deutscher, kein Europäer, ja vielleicht kaum ein Mensch bin, …. sondern, dass ich Jude bin. Ich bin damit zufrieden!“ (QUELLE 2)

Zehn Jahre später, am 24. Juli 1933, in der Emigration, bat Schönberg dann förmlich einen Rabbiner der liberalen jüdischen Gemeinde in Paris um seine Wideraufnahme ins Judentum (er war 1898 zum Protestantismus konvertiert). Als Zeugen für dieses Bekenntnis zum Judentum, war er gemeinsam mit dem jüdischen Maler Marc Chagall beim Rabbiner erschienen. (QUELLE 2)

Marc Chagall: Ebenso wie Sachakov und Faynberg Jude, jüdischer Künstler, jüdischer Maler, aus Russland, mit lebenslanger Beziehung zur russischen Kunst.

Boris Sachakov, 1931 in Tschimkent, in der UdSSR geboren, ist international vor allem für seine poetischen Landschaftsbilder und impressionistischen Städteporträts bekannt.
Der erst 2008 von ihm begonnene Holocaust-Zyklus entsteht unter dem Eindruck seines Besuches im größten europäischen Museum der Shoa, dem Pariser Museum Memorial de la Shoa.
Er sah dort eine Ausstellung über die Reichspogromnacht vom November 1938 und er traf sich mit Überlebenden von Auschwitz. Inspiriert davon und vom Leben Herschel Grünspans widmet er sich diesem, seinem Thema. Im Zentrum seiner Shoa-Arbeiten steht das menschliche Leiden. Die Schrecken der Shoa assoziiert er mit dem selbst erlittenen und erlebten Leid der Kriegs- und Hungerjahre in Kasachstan und dem Überlebenskampf jener Zeit.

Thematisch knüpft Sachakov an seine Zeichnungen aus den 1980er Jahren und dem Jahr 2003 an, die sich mit dem Terror Stalins und der chilenischen Diktatur befassen. Sachakov selbst versteht das Shoa-Thema als Fortsetzung seiner Darstellung des menschlichen Lebens, des Guten und des Bösen.
Ausgestattet mit der ihm eigenen Fähigkeit, fremdes Leid und Leiden wie sein eigenes Leid und Leiden zu empfinden, zeigt Sachakov keine Ambitionen eines klügelnden Moralisten.

Leo Tokmakow, ein russischer Kunstwissenschaftler, schrieb 1999 über Sachakov und dessen künstlerisches Schaffen: „Jetzt können wir zwei gegenüberliegende Pole beim Namen nennen. Sie sind Konkretheit und Abstraktion, Stärke und Wehrlosigkeit, Rätsel und Offenheit, Weisheit der Reife des Alters und Zwanglosigkeit offener Kindheit.“ Lieber Boris Sachakov, es ist schön, diese Ihre Ausstellungen begleiten zu können.
Maysei Faynberg ist 26 Jahre jünger als Boris Sachakov. Er ist 1957 in Daschchowus, im Norden Turkmeniens geboren und lebt seit 1998 in Leipzig. Elf Jahre vorher hatte er die berühmte Kunstakademie „Repin“ in Leningrad absolviert.

Faynberg bekennt sich in seinem künstlerischem Schaffen zur Maxime Eugene Delacroix: „Ich habe oft gesagt, dass die Malerei nur eine Andeutung ist. Sie ist eine Brücke zwischen der Seele des Künstlers und der des Betrachters.“

Er sagt von sich selbst, dass sein künstlerisches Schaffen vor allem das ist, was ihm bewegt, worin er versucht, eine philosophische Erklärung zum Geschaffenen und zum „Bevorstehenden“ zu finden.

Zu dieser seiner Ausstellung, die wir heute eröffnen, schrieb er: „Die Vergangenheit meines Volkes (also des jüdischen Volkes) hat mich immer bewegt. Ohne die Vergangenheit gibt es keine Gegenwart. Erst nach vielen Jahren bin ich zu diesem nicht einfachen und unerlässlichen Thema zurückgekehrt: Die Shoa, die dem Tode geweihten Gefangenen, die Betenden an der Klagemauer. Es ist das, was wir nicht vergessen dürfen und gerade im Nichtvergessen sehe ich die teilweise Vergebung.“

Rainer Maria Rilke sagte einmal: „Künstler sein heißt: nicht rechnen und zählen; reifen wie der Baum, der seine Säfte nicht drängt und getrost in den Stürmen des Frühlings steht ohne die Angst, dass dahinter kein Sommer kommen könnte. Er kommt doch“. QUELLE 3
Lieber Maysei Faynberg, es ist schön, diese Ihre Ausstellung begleiten zu können.
Meine Damen und Herren, beide Künstler sind verdiente Förderer von Kindern und jungen Menschen, deren künstlerische Entwicklung sie begleiten. Beide Künstler engagieren sich im Ehrenamt. Vor zehn Tagen wurde im Klub GSHELKA des Deutsch-Russischen Zentrums Sachsen, in Leipzig, wieder eine Ausstellung von Schülerinnen und Schülern Maysei Faynbergs eröffnet.

Meine Damen und Herren, die historischen Wurzeln meiner Partei liegen, wie hinreichend bekannt, auch in einer Zeit (des Kalten Krieges) und in einem System (dem Realsozialismus der DDR sowjetischer Prägung), in der Politiker über Wert und Unwert von Kunst palaverten und ihre Fachwissensdefizite autoritär kompensierten.

Diesen Stil, das Hineinreden in die Kunst, kopierten sie sehr oft vom Palaver ihrer Vorbilder, bekanntlich und hauptsächlich ansässig in der UdSSR, aus der Boris Sachakov und Maysei Faynberg zu uns gekommen sind.
Und wo Kunst vor allem nur Waffe sein sollte, da war – folgerichtig - das Reden über Kunst oft nur semantische Kriegsführung reduziert: Viel zu oft auch gegen Künstler und deren Persönlichkeit. Diesen Stil dürften Sie, lieber Herr Sachakov, lieber Herr Feinberg – und andere im Saale sicher auch – noch in Erinnerung haben.

Nicht nur dieser Aspekt bewog meine Entscheidung, den Abschnitt meiner Rede, den man bei Ausstellungseröffnung allgemein mit „Laudatio“ benamst, kurz zu halten: Heute dominiert das Bild und nicht das Wort, heute dominiert die Sprache Ihrer Bilder, lieber Herr Sachakov, lieber Herr Faynberg - und nicht die Sprache der Politik.
Ins Gespräch kommen, in Rede und Gegenrede, also unterhalten wollen wir uns aber natürlich im Anschluss mit Ihnen über Ihre Kunst, über Ihre Kunstwerke, über Sie und über Ihr künstlerisches und über Ihr gesellschaftliches Anliegen. Das Kunstwerk selbst ist ja immer auch eine, seine, die spezifische Antwort des Künstlers - häufig auch zu Fragen der Zeit und aktuellen Problemen. Ich bin sicher, Sie werden Fragen dazu heute auch verbal beantworten.

Heute ist auch ein Tag der Freude. Deshalb zwei Witze – ein guter Freund riet mir, in einer Veranstaltung, wo viele Juden anwesen sind unbedingt einen Witz zu erzählen.
Erster Witz – assoziierend zu den genannten Fachwissensdefiziten:

Sächsischer Witz (auch das gibt es – natürlich unvergleichlich mit den jüdischen Witzen und jüdischer Witzkultur..): Friedrich August III., Sachsens König, betrachtete einst in seiner Dresdner Gemäldegalerie die berühmten „Blauen Pferde“ von Marc. König zum Künstler: „Sie, Marc, de Ferde sinn doch nich blau!“ Künstler: „Ich sehe sie so, Majestät.“ König zu Marc: „Mussd’n Se denn ausgerechnet Maler werdn?“
Zweiter Witz – assoziierend zu entsprechenden Bildinterpretationen durch „Fachleute“:
Jüdischer Witz: Ein Maler hängt eine leere Leinwand auf. Daneben ein Schild mit dem Titel: „Zug der Kinder Israels durch das Rote Meer.“
Fragt ein Betrachter: „Wo ist das Meer?“ Dazu der Maler: „Es hat sich zurückgezogen.“ Betrachter: „Und wo sind die Juden?“ Maler: „Gerettet. Auf dem anderen Ufer!“ Betrachter: „Und wo sind die Ägypter?“. Maler: „Noch nicht da!“
Lieber Herr Sachakov, lieber Herr Faynberg, meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen Professor Hans Mayer, Jude, Sozialist und Leipziger Ehrenbürger zitieren:

„Es gibt eine wundersame Heilkraft der Natur, doch es gibt keine Heilkräfte der Geschichte. Es heißt zwar „Darüber muss Gras wachsen“, aber unter dem Gras liegen nach wie vor die Toten.“ (QUELLE 4)

Das könnte über dem heutigen Gedenktag und das könnte heute auch über unserer Eröffnung der Ausstellung zweier jüdischer Maler in Sachsen stehen.

QUELLEN:

1 Brenner, Michael: Jüdische Kultur in der Weimarer Republik, München 2000, S. 231

2 Brenner, Michael: Jüdische Kultur in der Weimarer Republik,
München 2000, S. 173

3 Rilke, Rainer Maria: Briefe an einen jungen Dichter. Leipzig 1957, Brief an F. X. Kappus, 23.04.1903

4 Mayer, Hans: „Der Widerruf. Über Deutsche und Juden“, Frankfurt a. M. 1996, S. 19

007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010

Erklärung von MdL Dr. André Hahn zu den Ausfällen des Justizministers gegen die Fraktion DIE LINKE innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP  in Drs 5/286 „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ich sehe mich veranlasst, eine sachliche Richtigstellung zur Rede des Staatsministers der Justiz vorzunehmen. Herr Martens hat mit Blick auf meine Fraktion sinngemäß behauptet, wir würden mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof den Nazis den Weg für ihren geplanten Aufmarsch in Dresden freimachen, um dann anschließend auf Gegendemos Steine werfen zu wollen.

Dazu stelle ich fest:
1. Wir müssen in Leipzig klagen, weil wir die Verfassung schützen wollen, die Sie gerade aushebeln.
2. Wir unterstützen gemeinsam mit vielen anderen Demokraten friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, und dabei wird es auch bleiben.
3. Ich habe persönlich gestern vor der Landespressekonferenz öffentlich erklärt, dass wir keine einstweilige Anordnung in Leipzig beantragen werden, so dass unsere Klage
keinerlei Auswirkungen auf die Veranstaltungen im Februar dieses Jahres haben kann, ganz objektiv nicht haben kann.

Herr Staatsminister, die von Ihnen hier getätigte Äußerung gegenüber meiner Fraktion war nicht nur sachlich falsch. Sie war auch eine politische Unverschämtheit, die ich Ihnen nicht zugetraut hätte.

(Starker Beifall bei der Linksfraktion, der SPD und den Grünen)

Ein letzter Satz, Herr Staatsminister Martens. Ich fordere Sie daher auf, sich für Ihre Aussage öffentlich zu entschuldigen.

(Starker Beifall bei der Linksfraktion, der SPD und den Grünen - Zuruf von der FDP: Niemals!)

007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010

Rede von MdL Dr. André Hahn zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

aus Sicht der LINKEN ist klar: Fünf Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern. Vielmehr ist dieses zweifelhafte Jubiläum für uns Anlass, Bilanz zu ziehen, und diese Bilanz sieht ziemlich düster aus.

Hartz IV ist gründlich gescheitert und hat in Sachsen die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht wesentlich verringert. Stattdessen muss ein beträchtlicher Anstieg an Armut registriert werden. Im September 2005 waren in Sachsen bereits 547.000 Menschen auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen. Drei Jahre später waren es immer noch 523.000.

Die Vermittlung durch die ARGEN erfolgte – wenn überhaupt – oft nur in Minijobs, sodass etwa 130.000 Menschen trotz Beschäftigung auf ergänzende Leistungen angewiesen waren. So nimmt es nicht Wunder, wenn die gegenwärtige Armutsquote in Sachsen bei 20 Prozent – und mancherorts sogar weit darüber – liegt. Besonders dramatisch ist dabei die Kinderarmut mit einem Anteil von fast 30 Prozent. In Görlitz, der Kinderarmutshauptstadt Deutschlands, liegt dieser Anteil bei über 40 Prozent. All das ist wahrlich kein Grund zum Jubeln!

Dennoch werden die Befürworter der so genannten Arbeitsmarktreformen nicht müde, die angeblichen Erfolge zu preisen.  Noch bestehende Unzulänglichkeiten – so hört man von CDU und FDP – ließen sich vor allem durch mehr Druck auf die Betroffenen überwinden.  Die jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung einer zwangsweisen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger waren an Klarheit und Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Wir sind ja von Herrn Koch schon einige Entgleisungen gewöhnt. Was er aber jetzt von sich gegeben hat, war ein neuer unrühmlicher Höhepunkt. Seine Äußerungen sind eine Beleidigung von Millionen Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind. Es ist schlimm, dass ein solcher Mann immer noch Regierungschef eines deutschen Bundeslandes ist.

Schlimm ist aber auch, dass die sächsische Landesregierung bis zum heutigen Tagen jedoch keinen Anlass gesehen hat, sich eindeutig von Kochs Aussagen zu distanzieren. Die Äußerungen von Herrn Morlock waren halbherzig und der Ministerpräsident hatte wie immer zu allem keine eigene Meinung. Das kann allerdings auch kaum verwundern:

Die damalige CDU-Alleinregierung in Sachsen war bekanntlich wesentlicher Wegbereiter von Hartz IV, und die hiesige Union hat auch später immer wieder Gesetzesverschärfungen gefordert. So geht beispielsweise die Aufblähung des Sektors von Minijobs und Niedriglohn hier bei uns vor allem auf deren Konto. Sachsen ist heute mit einem Anteil von fast 30 Prozent an den Beschäftigten das Bundesland mit dem höchsten Anteil in diesem Sektor. Anstatt – wie wir es immer wieder gefordert haben – ein Landesbeschäftigungsprogramm aufzulegen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, von denen man existieren kann, gehörte es zu den ersten Maßnahmen der neuen Staatsregierung, den Zuschuss zum Kommunal-Kombi abzuschaffen. Entweder geschah dies mit ausdrücklicher Billigung des Ministerpräsidenten oder Herr Tillich lässt sich von seinem Stellvertreter auf der Nase herumtanzen. Beides wäre gleichermaßen inakzeptabel. Das Kommunal-Kombi-Programm war sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber solange kein besseres Instrument zur Verfügung steht, muss es fortgeführt werden. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Position des sächsischen DGB.

DIE LINKE gehörte von Anfang an zu den prinzipiellen Gegnern von Hartz IV. Leider haben sich unsere Befürchtungen und Voraussagen bestätigt.
Inzwischen teilen immer mehr Experten unsere Position: So fordert der  Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, „das Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden“. Und Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärt:
„Es macht keinen Sinn die Augen davor zu verschließen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik.“

Genau das ist auch unsere Position, zu denen meine Kollegen Dietmar Pellmann und Thomas Kind nachfolgend noch sprechen werden. Von mir abschließend nur so viel:
1. Hartz IV ist nicht reformierbar. Das Gesetz bekämpft Arbeitslose und nicht die Arbeitslosigkeit. Deshalb gehört es abgeschafft.
2. Es muss Schluss sein mit einer Zweiklassengesellschaft bei Arbeitslosen. Alle Arbeitslosen sollten von den Arbeitsagenturen gleichberechtigt betreut und vermittelt werden.
3. Arbeitslosen und ihren Kindern ist ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, am besten durch eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Ganz zum Schluss wünsche ich mir, dass Hartz IV das zehnte Jubiläum nicht mehr erlebt!

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir gegen Ende der letzten Legislaturperiode im Juni auf dem „Theaterkahn“ im Dresdner Elbtal gemütlich bei einander saßen, sagte ich, dass wir ein schweres Jahr hinter uns haben. Da wusste ich auch noch nicht, was in den nachfolgenden Monaten noch alles kommen würde …

Heute, nachdem wir gemeinsam einen „Weihnachtsberg“ erklommen haben und aus der Höhe des Erzgebirges in die Niederungen der Landespolitik schauen dürfen, ergänze ich: Weil wir alle zusammen in Sachsen eine schwere Zeit durchmachen mussten, an dessen Beschwernissen wir als LINKE selbst einen gehörigen Anteil hatten, war das Super-Wahljahr hier bei uns im Ergebnis auf allen Ebenen leider nicht so super, wie wir uns das erhofft haben.

Doch wenn wir jetzt, nach den Wahlen in Fraktion und Partei und den, wie ich finde, erfreulichen Anzeichen konstruktiver Arbeit in Fraktion und Partei sowie vor allem miteinander, in die Welt schauen, dann sehen wir: Das Leid ist endlich, und eigenes Leid relativiert sich zudem, wenn man sein Leben mit dem Schicksal vergleicht, das seinen Mitmenschen bestimmt ist. Besonders dann, wenn es sich um Genossinnen und Genossen handelt.
Was sich in den vergangenen Monaten in Thüringen und Brandenburg abgespielt hat, war für niemanden von unseren Leuten, die dort besondere Verantwortung tragen, vergnügungssteuerpflichtig. Und manche Aufführung, die rund um unsere Partei auf Bundesebene in letzter Zeit geboten wurde, kann eigentlich nur durch ein Versehen auf den politischen Spielplan gekommen sein. Auch wenn ich mit enttäuschten Hoffnungen begonnen habe, möchte ich in diesen Fällen wieder hoffen: Dass es wirklich nur Versehen waren! Und wenn nicht, dass nun die Zeit jetzt zur Einkehr und Besinnung genutzt wird!
Der Vorteil der Religion ist ja für den, der daran glaubt, dass sie im Prinzip nie enttäuschen kann. Denn alles, was geschieht, lässt sich aus gläubiger Sicht so interpretieren, dass sich Gott schon etwas dabei gedacht hat, und damit hat alles seinen Sinn. In dem Maße, in dem diejenigen, die sich für Stellvertreter Gottes auf Erden halten bzw. dafür gehalten werden, den Anspruch erheben, an dieser göttlichen Allweisheit Anteil zu haben, entstehen natürlich Probleme. Die kann die Gesellschaft lösen – zum Beispiel durch eine Reformation.

Als diejenigen, die sich Kommunisten nannten, es mit ihrer Gottähnlichkeit zu weit trieben und als der Spruch „Die Genossen werden sich schon was dabei gedacht haben“ zum Kalauer geraten war, löste die Gesellschaft auch dieses Problem: durch eine so genannte friedliche Revolution. Beides, Reformation und Friedliche Revolution, nahmen in jener deutschen Region ihren Ausgang, in der wir dank unbegreiflicher Fügung politisch zu wirken haben.

Das ist, wie wir nach zwanzig Jahren Platzierung auf den harten Oppositionsbänken des Sächsischen Landtages wissen, kein leichtes Los.
Wenn man da nicht schwermütig werden will – auch diese Gefahr ist in Sachsen relevant, schließlich liegen wir nachgewiesener Maßen seit über hundert Jahren auf einem statistischen Spitzenplatz beim Thema Freitod –, braucht man große Gedanken als Hoffnung spendende Orientierung.

Heiner Müller war zweifellos ein Großer auf dem Gebiet der Kultur, und ohne kulturvollen Stil kommt bekanntlich selbst die gut gemeinte Politik auf den Hund – oder noch Schlimmeres. Aber dass ich in Anbetracht meiner historischen Reminiszenz einmal wie Müller an eine mögliche künftige Konvergenz von Katholizismus und Kommunismus glauben werde, womit gewissermaßen Reformation und friedliche Revolution in einem neuen Zustand aufgehoben wären, ist doch recht unwahrscheinlich.
Nicht nur weil ich eine evangelisch-lutherische Frau habe und selbst in geordneten heidnischen Verhältnissen aufgewachsen bin, derer ich mich niemals schämen würde – nicht mal angesichts der Pracht einer Barockkirche!
Denn ich bekenne heute freimütig – ganz ohne Bekenntnisse geht es ja wohl im Osten Deutschlands nie ab, ob zur Zeit der Wittenberger Thesen oder der Thesen der sächsischen LINKEN zu 20 Jahren friedliche Revolution: An die Vision des baldigen kommunistischen Paradieses auf Erden habe ich nie so recht geglaubt, dafür war ich schon zu DDR-Zeiten als Fußball-Schiedsrichter zu sehr mit menschlicher Niedertracht in Form von offenen und verdeckten Fouls vertraut. Aber dass die Ideen des demokratischen Sozialismus den Menschen im Sinne eines realen Humanismus eine tatsächliche vernünftige Orientierung bieten kann, im Unterschied zu der heute von herrschender Politik verlangten Anbetung der unsichtbar wirkenden Hand des Turbo-Kapitalismus – das halte ich, Politik oder Religion hin oder her, doch für eine Wahrheit.

Und für diese Wahrheit lohnt es sich gerade in Sachsen zu kämpfen.
Dass der Sonntag – siehe den jüngsten Beschluss zur Ladenöffnung durch eine linken Mehrheit im Dresdner Stadtrat – mittlerweile von demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten geschützt wird und von einer sich christdemokratisch nennenden Partei bedroht ist, mag ein Signal sein: Ein Signal, dass wir dabei sind, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, und dass dabei diejenigen aus dem Scheinwerferlicht gedrängt werden, die meinen, die Menschen in Sachsen mit schwarz-gelben Visionen wie diesen erlösen zu sollen: Alte Bäume fällen, wenn man keine Lust mehr zum Laubrechen hat; grenzenloses Ausleihen von Videos, wenn man zu phantasielos ist; Rauchen immer und überall, auch wo Kinder mitatmen; tägliches Rund-um-die-Uhr-Shopping, bis der Arzt kommt. Das ist die grelle neue schwarz-gelbe Welt, die so sehr bar aller inneren Werte ist, dass ich darauf warte, wann der erste Bischof zur Wahl der LINKEN aufruft …
Vielleicht dauert auch das in Sachsen ein wenig länger als anderswo, aber es wird kommen, da bin ich sicher!
Weihnachten ist – gerade für den, der nicht alle vier Adventssonntage im Einkaufsstress verbracht hat und nicht noch Heiligabend nach irgendeinem Event jagt – ein wohl einzigartig faszinierendes Fest. Es zieht Menschen seit Menschengedenken in seinen Bann, und das ganz unabhängig davon, ob sie einen Gott über sich sehen oder nicht. Deshalb sind die Erzgebirgler zu Recht stolz darauf, dass ihnen das „Weihnachtsland“ gehört. Und so nimmt es nicht Wunder, dass auch unsere Fraktion häufig und gern ihren Jahresabschluss im Dunstkreis des erzgebirgischen Weihnachtslandes feiert. Dass der Aufbau dieses Weihnachtslandes auch blanker wirtschaftlicher Not geschuldet war, wertet es nicht ab, im Gegenteil: Es zeigt, dass Menschen gerade auch in Sachsen in Krisenzeiten zumindest manchmal auf richtig gute Ideen kommen.

Dank dieser guten Ideen ist jetzt das Erzgebirge ein Markenzeichen für Weihnachten, während die Lausitz für Ostern zuständig ist. So ist Sachsen nicht nur die Wiege der abendländischen Industrie, sondern hat inzwischen auch das Copyright für die optimale kulturelle Umrahmung der christlichen Hochfeste. Keine Sorge, ich werde jetzt nicht auch noch über die Osterreiter reden, auch wenn hier eine weitere politische Marktlücke entstanden ist, seit Stanislaw Tillich nicht mehr mitreitet.

Aber ich will dem biblischen Grundsatz treu bleiben, dass alles seine Zeit hat, und in einer Zeit, in der Baumärkte ab September Weihnachtsdekoration anbieten und zu Beginn der Fastenzeit Schokoladen-Osterhasen in der Kaufhalle auftauchen, haben wir demokratischen Sozialisten die politische Verantwortung, den Menschen wieder einen verlässlichen Lebensrhythmus zu ermöglichen. Und dazu gehört, dass wir zwischen dem dritten und vierten Advent über Weihnachten reden – und nicht schon über Ostern.
Die Weihnachtsgeschichte gehört zweifellos zu den schönsten Geschichten, die der Menschheit bisher eingefallen sind. Dass ein Gott als kleines Kind auf die Welt kommt, um den Menschen zu zeigen, dass die wahre Größe nicht in Pomp und Protz besteht, sondern in schlichter Mitmenschlichkeit, ist eine faszinierende Idee.
Auch wer sich nicht zu den Gläubigen zählt, kann diese wunderschöne Geschichte als Gleichnis für eine Welt betrachten, in der bessere Regeln gelten als in der real existierenden. Man kommt jedenfalls von der Weihnachtsgeschichte, wenn man sie ernst nimmt, eher zum Sozialismus als zum marktradikalen Recht des Stärkeren.

Die Muslime halten Jesus von Nazareth immerhin für einen großen Propheten, der, wenn es zu seiner Zeit schon den Islam gegeben hätte, mit Sicherheit gegen ein Minarettverbot aufgetreten wäre.

Auch Humanisten stehen mit Hochachtung vor seinen Grundsatzreferaten, wie z. B. der Bergpredigt, selbst wenn sie gerne hinzufügen, dass seine Ideen irgendwie zu gut für diese Welt sind, denn wie weit kommt man im praktischen Leben, wenn man immer noch die andere Wange hinhält, nachdem man den ersten Schlag abbekommen hat?

Doch wird nicht auch uns LINKEN genau dies von den schwarz-gelben Pseudo-Pragmatikern vorgehalten: Dass unsere Idee der Solidarität zwar die Seele erwärmt, aber am angeblich naturgegebenen Egoismus des Homo sapiens scheitern muss? Zugleich nehmen immer mehr Menschen auf der ganzen Welt wahr, dass sich für die Schlüssel-Probleme der Menschheit, ohne deren Lösung unsere Spezies langfristig auf dieser Erde nicht bestehen kann – ich nenne nur das Stichwort Klimaschutz –, Auswege letztlich nur dann finden lassen, wenn das scheinbar Weltfremde zur Richtschnur für die Gestaltung der Zukunft wird.
So erlaube ich mir zum Schluss, bevor wir uns dem gemütlichen Teil des heutigen Tages mitsamt einem gewiss anregenden Kulturprogramm zuwenden, den persönlichen Wunsch, dass diese Fraktionssitzung im Weihnachtsland uns auf dem guten Weg, den wir in den letzten Monaten gemeinsam begonnen haben zu beschreiten, auch menschlich ein weiteres Stück voranbringt.

Wir müssen uns ja nicht alle lieben, das wäre sicherlich für alle Beteiligten zu anstrengend. Aber wenn wir uns – verbunden durch die Arbeit an unserer gemeinsamen guten Sache – noch ein bisschen mehr mögen als bisher, dann werden uns auch die Menschen in Sachsen wieder noch mehr mögen.
Denn wo gute Stimmung herrscht, da werden auch wie durch einen starken Magneten viele neue Stimmen angezogen.
Hubert Protzel hat heute Nachmittag im Bergbaumuseum von Zusammengehörigkeitsgefühl unter Tage gesprochen. Ich wünsche uns, dass wir das künftig auch über Tage entwickeln.

So kann Sachsen dann 2014 tatsächlich jene neue Mehrheit bekommen, die es braucht, damit die soziale Botschaft der Weihnachtsgeschichte in der Staatskanzlei nicht nur Thema ist, wenn die Sternsinger anlässlich des Festes Heilige Drei Könige Einlass begehren. Und diese Sternsinger – das sei hier im Übrigen versprochen – werden auch dann noch in der Staatskanzlei empfangen, wenn dort dermaleinst ein Roter residieren sollte.

In diesem Sinne möchte ich jetzt mit Euch das Glas erheben – auf unser gemeinsames politisches Projekt, das im Alltag mit vielen kleinen, oft scheinbar aussichtslosen Initiativen beginnt, um schließlich Größeres zu vollbringen: ein soziales Sachsen, und das nicht nur im Weihnachtsland und nicht nur zur Weihnachtszeit! Glück auf!

Es gilt das gesprochene Wort!

Manchmal verraten schon Überschriften eine ganze Menge. Seine erste Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Stanislaw Tillich unter das Motto: „Arbeit, Bildung, Solidarität“. Das war gut ein Jahr vor den Landtagswahlen und in einer Situation, als er noch auf den damaligen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen musste.
Jetzt sind die Wahlen vorbei und statt den Sozialdemokraten sitzt nun die FDP mit in der
Regierung. Die heutige Regierungserklärung trägt den Titel: „Freiheit, Verantwortung,
Solidarität“.
Arbeit und Bildung haben für die neue Koalition offenbar keinen zentralen Stellenwert mehr, auch wenn sich der Ministerpräsident in seiner Rede bemühte, einen anderen Eindruck zu erwecken. Ein Blick in den Text der im Schweinsgalopp zusammengeschusterten Koalitionsvereinbarung zeigt jedoch: Konkrete Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik finden sich kaum, und bei der Bildung soll das einzig Innovative der letzten Wahlperiode, die Gemeinschaftsschule, schon nach wenigen Jahren wieder beerdigt werden.
Stattdessen liegt die Betonung nun auf Freiheit und Verantwortung. Da kommen ganz
zwangsläufig Fragen auf: Freiheit für alle oder Freiheit für alle, die es sich leisten können?
Freiheit von Armut oder Freiheit von sozialer Gerechtigkeit? Freiheit für mehr
Bürgermitbestimmung oder Freiheit für die Einschränkung von Bürgerrechten und
Bildungschancen?
Im Koalitionsvertrag bleibt vieles nebulös, auch zum Stichwort Verantwortung. Gibt es eine Verantwortung des Staates für das Allgemeinwohl und eine Verantwortung des einzelnen für die Gemeinschaft oder ist jeder vor allem für sich selbst verantwortlich? Letzteres hat bekanntlich vor allem die FDP immer wieder propagiert, und das soll nun offenbar auch Grundlage der künftigen Regierungspolitik werden.
Bevor ich ins Detail gehe, zunächst noch eine Vorbemerkung:
Die Beschäftigung mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag war – offen gesagt – eine
Zumutung, und zwar sowohl in sprachlicher als vor allem auch in inhaltlicher Hinsicht. Die
Substanzlosigkeit der Vereinbarung zwischen CDU und FDP ist wirklich kaum zu unterbieten.
Die Verhandlungspartner hatten dabei offenkundig nur eine einzige Devise: So unkonkret wie irgend möglich. Wenn man das sächsische Papier einmal mit den wesentlich gehaltvolleren Koalitionsverträgen in Thüringen und in Brandenburg vergleicht, zeigt sich, wie oberflächlich die sächsischen Koalitionäre gearbeitet haben.
Schlechtes Deutsch und ein Sammelsurium unverbindlicher Absichtserklärungen – so lässt
sich die Koalitionsvereinbarung auf einen kurzen Nenner bringen.
Die allgegenwärtige Oberflächlichkeit führt dann bisweilen auch zu unfreiwilliger Komik. Ich
will nur zwei Beispiele nennen:
So heißt es etwa in der Präambel, CDU und FDP wollen das Land – so wörtlich – „langfristig wieder dorthin führen, wo es Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal stand“.
Mit anderen Worten: Der Freistaat hat seine Zukunft bereits hinter sich, vorwärts in die
Vergangenheit! Wahrhaft schöne Aussichten sind das.
Herr Ministerpräsident: Sachsen braucht kein Zurück in die Anfänge des vorigen Jahrhunderts, sondern braucht Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft und braucht eine ebenso verantwortungsvolle wie nachhaltige Politik.
Die aber sucht man im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vergeblich.
Das zweite Beispiel: Auf Vorschlag des FDP-Vorsitzenden soll Sachsen ein „Nationalmuseum“
bekommen. Nun mag die Staatsregierung so viele Museen errichten oder einrichten können, wie sie will, aber ein Nationalmuseum wird ganz sicher nicht darunter sein. Das ist objektiv ausgeschlossen. Es sei denn, die Koalitionäre erklären die Sachsen wider alle Vernunft zu einer Nation. Dann könnte die Staatsregierung auch gleich die nationale Selbstbestimmung der Sachsen fordern. Absurder geht es wirklich kaum.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für eine Mehrheit der Menschen in unserem Land
ist soziale Gerechtigkeit ein hohes Gut, für viele ist es sogar der Maßstab für die Bewertung einer Gesellschaft.
Es ist bezeichnend, dass das Soziale weder 2008 in der ersten Regierungserklärung des
damals neu gewählten Ministerpräsidenten noch im Titel seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielte. Was für CDU und FDP offenkundig nebensächlich ist, ist für DIE LINKE eine der zentralen Grundfragen unserer Zeit.
Die neue sächsische Regierung jedoch setzt den CDU-Kurs auf Absenkung sozialer Standards, auf Abschiebung der Verantwortung für soziale Daseinsvorsorge an die Kommunen und die Privatisierung wesentlicher sozialer Kernaufgaben fort. Ich kann aus Zeitgründen heute nur auf einige wenige Aspekte eingehen.
In den letzten Jahren hat der Anteil der Menschen im Freistaat, die offiziell als arm gelten,
erheblich zugenommen und liegt inzwischen mindestens bei einem Fünftel. Die Kinderarmut
liegt sogar schon bei mehr als 25 Prozent, und auch die Altersarmut wird künftig erheblich
ansteigen. Zu diesen skandalösen Zuständen schweigt der Ministerpräsident – zu schwierigen Themen hat er ja nie eine Meinung. Armut ist in Sachsen schon lange keine Randerscheinung mehr und insbesondere die Betroffenen hätten erwarten können, dass Herr Tillich wenigstens in Ansätzen auf ihre Sorgen und Nöte eingegangen wäre.
Eng mit der Armutsproblematik hängt zusammen, wie sich die Staatsregierung zu Hartz IV
stellt. In der Koalitionsvereinbarung finden sich dazu keinerlei verwertbare Aussagen, die den mehr als 500.000 von Hartz IV Betroffenen in Sachsen wenigstens ein Stück Hoffnung geben könnten. Auch wir sind dafür, dass Menschen, die dazu in der Lage sind, durch Arbeit für ihre Existenz sorgen sollen.
Aber es muss sich um Arbeit handeln, von der man auch vernünftig leben kann. Das setzt aus unserer Sicht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze voraus. Es bleibt ein Skandal, dass ca. 130.000 Menschen in Sachsen trotz Arbeitstätigkeit zu den so genannten Aufstockern gehören. Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört daher überwunden. Vielleicht schließt sich endlich auch die SPD dieser Forderung an und korrigiert damit ihre Fehler der letzten Jahre.
Von der Staatsregierung erwarten wir, dass sie sich konsequent zumindest für die
Beibehaltung des Zuschusses des Bundes für Kosten der Unterkunft einsetzt und zugleich
prüft, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen den Bund gegeben sind.
Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindetages würde die beabsichtigte Senkung des Bundeszuschusses allein im nächsten Jahr für die sächsischen Kommunen ein zusätzliches Minus im Haushalt von etwa 100 Millionen Euro bedeuten. Hinzu kommen riesige Steuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise. Handeln Sie endlich, Herr Tillich, und lassen Sie die Kommunen nicht erneut im Regen stehen!
Sachsen will, so das Postulat der neuen Staatsregierung, zum kinderfreundlichsten
Bundesland werden. Davon jedoch sind wir weit entfernt. Die derzeit gewährte
Jugendpauschale ist viel zu niedrig. Die LINKE fordert gemeinsam mit einer Reihe von
Wohlfahrtsverbänden endlich eine Kindergrundsicherung. Bis zu deren Einführung erwarten
wir von der Staatsregierung wenigstens, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass Hartz-IV-Familien nicht erneut von der beabsichtigten Anhebung des Kindergeldes ausgeschlossen werden. Es muss endlich Schluss sein mit einer Mehrklassengesellschaft bei der Förderung der Kinder.
Ziemlich ausführlich befasst sich der Koalitionsvertrag mit dem Gesundheitswesen. Die FDP hatte ja die Überwindung des Ärztemangels in der vergangenen Legislaturperiode zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt und hier im Landtag wirklich gut gebrüllt. Inzwischen sind die Liberalen abgetaucht. Angesichts ihrer bundespolitischen Pläne ist das vielleicht sogar gut so.
Wir als LINKE sind im Gegensatz zur FDP prinzipiell gegen eine einheitliche Kopfpauschale,
gegen einen weiteren Ausstieg der Arbeitgeber aus dem Solidarprinzip und gegen eine
Bevorzugung der Privatkassen. Wir fordern weiterhin die solidarische Bürgerversicherung und die Bildung einer gesetzlichen Krankenkasse für alle Bürgerinnen und Bürger.
Regelrecht beschämend sind die Aussagen der Koalition zum Umgang mit älteren und
behinderten Menschen. Das gilt im Übrigen auch für die Abhandlungen zum demografischen Wandel. Dafür einen Beauftragten einzusetzen, geht nicht einmal als Feigenblatt durch.
Wir als LINKE fordern stattdessen, endlich ein Seniorenmitwirkungsgesetz zu verabschieden, ein wirkliches Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen auf den Weg zu bringen und auch ein neues Landesgesetz für die Altenpflege.
Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP gibt es lediglich einen einzigen Passus zur
Gleichstellung von Frau und Mann, obwohl noch immer viele Frauen hierzulande benachteiligt sind. Bei Kurt Biedenkopf gab noch es ein eigenes Gleichstellungsministerium – heute sind ganze zwei Sätze in der Vereinbarung übrig geblieben. Ich finde das völlig inakzeptabel.
Über den Umstand, dass der Verbraucherschutz dem Sozialministerium zugeteilt wurde, kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Wir erwarten jedoch von der Staatsregierung dringend ein Gesamtkonzept zum Verbraucherschutz, aus dem dann alsbald auch die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen erwachsen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wer einmal versucht, im Koalitionsvertrag ein
politisches Vorhaben oder Gesellschaftsprojekt der Koalitionäre ausfindig zu machen, der wird allenfalls die Konturen einer „unpolitischen Wirtschaftsgesellschaft“ herauslesen. Die
Betonung liegt dabei auf unpolitisch.
Die in Umrissen im Koalitionsvertrag skizzierte Wirtschaftsgesellschaft ist deshalb eine
unpolitische, weil sie politische Gestaltungsmacht mit Wirtschaftsmacht verwechselt.
Das Ziel ist nicht die Stärkung der demokratischen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und
Bürger, sondern allein die Festigung der Wirtschaftsmacht. Dem privaten Vorteil gebührt in der Wirtschaftsgesellschaft Vorrang vor dem Wohl der Allgemeinheit.
Der Ministerpräsident nennt das „Freiheit zum eigenen Erfolg“. Das Allgemeinwohl ist aber
eben nicht bloß die Summe aller Einzelinteressen. Zudem wird dabei ausgeblendet, dass
nicht zuletzt die Politik der Deregulierung in die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat. Herr Tillich hat zwar in seiner Rede heute erklärt, dass wir weltweit gültige Regeln für die
Finanzmärkte brauchen, dann aber wieder auf die Bundesebene verwiesen. Kein Wort zu
eigenen sächsischen Initiativen, zum Beispiel über den Bundesrat.
Deregulierungspolitik, um das kurz zusammen zu fassen, meint Freiheit von Leistung und
Stärke. „Denen, die Leistung bringen wollen“, hat der Ministerpräsident bei der
Amtsübernahme im Mai 2008 verlauten lassen, müsse der entsprechende Spielraum gelassen werden, um „ihre Freiheit zum eigenen Erfolg zu nutzen“. Für die angeblich
Leistungsunwilligen falle dann noch genügend ab.
Jüngst, in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ vom 30. Oktober, bekräftigt der MP seine Auffassung noch einmal. Ich zitiere:
„Freiheit bedeutet auch, dass sich Leistung lohnen muss. Wer sich anstrengt, der muss auch das Gefühl haben, dass er mit dieser Leistung etwas anfangen kann. Er darf nicht das Gefühl haben, dass ihm das, was das Mehr an Leistung erbracht hat, wieder weggenommen wird. Nur wenn viele bereit sind, mehr zu leisten als der Durchschnitt, kann eine Gesellschaft auch solidarisch sein.“
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Einteilung der Menschen in Leistungswillige und Leistungsunwillige alles andere als christlich ist. Sie entspricht zudem nicht der Wirklichkeit hierzulande.
In einer Gesellschaft, in der soziales und kulturelles Kapital vererbt werden, ein fairer
Leistungswettbewerb ein Wunschtraum ist, kann von Aufstieg durch Leistung keine Rede sein.
Und wer dennoch von Leistungsunwilligen spricht, der moralisiert soziale Konflikte.
Diejenigen, die schon unten sind, werden auch noch stigmatisiert.
Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Pläne der Koalition im Bildungsbereich
ansieht. Das ist im Ãœbrigen auch jenes Politikfeld, in dem die FDP ihre Wahlversprechen am
skrupellosesten gebrochen hat.
Die Liste der nicht erfüllten Zusagen ist lang: Weder das längere gemeinsame Lernen bis
Klasse 6, noch die Gründung neuer Gemeinschaftsschulen oder auch der
jahrgangsübergreifende Unterricht an Grund- und Mittelschulen finden sich im
Koalitionsvertrag. Kein Wort mehr von der ursprünglich geforderten Möglichkeit der Zulassung einzügiger Mittelschulen und zweizügiger Gymnasien sowie einer Verkürzung der Wartefrist für Schulen in freier Trägerschaft.
Auch künftig gibt es - anders als versprochen - keine freie Schulwahl im Grundschulbereich, keine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen, keine Lehrereinstellung durch die Kommunen und keine Integration von Schülern mit besonderem Förderbedarf.
Wir teilen nicht alle dieser Forderungen, aber Fakt ist: All das und noch viel mehr hatte die FDP versprochen. Doch all das ist nichts mehr wert, wenn man die Chance sieht, an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Im Wahlkampf haben Sie plakatiert „Wir halten Wort!“.
Nein, meine Damen und Herren von der FDP, Sie brechen Wort, das ist die Wahrheit.
Und dabei werfen Sie sogar urliberale Positionen über Bord wie bei der geplanten massiven
Einschränkung des Versammlungsrechts. Ich hatte nicht für möglich gehalten, dass so etwas mit einem FDP-Justizminister möglich ist, und bin von Herrn Martens auch persönlich sehr enttäuscht.
Aber zurück zum Bildungsbereich. Eine Systematik, eine rote Linie der neuen Regierung ist in der Koalitionsvereinbarung beim besten Willen nicht zu erkennen. Zudem werden wichtige Partner der Politik völlig ausgeblendet. So findet sich im gesamten Vertrag das Wort „Gewerkschaften“ nicht ein einziges Mal. Und es ist ja auch nicht verwunderlich, dass CDU und FDP mit Interessenvertretungen der Beschäftigten nicht viel zu tun haben wollen, wenn man sich die Pläne der Koalition zum Personalabbau im Öffentlichen Dienst ansieht.
Der Ministerpräsident hat aber einmal mehr nicht den Mut zu klaren und vor allem ehrlichen Aussagen. In seiner heutigen Erklärung heißt es lapidar und unscheinbar: „70.000 Beschäftigte im gesamten Öffentlichen Dienst des Landes sollen effektiv und effizient gestalten und verwalten.“
Derzeit haben wir ca. 88.000 Bedienstete auf Landesebene. Tillichs Aussage bedeutet also im Klartext, dass fast jeder vierte Arbeitsplatz künftig wegfallen soll. Hier ist deutlich Widerstand angesagt.
Das fängt bei der Polizei an, wo über weitere 2.400 Stellen gestrichen werden sollen. Mit Blick auf die innere Sicherheit, die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz von Polizeibeamten vor Ort, nicht zuletzt in Grenzgebieten, hält DIE LINKE derartige Pläne für absolut unverantwortlich. Und den Lehrerbereich droht es noch schlimmer zu treffen.
Hier waren schon bisher für die nächsten sieben Jahre 2.717 Stellenstreichungen vorgesehen, davon allein 581 an Grundschulen.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu nun: „Ziel ist ein Öffentlicher Dienst in Sachsen, der in
seiner Personalbemessung dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer
entspricht.“
Da Sachsen in der Schüler-Lehrerrelation bundesweit relativ gut dasteht, bedeutet die
Anpassung an den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer letztlich einen weiteren
drastischen Personalabbau an den sächsischen Schulen. Schon mit dem jetzt vorhandenen Personal kann der Grund- und vor allem der Ergänzungsbereich nicht abgedeckt werden. Wenn noch mehr Lehrerstellen wegfallen, ist die Unterrichtsversorgung massiv gefährdet und die im Koalitionsvertrag angekündigte Qualitätsverbesserung völlig illusorisch.
Wir fordern daher eine eindeutige Aussage des Ministerpräsidenten, dass der Schulbereich
vom Stellenabbaukonzept ausgenommen wird.
Es ist im Übrigen ein Hohn, wenn der Ministerpräsident vorhin erklärt hat, dass Schulsystem solle noch durchlässiger werden.
Es war und es ist nicht durchlässig, denn die Übergangsquote von der Mittelschule zum
Gymnasium liegt seit Jahren weit unter einem Prozent. Die von Herrn Tillich angekündigte
Aufwertung der Mittelschule zur Oberschule ist blanker Etikettenschwindel, und wenn von
einer individuellen Förderung in Leistungsgruppen der Klassen 5 und 6 gesprochen wird, dann bedeutet das im Klartext die Einführung der Hauptschule ab Klasse 5. Das lehnen wir als LINKE entschieden ab!
Besonders ausgeprägt ist der Trend zur Deregulierung im Hochschulbereich. Die angekündigte Änderung des Hochschulgesetzes wird die staatliche Verantwortung für die Hochschulen weiter reduzieren. Dafür werden Studiengebühren für Langzeitstudierende erhoben und hauseigene Tarifverträge angekündigt.
Die Aussagen zur Hochschulpolitik lassen im Kern eine Ökonomisierung der Hochschule
erwarten. Die Hochschule wird zu einer „Vorfeldagentur der Industrie“. Favorisiert werden die „industrietauglichen“, „anwendungsorientierten“ Fächer. Von Geisteswissenschaften ist keine Rede. Das Wissenschafts- und Hochschulsystem bedarf jedoch keiner an Deregulierung und Privatisierung ausgerichteten Globalisierung, sondern einer internationalen Öffnung, Vernetzung und Kommunikation, die den Zugang zu Bildung und Wissen im globalen Maßstab eröffnet und die nationalen Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnis- und Bildungsprozesses überwindet.
Doch internationale Öffnung und globales Denken ist offenkundig nicht die Stärke von
schwarz-gelb. Das zeigt sich auch im Kulturbereich.
Die Kritik an diesem Teil des Koalitionsvertrages fiel unter den Kulturakteuren einhellig und
deutlich aus. Das ist ein Novum. Bislang galt die sächsische Kulturpolitik als wenig umstritten.
Von einer allgemeinen Kunst- und Kulturförderung ist nun plötzlich aber überhaupt keine
Rede.
Die überfällige Novellierung des Gedenkstättengesetzes lässt weiter auf sich warten wie
ohnehin im Koalitionsvertrag eindeutige Aussagen zu Maßnahmen für die Bekämpfung des
Rechtsextremismus fehlen.
Es ist sicher nicht Aufgabe der Opposition, die Regierung zu loben. Das tut sie selbst schon genug und meistens ohne Grund. Aber wenn ich mir einige konkrete Vorhaben im
Wirtschaftsbereich ansehe, komme ich nicht umhin festzustellen, dass sie in die richtige
Richtung gehen, wenn ich zum Beispiel an die Einführung revolvierender Fonds bei der
Fördermittelvergabe, die Ausgabe von Innovationsgutscheinen oder auch die gezielte
Förderung von Forschung und Entwicklung denke.
All das finden Sie im Wahlprogramm der LINKEN, beschlossen im April dieses Jahres. Wenn
CDU und FDP das jetzt umsetzen, werden wir uns nicht beschweren.
Wenn man jedoch ins Detail geht, werden auch hier Defizite sichtbar. Zum Beispiel gibt es zum Thema Informationstechnologien kaum Aussagen, wenn man mal von der angekündigten Breitbandoffensive absieht. Die allerdings ist auch dringend nötig, denn beim schnellen Internet liegt Sachsen noch immer an drittletzter Stelle in Deutschland. Das hat der Ministerpräsident wohlweislich verschwiegen.
Weitgehend vage sind auch die Aussagen im Koalitionsvertrag zu den wichtigen Themen
Umwelt und Landesentwicklung. Ãœber diese Fragen werden wir im Zusammenhang mit der
notwendigen Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes in dieser Legislatur noch
ausführlich diskutieren können.
Es ist allerdings schon bezeichnend, dass der Begriff Klimawandel in der Vereinbarung der
Koalitionäre nicht ein einziges Mal auftaucht. Die Nachhaltigkeit wird zwar zu einem Leitbild erklärt, aber nicht wirklich untersetzt. Umwelt wird zuerst als Wirtschaftsfaktor gesehen, kaum als Wert an sich. Energiemix in der Energieproduktion heißt bei CDU und FDP:
Braunkohleverstromung bleibt die Hauptsäule.
Der Anteil an erneuerbaren Energien soll sich nur auf 24 % erhöhen.
Bei unseren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben wir uns im Umweltschutz als
LINKE zwar nicht in allen Punkten durchsetzen können, aber eines haben wir doch erreicht.
Dort wurde ein klarer Vorrang für erneuerbare Energien festgeschrieben. Eine solche
Vorrangregelung brauchen wir dringend auch für Sachsen.
Abschließend noch einige Bemerkungen zum Thema Finanzen.
Im Koalitionsvertrag herrscht - bis auf wenige Ausnahmen - Fehlanzeige bei konkreten
Zielsetzungen und Maßnahmen. Dieses Herangehen kann zwei Ursachen haben, entweder
fehlende fachliche Kompetenz - insbesondere bei den liberalen Teilzeitparlamentariern, oder man hat eine gewisse „Abrechnungsvorsorge“ betrieben, so dass die Nichterfüllung
butterweicher Inhalte später nur schlecht nachgewiesen werden kann.
Seit der Mai-Steuerschätzung 2009 wissen Sie um die milliardenschweren Einnahmenverluste, die uns im Zeitraum 2009-2010 belasten werden. Seit diesem Zeitpunkt bedarf es einer Korrektur des Doppelhaushaltes durch einen Nachtragshaushalt. Bis heute liegt dieser nicht vor und die Staatsregierung ignoriert dabei selbst ein Urteil des höchsten Gerichtes des Landes, welches der Staatsregierung und Herrn Tillich persönlich im Zusammenhang mit dem Notverkauf der Sachsen LB einen glatten Verfassungsbruch attestiert hatte.
Wir haben ja dazu heute auch noch einen Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung. Für uns steht fest: CDU und FDP haben schon für das erste Jahr Ihrer Regierungszeit keine
Haushaltsdeckung.
Dennoch beabsichtigen die Koalitionäre offenbar, die sinkenden Einnahmen am Parlament
vorbei den Ausgaben anzupassen. Damit hat sich die Staatsregierung geoutet, wie ihr
Verständnis zum Umgang zwischen Regierung und Parlament aussieht. Dieser Umgang
widerspricht eklatant dem, was Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Konstituierung des Bundestages am 27. Oktober 2009 einforderte. Er sagte «Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung.»
Dass es die CDU-Fraktion seit 1990 weder gelernt noch begriffen hat, die jeweilige Regierung zu kontrollieren, ist bekannt. Dass die so genannte Rechtsstaatspartei FDP, die sich gern als die wahre Hüterin der Verfassung aufspielt, sich im Koalitionszug mit der CDU vom ersten Tag der Regierungsverantwortung an auf das gleiche Niveau begibt, ist entlarvend. Einen positiven Effekt gab es dann aber doch noch bei der Regierungsbildung: Herr Zastrow hat am Ende selbst eingesehen, dass er nicht zum Minister taugt. So ist uns wenigstens das erspart geblieben.
Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE wird in der vor
uns liegenden Legislaturperiode eine harte Opposition sein, wir werden das
Regierungshandeln kontrollieren sowie zugleich alternative Politikangebote auf den Tisch
legen und wir sind zu konstruktiver Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen
bereit. Und wir als LINKE werden dafür sorgen, dass das Soziale in Sachsen nicht völlig unter die Räder kommt.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 30. August entschieden. Das respektieren wir. Zugleich aber werden wir alles dafür tun, dass Schwarz-Gelb nur eine kurze Episode in der Geschichte unseres schönen Landes bleibt.

Sperrfrist 14.05 Uhr

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Wahlkampf ist es wie im Sport: Die Zuschauer wünschen sich ein spannendes Kräftemessen und Fair Play. Das Mindeste, was zum fairen Wettbewerb gehört, ist der Respekt vor den Mitbewerbern und vor den Regeln. Meine Tore für den FC Landtag habe ich nicht aus dem Abseits geschossen – und vor allen Dingen: Ich war während des gesamten Spieles auf dem Platz.

In diesem Landtagswahlkampf ist das anders: Herr Tillich hat sich nicht nur ins Abseits begeben, er ist sogar vom Feld geflüchtet und spielt einfach nicht mit. Stattdessen unterhält er sich mit den Zuschauern darüber, wie toll es doch wäre, wenn er tatsächlich spielen würde. Der Schiedsrichter des Wahlkampfes, das Wahlvolk, spricht sein Urteil im Unterschied zum Fußball leider erst hinterher. Aber ich bin mir sicher, dass die sächsischen Wählerinnen und Wähler Herrn Tillich für diese blamable Vorstellung die Rote Karte zeigen werden!

Vielleicht weiß Herr Tillich einfach immer noch nicht, was eigentlich Wahlkampf in einer ordentlichen Demokratie ist und verwechselt die Landtagswahl 2009 mit den Vorstellungsrunden der Kandidaten der Nationalen Front vor den Kommunalwahlen 1989. Während die Wähler sich aber damals nicht zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden, sondern nur die ganze Liste absegnen oder ablehnen konnten, haben sie heute eine echte Wahl.

Herr Tillich versündigt sich im 20. Jahr nach dem Herbst 1989, in dem die Sachsen als erste in der DDR gegen ein erstarrtes System auf die Straße gingen, an der Demokratie hier im Freistaat – er setzt die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs außer Kraft! Er geht zu keiner Diskussion, an der er sich der politischen Konkurrenz stellen muss, und er verweigert auch das übliche TV-Duell zwischen Regierungschef und stärkstem Herausforderer.
Dass das Landesfunkhaus Sachsen des MDR in vorauseilendem Gehorsam erst gar nicht dazu eingeladen hat, wirft ein weiteres Schlaglicht auf Demokratie-Defizite im öffentlichen Leben Sachsens nach 20 Jahren CDU-Dauerherrschaft.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Wähler haben der CDU unter Kurt Biedenkopf drei Mal mit absoluter Mehrheit einen Regierungsauftrag gegeben. Und bei aller Kritik, die wir an der sächsischen Regierungspolitik in den neunziger Jahren hatten, steht fest: Es waren für Sachsen unter dem Strich recht gute Jahre, in denen es aufwärtsging – das war in erster Linie das Verdienst der hier lebenden Menschen selbst, aber auch der charismatische Kurt Biedenkopf leistete zweifellos seinen Beitrag zum neuen sächsischen Selbstbewusstsein. Doch das, was die Sachsen dann bekamen, haben sie wirklich nicht verdient!

Zunächst einen Sparkommissar Milbradt, der nach außen den Hüter solider Staatsfinanzen mimte und hinter dem Rücken des Parlaments eine ganze Landesbank verzockte – geschätzter Gesamtschaden: Mindestens vier Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnte man rund 30 Jahre lang in Sachsen das kostenlose Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder bezahlen, das DIE LINKE einführen will. Wer wie die CDU einen solchen, schier unermesslichen Schaden auf Kosten der Steuerzahler anrichtet, der hat das moralische Recht verwirkt, dieses Land weiter zu regieren!

Das letzte Wort haben natürlich die Wählerinnen und Wähler. Vielleicht wäre deren Urteil sogar noch relativ milde ausgefallen, nachdem man den Leuten immer wieder suggeriert: Was die CDU gemacht hat, ist schlimm, aber mit der LINKEN käme es noch schlimmer. Vielleicht aber hätten sie mit Blick auf unser Programm und unser Personal doch geurteilt: Das Vernünftige für Sachsen kann man nur mit LINKS tun!
Doch obwohl zwei komplette Landesbank-Vorstände, ein Finanzminister und ein Ministerpräsident unter großem öffentlichen Druck ihren Hut nehmen mussten, blockierten CDU und SPD den Weg zu Neuwahlen. Stattdessen inthronisierten sie Stanislaw Tillich, ohne die Wählerinnen und Wähler zu befragen. Hatte Sachsen 1990 den wohl profilierten Ministerpräsidenten aller ostdeutschen Bundesländer bekommen, hat es nun den blassesten Ministerpräsidenten in ganz Deutschland! Ich sage: Sachsen hat Besseres verdient!

Seit Tillichs Amtsübernahme hat DIE LINKE in Sachsen in wichtigen Fragen die Meinungsführerschaft übernommen.
Beispiel 1: Herr Tillich verteidigt seine politische Rolle in der DDR, für die die CDU jeden Nicht-Parteifreund in den neunziger Jahren hätte hochkant aus dem Staatsdienst rausschmeißen lassen, mit Argumenten, die bisher nur von der PDS bzw. der LINKEN zu hören waren. Willkommen im Club! Allerdings stört uns wie viele andere Bürger in Sachsen die Doppelmoral von Tillich und der CDU, dass der Respekt vor der Leistung in der DDR nur für diejenigen gilt, die nach der Wende bruchlos in den Dienst der neuen sächsischen Staatspartei eingetreten sind. Wir wollen in verantwortlichen Positionen lieber engagierte Macher haben als ewige Mitläufer, deren Opportunismus stärker ist als die Liebe zum Allgemeinwohl!

Beispiel 2: Herr Tillich verwendet den Begriff „Solidarität“, als wäre er ein Linker, und lehnt plötzlich Studiengebühren ab, die wir LINKE immer schon als Anschlag auf Bildungsgerechtigkeit gebrandmarkt hatten. Allerdings stört uns wie viele Menschen in Sachsen, dass Herr Tillich am liebsten die Werbeagentur mit angeschlossener Partei, die Zastrow-FDP, als Koalitionspartner haben will, Die aber hat mit Solidarität nun überhaupt nichts am Hut und ist für Studiengebühren. Das passt nicht zusammen!
Beispiel 3: Herr Tillich versprach in seiner Regierungserklärung eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in sächsischen Kindertagesstätten, von 1:13 auf 1:12, immerhin ein Trippelschritt Richtung Aufwertung der Kitas als frühkindliche Bildungsstätten, in denen nicht die schlichte Aufbewahrung im Vordergrund steht. Leider hat er dieses Versprechen schon bei den Haushaltsberatungen wieder gebrochen. Wir als LINKE wollen wie im rot-rot regierten Berlin einen Personalschlüssel von 1:10. Am Wahlkampf-Populismus der sächsischen SPD, die nicht mal 1:12 durchgesetzt hat und nun 1:7 fordert, werden wir uns nicht beteiligen. Das nun beschlossene kostenfreie Vorschuljahr wird zwar von uns begrüßt, allerdings komme ich nicht umhin, daran zu erinnern, dass wir dieses Vorschuljahr schon vor 13 Jahren gefordert haben und es jetzt erst kommt. Ein solches Schneckentempo kann sich Sachsen bei der Verwirklichung vernünftiger Vorhaben nicht länger leisten!

Beispiel 4: Herr Tillich will kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen – ein durchaus löblicher Schritt, um den Nachwuchs an das reiche Kulturgut unseres Landes heranzuführen. Allerdings stört uns wie viele andere Menschen in Sachsen, dass die CDU/SPD-Koalition einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Landtag gerade erst abgelehnt hat. Daher glaubt der CDU doch niemand, dass sie dieses Versprechen nach der Wahl erfüllen wird!

Beispiel 5: Am lustigsten ist Tillichs Inszenierung eines 19-Punkte-Aktionsplans. Er ist streckenweise so beliebig, dass er von jedem unterschrieben werden könnte. Tillich unterbietet aber zum Teil noch das FDP-Wahlkampfniveau unter dem Motto „Steuern runter – Kitas sanieren“, also einen Garten Eden, wo Milch und Honig fließen, ohne dass irgendeiner was dafür bezahlen muss. Tillich baut über dem gelben Garten Eden ein schwarzes Wolkenkuckucksheim und nennt es „Feuerwehrrente“. Leider hat dieselbe CDU alle unsere Vorschläge für mehr Anerkennung des Ehrenamtes bisher abgelehnt. Nun wird nach dem Motto „Überholen, ohne einzuholen“ eine neue Rente für Feuerwehrleute versprochen, ohne dass wir erfahren, ob sie rückwirkend und in welcher Höhe überhaupt gelten wird. DIE LINKE ist Expertin in punkto gesellschaftlicher Zusammenhalt, wer uns mit solchem Populismus zu übertreffen versucht, landet im Abseits!

Beispiel 6, jetzt wird’s wieder ernster: Herr Tillich will Innovationsgutscheine einführen. Endlich aufgewacht, kann ich da nur sagen, ich ziehe seit Monaten wie ein Wanderprediger durch das Land und erläutere diese gute Idee nach Baden-Württembergischen Vorbild, die DIE LINKE in Sachsen schon vor der CDU in ihr Landeswahlprogramm geschrieben hat. 90.000 der 140.000 Betriebe in Sachsen haben weniger als fünf Beschäftigte, können sich keine eigene Forschungsabteilung leisten und sollten daher die Chance bekommen, Innovationen zukaufen zu können, um ihre Produkte marktfähig zu halten. Natürlich gibt es in der Politik kein Copyright, aber uns ärgert natürlich wie viele Menschen in Sachsen, dass Herr Tillich selbst zwar nichts Originelles auf die Reihe bringt, aber sich gern mit fremden Federn schmückt. Am liebsten durch Fototermine in innovativen Unternehmen. Dabei vergisst er zu sagen, dass es diese Unternehmen nicht wegen, sondern trotz der Einfallslosigkeit der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung überhaupt noch gibt!

Damit bin ich beim Beispiel 7: Herr Tillich will den sächsischen Mikroelektronik-Standort als europaweit einzigartig anerkannt wissen. Da hat er ja recht, aber mit der Umsetzung in die Praxis hapert es. Allein in den letzten zwei Jahren sind in Dresden 4.500 IT-Arbeitsplätze weggefallen, und Herr Tillich hat den größten Arbeitgeber der Landeshauptstadt – Qimonda – durch seine Tatenlosigkeit pleite gehen lassen. Eine vorübergehende staatliche Minderheitsbeteiligung hätte potenziellen Investoren Verlässlichkeit signalisiert, und so etwas war in der Amtszeit von Kurt Biedenkopf noch möglich.
Damals wusste man auch in der CDU, dass es eine industriepolitische Verantwortung für Schlüsseltechnologien gibt. Wir halten uns an diesen Grundsatz, und Herr Jurk, der als SPD-Wirtschaftsminister im Prinzip unserer Meinung war, hat durch diese gigantische Pleite hoffentlich eines hinzugelernt: An der Seite der CDU kann man dieses zu Recht stolze Sachsen nicht in eine gute Zukunft führen!

Diese sieben Beispiele zeigen: Wir sind das Original, die CDU bestenfalls die verspätete blasse Kopie. Wer ein solidarisches und erfolgreiches Sachsen will, muss die Ideenlosigkeit der CDU abwählen, die bei allen wichtigen Themen ein Entwicklungshemmnis ist. 80 Prozent aller Sachsen wollen das längere gemeinsame Lernen statt verfrühter Trennung der Kinder – mit der CDU aber wird es die flächendeckende Gemeinschaftsschule nie geben. Deshalb muss die CDU abgewählt werden und deshalb sollte ihr die SPD die Gefolgschaft verweigern. Nur mit einer starken LINKEN gibt es einen neuen Aufbruch!

Es ist ja immer wieder beeindruckend, wie vor den Wahlen bestimmte Lobby-Organistionen aus dem neoliberalen Flügel des Unternehmerlagers mit tollen Statistiken der Staatsregierung zur Hilfe eilen. So wurde Herr Milbradt zum „Ministerpräsidenten des Jahres“ gekürt, ehe er die Landesbank versenkte, und nun spricht der Bildungsmonitor der „Initiative für Neue soziale Marktwirtschaft“ die CDU-Schulpolitik heilig. Das sollte man angesichts der parteipolitischen Nähe der Auftraggeber zu Schwarz-Gelb nicht zu ernst nehmen, eines möchte ich aber ausdrücklich hervorheben:
Den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern gehört allergrößte Anerkennung dafür, dass sie trotz Unterbezahlung und Überlastung, trotz CDU-Schulschließungspolitik und der Tatsache, dass nirgendwo in Deutschland der Staat je Schüler so wenig Geld auszugeben bereit ist, die Schülerinnen und Schüler dennoch zu bemerkenswerten Erfolgen führen.
Es sind Erfolge unter politisch erschwerten Bedingungen. Deshalb haben Lehrer und Eltern einen sehr guten Grund, der CDU die Möglichkeit zu nehmen, den nächsten Kultusminister stellen zu können! Wir als LINKE hätten hier gute personelle Alternativen.

Bei fast allen Schlüsselthemen für die zukünftige Entwicklung Sachsens denkt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie wir – auch deshalb bewerben wir uns bei diesen Wahlen um das Mandat, die nächste sächsische Staatsregierung führen zu können. Herr Tillich ist nicht von den Bürgerinnen und Bürgern zum Ministerpräsidenten gewählt worden, und ich bin sehr zuversichtlich, dass ihn die Sachsen am Sonntag abwählen werden!

Daran ändern auch die Umfrageergebnisse nichts, denen zufolge die große Mehrheit der Sachsen ihn für einen netten, sympathischen Menschen hält. Aber es geht am 30. August nicht darum, ob man sich vorstellen kann, Herrn Tillich als Nachbarn zu haben. Wahrscheinlich wäscht er sein Auto öfter als ich und mäht auch regelmäßiger den Rasen. Aber Herr Tillich erfüllt die Beschreibung der Stelle nicht, für die er derzeit bezahlt wird: Er regiert nicht und er bringt das Land nicht voran! Noch weitere fünf Jahre Stillstand aber können wir uns nicht leisten!

Es ist doch eigentlich unvorstellbar, dass sich ein EU-Kommissar via „Sächsische Zeitung“ darüber beklagen muss, dass sich die sächsische Landesregierung, die ja immer von der Mitverantwortung der EU geredet hat, wochenlang gar nicht bei den Zuständigen auf europäischer Ebene gemeldet hat, als die Existenzkrise von Qimonda begann. Herr Tillich war fast ein Jahrzehnt Europaabgeordneter und dann ebenso lange Mitglied der Landesregierung – und was tut er, wenn’ s drauf ankommt? Er taucht ab! Er ist auf der Flucht.
Früher flüchtete er vor der SED in die CDU, wie er behauptet, heute nun vor harten Verhandlungen lieber zum fernsehtauglichen Häppchenessen auf der Grünen Woche in Berlin. Das sind die Prioritäten des noch amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten!
Nun wird ja gern behauptet: Was wollen Sie, Herr Hahn, das mag ja alles sein, aber die Leute wollen mehrheitlich doch keine politischen Wechsel. Ich bin sicher: Die Sachsen wollen den Willen zum Wechsel erkennen, sie wollen verantwortliche Politikerinnen und Politiker, die für diesen Wechsel wirklich kämpfen!

Wer sich wie die SPD nicht entscheiden kann, ob man weiter 80 Prozent des eigenen Programms in den Kamin schieben und sich der CDU andienen soll, oder ob man für einen Neuanfang ohne CDU eintreten und das sozialdemokratische Programm verwirklichen will, wer sich so gespalten-widersprüchlich zeigt wie die sächsische SPD, der trägt nicht zur Orientierung, sondern Verwirrung der Wählerinnen und Wähler bei!

Wer wie die GRÜNEN für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle, gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes und für mehr Bürgermitsprache ist – wie DIE LINKE – und sich zugleich ernsthaft die Option offenhält, vielleicht im Falle des Falles doch mit der CDU zu koalieren, braucht sich nicht zu wundern, dass das Wahlvolk noch nicht weiß, ob es den GRÜNEN über die 5-Prozent-Hürde helfen soll.

Wer daher ganz auf Nummer sicher gehen will, dass er auf keinen Fall mehr von der CDU regiert wird, der sollte vorsichtshalber LINKE wählen, denn nur wir garantieren, dass wir nicht mit der CDU gemeinsame Sache machen werden.
Was ich besonders amüsant finde, ist der durchsichtige Versuch, die eigene Unentschlossenheit auf’ s Wahlvolk abzuwälzen:
Wir würden ja eventuell gerne, aber die Umfragen sagen uns, dass es aussichtslos ist. Das ist, mit Verlaub, Quatsch! Nach dem Ergebnis der Europawahl hatten in Sachsen weder CDU/FDP noch CDU/SPD eine Mehrheit, man sieht daran: Hier ist wirklich alles möglich! Und wir werden bis zum Wahltag für eine andere, eine bessere Politik für Sachsen kämpfen.

Noch vor wenigen Wochen prognostizierte man für DIE LINKE in den Umfragen 17 Prozent. Ich bin es gewohnt, mit spannenden Herausforderungen umzugehen. Und so habe ich gemeinsam mit vielen Mitstreitern diesen Wahlkampf um das Wahlziel 25 Prozent und eine neue Gestaltungsmehrheit begonnen, obwohl mich dafür am Anfang die meisten politischen Beobachter belächelt haben.

Inzwischen hat sich das Klima gewandelt, DIE LINKE legt von Woche zu Woche in den Umfragen zu, und ich sage voraus: Schwarz-Gelb wird am Sonntag keine Mehrheit mehr haben. Die Luftblase FDP verliert spürbar an Höhe. Wir sagen klar, was wir in der Wirtschaft, der Bildung, der Kultur, im Sozial- und Umweltbereich auf Landesebene durchsetzen können und wofür wir gemeinsam mit anderen über den Bundesrat aktiv werden wollen. Dafür brauchen wir viele linke Landesregierungen, und der 30. August bietet in Sachsen, Thüringen und Saarland eine gute Gelegenheit, für entsprechende Wahlergebnisse zu sorgen, natürlich im September mit Fortsetzung in Brandenburg!

Wir versprechen nichts, sondern wir sagen, was wir wollen und auch können. Und dafür gibt es Belege, bei uns muss niemand die Katze im Sack kaufen. Ich bin langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion und seit 2007 deren Vorsitzender, die – bundesweit einmalig – fünf Mal einen Alternativen Landeshaushaltsansatz erarbeitet hat, die 2004 als erste ein viel beachtetes Alternatives Landesentwicklungskonzept vorgelegt hat und jetzt ein 60-Punkte-Programm „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – von der Krise in die Zukunft“. Wir sind verlässlich als konstruktive Opposition, wir sind ebenso verlässlich als scharfe Kontrolle der Regierung – siehe den Landesbank-Untersuchungsausschuss oder das Untersuchungsgremium zu den Ungereimtheiten unter dem Stichwort „Sachsensumpf“ bzw. Verfassungsschutzaffäre.
Wir sind zugleich der verlässlichste Anwalt der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind. Niemand hat so viel gegen Hartz IV und seine Verwaltungswillkür getan wie wir – die Abschaffung von Hartz IV bleibt auf der Tagesordnung, denn Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss so schnell wie möglich weg!
Ich war diese Woche bei der Stollberger Tafel, und habe dort einen Nachmittag lang mit Menschen diskutiert, die diese Einrichtung nutzen müssen. Eine Mutter, selbst Hartz-IV-Betroffene, berichtete, dass ihr 15-jähriger Sohn von der ARGE per Schreiben aufgefordert wurde, seiner Hilfsbedürftigkeit abzuhelfen. Auf Nachfrage, wie das gemeint sei, hieß es, dass der Junge vorzeitig die Schule verlassen und Geld verdienen solle. Ein Skandal und natürlich rechtswidrig. Ich habe die Frau selbstverständlich ermuntert, sich gegen diesen Irrsinn zur Wehr zu setzen – Menschen wie sie haben uns LINKE in diesem alltäglichen Kampf um ein Stück mehr Gerechtigkeit an ihrer Seite. Wir sind auch gern bereit, immer und überall als zuverlässige Opposition Druck im Interesse der Menschen zu machen, hinter denen keine starke Lobby steht.
Aber in Zeiten wie diesen reicht das nicht mehr, jetzt muss Sachsen sozial regiert werden. Den Schutzschirm für die Banken haben andere gemacht, den Schutzschirm für die Menschen gibt es nur mit uns! Deshalb bitte ich Sie: Legen Sie, wo immer Sie können, bis zum Sonntag ein gutes Wort für DIE LINKE ein, dann wird – auch mit Ihrer Unterstützung – DIE LINKE eine starke Stimme für ein solidarisches und erfolgreiches Sachsen! Herzlichen Dank!

Hahn: Staat zum Ausgleich sozialer Gegensätze verpflichtet – Schranke für Privatisierung von Daseinsvorsorge in die sächsische Verfassung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie namens der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur heutigen Konferenz zum Thema „Der soziale Rechtsstaat“ begrüßen zu können.

Das Sozialstaatsprinzip gehört neben dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip zu den tragenden Säulen des Grundgesetzes und unserer Sächsischen Verfassung. Das Sozialstaatsprinzip ist Grundlage des sozialen Friedens. Ziel des Sozialstaates ist der Ausgleich erheblicher sozialer Unterschiede und die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alle Teile der Bevölkerung.

Deshalb heißt es auch in Artikel 1 der Sächsischen Verfassung: „Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.“

Ebenso wie das Sozialstaatspostulat im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gehört das Sozialstaatspostulat in der Sächsischen Verfassung zu den Grundprinzipien bzw. Grundwerten der Verfassung und ist deswegen – gleich dem Demokratie und dem Rechtsstaatsprinzip – jeder Verfassungsänderung entzogen.

Allerdings hat das Sozialstaatsprinzip – im Grundgesetz wie in der Sächsischen Verfassung – anders als die übrigen Grundprinzipien der Verfassung kaum eine entsprechende Ausformung und Konkretisierung erfahren. Die Sächsische Verfassung unternimmt allerdings in den Artikel 7 bis 13 den Versuch, das Sozialstaats- und Kulturstaatsprinzip sowie das Postulat des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen als Ziele des Staates zur formulieren, auf die das Land hinzuwirken verpflichtet ist.

Dies ist ohne Zweifel ein nicht klein zu redendes Resultat der Verfassungsdiskussion Anfang der 90er Jahre in Sachsen, in der nicht nur von der PDS, sondern von breiten Bevölkerungsschichten die Verankerung einklagbarer sozialer Grundrechte in der Sächsischen Verfassung gefordert worden war.

Aber: keine Angst, ich will mit diesen wenigen grundsätzlichen Bemerkungen nicht vordergründig einen allgemeinen theoretischen Disput um Verfassungsgrundsätze und – prinzipien einleiten, sondern vielmehr die Frage aufwerfen, ob und inwieweit die jetzigen Verfassungsbestimmungen und die sonstigen gesetzlichen Regelungen ausreichen, um zu verhindern, dass in Zeiten tiefgreifender Finanz- und Wirtschaftskrisen, die globalen Charakter tragen, der Ausweg daraus in einem drastischen Abbau sozialstaatlicher Gewährleistungen gesehen wird. Oder umgekehrt: Es ist die Frage zu beantworten, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um eben solche Krisenbewältigungsstrategien nicht zuzulassen. Hierin sollte aus meiner Sicht das Hauptanliegen der heutigen Konferenz bestehen.

Machen wir uns nichts vor, die Art und Weise, wie in den letzten Monaten mit Milliarden Euro zum Schutze von Banken und Großunternehmen um sich geworfen wurde, die Tatsache, dass das Bundeskabinett für 2010 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 86,1 Milliarden Euro beschlossen hat, dass für den Freistaat Sachsen für den Haushalt 2009/2010 Mindereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorhergesagt sind, der prognostizierte weitere Anstieg der ohnehin schon hohen Arbeitslosenzahlen, die vielerorts langsam auslaufende Zahlung von Kurzarbeitergeld, die Tag für Tag zu hörenden Hiobsbotschaften über immer neue Insolvenzen kleiner, aber auch mittlerer und regional strukturbestimmender Unternehmen – all das wird gravierende Konsequenzen haben, die wir alle wohl jenseits der Bundestagswahl am 27. September 2009 besonders zu spüren bekommen werden.

Dies um so mehr, als zu all dem, was ich bereits genannt habe, noch hinzukommt, dass parallel in einer an Ignoranz und Demagogie kaum noch zu überbietenden Weise per Grundgesetzänderung die sogenannte Schuldenbremse etabliert wurde, die nach unserer Überzeugung verfassungswidrig ist. Diese „Schuldenbremse“ nämlich verordnet den Ländern ab 2020 ein totales Verschuldungsverbot und nimmt den Ländern so auch das letzte Instrument, mit dem sie ihre Einnahmesituation dem ebenfalls durch den Bund in Gestalt von Kosten für die Ausführung von Gesetzen und die Einhaltung von bundesweiten Vollzugsstandards verursachten Anpassungszwang ausgleichen konnten.

In der Konsequenz wird den Ländern – auch dem Freistaat Sachsen – nicht anderes übrig bleiben, als bei den eigenen Ausgaben zu kürzen. Dies wird dann aber weniger die Bereiche der innere Sicherheit oder Justiz betreffen, sondern zuerst die Bereiche Bildung, Kultur, Mitfinanzierung der Kommunen und vor allem Sozialleistungen.

Mit unserem Gesetzentwurf zur „Ausformung und Stärkung des Sozialstaatsprinzips in der Sächsischen Verfassung“ vom 6. Mai 2009 – Drs. 4/15466 – , der Ihnen vorliegt, wollen wir durch ein verfassungsqualifizierendes Gesetz einen Schutzschirm für die Menschen schaffen, weil wir befürchten, dass als vermeintlicher Ausweg aus der Krise jenseits von Wahlen und Wahlversprechungen in neuer Dimension Hand an substanziellen Besitzstände des Sozialstaates gelegt werden könnte.

Die Wortführer der Neoliberalen werden uns dann in neuen Farben ausmalen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland den Sozialstaat so nicht mehr leisten könne und er demzufolge „umgebaut“ werden müsste.

Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die unzureichende Benennung der komplexen Belange des Sozialstaatsprinzips in der Verfassung überwinden und dadurch eine Barriere gegen die Tendenz setzen, dass sich die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und das Verwaltungshandeln zunehmend von wesentlichen Aufgaben des Sozialstaates entfernen, mit der Konsequenz, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden beeinträchtigt und gefährdet werden.

Damit wir uns hier nicht missverstehen: Wir wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 60 Jahren ihrer Existenz – wenn auch in den letzten 15 Jahren mit ständig rückläufiger Tendenz – soziale Netze errichtet und gewährleistet hat, wie sie nicht allzu viele Staaten in dieser Welt aufzuweisen haben.

Dies war von der vernünftigen Erwägung der Regierenden getragen, dass das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes die Gewährleistung eines bestimmten Maßes an sozialer Gleichheit und sozialen Standards erfordert, um den sozialen Frieden im Gemeinwesen zu sichern. Diese Erwägung, die auch wesentlich durch die Systemauseinandersetzung mit den sozialistischen Staaten mitgeprägt war, verliert zunehmend an Zugkraft.

Seit der Einführung der unsäglichen Hartz-IV-Regelungen und aller anderen so genannten Reformgesetze der Agenda 2010 ist berechtigter Zweifel an der Bereitschaft der Regierenden, nach dem Sozialstaatsgebot zu handeln, gesät und wohl auch angebracht.

Denn seither häufen sich bei den Sozialgerichten die Verfahrensberge. Nicht selten wird den ARGE’n und anderen, das SGB II umsetzenden Behörden von den Gerichten vorgeworfen, unsozial entschieden zu haben.

Immer öfter sehen sich Sozialgerichte veranlasst, durch sogenannte Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, ob die gesetzlichen Regelungen selbst noch mit dem Sozialstaatsgebot der Verfassung vereinbar sind.

Daher wollen wir mit unserem Gesetzentwurf gerade jetzt das in Artikel 1 der Sächsischen Verfassung verankerte Sozialstaatsprinzip in der Verfassung selbst näher ausformen, damit gar nicht erst Missverständnisse darüber auftauchen, was in punkto Gewährleistung sozialer Standards unantastbar ist und was nicht. Ich kann hier diesen Gesetzentwurf der Linksfraktion im Sächsischen Landtag natürlich nicht in allen Einzelheiten vorstellen. Das würde sicher den Rahmen von Einführungsbemerkungen zu einer Konferenz sprengen.

Lassen Sie mich aber zwei Beispiele herausnehmen, um zu verdeutlichen, wo wir mit dem Gesetzentwurf hinwollen, was im Einzelnen unsere Ãœberlegungen sind.

Wir wollen beispielsweise, dass § 38 Abs. 2 SächsVerf künftig folgenden Wortlaut hat: „Durch einen sozial gerechten Zugang zu den Gerichten und zu anwaltlicher Beratung wird jedermann ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet. Mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen darf dieses Recht nicht beeinträchtigen.“

Wäre diese Regelung bereits Verfassungstext, dann hätten Richter am Amtsgericht und Landgericht Zwickau sowie am Oberlandesgericht Dresden es nach unserer Überzeugung nicht für rechtens befinden können, dass Empfänger von ALG II wegen der Ersparnis von Kosten im Justizhaushalt in Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der ARGE’n keine Beratungshilfe in Anspruch nehmen können und ihnen zugemutet werden kann, sich bei Unstimmigkeiten Rechtsrat bei den Widerspruchsstellen der ARGE’n selbst einzuholen.

Denn dann musste ihnen von vornherein klar sein, was Ihnen nun das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 11. Mai dieses Jahres sozusagen ins Stammbuch geschrieben hat. Dort hieß es:

„Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt… Auch wegen der grundrechtsreleventen Bedeutung des Verfahrens ist es nicht zumutbar, der Beschwerdeführerin die Mittel zu versagen, die einem vernünftigen Rechtsuchenden zur effektiven Rechtswahrnehmung zur Verfügung stünden. Der rein fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund angesehen werden.“

Wir wollen also, dass in ähnlich gelagerten Fällen die zuständigen Behörden bzw. Gerichte in Auslegung der Verfassung von Vornherein das Richtige tun und ohne dass ein Rechtsstreit über alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht geführt werden muss.

Noch ein zweites Beispiel will ich anführen. Durch eine ergänzende Regelung in Art. 31 Sächsische Verfassung der grundsätzlich Eigentum und Erbrecht regelt, wollen wir mit unserem Gesetzentwurf festschreiben, dass Eigentum des Freistaates Sachsen nur durch Gesetz des Landtages und kommunales Eigentum nur durch Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft privatisiert werden darf, wenn das Wohl der Allgemeinheit dem im Einzelfall nicht entgegensteht.

Wir wollen also eine verfassungsrechtliche Regelung, nach der das Sozialstaatsprinzip eine Schranke für Privatisierungen bildet, weil eben aus der Verpflichtung des Staates zum Ausgleich sozialer Gegensätze zugleich auch die Verpflichtung erwächst, dafür Sorge zu tragen, dass die für den Ausgleich erforderlichen Mittel auch zur Verfügung stehen.

Insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, aber auch im Bereich der Gefahrenabwehr verliert der Staat zunehmend Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die für die Herstellung einer gerechten Sozialordnung erforderlich sind. Deshalb gebietet es die Verantwortung aus dem Sozialstaatsprinzip, dass sich der Staat nicht gewissermaßen aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge stehlen kann, indem er diese an Dritte überträgt, die er letztlich nicht mehr hinreichend kontrollieren kann.

Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht, warum das Sozialstaatsprinzip so hochrangig und verbindlich im Grundgesetz verankert wurde. Die Beweggründe dafür lassen sich auf einen einfachen, nichtsdestoweniger bedeutenden und für das Grundgesetz insgesamt kennzeichnenden Nenner bringen: Aus Bonn soll nicht Weimar werden!

Und eine in diesem Zusammenhang zentrale Erkenntnis ist es nun einmal, dass eine Demokratie ohne das Fundament sozialer Gerechtigkeit auf Dauer keine Chance hat. Millionen von Arbeitslosen und Kurzarbeitenden, eine Jugend ohne Zukunft sind der Nährboden für antidemokratische Bewegungen.

Der Zulauf, den rechtsextremistische Parteien und Organisationen vor allem bei Jugendlichen haben, ist dafür ein beredtes Zeugnis.

Wer dies heute ebenso beklagt wie Ausländerfeindlichkeit unter Jugendlichen, eine zunehmende Aussteigermentalität unter jungen Leuten, deren mangelnden Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen und Verfahren, der muss sich zugleich die Frage stellen, welche Chancen im Sinne gleichberechtigter Teilhabe an den materiellen und immateriellen Gütern dieser Gesellschaft insbesondere ein junger Mensch heute besitzt. Wo soll der demokratische Konsens seinen Boden finden, wenn Ungleichheit und Ungerechtigkeit das Bild bestimmen und kein Weg sichtbar wird, dem abzuhelfen?

Das Wissen und solche Zusammenhänge standen Pate bei der Aufnahme von Sozialstaatsprinzip und Demokratie als ranggleiche Strukturprinzipien und Staatsziele in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Carlo Schmidt brachte dies vor über 60 Jahren im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates auf den Punkt, als er als „Wesensgehalt“ des neuen Staates den „Mut zu den sozialen Konsequenzen“ bezeichnete, „die sich aus den Postulaten der Demokratie ergeben“.

Das bedeutet nun einmal, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle vier bzw. fünf Jahre an der Wahlurne gleich behandeln kann. Demokratie und Sozialstaat verlangen, dass Gleichheit als Staatsbürger und Gleichheit als Mitglied der Gesellschaft Hand in Hand gehen müssen.

Das Leitbild des Grundgesetzes als „soziale Demokratie in den Formen des Rechtsstaates“ war jedenfalls immer die Grundlage für die zahlreichen von den Fraktionen der LINKEN und früher der PDS im Bundestag und in den Landtagen – auch im Rahmen von Verfassungsdiskussionen – gestarteten Initiativen zur Aufnahme sozialer Grundrechts in die jeweiligen Verfassungen bzw. zur Stärkung und Ausformung des Sozialstaatsprinzips.

Für unsere Fraktion ist die Problematik auch kein Neuland. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die damalige Fraktion Linke Liste/ PDS bereits im Rahmen der seinerzeitigen Debatte um die Erarbeitung der Sächsischen Verfassung einen eignen Verfassungsentwurf eingebracht hatte, der umfangreich einklagbare soziale Grundrechten enthielt. 1993 dann wurde ganz wesentlich von der PDS initiiert ein Volksantrag „Soziale Grundrechte in die Verfassung“ gestartet, der bis zum Volksbegehren geführt wurde, das für einen Volksentscheid erforderliche Quorum von 450.000 Unterstützungsunterschriften allerdings nicht erfüllen konnte.

Jetzt hat sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag – auch angeregt durch die Initiativen der Bundestagsfraktion – dem Thema des sozialen Rechtsstaates und der sozialen Grundrechte – wieder verstärkt zugewandt und wird diese Thematik auch in der kommenden Wahlperiode des Landtages weiter intensiv bearbeiten. Dabei sind wir wie immer für Vorschläge und Hinweise sehr dankbar.

Ich wünsche der heutigen Konferenz einen guten verlauf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

Rede zum Wahlkampfauftakt auf dem Burgplatz in Leipzig am 7. August 2009

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
von Leipzig und von Sachsen ging vor 20 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes Weltbewegendes aus – die Menschen nahmen auf den Straßen und Plätzen das Heft des Handelns in die eigenen Hände und brachten die erstarrten Verhältnisse zum Tanzen. Ich finde es daher immer reichlich merkwürdig, wenn Politiker heute oft abfällig vom so genannten „Druck der Straße“ sprechen, als sollten sie zu unsittlichen Handlungen genötigt werden. Ohne den Druck der Straße im Herbst 1989 gerade auch hier in Leipzig gäbe es diesen Wahlkampf 2009 nicht, und das wäre doch jammerschade!
Der Sinn von Wahlkämpfen ist ja nicht in erster Linie, die Köpfe von Spitzenpolitikern in Plakatform an Laternenmasten aufzuhängen und durch großflächige, bunt gedruckte Werbeparolen ein paar Wochen mit dem Stadtbild zu experimentieren. Wahlkämpfe dienen der Scheidung der Geister durch kontroverse Diskussion und der Konzentration der Öffentlichkeit auf jene Themen, die über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheiden. Ich hätte im Übrigen manchem Bank- oder Konzernvorstand gewünscht, dass er regelmäßig öffentliche Rechenschaft über sein Tun und Lassen ablegen und sich von der Bevölkerung bewerten lassen muss – den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wäre viel Schaden erspart geblieben!

Monopole in der Wirtschaft sind teuer und schädlich – siehe die Preistreiberei bei den Energiepreisen. Monopole in der Politik sind gemeingefährlich, weil der Wettbewerb um die besten Ideen zum Erliegen kommt und die öffentliche Meinungsbildung erstickt.
Sachsen hatte nach 1990 durch seine Größe, Bevölkerungszahl, seine industrielle und wissenschaftliche Infrastruktur, seinen beispiellosen kulturellen Reichtum, seine einzigartigen sozialen Traditionen und seinen anerkannten besonderen Erfindergeist die mit Abstand besten Voraussetzungen unter allen ostdeutschen Ländern für eine dynamische Entwicklung im guten Sinne. Wenn wir dieser Tage bei der Arbeitslosigkeit sogar schlechter dastehen als das traditionell strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern, dann ist augenscheinlich: Hier in Sachsen ist vieles politisch schief gelaufen!

Sachsen ist inzwischen bei der Wirtschaftsentwicklung im Osten Schlusslicht, in Sachsen gibt es die niedrigsten Tariflöhne bundesweit und die höchste Quote von Kinderarmut. All dies sind Zahlen und Fakten, die unmissverständlich klar machen: Nach zwei Jahrzehnten sollte im Interesse der Menschen in Sachsen die Richtlinienkompetenz in der Staatsregierung an Leute übergehen, die das Land wieder voranbringen!

Obwohl Sachsen immer noch ein vergleichsweise dicht besiedeltes Land ist, stehen wir beim Zugang zum schnellen Internet deutschlandweit unter allen Bundesländern an drittletzter Stelle. Der sächsische Innovationsmotor stockt, das liegt nicht an den vielen guten Leuten gerade im sächsischen Mittelstand und im Handwerk, im produzierenden Gewerbe und im Handel. Nein, das liegt daran, dass Sachsen zurzeit schlecht regiert wird, dass das Volk in Sachsen eine Regierung hat, die es nicht verdient hat!

Deshalb haben wir uns erstmals seit den Wahlen 1990 entschlossen, uns ganz bewusst um Regierungsverantwortung zu bewerben.
In Zeiten wie diesen brauchen die Wählerinnen und Wähler eine Alternative. Es geht nicht mehr nur darum, für ein Weniger an Schwarz zu werben, nein: Sachsen braucht Rot statt Schwarz! Ich sage das nicht, weil mir das eine Werbeagentur empfohlen hätte, sondern weil wir uns auf diesen Augenblick lange vorbereitet haben.

Ich will hier gar nicht von den 36 Gesetzentwürfen der LINKEN im Landtag allein in der zu Ende gehenden Legislaturperiode reden, die alle solide durchgerechnet sind und zeigen, dass wir sofort handwerklich in der Lage sind, dieses Land zu regieren. Wir haben seit dem Jahr 2000 fünf Mal einen Alternativen Landeshaushalt aufgestellt und damit dokumentiert, dass wir mit Geld umgehen können und zu rechnen verstehen.

Und wenn die CDU-geführte Regierung nicht dem von uns eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Landesbank jahrelang Unterlagen zu den abenteuerlichen Spekulationsgeschäften in Dublin vorenthalten hätte, wäre die sächsische Bevölkerung nicht von einem Landesbank-Zusammenbruch mit Milliardenschaden heimgesucht worden. Dieses Damoklesschwert hängt noch Jahre über dem Landeshaushalt, und deshalb reicht es nicht, dass zwei komplette Bankvorstände, ein Finanzminister und ein Ministerpräsident ihren Posten verloren haben. Eine Politik, die solch unverantwortlichem Kasinokapitalismus den Weg geebnet hat, muss abgewählt werden! Am 30. August ist die Gelegenheit dazu in Sachsen und am 27. September auf Bundesebene.

Wir haben seit 1990 gelernt, dass es immer in Sackgassen führt, wenn man von einem Extrem ins andere fällt.
Die zentralistische Planwirtschaft durch eine völlig enthemmte Marktwirtschaft zu ersetzen hat der Menschheit die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren beschert. So wollten die 89-er Montagsdemonstranten die Welt nicht bewegen, sie wollten eine friedliche Verwirklichung der Ideale, die schon die Französische Revolution – weniger friedlich – bewegten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Oder wie wir heute, ein bisschen weniger pathetisch sagen: eine demokratische und solidarische Gesellschaft.

Gerade die Menschen in Sachsen erfahren am eigenen Leib, dass ein scheinbar großer Spruch vor der letzten Bundestagswahl eine Irrlehre war und ist: Sozial ist, was Arbeit schafft! Das ist eben nicht wahr, das stimmt nicht! Wer mit 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverhältnissen und Niedriglohnverträgen abgespeist wird – wie viel zu viele Menschen besonders in Sachsen –, der weiß, dass die Mitte der Vernunft in der Politik nicht da liegt, wo das schwarze Loch oder das gelbe Nichts lauert. Die Gesellschaft in ihrer Mitte zusammenhalten kann nur der, der LINKS DENKT, FÜHLT UND HANDELT!

Ich sage: SOZIAL IST, WAS GEMEINSAMEN WOHLSTAND SCHAFFT! Sozial ist, was den Graben zwischen Arm und Reich zuschüttet.

Nicht durch Enteignungen, das hat sich ja inzwischen auch in der Staatskanzlei bei Menschen herumgesprochen, die es in der DDR weiter gebracht haben als ich.

Sondern durch eine sozial sensible Steuerung bei den Abgaben, die nicht denen, die nur wenig haben, das Wenige noch nimmt, sondern dort etwas holt, wo auch für die Allgemeinheit etwas zu holen ist.
Und die denen etwas gibt, die nachweislich zu wenig haben. Im Gegensatz zu den Verfassern gewisser gelber Wahlplakate kennen wir uns im Übrigen mit Politik aus und wissen, dass der Landtag gar nicht über Steuern zu entscheiden hat, sie folglich weder senken noch erhöhen kann.

Aber: Eine sächsische Staatsregierung muss im Bundesrat für Mindestlöhne und gegen Hartz IV kämpfen – und zwar mit ganzer Kraft! Die amtierende Staatsregierung hat das ja nicht mal mit halber Kraft, sondern überhaupt nicht getan. Der soziale Friede in Deutschland braucht Mitte-Linksbündnisse in Landesregierungen – nicht nur in Berlin, sondern schon in wenigen Wochen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und im Saarland!

Es macht nämlich einen im Alltag spürbaren Unterschied, ob beispielsweise ein Ministerpräsident die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten von 1:13 auf 1:12 verspricht und dann nicht hält und sein Koalitionspartner von einem Personalschlüssel von 1:7 träumt, ohne zu sagen, wie dies finanziert werden soll. So läuft das bisher in Sachsen – und das nervt! Oder ob man in Berlin ganz real einen Personalschlüssel in Kitas von 1:10 hat – denn in Berlin gibt’s Rot-Rot!

Ich werde heute in einer Woche alle Vorsitzenden LINKER Landtagsfraktionen in Dresden begrüßen. Wir werden gemeinsam die Weichen stellen – für Projekte des intelligenten sozial-ökologischen Umbaus, und dafür gibt es durchaus potenzielle Partner.

Wählerinnen und Wähler sind ja weise, meistens jedenfalls. Sie geben keiner Partei auf Dauer zu viele Stimmen, damit sie nicht abhebt, sondern mit anderen im Gespräch bleiben muss. Ich finde daher die Aussichten nicht belastend, wahrscheinlich mit zwei Partnern Vereinbarungen treffen zu müssen – im Gegenteil, das erschließt mehr intellektuelle Potenziale für unser Land, als sich die noch dominierende Möchtegern-Staatspartei in ihren kühnsten Fantasien vorstellen kann.

Wissen Sie, ich habe doch gar keine Probleme zu sagen, dass uns DIE GRÜNEN in punkto Ökologie vielleicht noch was voraus haben. Aber wenn ich jetzt höre, dass die sächsischen GRÜNEN bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen wollen, während wir den Ausstieg und den Übergang zu erneuerbaren Energien bis 2040 geschafft haben wollen, dann ist das ein klares Signal, dass wir beim Thema Ökologie einigungsfähig sind.

Und natürlich ist die SPD, eine Partei, die seit Generationen existiert, in Verwaltungsfragen bisweilen gewiefter als eine historisch neue Partei wie DIE LINKE, die um Gottes willen keine Bürokratie mehr will wie in der DDR und kein Chaos, wie es früher manchmal bei den West-Linken herrschte … Leider ist die Bürokratie mitterweile im Land oftmals schlimmer als früher und das Regierungs-Chaos in Bundes- und sächsischer Landesregierung belastender als irgendwelche altlinken Theoriewirren.

Deshalb ist die Zeit reif für eine politische Richtlinienkompetenz, die die soziale Frage in den Mittelpunkt von Regierungspolitik stellt.

Denn wo Menschen sozial zutiefst verunsichert sind, wird sich ihre Fürsorge für bedrohte Fledermäuse in Grenzen halten. Wo Menschen einen gewissen Wohlstand haben, legen sie dagegen nachweislich größeren Wert auf eine gesunde Umwelt und auch auf gesunde Ernährung.

Wo technokratische Verwaltungsfragen zu sehr im Vordergrund stehen, kommen Ungetüme wie Agenda 2010 und Hartz IV heraus. Wer ehrlich analysiert, woran die Regierung Schröder 2005 letztlich gescheitert ist, erkennt: Weil Oskar Lafontaine weggeekelt und der Bundesregierung das LINKE HERZ rausgerissen wurde!

In der nächsten sächsischen Landesregierung muss das LINKE HERZ am richtigen Fleck schlagen! Die zeitgemäße Antwort des Jahres 2009 auf die Verhältnisse von heute ist ein Linksbündnis für Sachsen, in dem DIE LINKE als stärkste der beteiligten politischen Kräfte besondere Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Das ist das Angebot des Herbstes 09 für Sachsen!

Dieses Angebot ist kein billiges „Schnäppchen“, sondern politische Wertarbeit und allemal attraktiver als die derzeitige Besetzung der Staatskanzlei, die vor Herrn Putin mehr Respekt hat als vor Bürgerrechten!

Es hat nämlich der sächsischen Mikroelektronik-Industrie nicht geholfen, dass sich der Ministerpräsident als Gegenleistung für einen peinlichen Schickeria-Orden, den er Herrn Putin beim Semperopernball umgehängt hat, in Moskau mit dem mächtigsten Mann Russlands auf einem Sofa hat fotografieren lassen. Die mal in Russland, mal in China vermuteten Investoren mochten das insolvente Unternehmen Qimonda nicht retten, und so ging der größte Betrieb und bedeutsamste Arbeitgeber des „Silicon Saxony“ schlicht pleite und wird nunmehr in alle Einzelteile zerschlagen und verramscht. Die Leuchtturm-Politik von Kurt Biedenkopf wird von seinem CDU-Erben demontiert.

3.000 Arbeitsplätze sind auf einen Schlag weg, viele tausend sind in kleineren Unternehmen schon verschwunden, und gar nicht auszudenken, was auf Sachsen zukommt, wenn nach den Wahlen die Kurzarbeiterregelungen auslaufen! Was aber ist die Antwort der CDU auf dieses Desaster? Ein Spruch: „Arbeitsplätze schafft man nicht mit links“.

Dümmer geht’s nimmer! Ich will mich ja gar nicht lange damit aufhalten, dass es sächsische CDU-Politiker waren, die uns in jeder Landtagsdebatte über Arbeitsplatzverluste mit erhobenem Zeigefinger daran erinnerten, dass Politik überhaupt keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur Rahmenbedingungen setzen könne. Man müsse stattdessen Wachstumsimpulse geben! Die Fakten: Sachsen hat in den letzten zehn Jahren, also schon vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, mit durchschnittlich weniger als zwei Prozent Wachstum pro Jahr deutschland- und europaweit unterdurchschnittlich abgeschnitten. Das heißt: Die Rahmenbedingungen, den die bisherige, CDU-dominierte Regierungspolitik in Sachsen gesetzt hat, sind die falschen gewesen!

Es gibt gute Gründe, grundsätzlich daran zu zweifeln, ob uns die ökonomische Wachstumslogik in eine lichte Zukunft führen kann – oder nicht eher ins ökologische Verderben. Denn wenn unsere Erde Grenzen hat, kann die Wirtschaft nicht unbegrenzt wachsen.
Wir brauchen mehr qualitatives Wachstum, aber dafür brauchen wir die klügsten Köpfe der Welt in Sachsen. Die kriegen wir aber nicht mit einem Ministerpräsidenten, der durch sein Nichtstun mal eben dreitausend IT-Spezialisten um ihren Job bringt. Das ist für den Standort Sachsen Antiwerbung pur!

Nun haben wir die einseitige Fixierung auf einige wenige so genannte Leuchttürme seinerzeit heftig kritisiert und wurden dafür als Wirtschaftsbanausen gescholten. Was aber völlig verrückt ist, dass die CDU jetzt das wenige, was sie dank Kurt Biedenkopf auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zustande gebracht hat, auch noch selbst wieder kaputt macht. Den mittelständischen Zulieferbetrieben geht es nämlich noch schlechter, wenn jetzt auch noch die letzten Großunternehmen zusammenbrechen!

Zum guten Leben für alle gehört nicht nur Hightech, damit unsere Handys und Laptops funktionieren. Zum guten Leben für alle gehören auch eine flächendeckende soziale und kulturelle Infrastruktur. Soziokulturelle Zentren, Jugendklubs, Seniorenbegegnungsstätten – all das fällt aber nicht vom Himmel oder entsteht im Selbstlauf!

Wer die Organisation des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausschließlich den Kräften des Marktes überlässt, richtet die Gemeinschaft zugrunde. Deshalb braucht Sachsen dringend einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor – wie er derzeit unter einem LINKEN Wirtschaftssenator in Berlin aufgebaut wird!

Solche Arbeitsplätze schafft man nur mit LINKS! Wir haben mit Unterstützung von Wirtschaftswissenschaftlern ausgerechnet:
Wenn man statt Arbeitslosigkeit Arbeit bezahlt, also die schon jetzt vom Staat für Arbeitslose ausgegebenen Gelder in Beschäftigung investiert, dann können wir in Sachsen 60.000 Existenz sichernde, ordentlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Ja, das können wir tun, und das werden wir tun, wenn uns die Wählerinnen und Wähler am 30. August den Auftrag zur Regierungsbildung geben!

Ich bin im Gegensatz zu Herrn Steinmeier kein politischer Jesus, der sich statt der biblischen Brotvermehrung an der wundersamen Vermehrung von Arbeitsplätzen versucht … Wer einerseits mit Agenda 2010 und Hartz IV Millionen Menschen in Armut gebracht hat und nun mal eben vier Millionen neue Arbeitsplätze aus dem Ärmel schütteln will, ist einfach nur unglaubwürdig!
An einem solchen Wettlauf um das verrückteste Wahlversprechen beteiligen wir LINKE uns nicht. Eine solche Scharlatanerie können wir uns auch gar nicht erlauben, denn dafür sind unsere Wählerinnen und Wähler zu intelligent!

Wir wissen, was wir wollen, weil wir uns auch bewusst sind, was wir nicht wollen. Deshalb wissen wir auch, wo’s langgeht: „Bildung statt Beton“ heißt seit einem Jahrzehnt das Leitbild der alternativen Landehaushalts-Ansätze, die von den LINKEN im Sächsischen Haushalt vorgelegt worden sind. Das heißt ja nicht, dass nichts mehr gebaut wird, aber es heißt, dass wir eine bessere Personalausstattung in Kindertagesstätten und mehr Lehrer an den Schulen haben wollen – und weniger Straßenneubau angesichts einer abnehmenden Bevölkerung.

In den Wochen vor der Wahl sind der Ministerpräsident und seine Minister wieder mal überall im Lande unterwegs, um feierlich Bändchen durchzuschneiden und sich für Baumaßnahmen ins rechte Licht rücken zu lassen, die andere bezahlt, geplant und mit ihrer Hände Arbeit ins Werk gesetzt haben. Ich freue mich über jede schön sanierte Fassade, aber das Wichtigste in Sachsen sind seine Menschen, und die Zukunft Sachsens sind vor allem seine jungen Menschen.

Seit 1990, seit die CDU begonnen hat, dieses Land zu regieren, haben rund 200.000 junge Leute die Schule ohne Abschluss oder mit einem solchen Abschluss verlassen, dass sie faktisch keine Aussichten auf eine solide berufliche Perspektive haben. Wer so mit dem Nachwuchs umgeht, muss aus dem Verkehr gezogen werden!

Hinzu kommen Hunderttausende, die Sachsen wegen fehlender Ausbildungs- und Arbeitsplätze, aber auch wegen entwürdigender Niedriglöhne verlassen haben. Der Fachkräftemangel ist hausgemacht und kann nur dadurch überwunden werden, dass die sächsische Landespolitik endlich ihre Hausaufgaben macht.

Dazu gehört eine bessere Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen für alle Kinder und eine verstärkte Förderung von Mittelstand, Handwerk und den Wirtschaftsbereichen, die besonders arbeitsintensiv und innovativ sind.

Wir haben nach baden-württembergischen Vorbild Innovationsgutscheine für kleine und mittelständische Unternehmen vorgeschlagen. Auf diese Weise könnten diese Betriebe, die das Gros der Arbeitsplätze in Freistaat schaffen, in den Genuss von Forschungsleistungen kommen und so ihre Produktivität verbessern und rascher neue Produkte entwickeln.
Zum guten Leben für alle gehören gute Löhne. Für die sächsische CDU sind niedrige Löhne ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb, aus Sicht der LINKEN sind niedrige Löhne ein Entwicklungshemmnis. Schlechte Bezahlung beschädigt Arbeitsmotivation und drückt langfristig die Qualifikation der Belegschaft. Wer weiß, dass er von seiner Arbeit sowieso nicht anständig leben kann, wird kaum geneigt sein, sich zusätzlich der Mühe ständiger Fortbildung zu unterziehen. Es entsteht eine Spirale der Resignation, die wiederum auf die wirtschaftliche Produktivität drückt.
Damit muss Schluss sein, entziehen Sie am 30. August jenen sächsischen Politikern die Stimme, die ständig Stimmung machen gegen gut bezahlte Arbeit!

Der Freistaat Sachsen kann durch’ s Vergaberecht viel tun, damit die öffentliche Hand mit ihren Aufträgen nicht nur Geld in die Unternehmen, sondern auch in die Geldbeutel der Beschäftigten bringt. Lohndumping darf nicht noch durch lukrative staatliche Aufträge belohnt werden!

Der Staat muss aber auch wieder bereit sein, industriepolitische Verantwortung zu übernehmen. Es kann mir keiner erklären, wieso Sachsen zwar eigene staatliche Weingüter und eine staatliche Porzellanmanufaktur besitzen muss, aber bei Schlüsseltechnologien der Zukunft abseits steht.

In Abwandlung eines bekannten Umwelt-Slogans rufe ich der sächsischen CDU zu: Erst wenn die letzte Speicherchip-Fabrik geschlossen ist, werdet ihr merken, dass man nur mit Meißner Porzellan in der Vitrine nicht überleben kann! Da hilft dann auch der Sachsenwein als Trostspender nicht, zumal er zu teuer ist, als dass man sich öfter ein Flächchen davon genehmigen könnte.

Wir LINKE wollen einen staatlichen Beteiligungsfonds für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Es war eine schwere wirtschaftspolitische Sünde, dass die sächsische CDU-Landtagsfraktion und ihr wie immer meinungs-, taten- und hilfloser Ministerpräsident eine vorübergehende staatliche Minderheitsbeteiligung bei Qimonda verhindert hat. Ein solches Engagement des Landes wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme für mögliche Investoren gewesen.

Ein Freistaat Sachsen, der an seine eigenen Hightech-Schmieden nicht glaubt, darf nicht ernsthaft erwarten, dass fernöstliche Fonds-Manager hier ein unternehmerisches Risiko eingehen. Ein mutloser Ministerpräsident ist ein Standortrisiko; die mutigen Sachsen haben sich beherzte Macher und nicht ängstliche Mitläufer an der Spitze der Staatsregierung verdient!

Ich werde deshalb fünf Tage vor der Landtagswahl ein wirtschaftspolitisches Programm für die kommende fünfjährige Wahlperiode vorstellen. Das wird eine sächsische Besonderheit, denn alle warten jetzt auf das obligatorische 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl, das man doch als Ministerpräsidenten-Kandidat vorstellen müsse.

Nun ist es allerdings so, dass wir leider 30 Tage schon dadurch verlieren, weil die CDU gegen unseren Vorschlag einen gemeinsamen Wahltermin für Landtags- und Bundestagswahl verhindert hat. Da es die SPD nicht wagen wird, vor der Bundestagswahl mit uns in Koalitionsverhandlungen einzutreten, wird wie so oft in den vergangenen fünf Jahren der sächsischen CDU/SPD-Koalition geräuschvolles Nichts produziert werden. Nach der Bundestagswahl sieht dann alles anders aus. Herr Tillich wird sich dann wohl nach einer neuen beruflichen Perspektive umschauen können, die seinen Neigungen eher entspricht als seine derzeitige Aufgabe.

Da man von Herrn Tillich nichts mehr hört und sieht, er dem Vernehmen nach kaum noch Interviews gibt und sich an keiner politischen Diskussion beteiligt, habe ich gestern mal auf seiner Homepage www.stanislaw-tillich.de nachgeschaut, was der Ministerpräsident Tillich gerade so für Sachsen tut. Und siehe da: Besonders für die „Beschreibung“ der Veranstaltung bin ich dankbar, wäre ich doch sonst auf die Idee gekommen, es handele sich nicht um das Dienstgeschäft des Ministerpräsidenten, sondern um Wahlkampf! So weiß ich jedenfalls schon, was ich am ersten Tag als neuer sächsischer Ministerpräsident tun würde: für eine neue Stellenbeschreibung dieses Amtes sorgen. Statt mich im Dienst vor Fernsehkameras auf Spielplätzen herumzutreiben, würde ich zwei Gesetzesnovellen in Auftrag geben: für einen Personalschlüssel von 1:10 in Kitas und für kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder!

: Dass wir als LINKE Opposition können, haben wir hier in Sachsen seit 1990 bewiesen. Jetzt wollen und werden wir zeigen, dass wie auch in der Lage sind Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und eines kann ich Ihnen versprechen: Besser als Herr Tillich und seine CDU machen wir es allemal.
Sachsen ist bei der Landtagswahl für eine Überraschung gut, und danach erst recht!

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag sagen:
Die Linksfraktion hat eine Bilanztour zu ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren veranstaltet, die Mitte Juni in Bautzen begonnen und vorgestern in Pirna und Heidenau ihren Abschluss gefunden hat. Wir haben Rechenschaft abgelegt, dazu auch Broschüren herausgegeben, die auf unseren Internet-Seiten www.linksfraktion-sachsen.de dokumentiert sind und auf Wunsch jedem Interessierten zugeschickt werden. Darin sind auch die Skandale der CDU-geführten Staatsregierung – Stichworte Landesbank und Sachsen-Sumpf – dokumentiert. Das ist die Geschichte.

Die Zukunft läuten wir heute in einer Woche auf einem Schaufelraddampfer auf der Elbe ein, wo ich gemeinsam mit Kerstin Kaiser aus Brandenburg und Bodo Ramelow aus Thüringen Medienvertretern aus ganz Deutschland deutlich machen werde, wie Sachsen und der Osten sozial regiert werden können. Es werden die Vorsitzenden aller LINKEN Landtagsfraktionen mit dabei sein, und die Zahl dieser Linksfraktionen wird ja durch den Zuwachs im Westen von Wahl zu Wahl größer. Und das ist gut so!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, dieser Wahlkampfauftakt ist ein gutes Omen. Hier bei der LINKEN sind mehr Menschen als beim müden Wahlkampfstart der CDU, und die Stimmung ist auch viel besser als bei den Schwarzen. Das wird sich in den Stimmen für die Roten bei den Landtagswahlen niederschlagen, was wiederum die Stimmung im ganzen Land heben wird!

Damit es wirklich dazu kommt, machen wir jetzt fleißig und fröhlich Wahlkampf, und ich bitte Sie und Euch für die nächsten Wochen: Macht alle kräftig mit, dann werden wir auch Erfolg haben, und das wird Sachsen gut tun!

Herzlichen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Ministerpräsident, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie Ihre letzte Rede im Amt dazu nutzen, Rechenschaft abzulegen über Soll und Haben, über versprochen und gehalten.

Stattdessen haben Sie eine mehr oder weniger nette Wohlfühlrede gehalten, in denen Sie fast sämtliche Probleme unseres Landes ausgeblendet haben.

Kaum etwas zum Thema Arbeitslosigkeit, nichts zur zunehmenden Armut unter Kindern oder älteren Bürgerinnen und Bürgern und nichts zu den absehbaren Folgen des Zusammenbruchs der Sachsen LB. Ich nenne so etwas selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit!

Bezeichnend für den Zustand der Koalition ist auch der Umstand, dass sich die Staatsregierung offenkundig nicht einmal auf eine gemeinsame Bilanz der nun zu Ende gehenden Wahlperiode einigen konnte. Deshalb sprachen sowohl Herr Tillich als auch Herr Jurk. Ich weiß nicht, ob es so etwas in Deutschland schon einmal gegeben hat.

Im Landtagspräsidium angekündigt war eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Davon gibt es bekanntlich nur einen in diesem Land. Wenn er verhindert ist, kann und soll natürlich sein Stellvertreter agieren.

Stanislaw Tillich war aber offenkundig nicht verhindert, weshalb es absolut nicht nachvollziehbar und allen parlamentarischen Regeln zuwider laufend ist, dass auch Herr Jurk noch das Wort ergreift, bevor die Opposition auf den Regierungschef erwidern kann. Das ist grottenschlechter Stil, aber zugleich nicht völlig unverständlich, weil die Sozialdemokraten nach dem jüngsten Abschneiden bei der Europawahl ganz offenkundig ihre Felle davonschwimmen sehen.

Eine Anbiederungsrede bei der CDU, wie sie der Wirtschaftsminister eben gehalten hat, ist jedoch mit Sicherheit der falsche Weg, um eigenständiges Profil zu zeigen. Deshalb verzichte ich auch darauf, näher auf die Aussagen von Thomas Jurk einzugehen. Er hatte in der letzten Plenarwoche Gelegenheit zu einer Fachregierungserklärung, und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb er sich heute erneut hier präsentieren musste. Mehr aber will ich zu diesem Thema nun wirklich nicht sagen.

CDU und SPD haben im November 2004 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der zwar gut 85 großzügig beschriebene Seiten mit überwiegend vagen Formulierungen umfasst, aber nur vergleichsweise wenige konkrete und abrechenbare Aussagen enthält.

Ich habe mit viel gutem Willen dann doch 98 Punkte gefunden, in denen die Koalition Veränderungen in Sachsen erreichen wollte. Umgesetzt wurden davon lediglich 26. Fast drei Viertel der zwischen CDU und SPD verabredeten Vorhaben wurden also nicht oder zumindest nicht vollständig realisiert.

Nach fünf Jahren an der Regierung ist das – wie ich finde – eine ziemlich erbärmliche Bilanz!

Ich habe weder Zeit noch Lust die ganze Liste der gebrochenen Versprechen hier im Detail durchzugehen. Erinnert sei nur an die einzige konkrete Aussage von Stanislaw Tillich nach seiner Wahl zu Ministerpräsidenten. Herr Tillich versprach den Betreuungsschlüssel an Kitas von 1:13 auf 1:12 zu senken. Als wenige Monate später der Landeshaushalt beschlossen wurde, war davon dann keine Rede mehr, obwohl ein solcher Schritt überfällig wäre.

Eines aber dürfte schon durch diese ersten Fakten deutlich geworden sein: Eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition von CDU und SPD ist aus vielerlei Gründen nicht wünschenswert. Sachsen braucht eine andere, eine bessere Regierung.

Und bevor jetzt womöglich auch noch die FDP mitklatscht, füge ich hinzu: Schwarz-gelb wäre mit Sicherheit die schlechteste aller möglichen Alternativen. Wir als LINKE werden jedenfalls alles tun, um ein solches Sozialabbau-Bündnis zu verhindern.

Sachsen ist ein stolzes Land. Vor fünfzehn Jahren stand der Freistaat mit einem Wirtschaftswachstum von 13 Prozent in Ost und West an der Spitze. Natürlich konnte es auf diesem Niveau nicht ewig weitergehen, aber der wirtschaftliche Aufholprozess kam zu früh zum Erliegen: Seit 1997 hat sich der ökonomische Rückstand zu den alten Bundesländern kaum verändert. Auch und gerade deshalb haben seit der Wiederbegründung des Freistaats rund eine dreiviertel Million überwiegend junge Menschen Sachsen in Richtung Westen verlassen.

Wir sind heute deutschlandweit das Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt, den niedrigsten Tariflöhnen und den Regionen mit den meisten armen Kindern. Im vergangenen Jahr war Sachsen auf dem vorletzten Platz der Wirtschaftsentwicklung in ganz Deutschland, im Osten trug der Freistaat sogar die rote Laterne.

Die Pleite des größten Arbeitgebers der Landeshauptstadt, Qimonda, ist da ein Menetekel für das ganze Land. Ihre Politik, Herr Tillich, ist auf ganzer Linie gescheitert!

Ich sage das bewusst an Sie gerichtet, weil Sie ja immer so tun, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun und seien eher mit so zukunftsträchtigen Projekten wie der Patenschaft für eine Giraffe im Leipziger Zoo befasst. Sie, Herr Tillich, gehören dieser Staatsregierung seit einem Jahrzehnt an, seit dem Jahr 1999, als Sie jenen Fragebogen ausfüllten, dessen Antworten Sie heute auf Biegen und Brechen geheim halten wollen.

In dieser langen Zeit sind Sie mit nichts weder angenehm noch unangenehm aufgefallen. Ihre Politik in der Bundesrepublik gibt es ebenso wenig wie Ihre politische Biografie in der DDR – beides ist ein Phantom, dessen kritische Berührung bei Ihnen nichts als Unverständnis auslöst.

Das Statistische Landamt hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass im ersten Quartal dieses Jahres 17.400 Menschen weniger einen Arbeitsplatz hatten als ein Jahr zuvor.

Die Statistiker stellen fest: „Der Rückgang der Erwerbstätigenzahlen gegenüber dem Vorjahr war in allen Wirtschaftsbereichen zu beobachten.“

Ich zitiere das, weil diese in Ihrer Heimat ansässige Behörde nun wirklich nicht im Verdacht steht, der Regierung am Zeug flicken zu wollen. Schließlich gedenken wir noch voller Freude jener Mitteilung dieses Amtes, dass auch das Wetter in Sachsen seit der friedlichen Revolution besser geworden sei.

Trotzdem wird gerade in Zeiten wie diesen ein Schönwetter-Ministerpräsident nicht gebraucht, der sich lieber beim Semperopernball vergnügt als dort an den Werkstoren vor Ort zu sein, wo in Sachsen Arbeitsplätze bedroht sind. Eigentlich, Herr Tillich, wissen Sie doch aus eigener Lebenserfahrung, wie es nicht funktioniert.

Kurz bevor die DDR in sich zusammenfiel, teilten Sie anlässlich eines Gaststättenwettbewerbs mit, es gehe darum, „unmittelbar nach den Kommunalwahlen und in Vorbereitung des 40. Jahrestages der DDR vor allem jene Initiativen zu würdigen und über Veränderungen zu berichten, die sich bei der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie im Bürgerinteresse vollzogen haben.“

Das Problem, Herr Tillich, ist nicht Ihre Vergangenheit, die Ihnen niemand vorgeworfen hat, auch wenn Sie das wider besseres Wissen gebetsmühlenhaft behaupten.

Nein, das Problem ist, dass Sie immer noch so reden und denken wie damals, nur dass Sie Ihre Schönfärber-Masche jetzt eins zu eins auf eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anwenden. Mit so viel Anpassung kann man zwar immer irgendwie Karriere machen, aber mit Sicherheit kein Land der Welt voranbringen. Denn besonders in Krisenzeiten, in denen über den Weg in die Zukunft entschieden wird, wollen die Menschen in verantwortlichen Positionen echte Macher und nicht Mitläufer haben!

Als hätte es noch eines letzten Beweises bedurft, dass der noch amtierende Ministerpräsident nicht ganz von dieser Welt ist, haben Sie, Herr Tillich, ihn neulich geliefert und einen so genannten Gesellschaftsvertrag mit sich selbst abgeschlossen.

In der DDR hätte man ja wenigstens noch ein paar Vorzeige-Werktätige herbeigerufen.

Sie aber brauchen für Ihre Inszenierungen nur Ihren Partei-Generalsekretär und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion – falls letzterer nicht gerade damit beschäftigt ist, Ihnen in den Rücken zu fallen. Beim erbärmlichen Tauziehen um die missglückte Rettung von Qimonda – ich sage nur als ein Stichwort Nachtragshaushalt – haben wir ja vorgeführt bekommen, wie es aussieht, wenn eine regierungstragende Fraktion aufhört, die Regierung zu tragen.

Wissen Sie, wir haben seinerzeit Kurt Biedenkopf durchaus kritisch begleitet, wie es sich für eine ordentliche Opposition gehört. Aber wir haben immer seine Handlungskraft respektiert – auch und gerade über die Grenzen Sachsens hinaus. Als die Weiterentwicklung der traditionsreichen sächsischen Autoindustrie auf dem Spiel stand, legte sich Biedenkopf zum Wohle Sachsens frontal mit der EU-Kommission an.

Nun, da der Hightech-Standort der sächsischen Chipindustrie ins Wanken geriet, beschwerte sich ein Vertreter der EU-Kommission via sächsische Presse, dass er bisher von der hiesigen Staatsregierung gar nichts gehört hatte. Mit solcher Leisetreterei läßt sich in der globalisierten Welt keinen Blumentopf mehr gewinnen, Herr Ministerpräsident.

Und wenn Sie in Ihrer Rede davon gesprochen haben, dass auch der Datenverkehr in Sachsen schneller vorangehen soll als anderwo, dann blenden Sie auch hier ganz offenbar die Realiät aus. Sachsen steht bei der Versorgung mit schnellem Internet noch immer auf dem drittletzten Platz unter den deutschen Ländern. Das bedeutet praktisch, dass 56 Prozent der Sachsen keine Zugang zu schnellem Internet haben.

Der Schwäche der Regierung Tillich lässt sich auch nicht dadurch abhelfen, dass Herr Zastrow Minister spielt, was für die meisten von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, sowieso eine Schreckensvorstellung ist. Zumindest darin sind wir uns ausnahmsweise einmal mit Ihnen einig!

Das Grundübel der Gegenwart sind die verheerenden Auswirkungen der von neoliberaler Politik entfesselten Kräfte der Finanzmärkte – da wäre eine Partei, die am fanatischsten für die totale Freiheit des Marktes gekämpft hat und kämpft, in jeder Regierung, egal auf welcher Ebene, völlig deplatziert!

Regierungen müssen jetzt im Sinne einer Wiederherstellung von sozialer Sicherheit regulieren, das macht US-Präsident Obama gerade vor. Die Zeit der neoliberalen Deregulierer ist endgültig vorbei!

Ja, es gibt Bereiche des öffentlichen Lebens, die überreguliert sind: Stichwort ausufernde Bürokratie. Doch Ihr „Paragrafen-Pranger“, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, war ein Flop; die werbewirksam in der Bevölkerung geweckten Hoffnungen auf Bürokratieabbau in Sachsen wurden bitter enttäuscht. Unterm Strich ist das Ergebnis der Aktion nahe Null.

Erschreckend unreguliert ist dagegen die Lage der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Sachsen: Zigtausende haben zurzeit keine Personalvertretung, weil CDU- und SPD-Fraktion im Widerspruch zum Koalitionsvertrag kein neues Personalvertretungsgesetz zustande gebracht haben.

Sie hätten ja, wenn Sie denn schon meinten, unseren Gesetzentwurf für ein modernes Dienstrecht ablehnen zu müssen, wenigstens der kleinen Gesetzesnovelle zustimmen können, mit der wir Tarifvertrag und Gesetze in Einklang bringen wollten.

Aber nein, lieber nahmen Sie sehenden Auges einen ungesetzlichen Zustand in Kauf und schufen rechtsfreie Räume auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, als dass Sie zu einem Vorschlag der LINKEN die Hand heben würden.

Diese Blockadehaltung schadet unserem Land, und sie ist im Übrigen auch durch nichts zu rechtfertigen. Die Staatsregierung verschickt ja derzeit fast täglich Pressemitteilungen, in denen auf immer neue Veranstaltungen und Bildungsangebote anlässlich 20 Jahren Herbst 1989 hingewiesen wird. Allenthalben rühren Sie, zusammen mit Spitzenpolitikern der Koalitionsfraktionen, die Werbetrommel für mehr Bemühungen um ein vertieftes Verständnis der DDR, damit daraus insbesondere die Jugend die richtigen Konsequenzen für die Gestaltung einer freiheitlichen, zukunftsorientierten Gesellschaft ziehen möge.

Wir waren und wir sind jederzeit gern bereit, uns dabei auch weiterhin aktiv einzubringen, wohl wissend, dass vor allem die CDU darauf keinen Wert legt.

Aber, Herr Ministerpräsident, Ihr Umgang mit der eigenen Vergangenheit auf der einen Seite und den LINKEN in der Gegenwart auf der anderen Seite lässt nur eine Schlussfolgerung zu:

Sie haben nichts, aber auch gar nichts begriffen und sind daher denkbar ungeeignet, die Zukunft Sachsens zu gestalten!

Stellen wir uns nur mal einen Moment vor, was hier im Landtag und in den Medien los wäre, wenn sich anhand von Dokumenten herausgestellt hätte, dass ich noch einen Monat nach dem Fall der Mauer an einer Enteignung beteiligt gewesen wäre, die später als klassisches „DDR-Unrecht“ wieder kassiert wurde. Herr Flath, Sie würden rund um die Uhr Interviews geben, um die Welt vor mir zu warnen. Und CDU-Generalsekretär Kretschmer würde sich mit Rücktrittforderungen regelrecht überschlagen.

Herr Tillich, der seine Biografie inzwischen x-mal umgeschrieben hat und immer noch nicht bei der Wahrheit angekommen ist, spricht ja gerne mit heutigen Vokabeln über alte Zeiten; also tute ich ihm jetzt einmal ausnahmsweise den Gefallen, mit Blick auf seine Person ebenso zu verfahren. Dann kann ich nur sagen: Sie, die sächsische CDU, ziehen mit einem ehemaligen sozialistischen Vizelandrat in die kommende Landtagswahl, als wäre das die normalste Sache der Welt, und malen zugleich das Schreckgespenst einer drohenden Linksregierung an die Wand. Das, meine Damen und Herren, ist einfach nur absurd!

Mit dieser auf die Spitze getriebenen Doppelmoral werden Sie am 30. August in einer Weise Schiffbruch erleiden, die in die sächsischen Geschichtsbücher eingehen wird!

Und vorher werden wir einen Wahlkampf haben, auf den ich mich schon jetzt freue. Insbesondere die CDU will die Erinnerung an 20 Jahre friedliche Revolution parteipolitisch instrumentalisieren, um mit antikommunistischen Horrorszenarien Ihre eigene Macht zu verewigen. Nun kehrt Ihre eigene Parteipropaganda wie ein Bumerang zu Ihnen zurück.

Sie gebärden sich hier als neue Staatspartei. Wer im Kreisarchiv Kamenz zum DDR-Unrecht des heutigen sächsischen Ministerpräsidenten recherchiert, wird der Staatskanzlei gemeldet. Schämen Sie sich eigentlich nicht für solche „innerbehördlichen Anweisungen“? Das erinnert uns an die jahrelang gepflegte zweifelhafte Berichtspflicht sächsischer Staatsanwaltschaften, die nach „ganz oben“ Meldung machen mussten, wenn sie gegen „hohe Tiere“ ermittelten. Wenn jemand bis heute in diesem Freistaat keine Lehren aus der friedlichen Revolution gezogen hat, sind es die Machtzirkel der sächsischen CDU, die an den Allmachtsanspruch der SED fast nahtlos anknüpfen.

Gott sei Dank haben wir noch genügend unabhängige Richter und couragierte Verwaltungsmitarbeiter, so dass Ihren Anmaßungen immer wieder Grenzen gesetzt werden. Ich darf an Ihre Serie von Niederlagen vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof erinnern, die daraus resultieren, dass Sie viel zu oft mit der Landesverfassung auf Kriegsfuß stehen und sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vergreifen. Es ist DIE LINKE, die mit den Verfassungsklagen ihrer Abgeordneten für Ordnung sorgen muss.

Das tun wir gerne, denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir aus unserer Rolle und unseren Fehlern in der DDR gelernt!

Es ist ja nicht so, dass wir Ihre Skandale bräuchten, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Zustimmung zu finden. Wie ich schon mit allgemein anerkannten Zahlen belegt habe, ist Ihre Politik in eine Sackgasse geraten und nicht mehr zum Vorteil, sondern zum Schaden Sachsens und seiner Menschen. Unser alternativer Haushaltsansatz ist besser als der von Ihnen beschlossene Staatshaushalt, und unser Alternatives Landesentwicklungskonzept war besser als Ihr Landesentwicklungsplan, der ganze Regionen von der Entwicklung abgehängt hat.

Wir werden als Drittes noch in diesem Sommer einen konkreten Aktionsplan für die Belebung der sächsischen Wirtschaft auf den Tisch legen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Tillich, der Sie es ja auf dem Höhepunkt der Qimonda-Krise nicht mal geschafft haben, rechtzeitig einen EU-Kommissar anzurufen, schauen wir dabei über den Tellerrand Sachsens hinaus und mobilisieren Sachverstand mit neuen Ideen für unser Land.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD heißt es: „Die Koalitionspartner … werden politischem Extremismus …mit Entschlossenheit begegnen und eine demokratische politische Kultur in Sachsen fördern und vorleben.“

Wenn Sie das tatsächlich getan hätten, wären wir sicherlich die ersten, die Sie dafür loben und Ihnen eine erfolgreiche Arbeit bescheinigen würden. Wie aber sieht die Realität aus?

Ich will gar nicht über die „demokratische politische Kultur in Sachsen“ reden, die Sie vorleben wollten. Wie diese Kultur aussieht, haben die Bürgerinnen und Bürger bei zahllosen Skandalen in den vergangenen Jahren erfahren müssen. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Und beim Extremismus, dem mit Entschlossenheit begegnet werden sollte? Die NPD sitzt inzwischen leider in jedem Kreistag, sie ist in rund 70 Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Dutzende von Nazikonzerten in Sachsen jedes Jahr, eine weiterhin steigende Zahl an Straftaten.

Im Koalitionsvertrag heißt weiter: „Das Mittel des Organisationsverbotes wird überall da angewandt, wo es erforderlich und geeignet ist.“ Bei „Sturm 34“ haben Sie es angewandt. Zögerlich, halbherzig und viel zu spät. Nach Dutzenden schweren und schwersten Straftaten. Sieht so entschiedenes Handeln aus?

Und, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren: Wer die Lippen spitzt, der sollte auch pfeifen können! Ein Verbot nützt nur dann etwas, wenn es auch konsequent umgesetzt wird! Wie rechtfertigen Sie es eigentlich, dass bei Neonazi-Demonstrationen Mitglieder des „Sturm 34“ noch immer gemeinsam auftreten können? Man darf es eben nicht bei einem Verbot belassen, man muss solche Gruppen mit dem Mitteln des Rechtsstaates auch konsequent zerschlagen.

Warum sind Sie eigentlich noch immer nicht initiativ geworden für ein Verbot des Verein „Gedächtnisstätte“ in Borna? Holocaustleugnung ist kein Kavaliersdelikt! Aber Sie haben ja erst einmal rund zwei Jahre gebraucht, um zu merken, dass es sich um einen rechtsextremen Verein handelt. Erfolgreiche Politik sieht anders aus, ganz anders!

Ich kann Ihnen für diesen Politikbereich nur empfehlen, einmal den Blick nach Brandenburg zu werfen. Dort regieren ebenfalls SPD und CDU. Aber das dortige Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ verdient wirklich diesen Namen. Dort belässt man es nicht bei einem reinen Fördermitteltopf.

Lernen Sie doch wenigstens bei ihren eigenen Parteifreunden, wenn Sie schon nicht von uns lernen wollen. Lernfähigkeit ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir brauchen Ihre Skandale nicht, aber wir werden werden Ihnen Ihre Vertuschungsmanöver nicht durchgehen lassen. Die Sachsen LB war nicht das Opfer einer globalen Krise, sondern einer irrsinnigen Spekulationsstrategie, die Sie politisch zu verantworten haben. Was haben Sie uns in diesem Hohen Haus für die Einsetzung des Landesbank-Untersuchungsausschusses beschimpft.

Fakt jedoch ist: Seither sind zwei komplette Bankvorstände, ein Finanzminister und ein Ministerpräsident zurückgetreten bzw. haben mehr oder weniger unfreiwillig ihr Amt verloren. Herr Tillich aber, der auch bei diesem brisanten Thema so tut, als habe er mit nichts etwas zu tun, wollte als Nachfolger des Finanzministers noch nicht mal einen Rechnungshofbericht haben!

Inzwischen liegt der Rechnungshofbericht doch vor, bestätigt in vollem Umfang die Ergebnisse des von der LINKEN durchgesetzten Untersuchungsausschusses, und mittlerweile fordert der Rechnungshof sogar, Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Verwaltungsräte geltend zu machen.

Herr Tillich, mit Totschweigen werden Sie die Milliardenschäden, die der Landesbank-Crash den sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zufügt, nicht aus der Welt schaffen können! Sie waren am Kabinettstisch mit dabei, so wie Sie damals im Rat des Kreises dabei waren, und Sie tragen politische Mitverantwortung – für diesen Milliardenschaden wie für unrechtmäßige Enteignungen 1989.

Man sieht übrigens daran, dass der von Ihnen angerichtete bzw. mit zu verantwortende Schaden leider durch die friedliche Revolution, an der Sie keinen Anteil hatten, nicht kleiner geworden ist. Bei der Landesbank geht des um Milliarden. Von Qimonda habe ich schon gesprochen, auch beim sächsischen Mikroelektronik-Leuchtturm stehen Milliarden auf dem Spiel.

Man spricht davon, dass rund zwölf Milliarden Euro in „Silicon Saxony“ geflossen sind, davon drei Milliarden aus Steuergeldern. Dieses Erbe von Kurt Biedenkopf haben Sie durch Unvermögen und Untätigkeit in höchste Gefahr gebracht!

Wir brauchen auch Ihren Skandal um rund 15.600 Seiten Verfassungsschutzakten zu mutmaßlichen kriminellen Netzwerken nicht. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren es, die den Verfassungsschutz auf die organisierte Kriminaliät losgelassen haben, und sie wurden erst durch von uns herbeigeführten Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts dazu gezwungen, davon abzulassen. Ihr Innenminister Buttolo sah dann gleich die Mafia die Macht im Land übernehmen, ehe Ihr damaliger Ministerpräsident Milbradt die Parole von der „heißen Luft“ ausgab.

Sie, die CDU, blockierten ein Jahr lang die Arbeit des von LINKEN, FDP und GRÜNEN eingesetzten Untersuchungsausschusses, ehe das Verfassungsgericht Ihnen erneut den Weg in die Demokratie weisen musste und entschied, dass die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses im öffentlichen Interesse sei.

Die sächsische CDU ist keine Expertin für innere Sicherheit, sondern sie ist zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko geworden!

Dass Sie nun nach dem vorläufigen Ende dieses Untersuchungsausschusses immer noch die Fakten ignorieren wollen, kann ich nur bedauernd zur Kenntnis nehmen.

Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission bin ich bei Androhung hoher Strafen leider zum Schweigen verpflichtet. Aber ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler werden sprechen – mit dem Stimmzettel, der Ihnen für diese Skandale eine Quittung ausstellt!

Reden wollen wir über Projekte, die das Land voranbringen würden. Zum Beispiel über das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder statt verfrühter sozialer Auslese und über tatsächliche Lernmittelfreiheit. Oder über das kostenlose Mittagessen für alle Kita-, Schul- und Hortkinder. Wir haben solide durchgerechnete Gesetzentwürfe vorgelegt, die bei entsprechendem politischen Willen finanzierbar sind – wie alle unsere Vorschläge ohne Neuverschuldung.

Dass aber ausgerechnet Sie, die Sie eine komplette Landesbank versenkt und den Kommunen durch unzureichende Finanzausstattung eine hohe Verschuldung aufgezwungen haben, nun im Bundesrat für die so genannte „Schuldenbremse“ votiert haben, ist ein schlechter Witz. Er wird Ihnen im Wahlkampf noch viel Hohn und Spott einbringen, dessen können Sie sicher sein, denn schließlich setzen Sie damit mittelfristig auch die Eigenständigkeit unseres Landes aufs Spiel.

Wir brauchen einen Politikwechsel von der Symbol- zur Sachpolitik! Oder anders gesagt: Linke Realpolitik ist allemal attraktiver als konservative Sprechblasen. Zum Jahreswechsel sprachen Sie, Herr Ministerpräsident, vom „Schwung holen“, nun wollen Sie „mit vereinten Kräften die Talsohle durchschreiten“, wie Sie letzte Woche aus der Staatskanzlei verlautbaren ließen.

Ich verstehe ja, dass Sie in Ermangelung eigener politischer Akzente nun versuchen, politischen Honig aus einem Konjunkturpaket zu saugen, das Sie nicht erfunden haben, sondern lediglich mehr schlecht als recht verwalten. Aber verschonen Sie uns doch bitte mit dieser Pathos-Produktion, die im Sommer 2009 ebenso peinlich ist wie sie es im Sommer 1989 war!

Mir ist nicht bange um die sächsische Wirtschaft. Wir haben ein hoch produktives verarbeitendes Gewerbe, einen gut entwickelten Dienstleistungssektor, eine effektiv arbeitende Landwirtschaft, ein innovatives Handwerk und einen modernen Handel. Die Sachsen forschen leidenschaftlich gern, und daher erleben wir regelmäßig technologische Neuerungen made in Saxony. Sachsen ist seit Jahrhunderten Spitze, mal in der Welt, mal in Europa, mal in Ostdeutschland.

Insofern können wir uns nicht Ihrer Selbstgenügsamkeit anschließen, mit stolz geschwellter Brust darauf hinzuweisen, dass Sachsen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR an der Spitze steht. So weit waren wir auch schon unter Erich Honecker; wenn das der Maßstab der Tillich-CDU ist, dann gute Nacht, Sachsen!

Mir ist auch nicht bange um die Bildung in Sachsen als Schlüssel-Rohstoff für den Wohlstand der Zukunft. Sächsische Elternhäuser sind überdurchschnittlich bildungsinteressiert und –orientiert, das kommt der Lernmotivation der Kinder zugute.

Und diese sächsischen Eltern haben gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern, die trotz doppelter Ausbeutung durch überdurchschnittlich viele Pflichtstunden und unterdurchschnittliche Bezahlung mit vollem Engagement dabei sind, das Verdienst am PISA-Erfolg der Schülerinnen und Schüler! Wer auf die Idee kommt, mit dem PISA-Erfolg habe eine Staatsregierung etwas zu tun, die über tausend Schulen geschlossen hat und sich über Jahre die bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler leistete, hat Probleme beim Erfassen der Wirklichkeit und würde wohl selbst beim PISA-Test durchfallen!

Mir ist nicht bange um Sachsen, weil hier seit 150 Jahren der Fortschrittsmotor der Industriegesellschaft steht. In wirtschaftlicher und technologischer, aber auch in sozialer Hinsicht. Die Arbeiterbewegung, die Mieterbewegung, aber auch die Schreberbewegung – alles sächsische Erfindungen. Was im 19. Jahrhundert in Sachsen fortschrittlich war, ist auch heute nicht überholt, im Gegenteil: Selten war die soziale Frage so aktuell wie jetzt in der Zeit des Scheiterns des Turbokapitalismus! Aber wir müssen als Landespolitik den Rahmen dafür setzen, dass der sächsische Geist des Fortschritts die zum 21. Jahrhundert passenden Formen annehmen kann.

Da reicht es eben nicht, wie das die sächsische CDU in ihrem Wahlprogramm tut, einfach zu behaupten, dass die Kirchen auch im 21. Jahrhundert Träger unserer Kultur seien.

Die Kirchen gehören zu unserer Kultur, und ich bin nicht zuletzt durch die Anteilnahme am Engagement meiner Frau mit dem christlichen Gemeindeleben in Sachsen persönlich verbunden. Sachsen ist auch ein christliches Land, und das ist gut so.

Zugleich gebietet es es nicht zuletzt der Respekt vor den drei Vierteln der Bevölkerung, die sich als religiös ungebunden verstehen, die Trennung von Staat und Kirche ernst zu nehmen. Die Leute wollen nicht statt der lästigen „Rotlichtbestrahlung“ früherer Zeiten ständig mal unterschwellig, mal offensiv missioniert werden.

Die sächsische Leitkultur ist seit dem 19. Jahrhundert eine weltliche, säkularisierte, stark geprägt von naturwissenschaftlichem Denken. Eine besondere sächsische Spezialität ist die regionale Vielfalt, verbunden mit weltanschaulicher Toleranz.

Sachsen braucht als Lebenselixier den Geist der Moderne. Was die Biedenkopf-CDU dazu beigetragen hat, konnte die Milbradt-CDU nicht mehr weiter entwickeln, und die Tillich-CDU setzt es mit ihrem Provinzialismus auf’s Spiel.

Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, gut tanzen zu können und bei der Auswahl der Anzüge auf der Höhe der Zeit zu sein, man muss auch Ideen haben, in denen mehr Zukunft als Vergangenheit drin ist. Dann wird es auch wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen, sozial sowieso.

Sachsen ist ein stolzes Land. Sorgen wir dafür, dass es auch wieder ein starkes Land wird. Nehmen wir den Ballast der abgewirtschafteten sächsischen CDU von seinen Schultern und erheben wir uns gemeinsam zu neuer Freiheit und mehr Gerechtigkeit. Herzlichen Dank!

(Anrede)

 

Was die Kommunal- und Europawahlen anbelangt, so waren wir in Sachsen mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden. 20,1  Prozent bei den Europawahlen lagen unter unseren Erwartungen und auch unter unseren Hoffnungen. Wir haben vielerorts verloren, gerade im Osten, aber das kann uns natürlich nicht trösten, denn ein Teil der Verluste, die wir in Sachsen hinnehmen mussten, war ohne Zweifel auch hausgemacht, wenn ich nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt Dresden denke, die letztlich zur Spaltung der Stadtratsfraktion führten.

 

Eines sollten wir nach alledem begriffen haben: Linke Politik kann und darf nicht beliebig sein. Kommunales Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge – und da gehören Wohnungsunternehmen aus meiner Sicht dazu – darf nicht auf „Teufel komm raus“ privatisiert werden. Wir als LINKE müssen stattdessen dafür Sorge tragen, dass Eigentum der Kommunen langfristig gesichert wird und bereits erfolgte Privatisierungen, z.B. im Energiebereich, wieder zurück genommen werden.

Die jüngsten Wahlen haben aber auch noch etwas anderes gezeigt.

Da die LINKE bei den Kommunalwahlen nicht in allen Orten mit eigenen Kandidaten angetreten ist, und die Kreistage bereits im letzten Jahr gewählt wurden, war das landesweite Resultat von gut 15 Prozent nicht mit früheren Wahlen vergleichbar. Dennoch gab es eine ganze Reihe sehr interessanter Einzel-Ergebnisse, von denen ich nur einen Aspekt herausgreifen möchte.

 

In Böhlen erreichte die LINKE bei den Stadtratswahlen 37,4 Prozent, im erzgebirgischen Lugau waren es 33,5 Prozent, in Borna 29,2 und in Kamenz 26 Prozent. Die genannten vier Orte, die deutlich über dem landesweiten Durchschnitt lagen, haben eines gemein: In all diesen Städten regiert eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister der LINKEN.

 

Entgegen anderslautenden Behauptungen lohnt es sich also durchaus, mehr politische Verantwortung zu übernehmen. Ich habe in der letzten Wahlperiode manche Entscheidungen innerhalb der Berliner Landesregierung durchaus kritisch gesehen. Ich denke, unsere Genossinnen und Genossen in Berlin leisten jetzt eine sehr gute, engagierte Arbeit und werden bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus auch wieder zulegen. Daran habe ich keinen Zweifel.

 

Hören wir also auf damit, uns gegenseitig unsere unterschiedlichen Konstellationen und Ambitionen vorzuwerfen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir beides leisten können, also sowohl Opposition als auch Regierungsverantwortung. Letzteres kommt steht derzeit auf Bundesebene nicht an, in den Ländern jedoch sollten wir dafür offen sein, wenn Mehrheiten vorhanden sind und die politischen Schnittmengen mit möglichen Partnern stimmen.

Zum Bundestagswahlprogramm werden wir ja später noch über diverse Änderungsanträge diskutieren und entscheiden. Deshalb an dieser Stelle nur soviel: Man kann sicher unterschiedlicher Ansicht darüber sein, ob es gut ist, dass  derzeit noch kein beschlossenes Parteiprogramm der LINKEN existiert. Gleichwohl müssen wir mit diesem Fakt umgehen.

 

Eines jedoch sollten wir nicht tun: Die Diskussion um das Bundestags-Wahlprogramm darf nicht dazu missbraucht werden, um Vorentscheidungen über das künftige Parteiprogramm herbeizuführen.

Wir reden heute und morgen über die Vorhaben für die nächsten vier Jahre im Deutschen Bundestag und nicht über eine mögliche Weltrevolution, und ich möchte an alle appellieren, dies bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Lasst uns deshalb zunächst dafür streiten, dass es überhaupt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt, über die konkrete Höhe können wir uns dann immer noch streiten. Ich könnte mir als Einstieg wie in Frankreich 8,71 Euro sehr gut vorstellen und von da aus können wir dann auch die zehn Euro als Fernziel anpeilen.

 

Nun noch ganz kurz etwas zur Diskussion über die Bewertung der DDR-Vergangenheit, die auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird. Ich sage: Keine Partei hat sich so intensiv mit ihrer Verantwortung und mit ihren Fehlern auseinandergesetzt wie die frühere PDS.  Die CDU hat diesbezüglich nichts Vergleichbares aufzuweisen, und deshalb plädiere ich auch dafür, dass wir uns der Debatte zum 20. Jahrestag der „friedlichen Revolution“ sehr selbstbewusst stellen.

Wir in Sachsen haben seit Monaten eine Debatte um die Vergangenheit von Stanislaw Tillich, und im Kabinett sind sämtliche CDU-Minister mit Ost-Biografie ehemaligen Blockflöten. Frühere Bürgerrechtler sucht man vergeblich. Jetzt soll Tillich als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz sogar noch nach dem Fall der Mauer an Zwangsenteignungen mitgewirkt haben, und bis heute verschweigt er wichtige Fakten aus seinem Lebenslauf.

Was ich dem Noch-Ministerpräsidenten vorwerfe, ist nicht dessen Funktion zu DDR-Zeiten, sondern die Art und Weise, wie er heute damit umgeht.

Herr Tillich hat nicht das Recht, Menschen zu beschimpfen, die sich in der DDR im Unterschied zu ihm aus ehrlicher Überzeugung und nicht aus reinen Karrieregründen engagiert haben! Im Ergebnis der Debatten der letzten Monate gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: 

Entweder war die DDR durch und durch ein Unrechtsstaat, dann hätte Herr Tillich qua herausgehobenem Amt aktiv an diesem Unrecht mitgewirkt und müsste sich fragen lassen, ob er heute glaubwürdig den Freistaat Sachsen repräsentieren kann.

Oder aber es gab tatsächlich auch ein paar gute Gründe, sich in der DDR in politische oder gesellschaftliche Verantwortung zu begeben - dann gilt das aber für alle und nicht nur für CDU-Mitglieder!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

legt man das Ergebnis der Europawahl zugrunde, dann hätten derzeit weder CDU und FDP noch CDU und SPD eine Mehrheit in Sachsen. Der Ausgang der Landtagswahlen ist also wirklich noch völlig offen.

 

Ich weiß, dass Bodo Ramelow gern der erste Ministerpräsident der LINKEN werden möchte, aber ich sage hier und heute: Lieber Bodo, freu Dich nicht zu früh, auch wir in Sachsen haben den Kampf um eine Ablösung der CDU noch längst nicht aufgegeben. In diesem Sinne ein ganz herzliches Glück Auf!

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste!

 

Nach guter alter linker Tradition hat sich DIE LINKE in Sachsen erst ein Wahlprogramm gegeben und stellt danach die Kandidatinnen und Kandidaten auf. Wer sich heute und morgen um einen Platz auf der Landesliste der LINKEN bei den Landtagswahlen bewirbt, bekennt sich damit auch zu unseren Vorstellungen von einer sozial-ökologischen Gesellschaft. Wer bereit ist, mit uns als Kandidatin bzw. als Kandidat in den Wahlkampf zu ziehen, die oder der ist bereit, für die Ablösung der neuen Staatspartei CDU zu kämpfen, die aus dem Freistaat Sachsen einen ideenlosen Parteibuchstaat gemacht hat, in dem sich nicht die Besten und Erfindungsreichen durchsetzen, sondern die Bequemen und Angepassten.

 

Wir als LINKE stehen für die Suche nach neuen unkonventionellen Wegen abseits der Sackgassen, in denen sich die bisher herrschende Politik nicht nur in Sachsen verrannt hat.

Es geht nicht mehr so weiter mit unserem zu Recht stolzen Sachsen, das unter der Regie der CDU-Politik im letzten Jahr in punkto Wirtschaftsentwicklung auf den vorletzten Platz aller Bundesländer abgerutscht ist.

Nun rächt sich die Fehlkonstruktion einer neoliberalen konservativen Politik, die – siehe Qimonda – nicht mal die einst mit Milliarden Steuergeldern hochgepäppelten Leuchttürme zu halten vermag und die zwei Jahrzehnte lang vernachlässigten kleinen und mittelständischen Betriebe in den Regionen weiter zu kurz hält. Deshalb brauchen wir einen Wechsel in der sächsischen Wirtschaftspolitik!

 

Sachsen ist seit Jahrhunderten Land des technischen Fortschrittes. Seit der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts, die hier ihren Ausgang nahm, ist bekannt, dass zum technischen unabdingbar der soziale Fortschritt gehört – nur gut bezahlte und sozial abgesicherte Beschäftigte sind auf Dauer motiviert genug und in der Lage, Höchstleistungen im Sinne einer Optimierung von Produktion und Dienstleistung zu erbringen.

Die Niedriglohn-Strategie der sächsischen CDU hat viele junge, qualifizierte Menschen außer Landes getrieben und die Grundlage des sächsischen Wirtschaftserfolgs untergraben. Allein schon deshalb sollte die CDU abgewählt werden! Wir müssen den Menschen im Wahlkampf auch immer wieder deutlich machen, dass es die CDU war, die mit ihrer Finanzpolitik eine Landesbank vor die Wand gefahren und Milliarden Euro an Steuergeldern versenkt hat.

 

Und es ist auch sonnenklar, wer aus Gründen des Gemeinwohls auf keinen Fall in die Regierung eintreten sollte: nämlich die FDP, die ja diese Niedriglohnpolitik immer aus vollem Herzen bejubelt hat und am liebsten noch verschärfen wollte, wenn sie nur gekonnt hätte.

Wer noch mehr Kinderarmut in Sachsen haben will, der muss Herrn Zastrow zum Wirtschaftsminister machen.

Dann werden noch viel mehr Familien ein Fall fürs Sozialamt, weil sie sich durch ihrer Hände und ihres Kopfes Arbeit nicht mehr selbst ernähren können. Schwarz-Gelb wäre ein wirtschafts- und sozialpolitisches Verderben für die Bevölkerung des Freistaates Sachsen!

 

Unsere große Stärke als zweite Volkspartei in Sachsen neben der CDU ist unsere Nähe zu den Sorgen und Nöten besonders derjenigen Menschen, die gemeinhin als kleine Leute bezeichnet werden, obwohl sie in ihrem Alltag oft Großes vollbringen.

Das verkörpern vor allem unsere Kommunalpolitiker, von denen ja auch viele heute unter uns sind. Sie bilden das Fundament unseres politischen Erfolges auch auf Landesebene. Deshalb gerade auch nach den Kommunalwahlen an alle, die sich vor Ort engagieren, ein ganz herzliches Dankeschön.

 

Ich wünsche mir in unserer Partei mehr Anerkennung dieser politischer Kärrnerarbeit am Puls der Zeit und der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, auch wenn gerade diese Genossinnen und Genossen nicht so viel Zeit übrig haben, um in Hinterzimmern gegen andere Genossinnen und Genossen zu intrigieren. Daher sollte von Burgstädt auch ein klares Signal ausgehen, dass wir als LINKE in Sachsen die Prioritäten setzen, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht uns erwarten!

Wenn man sich eine Mannschaft zusammenstellt, dann kommt es auf die Mischung an, auf die Mischung der Mentalitäten, der Regionen und vor allem auch der Kompetenzen.

Wenn man sich die jetzige Staatsregierung ansieht, dann könnte man zum Schluss kommen, in der Politik könne jeder alles. Da ist ein Minister Wöller mal für Landwirtschaft, mal für Schulen zuständig, mal für den ländlichen Raum, mal für den Sport. Wessen Kompetenz in erster Linie in der Produktion von Sprechblasen besteht, dem ist es dann natürlich egal, ob er sich in einer ohnehin nichts sagenden Regierungserklärung den Bauern oder den Schülern widmet. 

Von LINKEN Politikerinnen und Politikern müssen wir dagegen erwarten, dass sie etwas von dem verstehen, worüber sie reden, denn wir wollen ja dieses Land nicht nur irgendwie verwalten wie die CDU, sondern voranbringen und zum Besseren gestalten!

 

Nach den Europa- und Kommunalwahlen werde ich natürlich immer wieder gefragt, wie ich die Aussichten dafür sehe, dass wir bei den Landtagwahlen einen Politikwechsel erreichen. Dazu stelle ich erst mal fest: Entgegen allen Meinungsfragen haben weder CDU und FDP noch CDU und SPD auch nur annähernd eine Mehrheit in Sachsen, wenn man vom Europawahlergebnis ausgeht. Es ist also alles offen.

 

Und entgegen verschiedenen mehr oder weniger merkwürdigen demoskopischen Erhebungen schickt sich die SPD nicht gerade an, uns zu überholen, sondern liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FDP um den Status der größten unter den kleinen Parteien.

Wir dagegen sind als zweistärkste Kraft und Herausforderin der CDU bestätigt worden. Ich fordere daher auch vom MDR, dass er mit einem so genannten TV-Duell zwischen dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Tillich und dem Spitzenkandidaten der LINKEN der politischen Wirklichkeit in Sachsen zumindest im Wahlkampf endlich angemessen Rechnung trägt, wie das in anderen Bundesländern selbstverständlich ist!

Herr Zastrow mag ein begabter Werbefachmann sein, und Herr Jurk ist ein fleißiger Minister. Aber in die Versuchung, die Richtlinienkompetenz für Sachsen zu tragen, werden beide im Herbst ganz sicher nicht kommen.

 

Natürlich haben wir noch Reserven, bei der Gewinnung von Stimmen, wie das Wahlergebnis gezeigt hat, aber auch dabei, wie wir mental aufgestellt sind. Der Ausgangspunkt dieses Wahlkampfes, liebe Genossinnen und Genossen, sind keine abstrakten Wahrscheinlichkeitsspekulationen, wie groß – um mal an jüngste Ausfälle eines ehemaligen Genossen anzuknüpfen – die Gefahr ist, dass der Hahn Ministerpräsident wird. Ich bin nicht regierungssüchtig, ich opponiere leidenschaftlich gern, wie alle wissen, die mich kennen und seit Anfang der neunziger Jahre in der sächsischen Landespolitik erlebt haben.

Aber ich wüsste, was wir in der Regierung tun werden! Wir haben bereits als Oppositionsführerin zu den Schlüsselthemen für die Entwicklung des Landes diverse Gesetzentwürfe vorgelegt, die wir als Regierung sofort wieder einbringen könnten.

Zum Beispiel unser Schulgesetz, in dem u. a. das längere gemeinsame Lernen festgeschrieben ist, unser Hochschul- und das Kitagesetz oder auch unsere Initiativen für mehr direkte Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren.

Wer behauptet, wir hätten keine praktikablen Konzepte, legt falsches Zeugnis wider seinen Nächsten ab, das Gegenteil ist wahr: Es gibt keine andere Landtagsfraktion mit so vielen Konzepten wie wir!

 

Bündeln müssen diese Konzepte fähige Köpfe – und die bestimmt Ihr, liebe Delegierte, auf dieser Vertreterversammlung. Ich vertraue darauf, dass ihr diese Aufgabe sehr gut erfüllen werdet. Und euch bitte ich, mir zu vertrauen, dass ich mit euch gemeinsam, gewissermaßen als Erster unter Gleichen, den Wahlkampf der LINKEN in Sachsen zum bestmöglichen Ergebnis, ja zum Erfolg führe.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

natürlich erwartet ihr, dass ich mich auch zu den anstehenden Personalentscheidungen kurz äußere.

 

Um bei den kommenden Wahlen erfolgreich zu sein, brauchen wir neben einem guten Wahlprogramm – das wir haben – aber auch einen adäquaten Personalvorschlag, der die erforderliche Fachkompetenz im Landtag sichert, der wichtige Verantwortungsträger der Partei einbindet und der geeignet ist, auch weit über die eigene Mitgliedschaft hinaus Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

 

Und wenn ich als Spitzenkandidat die Partei in die Wahlen führen soll, dann ist es nicht zuletzt auch meine Aufgabe Vorschläge zu unterbreiten, welche Personen in zur Absicherung der künftigen Arbeit in der Fraktion unbedingt brauche. Am Ende entscheidet dann natürlich immer ihr als Delegierte.

 

Im Vorfeld von Listenaufstellungen – egal in welcher Partei – gibt es immer Diskussionen, denn im Regelfall kandidieren mehr gute und kompetente Bewerber und Bewerberinnen, als Plätze vorhanden sind. Dass es dabei auch strittig zugeht, weil sich manche Regionen unzureichend berücksichtigt sehen, weil langjährige Abgeordnete nicht so platziert sind, wie sie es verdient oder sich selbst vorgestellt haben oder weil Neulinge nicht wie gewünscht zum Zuge kommen, halte ich für völlig normal.

 

Manches jedoch, was in den letzten Tagen auch über die Medien gelaufen ist, war nicht normal, sondern zum Teil unterhalb der Gürtellinie. Und, liebe Genossinnen und Genossen, eines dürfte doch wohl feststehen: Mit völlig überflüssigem Machtgerangel und mit innerparteilichen Grabenkämpfen kann man keine Wahlen gewinnen. Deshalb fordere ich alle Beteiligten dringend auf, diesen Unfug sofort zu beenden!

Wichtig ist doch, dass notwendige Debatten fair geführt werden, dass niemand genötigt wird, dass man sich auch nach der Aufstellung noch in die Augen sehen und vor allem gemeinsam und möglichst geschlossen in den Wahlkampf ziehen kann.  

Genau darum geht es in den kommenden drei Tagen, und ihr alle, liebe Genossinnen und Genossen, habt es in der Hand, mit Eurem Votum für gute Landeslisten für den Landtag und für den Bundestag zu sorgen. Und ich bin eigentlich ganz sicher, dass uns das auch gelingen wird.

 

Ich will mich im Folgenden naturgemäß vor allem auf die Landtagswahlen beziehen. Der Landesvorstand hat es ganz sicher nicht leicht gehabt, dieser VertreterInnenversammlung einen Vorschlag für die 32 ersten Listenplätze vorzulegen. Im Ergebnis vieler Diskussionen hat es noch verschiedene Änderungen an diesem Listenvorschlag gegeben, und es sind jetzt auch fast alle wichtigen Landespolitiker berücksichtigt. Ob jeder auch auf dem richtigen Platz zu finden ist, steht auf einem anderen Blatt. Am besten wäre es ohnehin, wir würden gemeinsam für ein so gutes Wahlergebnis kämpfen, dass am Ende nicht die Frage steht, bis wann greift die 32er Liste, sondern wer kommt darüber hinaus noch zusätzlich in den Landtag. Das muss doch unser Ziel sein, und nicht die Frage, ob Platz 30 noch sicher ist oder nicht. Wenn wir den Anspruch erheben, die CDU abzulösen, dann müssen wir soviel Mandate wie irgend möglich erringen. Darauf sollten wir alle hinarbeiten, und nicht zuerst die Gegner in den eigenen Reihen suchen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr alle wisst, dass zum Ende der laufenden Wahlperiode eine ganze Reihe erfahrener Landtagsabgeordneter die Linksfraktion verlassen wird.

Gelegentlich ist deshalb ja auch schon darüber spekuliert worden, wie denn die Fraktion diesen personellen Umbruch verkraften wird und ob darunter nicht womöglich die Kompetenz leiden könnte.

 

Es ist richtig, dass neben dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Prof. Peter Porsch auch weitere Abgeordnete aufhören, die nicht einfach zu ersetzen sein werden.

Zu denjenigen, die wichtige Lücken schließen könnten, gehören auch die Mitglieder meines Kompetenzteams.

 

Ich weiß, dass solche Nominierungen nie unumstritten sind, vor allem, weil die Plätze auf der Landesliste naturgemäß begrenzt sind. Von einigen wurde auch eine bessere Kommunikation mit den Gremien, vor allem dem Landesvorstand, angemahnt. Diese Kritik akzeptiere ich, auch wenn ich alle Personalien zuvor mit der Landesvorsitzenden dem Landesgeschäftsführer und weiteren Genossen abgestimmt habe.

 

Vier der fünf von mir benannten Persönlichkeiten waren übrigens zuvor bereits in ihren Kreisen als Direktkandidaten aufgestellt, also von der Basis ganz ausdrücklich unterstützt worden. Und bislang hat ja auch niemand ihre Qualifikation ernsthaft in Zweifel gezogen.

Edith Franke, die Chefin der Dresdner Tafel, steht so authentisch wie kaum jemand anders für den Kampf gegen die Armut und für den Sozialbereich allgemein. Damit wollte ich auch deutlich machen, wozu wir vor allem im Landtag sind: um die Schwachen stark zu machen!

Das ist die wichtigste Aufgabe für uns LINKE in Sachsen, und deshalb müssen wir selbst stark genug sein, um diesen Job gut und mit dem entsprechenden Erfolg zu machen!

 

Wer anders als Klaus Bartl sollte in meinem Team den Bereich Verfassung und Recht vertreten? Ich habe bis heute keinen Gegenvorschlag gehört.

Dasselbe gilt auch für Cornelia Falken, die ich als Verantwortliche für den landespolitisch überaus wichtigen Bildungsbereich berufen habe.

 

Und ich kann doch wohl auch nicht die Augen davor verschließen, dass von den bisherigen Mitgliedern der Fraktion im Wirtschaftsausschuss neben dem bislang verantwortlichen Fachsprecher, der erneut kandidiert, kaum jemand übrig bleiben wird, und das in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Ich denke, es ist geradezu meine Pflicht als Fraktionsvorsitzender, hier für Ersatz Sorge zu tragen, um auch künftig unsere Arbeitsfähigkeit zu sichern, und mit dem insbesondere auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik erfahrenen IG Metall-Bezirkssekretär Heinz Hoffmann, einem studierten Volkswirt, hat sich ein wirklicher Experte bereit erklärt, für uns anzutreten. Deshalb bitte ich Euch um Unterstützung für seine Kandidatur.

 

Mit Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier hat sich ein streitbarer Intellektueller und international renommierter Wissenschaftler bereit gefunden, für uns zu kandidieren, und er ist inzwischen auch Mitglied der LINKEN.

Nach dem Prof. Werner Bramke ja schon vor einiger Zeit ausgeschieden ist und nun auch Peter Porsch nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wäre ein Einzug von Prof. Besier in den Landtag fachlich nicht nur für die Fraktion ein Gewinn, sondern auch für das Landesparlament insgesamt. Auch aus dem Wissenschaftsausschuss scheiden im Übrigen mehrere Abgeordnete der LINKEN zum Ende der Legislaturperiode aus.

Und angesichts der vorhandenen, zum Teil leider auch über die Medien geführten Diskussionen sage ich: Wer Probleme mit Prof. Besier hat, der soll ihm morgen die notwendigen Fragen stellen. Das halte ich für völlig legitim. Aber was seine frühere Nähe zu eher konservativen Positionen anbelangt, so sollten wir ihm die gleiche Lernfähigkeit zubilligen, wie wir sie mit Blick auf die Vergangenheit von der CDU uns gegenüber immer wieder eingefordert haben.

 

Zu jenen Bewerberinnen und Bewerbern, die neu in den Landtag gewählt werden wollen, werde ich mich tunlichst mit Äußerungen zurückhalten. Darüber entscheidet selbstverständlich ihr als Delegierte.

Auch zur Arbeit der bisherigen Abgeordneten kann ich mich aus Zeitgründen nicht im Detail äußern. Conny Ernst wird dazu nachher bei der Begründung des Listenvorschlages sicher noch einiges sagen.

Was ich aber sehr gern tue, ist Euch zu sagen, dass ich die Kandidatur aller 19 Abgeordneten, die wieder antreten und auf dem Listenvorschlag stehen, ausdrücklich unterstütze.

 

Zu zwei Personen aber muss ich etwas sagen, weil darüber auch in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden ist. Klaus Tischendorf, mein erster Stellvertreter im Amt des Fraktionsvorsitzenden, ist eine ganz zentrale Säule in der Fraktionsarchitektur, und er gehört aufgrund seiner unveränderten Basisnähe zu jenen Abgeordneten, die dafür Sorge tragen, dass die Fraktion nicht abhebt und sich zu weit von der Partei entfernt. Ihn brauche ich deshalb auch im künftigen Landtag.

Eine Abgeordnete, die wieder kandidiert, fehlt bislang auf der Liste.

Mit Monika Runge stellen wir derzeit die Vorsitzende im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages und ich bitte Euch herzlich darum zu prüfen, wer künftig so wichtige Themenfelder wie Energiepolitik und Verkehr im Landtag absichern soll, wenn Monika Runge nicht mehr nominiert werden sollte. Ich jedenfalls finde, Sie hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie die konkrete Reihenfolge auf der Landesliste dann am Ende wirklich aussieht, wissen wir derzeit noch nicht. Eines allerdings steht jetzt schon fest:

Mehr als ein Drittel der bisherigen Abgeordneten werden dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Wir werden die ausscheidenden Abgeordneten am 22. Juni noch in einer separaten Veranstaltung in würdiger Form verabschieden. Aber einige von Ihnen sind auch heute schon hier, und ich denke, es ist uns allen ein Bedürfnis, uns bei Ihnen für die geleistete Arbeit in den zurückliegenden Jahren ganz herzlich zu bedanken.

Ich danke zu allererst unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Prof. Peter Porsch, der über viele Jahre hinweg Partei und Fraktion ein Gesicht gegeben und unsere Politik maßgeblich mit geprägt und in der Öffentlichkeit immer gut vertreten hat.

Lieber Peter, bleibe uns gewogen, bleibe gesund und trage noch einmal zu unserem Wahlerfolg bei, in dem Du in Grimma gegen Herrn Kolbe das Direktmandat für den Deutschen Bundestag gewinnst. Das wäre der ebenso krönende wie verdiente Abschluss  Deiner erfolgreichen politischen Arbeit.

 

Mein nächster Dank geht an Regina Schulz. Sie hatte nie die großen Auftritte in den Medien, obwohl sie es verdient hätte. Aber Regina hat nicht nur in ihrem Wahlkreis häufig im Stillen und im Kleinen so unendlich viel für unsere Partei und für die Fraktion geleistet, dass man einfach nur den Hut ziehen muss. Und sie hat uns als 1. Vizepräsidentin des Landtages mit einer Ruhe und mit einer Würde vertreten, die beispielhaft ist. Alles Gute auch für Dich, liebe Regina, und bleibe der tolle Mensch, der Du bist.

 

Neben Peter Porsch verlässt auch noch ein weiterer Abgeordneter der ersten Stunde den Sächsischen Landtag. Michael Friedrich gehört dem Parlament seit 1990 an und hat sich insbesondere in den Bereichen der Innen- und Kommunalpolitik ungeheure Verdienste erworben. Er hat unsere Partei auf diesen und anderen Gebieten maßgeblich vorangebracht, und er war zugleich auch immer in seiner Region in kommunalen Vertretungen aktiv.

Seine Erfahrung und seine Kompetenz werden uns im Landtag fehlen, aber ich setze darauf, dass er uns nicht nur im Kommunalpolitischen Forum weiter beratend zur Seite stehen wird. Lieber Micha, auch an Dich die besten Wünsche für die Zukunft und ein herzliches Dankeschön für Dein Engagement.

 

Auch unsere Landesvorsitzende Cornelia Ernst, die in der Sozial-, Asyl- und Innenpolitik Maßstäbe gesetzt hat, wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Bei Dir, Conny, ist es zum Glück noch zu früh für eine Verabschiedung aus der Politik. Du wechselt nur die parlamentarische Ebene, Dich zieht es nach Brüssel und Strasbourg.

Liebe Conny, auch von mir noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch zum Einzug ins Europaparlament, vielen Dank für all das, was Du in den letzten Jahren in Partei sowie Fraktion geleistet hast und auf weitere gute Zusammenarbeit.

 

Und noch eine der bisherigen Abgeordneten strebt nach Höherem. Caren Lay, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin kandidiert für den Bundestag.

Caren war u.a. auch Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ und versuchte, im 2. Untersuchungsausschuss dem so genannten „Sachsen-Sumpf“ zu Leibe zu rücken. Auch Dir vielen Dank für Deine Arbeit in der Landtagsfraktion.

Und schließlich wird auch Elke Altmann den Landtag verlassen, dem sie seit zehn Jahren angehört hat.

Sie hat mit der Landwirtschaft im Parlament ein Themenfeld beackert, von dem wohl die meisten zugeben müssen, das sie nur wenig davon verstehen. Elke hat über Milchquoten und Gentechnik genauso engagiert gesprochen wie andere über Arbeitslosigkeit und Armut. Liebe Elke, herzlichen Dank für diese Arbeit und vor allem die besten Wünsche für Deine Gesundheit.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir hier am Sonntag auseinandergehen, dann beginnt bald schon wieder der Landtagswahlkampf. Wir haben uns dafür in Markneukirchen klare Ziele gesetzt:

1.    Wir wollen unser gutes Ergebnis von 2004 erneut verbessern und damit die einzige Partei in Sachsen bleiben, die seit 1990 bei jeder Wahl zugelegt hat.

2.    Wir wollen deutlich die zweitstärkste politische Kraft im Land bleiben und den Abstand zur CDU weiter verkürzen.

3.    Wir wollen eine absolute Mehrheit der CDU unter allen Umständen verhindern und möglichst so stark werden, dass auch eine Koalition von Union und FDP keine Mehrheit hat.

4.    Wir wollen mit der Wahl den Weg ebnen, dass in Sachsen eine Regierung ohne CDU möglich wird.

5.    Wir wollen dazu beitragen, dass die Neonazis von der NPD

     wieder aus dem Landtag fliegen.

Wir haben viel vor, Bangemachen gilt nicht. Lasst uns geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Dann werden wir auch gemeinsam Erfolg haben.

(Anrede)

 

Die Erfahrungen der PDS bzw. jetzt der LINKEN hinsichtlich der ostdeutschen Länder umfassen mittlerweile fast zwei Jahrzehnte in politischer Verantwortung.

Dabei ist neben einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit seit 1998 auch eine verantwortungsvolle Regierungspolitik getreten, zunächst in Mecklenburg-Vorpommern, ab 2001 dann auch in Berlin, und ich bin durchaus zuversichtlich, dass im Ergebnis der diesjährigen Landtagswahlen weitere Regierungsbeteiligungen möglich sind.

 

Durch die beiden unterschiedlichen Perspektiven von Opposition und Regierungsverantwortung, aber natürlich auch durch unsere Erfahrungen aus der DDR-Zeit haben wir als LINKE im Vergleich zu unseren politischen Konkurrenten eine ganz spezifische, weiter reichende Sicht auf die neuen Bundesländer.

 

Spiegel dieser spezifischen Sichtweise sind auch die verschiedenen Leitbilder, die in den vergangenen Jahren durch die LINKE in den Ost-Ländern erarbeitet wurden und die eine wichtige Grundlage für das nunmehr vorgelegte „Leitbild Ost“ bildeten.

Ich sitze ja heute hier nicht in erster Linie als Fraktionschef im Sächsischen Landtag, sondern als Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN auf Bundes- und Landesebene.

 

Dennoch bin ich natürlich stolz darauf, dass wir in Sachsen bezüglich der Leitbildentwicklung Vorreiter waren, denn wir haben bereits 2004 unser Alternatives Landesentwicklungskonzept für Sachsen vorgelegt. 2005 folgten die Kollegen aus Sachsen-Anhalt, 2006 stellten die Brandenburger ihren Entwurf öffentlich zur Diskussion. Im Jahr darauf legte dann auch die Fraktion in Thüringen die Ziele für die Entwicklung ihres Bundeslandes vor. Und in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin, wo wir mitregierten, mussten wir ja ohnehin ganz praktisch nachweisen, dass wir über konkrete und realisierbare Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung in den Ländern verfügen.

 

Im Ergebnis der umfänglichen Vorarbeiten in den Landtagen hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz bereits Anfang 2008 beschlossen, ein „Leitbild Ost 2020“ zu erarbeiten, das Ihnen nunmehr vorliegt.

Ich betone das im Wesentlichen aus zwei Gründen: Zum Einen will ich klarstellen, dass es sich um ein langfristig vorbereitetes Papier handelt, und nicht um eine PR-Aktivität im Wahlkampf, wie man vielleicht annehmen könnte.

Zum Anderen will ich damit deutlich machen, dass wir weder Verbalradikalismus noch Fundamentalopposition betreiben, wie uns einige langjährige Mitstreiter vorwarfen, die dieser Tage DIE LINKE verlassen haben. Wir machen anders als behauptet keine Krawallpolitik, sondern unterbreiten ebenso realpolitische wie praktisch umsetzbare Angebote, die im Übrigen auch finanzierbar sind.

 

Wir haben in Sachsen im letzten Herbst zum fünften Mal aus der Opposition heraus einen alternativen Haushalt vorgelegt. Für jedes unserer politischen Vorhaben haben wir eine ganz konkrete Gegenfinanzierung vorgeschlagen, und zwar ohne Neuverschuldung. Da kann man ja dann in der Sache durchaus anderer Meinung sein, mit Populismus oder Fundamentalopposition hat aber das mit Sicherheit nichts zu tun. Wir machen eine absolut realistische Politik, und das ganz sicher nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern.

 

Aber eines ist klar: Wir als LINKE wissen, wie der Osten wirklich tickt, was man von den meisten unserer politischen Mitbewerber nicht behaupten kann.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Osten ist nach wie vor ein abgehängter Teil der Bundesrepublik, wie fas alle gängigen Indikatoren belegen. 20 Jahre nach der Vereinigung sind wir von strukturstarken Regionen leider noch immer weit entfernt. Gleichwohl hat auch der Osten Stärken, an die wir für eine Zukunftsentwicklung anknüpfen können. Dazu gehören z. B. kreative Köpfe, eine starke naturwissenschaftliche Tradition, ein modernes Gleichstellungs- und Familienbild und ein im Vergleich zum Westen vorbildliches Netz an Kindertagesstätten.

 

Die CDU hat kein Konzept für den Osten, wir als LINKE haben ein solches Konzept. Auch die neue Partei DIE LINKE ist Sachwalterin ostdeutscher Interessen, die von der Bundesregierung und den anderen Parteien zum Teil sträflich vernachlässigt werden.

 

Sachsen ist ein Musterbeispiel für Aufschwung und Niedergang des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells: War der Freistaat in den neunziger Jahren durch seine hoch subventionierten, stark exportorientierten „Leuchttürme“ u. a. in den Bereichen Mikroelektronik und Automobilindustrie in ökonomischer Hinsicht an der Spitze im Osten, ist Sachsen 2008 in punkto Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz der neuen Bundesländer und den vorletzten Platz deutschlandweit zurückgefallen.

An der Spitze steht Sachsen dagegen bei zwei anderen Zahlen: mit dem niedrigsten Tariflohn Deutschlands – das sind die sächsischen Friseure – und mit der regional größten Kinderarmut – so leben z. B. in Görlitz vierzig Prozent der Kinder in Hartz-IV-Haushalten.

 

Die Strategie der seit 1990 in Sachsen regierenden CDU, mit Niedriglöhnen Produktionsstandorte zu sichern und dadurch langfristig Wohlstand zu erzeugen, ist auf ganzer Linie gescheitert.

Es gibt im Osten Deutschland eine klare politische Alternative zwischen den beiden Volksparteien CDU und LINKE: Während die CDU auf Senkung von Sozialstandards gesetzt hat, wollen wir wirtschaftliche und soziale Innovation miteinander verbinden, weil das eine ohne das andere nicht zu haben ist.

 

Wenn derzeit vor allem junge, hoch qualifizierte Frauen den Osten verlassen, ist das auch ein Alarmzeichen dafür, dass ein maßgebliches positives Erbe der DDR – die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienleben – von der herrschenden Politik nicht offensiv genug gepflegt wurde.

Und wenn fast ein Viertel der sächsischen Jugendlichen keinen oder nur einen für den Arbeitsmarkt faktisch unbrauchbaren Schulabschluss erreichen, wirft das ein Schlaglicht auf die sozialen Verwüstungen, die das gegliederte Schulsystem anrichtet.

 

Von der CDU ist auf dem Feld der Nutzung spezifisch ostdeutscher Potenziale nichts zu erwarten, das hat auch etwas mit ihrem derzeitigen Führungspersonal im Osten zu tun: Den Importen aus der West-Politik und ihrer Ignoranz gegenüber positiven Erfahrungen aus DDR-Zeiten sind die „Blockflöten“ mit ihrer Angst gefolgt, auch nur irgendetwas zu tun, das ihre Herkunft verraten könnten. Leute wie Stanislaw Tillich sind eben weniger mit der Zukunft des Landes befasst als mit der Abwehr von Fragen zu ihrer Vergangenheit, wie wir ja erst heute wieder im „Spiegel“ nachlesen können.

 

Sie kennen die Diskussion um Qimonda, einen zentralen Stützpfeiler des europäisch bedeutsamen Mikroelektronik-Standortes in Dresden.

Fast ein halbes Jahr lang hat Ministerpräsident Tillich die von uns vorgeschlagene Minderheitsbeteiligung des Staates abgelehnt, die von allen potenziellen Investoren als Vertrauensbeweis gefordert wurde.

 

Just vor dem CDU-Landesparteitag redete Tillich – in Anlehnung an die Diskussion über die Zukunft von Opel – nun plötzlich von einer möglichen Treuhandlösung für Qimonda, obwohl ein solches Modell ohne Staatsbeteiligung definitiv nicht zu haben ist. Und genau dies lehnt die CDU nach wie vor vehement ab. Hier sollen offenbar die Wähler schlichtweg für dumm verkauft werden.

 

Die Bürgerinnen und Bürger im Osten haben die Nase voll von leeren Versprechungen seitens der herrschenden Politik. Sie wollen konkrete Tagen sehen. Und immer mehr Menschen begreifen: DIE LINKE ist der soziale Garant in der Krise. Und deshalb brauchen wir – nicht nur im Osten – neue linke Parlamentsmehrheiten, um sozialer und wirtschaftlicher Innovation endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

heute legen wir das Fundament für einen Erfolg der LINKEN bei den Landtagswahlen in 127 Tagen: Am 30. August werden zwei Jahrzehnte CDU-Herrschaft in Sachsen ihr Ende finden - und ich finde: Das ist auch gut so! Wir wollen und wir werden heute unser Wahlprogramm verabschieden, und ich bin sicher: Es wird ein gutes Programm, vielleicht das beste, das wir bisher in Sachsen zustande gebracht haben.

Über die Details unseres Wahlprogramms werden wir im Anschluss noch ausführlich diskutieren. Ich möchte mich jetzt zunächst mal mit unserer politischen Konkurrenz auseinandersetzen.

Gern hätte ich dabei mit der CDU begonnen, doch das ist objektiv unmöglich, denn die „Schwarzen” haben noch gar kein Wahlprogramm, denn das wir erst am 9. Mai beschlossen, und anders als bei uns kann man im Internet über dieses Wahlprogramm nicht diskutieren, geschweige denn, es dort als Entwurfsfassung finden.

Aber es ist eigentlich egal, was im CDU-Wahlprogramm drinstehen wird. Die Union ist in Sachsen seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung, und was sie bisher nicht zuwege gebracht hat, wird sie auch in den nächsten 20 Jahren nicht schaffen.

Die SPD wird ja ganz sicher nicht unser Hauptgegner im kommenden Wahlkampf sein, sondern - entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt - für die Zukunft sogar ein möglicher Partner.Deshalb komme ich gleich zur SPD, die ja ganz sicher nicht unser Hauptgegner im kommenden Wahlkampf sein wird, sondern - entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt - für die Zukunft sogar ein möglicher Partner, denn ein Blick in deren Wahlprogramm zeigt, was alles gemeinsam möglich wäre, wenn man denn wollte. So heißt es bei der SPD unter anderem:
„Wichtigstes Ziel unserer Politik ist die Schaffung zukunftsfähiger Arbeit in Sachsen, von der die Menschen leben können. Das geht nur mit regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die nach anständigen Tariflöhnen bezahlt werden. Um die Tarifautonomie der Sozialpartner sichern zu können, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.” Fakt ist aber, dass die SPD im Bundestag und im Landtag in den letzten Jahren sämtliche Anträge der LINKEN, die in diese Richtung gingen, abgelehnt hat. Auch in Sachsen setzen die Sozialdemokraten vor allem auf umstrittene Instrumente wie den Kommunalkombi, und auch hierzulande gibt es unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zu Hauf.

Weiter heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Sachsen braucht eine starke Wirtschaft und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille, eine moderne Wirtschaftspolitik und eine moderne Sozialpolitik gehören zusammen. Wer wie CDU und FDP nur den Interessenvertretem der Wirtschaft nach dem Munde redet, wer die Starken weiter entlasten und Arbeitnehmerrechte abbauen will, der handelt kurzsichtig und schadet dem sozialen Frieden im Land.” Absolut richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, doch warum wollt ihr dann weiter mit der CDU koalieren, anstatt ein klares Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen, der mit der Union definitiv nicht möglich sein wird.

An anderer Stelle verspricht die SPD: „Für die Einhaltung von tariflichen und sozialen Standards wollen wir auch durch die Einführung einer Tariftreueerklärung ins Vergaberecht sorgen. Wir werden deshalb das sächsische Vergaberecht so ändern, dass tarifliche Bezahlung, Ausbildung und die Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden.”

Ich komme auch hier nicht umhin festzustellen: Fast fünf Jahre lang ist diesbezüglich in Sachsen nichts passiert, und auch in Zukunft wird hier mit der CDU wohl nichts zu machen sein. Dass dies jedoch möglich ist, beim Vergaberecht etwas zu ändern, zeigen die richtungsweisenden Beschlüsse der Berliner Landesregierung, die bekanntermaßen von SPD und LINKEN gestellt wird.

Weiter fordert die SPD: „Sachsen braucht ein neues Personalvertretungsgesetz. Das werden wir durchsetzen, genauso wie Verbesserungen im Betriebverfassungsgesetz und ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.” Das ist durchaus löblich, aber Fakt ist:

Die SPD ist im Bund für Arbeit und Soziales zuständig, hier bei uns in Sachsen für Wirtschaft und Arbeit, und ich frage: Wo ist denn das moderne Personalvertretungsgesetz, was haben die Sozialdemokraten hier in den letzten Jahren getan? Wir als LINKE haben in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen solchen Entwurf vorgelegt, den die Sozialdemokraten im Landtag abgelehnt haben. Glaubt denn irgendjemand in der SPD oder bei den DGB-Gewerkschaften ernsthaft, dass die Ziele im Bereich der Mitbestimmung auch nur ansatzweise mit der CDU umgesetzt werden könnten?

Zu einem anderen Thema ist zu lesen: „Mit der SPD in der Regierungsverantwortung hat der Verbraucherschutz in Sachsen einen neuen Stellenwert erhalten.” Komisch nur, dass davon niemand etwas gemerkt hat. Gleichwohl versprechen die Sozialdemokraten: „Wir wollen die verschiedenen Facetten des Verbraucherschutzes in einem Ministerium zusammenrühren.” Soweit so gut und auch richtig. Auch wir wollen das. Aber was hat die SPD in den letzten fünf Jahren dafür getan, dass es dazu kommt, und warum glauben die Sozialdemokraten ernsthaft, das mit der CDU in der nächsten Wahlperiode umsetzen zu können.

Eine andere Behauptung im SPD-Wahlprogramm lautet: „Die Finanzausstattung der Kommunen haben wir verbessert und werden das weiter tun.” Von den Kommunen höre ich ganz andere Signale. Viele sind gezwungen, Konsolidierungsprogramme aufzulegen und haben wenig gespürt von höheren Finanzzuweisungen. Stattdessen wurden ihnen von der Landesseite zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Und wenn es in den letzten zwei Jahren etwas mehr Geld gab, dann lag das an höheren Steuereinnahmen im Bund, die nach dem festgelegten Schlüssel umverteilt wurden und nicht an politischen Grundsatzentscheidungen der Staatsregierung. Und anstatt gerade in der Krise die kommunale Finanzkraft zu stärken, hält der Freistaat mehr fast 250 Millionen Euro in einem dubiosen Vorsorgefonds zurück, anstatt das den Kommunen zustehende Geld jetzt auszuzahlen, damit sie investieren können.

Eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird es auch in Zukunft definitiv nicht mit der CDU, sondern nur mit der LINKEN geben.Eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird es auch in Zukunft definitiv nicht mit der CDU, sondern nur mit der LINKEN geben. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, ein Viertel bis ein Drittel der auf Landesebene verwalteten Fördermittel direkt an die Kommunen weiterzureichen.

Vor Ort weiß man am besten, wo der Schuh drückt und wo das Geld am dringendsten benötigt wird. Natürlich würde das Land damit ein Stück Macht abgeben, aber wir als LINKE stehen für wirkliche kommunale Selbstverwaltung und deshalb könnte ich diesen vermeintlichen Machtverlust durchaus verkraften.

„Damit sich jeder jede Bildung leisten kann, ist es unser Ziel, Bildung von der Kita bis zur Uni nicht nur gut, sondern auch kostenfrei zu machen.”, verspricht die sächsische SPD in ihrem Wahlprogramm. Dazu stelle ich fest: Unsere diesbezüglichen Anträge in der zu Ende gehenden Wahlperiode hat die SPD aus falsch verstandener Koalitionsdisziplin abgelehnt.

Warum glauben die Sozialdemokraten, die kostenfreie Bildung wirklich in den nächsten fünf Jahren erreichen zu können und das dann auch noch mit der CDU? Träumt weiter, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD.

Weiter heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den Kitas ist bisher an der CDU gescheitert.” Auch dazu nur zwei Bemerkungen: Ministerpräsident Tillich hatte in seiner Regierungserklärung in der Tat eine Absenkung von 1:13 auf 1:12 versprochen und dieses Versprechen dann gebrochen. Aber die Mehrheit für den Haushalt kam nur zustande, weil neben der CDU auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben. Und auch hier zu fragen: Woher nimmt die SPD die Zuversicht, dass die CDU in der kommenden Wahlperiode eine andere Politik als bisher betreiben wird?

Interessant ist auch eine andere Position der SPD zum Bildungswesen, denn dort ist zu lesen: „Unser gegliedertes Schulsystem ist ein Relikt des vordemokratischen Ständestaates, der die Pfründe der Herrschenden und Besitzenden sichern wollte.” Ich sage: Wir als LINKE wollen dieses gegliederte System überwinden, die CDU will es auf Dauer verfestigen. Auch hier muss die SPD endlich Farbe bekennen, was sie wirklich will.

Am Ende des Bildungsabschnittes heißt es im Programm der Sozialdemokraten:
„Ein SPD-geführtes Kultusministerium wird die bundesweiten Bildungsziele und Standards in Sachsen mit Leben erfüllen.” Fakt ist: Unter einem CDU-Ministerpräsidenten wird die SPD mit Sicherheit nie den Kultusminister stellen. Aber auch ich muss die Sozialdemokraten hier enttäuschen. In der kommenden Legislaturperiode werden sie selbst dann nicht für die Bildung zuständig sein, wenn wir die Richtlinienkompetenz haben sollten. Zwar bekennt sich die SPD wie wir zu einer Ãœberwindung der Aussortierung der Schulkinder nach Klasse 4, aber sagt in ihrem Wahlprogramm wenig später:
„Unser Ziel ist es, neben dem Mittelschulen und Gymnasien die Gemeinschaftsschule gesetzlich zu verankern.” Wir als LINKE wollen ebenso wie die GEW die Gemeinschaftsschule nicht neben dem bisherigen System. Wir wollen eine Schule für alle mit einer ganz spezifischen Förderung für jeden einzelnen Schüler. Solange die SPD sich dazu nicht klar bekennt, leiten wir das Kultusministerium lieber selbst.
Und auch wenn die SPD über eine wirkliche Lernmittelfreiheit, für eine kostenfreie Schülerbeförderung und ein kostenloses Mittagessen für alle Kita-und Schulkinder spricht, dann müssen wir in den bevorstehenden Wahlkämpfen immer wieder daran erinnern, dass die Sozialdemokraten all Anträge in diese Richtung in den letzten Jahren gemeinsam mit der CDU abgelehnt haben.

Wir als Linke sind das bildungspolitische Original und wir haben Wort gehalten. Es wird allerhöchste Zeit, dass auch die Sozialdemokraten endlich zu einer glaubwürdigen und berechenbaren Politik zurückkehren.

Und wenn die SPD in Ihrem Wahlprogramm behauptet: „Nur mit uns bleibt Sachsen studiumgebührenfrei”, dann füge ich hinzu: Mit uns auch! Aber unter Schwarz-Gelb wird es über kurz oder lang Studiengebühren geben, egal was Herr Tillich jetzt im Wahlkampf verspricht.

Weiter heißt es bei der SPD: „Die sächsischen Hochschulen sind demokratische Institutionen in einem demokratischen Land.” Das können natürlich auch wir unterschreiben. Aber warum haben die Sozialdemokraten dann in der aktuellen Wahlperiode einem Hochschulgesetz zugestimmt, dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitentscheidung um Jahre zurückgeworfen hat? Wir als LINKE wollen die Demokratie an den sächsischen Hochschulen wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Studenten sind keine Kunden, sie sind zentraler Teil des Hochschulwesens. Und wir werden auch nicht zulassen, dass die Verwertungsinteressen der Wirtschaft in Sachsen die Wissenschaft dominieren.

An anderer Stelle ihres Wahlprogramms heißt es bei der SPD weiter: „Wir wollen die Quoren für Volksbegehren absenken und uns für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetzeinsetzen.”

Das fordert DIE LINKE schon seit langem, doch auch hier gilt: Eine Senkung der Quoren wird nicht mit der Union, sondern nur mit uns möglich sein. Auch zur Rechtsstaatlichkeit äußert sich die SPD in ihrem Programm, und da heißt es zum Beispiel: „Wir müssen die in diesem Jahrzehnt verabschiedeten Änderungen der Sicherheitsgesetze kritisch überprüfen. Gesetze, die Grundrechte einschränken, aber keinen Nutzen in der Verbrechensbekämpfung zeigen, werden wir ändern.” Hier muss ich dann doch die Frage stellen: Wer hat denn diese Gesetze gemacht und durchgesetzt? Das war doch wohl maßgeblich die SPD unter Kanzler Schröder und Innenminister Schily.

Ich billige jedem Lernfähigkeit zu, aber eines ist doch wohl klar: In einer Regierung mit der CDU werden die Sozialdemokraten kein Jota mehr an Bürgerrechten umsetzen können.

Uneingeschränkte Übereinstimmung mit der SPD besteht allerdings hinsichtlich der Forderung nach einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens, und ich betone auch heute: Die Nazis haben im Landtag nichts verloren, weder in Sachsen noch anderswo.

Auch hinsichtlich der Sozialpolitik, der Gleichstellung von Geschlechtem und Lebensweise, der notwendigen Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Kultur, des Sports und der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn gibt es viele politische Schnittmengen zwischen uns und den Sozialdemokraten. Ob es möglich ist, dies in praktische Politik, umzusetzen, entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum am 30. August.

Es werden ja derzeit nahezu im Wochentakt Meinungsumfragen auf den Markt geworfen, die wie schon im Wahljahr 2004 versuchen sollen, uns die Laune zu verderben. Vier Monate vor den letzten Landtagswahlen prophezeite das „Leipziger Institut für Marktforschung” je 17 Prozent für die SPD und die damalige PDS. Herausgekommen sind bei den Wahlen knapp zehn Prozent für die Sozialdemokraten und 23,6 für uns. Nun sieht dasselbe Institut genau fünf Jahre später die SPD bei 18 und uns - wie seinerzeit - bei 17 Prozent. Ich kann mich daher nur wundem, wenn die SPD diese Mini-Veränderung als Zustimmung zu ihrer Rolle in der Koalition mit der CDU wertet. Davon kann allein deshalb schon keine Rede sein, weil sich nach derselben merkwürdigen Umfrage nur ein Viertel der Bevölkerung eine Fortsetzung der CDU/SPD-Regierung wünscht.

Ich werde nicht der Versuchung erliegen, mir aus einer sowieso eigenwilligen Umfrage die Zahlen herauszusuchen, die mir ins Konzept passen. Sonst könnte ich mich zum Beispiel darüber freuen, dass sich mehr als doppelt so viele Leute ein Regierungsmitglied André Hahn vorstellen können als zurzeit angeblich bereit sind, überhaupt LINKE zu wählen. Es ließe sich hinzufügen: Viel mehr Menschen wünschen sich Andre Hahn am Kabinettstisch, als ihn nach einer unlängst von der Staatskanzlei veröffentlichten - anderen - Meinungsumfrage überhaupt kennen.

Wenn ich also die gesammelten Weissagungen der Demoskopen ernst nehmen würde, dürfte ich überhaupt keinen Wahlkampfmachen. Denn durch den Wahlkampf besteht die Gefahr, dass mich zu viele Menschen kennenlernen, die mich jetzt schon toll finden, ohne mich zu kennen. Werden sie mich immer noch mögen, wenn sie wissen, wer ich bin?

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ihr habt sicher ein gewisses Verständnis dafür, dass ich daher auch in den nächsten Wochen meinem Grundsatz treu bleiben werde, dass wir Wahlen und nicht Umfragen gewinnen wollen.

Mit den Prognosen ist das zurzeit ja sowieso so eine Sache: Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank wurde vor Monaten heftig attackiert, weil er im Jahr 2009 eine Schrumpfung der Wirtschaft um bis zu vier Prozent für möglich hielt. Jetzt haben führende Wirtschaftsinstitute für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent prognostiziert, auch im kommenden Jahr werde die Wirtschaftsleistung noch weiter sinken.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Menschen gerade von uns, dass wir Antworten daraufgehen, wie wir alle -jede und jeder an ihrem und seinem Platz - wieder der eigenen Kraft vertrauen und so unser Land aus der Krise bringen können. Und deshalb heißt das Motto unseres Wahlprogramms zutreffend: „Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.”

Die Menschen erwarten in diesem Jahr gerade auch von uns LINKEN wirtschaftspolitische Aussagen. Ich bin noch nie so oft zu wirtschaftlichen Positionen gefragt worden, wie in den letzten Monaten. Die Menschen tun dies, weil die seit zwanzig Jahren von den Massenmedien hofierten Absender wirtschaftspolitischer Botschaften sich auf ganzer Linie restlos blamiert haben.

SPD und GRÃœNE haben unter der Regie eines Kanzlers, der sich als „Genösse der Bosse” profilieren wollte, in einer abenteuerlichen Art und Weise die Deregulierung der Finanzmärkte und die Privilegierung der Konzerne vorangetrieben. Die Zechen zahlen jetzt Millionen kleiner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ebenso absurd ist es, wenn die SPD auf Bundesebene nun die Begünstigung der Reichen durch die Steuerpolitik der ehemaligen SPD/GRÃœNEN-Bundesregierung ausgerechnet in einem künftigen Bündnis mit der FDP abschaffen will.

Die FDP befindet sich ja - gemessen an ihren früheren Wahlergebnissen -deshalb im Stimmungshöhenflug, weil ihr jetzt jene Besserverdienenden zuströmen, die selbst in der wirtschaftlichen Not nicht mit anderen Menschen solidarisch teilen wollen. Denn die FDP befindet sich ja - gemessen an ihren früheren Wahlergebnissen -deshalb im Stimmungshöhenflug, weil ihr jetzt jene Besserverdienenden zuströmen, die selbst in der wirtschaftlichen Not nicht mit anderen Menschen solidarisch teilen wollen.

Wir dagegen sind in Sachsen die linke Volkspartei und der soziale Garant in der Krise. Wer sich wegen der schweren Verwerfungen der Finanzmärkte und der Erschütterungen der Wirtschaft für einen Bruch mit den neoliberalen Irrlehren entscheidet - wie das die SPD-Spitze derzeit vorgibt zu tun - darf sich nicht CDU oder FDP andienen. Oder seine Bekenntnisse sind nur Wahlkampfgetöse!

Die SPD in Sachsen steht vor der Alternative, 80 Prozent ihrer landespolitischen Ziele zusammen mit uns zu verwirklichen oder 80 Prozent ihres Programms einer erneuten Koalition mit der CDU zu opfern.

Dummerweise will die CDU aber lieber mit der FDP regieren, allerdings wirklich nur offiziell. Tatsächlich graut es die Christdemokraten vor einer Liaison mit der politisch völlig unberechenbaren Werbeagentur namens FDP unter Herrn Zastrow: Mal gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts, mal dafür; mal die Gewerkschaften wegen des Lehrer-Streiks beschimpfen, mal attraktivere Arbeitsbedingungen für sächsische Lehrerinnen und Lehrer fordern - mit so einer Chaos-Truppe kann man kein Land regieren!

Das weiß Herr Flath natürlich auch und so erzählt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, er könne sich auch ein Bündnis mit den GRÜNEN vorstellen. Die CDU scheint wirklich Angst zu haben, die Macht zu verlieren. Es steht mir nicht zu, Aussagen über die Meinungsbildung innerhalb der GRÜNEN zu machen. Aber wer sich die Unvereinbarkeiten zwischen sächsischer CDU- und GRÜNEN-Politik bei einer Reihe von Themen - Gentechnik, Energiepolitik, Bürgermitbestimmung, Bildungspolitik und vieles andere mehr - anschaut, ahnt, dass sich Herr Flath in seinen Träumen vieles vorstellen kann, dass aber Schwarz-Grün in Sachsen ebenso unvorstellbar ist wie Schwarz-Gelb unsäglich wäre.

Da auch ein Weiterwursteln von CDU und SPD Seit’ an Seit’ nicht im Interesse Sachsens ist - weitere fünf Jahre Stagnation können wir uns nicht erlauben -und eine CDU-Alleinregierung nicht mal von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der CDU gewünscht wird, gibt es nur eine vernünftige Alternative:
eine solide Linksregierung, und zwar unter unserer Führung. Darauf müssen wir hinarbeiten!

Das ist keine Frage machttaktischer Arithmetik, sondern Ausdruck praktischer politischer Schnittmengen – deshalb habe ich das auch so ausführlich dargestellt - und des vernünftigen Anspruchs, die gesellschaftlichen Mehrheiten bei verschiedenen Themen in eine parlamentarische Mehrheit umzusetzen. Und zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler flächendeckend einzuführen!

Die Menschen in Sachsen erwarten von uns LINKEN, dass wir jetzt, hier und heute die Weichen für eine solche neue Mehrheit nach den Landtagswahlen stellen. Sachsen braucht linke Realpolitik und kein Tillich’sches Wolkenkuckucksheim. Der Ministerpräsident hat in seiner ersten und vermutlich auch letzten Neujahrsansprache in völliger Verkennung ökonomischer Realitäten lapidar davon gesprochen, es gehe jetzt in Sachsen darum, wieder Schwung zu holen.

Wie die Wirklichkeit in Sachsens Betrieben aussieht, hat Conny Ernst vorhin an zahlreichen Beispielen anschaulich deutlich gemacht. Ich füge hinzu: Im vergangenen Jahr stand Sachsen beim Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz aller deutschen Bundesländer. Es ist zu befürchten, dass Sachsen in diesem Jahr beim Minus des Bruttoinlandsprodukts an der Spitze stehen wird.

Ich war letzte Woche in Hamburg, als Vorsitzender der Konferenz der Fraktionschefs der LINKEN der Länderparlamente und des Bundestags. Wir wurden dort offiziell vom Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft, der übrigens der CDU angehört, mit den üblichen protokollarischen Ehren zu einem Empfang geladen.

Ich erzähle das hier nicht, weil etwa solche Ereignisse zu den besonderen Höhepunkten meines politischen Lebens gehörten, sondern weil es Zeugnis von einer Normalität im Umgang zwischen Demokraten gibt, von denen Sachsens CDU noch meilenweit entfernt ist.

Auch deshalb muss die hiesige CDU dringend in die Opposition, um sich geistig zu regenerieren. Wer wie Herr Flath Nazis und Linke in einen Topf wirft, darf keine politische Verantwortung mehr in diesem Land tragen!

Ich erzähle das aber auch, weil ich dem CDU-Bürgerschaftspräsidenten einen Dank an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, bekanntlich ebenfalls CDU, ausgerichtet habe. Einen Dank für eine ebenso wahre wie mutige Regierungserklärung, die er vor einigen Wochen gehalten hat. Herr von Beust hat als erster CDU-Regierungschef öffentlich festgestellt, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Er hat aber sehr ehrlich noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Hamburg - so von Beust - habe in der Vergangenheit besonders von der Globalisierung profitiert, nun aber wird Hamburg von den Folgen der Krise auch mit besonderer Härte betroffen sein.

Und auch hier bei uns werden die Auswirkungen wegen der starken Exportorientierung schmerzlich zu spüren sein. In Sachsen rächt sich jetzt die einseitige Fixierung der CDU-Wirtschaftspolitik auf exportabhängige „Leuchttürme”.

Besonders absurd ist, dass nun ausgerechnet die CDU aufgrund ihrer ideologischen Aversion gegen jegliche Staatsbeteiligung nun lieber den größten Dresdner Arbeitgeber Qimonda den Bach runtergehen lässt. In den Mikroelektronik-Standort sind Milliarden an Steuergeldem geflossen, die nicht im Nachhinein zu gigantischen Fehlinvestitionen verkommen dürfen. Was unter Kurt Biedenkopfim „Silicon Saxony” gewachsen ist, darf nicht unter Stanislaw Tillich dem schrittweisen Niedergang preisgegeben werden!

Natürlich droht mit der Insolvenz von Qimonda ein negativer Dominoeffekt. Umso unverantwortlicher ist es, dass der Ministerpräsident in allen Phasen der Qimonda-Krise völlig versagt hat. Schon in den Tagen des ersten Rettungsversuchs vor Weihnachten ließ er seinen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister allein strampeln und vergnügte sich selbst lieber bei einer Bergparade und zwischen den Schlemmer-Ständen auf der „Grünen Woche” in Berlin.

DIE LINKE hat beim Kampf für dieses bedeutende Unternehmen der Schlüsseltechnologie in Sachsen gemeinsam mit der IG Metall und auch dem Betriebsrat sowie linken Politikern aus Kommunal-, Bundes- und Europapolitik unter Beweis gestellt, dass wir in der Wirtschaftspolitik mit praktischer Vernunft begabt sind. Dabei brauchen wir nicht gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass Marx recht hatte - das weiß inzwischen sowieso fast jeder! Wir haben praktische Projekte, mit denen wir schrittweise neue Wege für Sachsen gehen wollen, damit die Menschen aus eigener Kraft etwas auf die Beine stellen können.

Wir wollen zum Beispiel einen „Sächsischen Beteiligungsfonds Nachhaltige Wirtschaft”, in dem direkte und indirekte Beteiligungen des Freistaates zusammengeführt werden.

Wie man am Beispiel des Kampfes um Qimonda gesehen hat, steht DIE LINKE für einen Staat, der nicht nur Banken rettet, sondern auch einen Schutzschirm für die Menschen aufspannt, und das beginnt mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Natürlich wollen wir nicht alle möglichen Betriebe verstaatlichen oder gar VEB Wiederaufleben lassen - so etwas hat niemand von uns gefordert. Aber der Freistaat Sachsen hat eine Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien und strukturbestimmenden Unternehmen in den Regionen.

Deshalb ist vorübergehende Staatsbeteiligung ein Instrument im Rahmen des sozial-ökologischen Konjunkturprogramms, das wir auflegen wollen. Das wird aber nur dann erfolgreich sein können, wenn neben den Leuchttürmen endlich auch die kleineren und mittelständischen Unternehmen in Sachsen, die das Gros der Wirtschaft und der Arbeitsplätze ausmachen, die ihnen gebührende politische Aufmerksamkeit erhalten. Und zwar nicht nur auf offiziellen Empfängen und in Feierstunden oder bei Betriebsbesichtigungen, sondern durch eine Förderpolitik, die diesen Namen verdient.

90.000 der 140.000 Unternehmen in Sachsen haben weniger als fünf Beschäftigte. Wenn Sachsen ein Land der Innovationen bleiben und noch mehr werden soll, müssen gerade diesen kleinen Unternehmen in die Lage versetzt werden, auch ohne eigene Forschungsabteilungen Technologietransfer nutzen zu können. Deshalb wollen wir nach baden-württembergischen Vorbild Innovationsgutscheine einführen, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu erhöhen und zugleich die sächsischen Forschungsstandorte zu stärken.

Beim unlängst veröffentlichten Ranking der Regionen steht Sachsen ziemlich am Ende, Baden-Württemberg ganz vom. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die sächsische Regierungspolitik bisher weniger einfallsreich ist als die Menschen in Sachsen.

Vom amtierenden Ministerpräsidenten ist bisher keine einzige zündende wirtschaftspolitische Idee ausgegangen, was damit zusammenhängt, dass von Herrn Tillich in den zehn Jahren, in denen er mit am Kabinettstisch sitzt, überhaupt noch nie ein Gedanke die Öffentlichkeit erreicht hat, der es wert gewesen wäre, nicht vergessen zu werden.

Sachsen braucht politische Innovation, damit der Elan und Erfindergeist der Menschen wieder befreit wirken können. Die sächsische CDU ist dabei zum größten Störfaktor geworden - sie muss von den Schalthebeln der Macht vertrieben werden, damit sie nicht länger auf der Bremse stehen kann!

Wer zukünftig wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss eine soziale Idee haben. Mit ihrer Politik für Niedriglohn und Leiharbeit hat die CDU gerade auch in Sachsen ein Klima der sozialen Verunsicherung geschaffen. Doch wer Angst hat, kann nicht kreativ sein. Deshalb muss die Regierungspolitik in Sachsen grundsätzlich umdenken. Das geht mit einer Partei auf keinen Fall: Mit der CDU. Und es geht mit einer Partei auf jeden Fall: Mit der LINKEN!

Die Wirtschaft ist unser Schicksal und deshalb ist auch das Denken, das in der Wirtschaft herrscht, für die Entwicklung der Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Prof. Gesine Schwan hat es vor Ostern auf der Bildungskonferenz der Landtags-Linksfraktion in Leipzig auf den Punkt gebracht: Eine Gesellschaft, in der Wettbewerb und Konkurrenz alles sind, und in der sich Menschen besser fühlen, wenn es anderen schlechter geht als ihnen, ist auf Dauer nicht lebensfähig.” Ich denke, Frau Schwan hat recht!

Liebe Genossinnen und Genossen.
Wirtschaftlicher Fortschritt ist ohne soziale Innovation nicht mehr denkbar.
Nirgendwo sonst gibt es eine so reichhaltige Tradition der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit wie in Sachsen. Hier stand die Wiege der Arbeiterbewegung, der Mieterbewegung – ja sogar der Schreberbewegung. Letztere verkörpert bis heute in unzähligen Kleingärten und vielen Gartensparten die uralte und ewig junge Weisheit, dass Zusammenhalt durch schöpferisches Miteinander entsteht - nicht nur im Betrieb, sondern auch in der Freizeit.

DIE LINKE in Sachsen wird mit der herrschenden Politik Schluss machen, die dem Fetisch der Flexibilisierung hinterherläuft und die Menschen immer weiter auseinander reißt. Wir stehen für eine Politik, die Menschen zusammen führt -in der Kleingartensparte, im Sportverein, beim Nachbarschaftsfest, in gemeinsamen Initiativen, in solidarisch empfindenden Belegschaften - und gerne natürlich auch in unserer Partei!

Die Wählerinnen und Wähler sind herzlich eingeladen, unser Wahlprogramm, unsere politische Ziele zu prüfen und uns dann möglichst zu unterstützen. Sachsen braucht endlich eine andere, spürbar sozial gerechtere Politik. Wir haben in den kommenden Monaten harte Wahlkämpfe vor uns, es wird nicht im Seölbstlauf gehen, und werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Doch ich bin sicher: Wir haben gute Argumente, wir haben gute Kandidaten und wir haben deshalb auch gute Aussichten, erfolgreich zu sein. Sachsen hat Besseres verdient als Stanislaw Tillich und seine CDU. Packen wir es gemeinsam an!

Eingangsstatement auf FVK-PK in Hamburg, 17. April 2009

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich, dass Sie der Einladung zu Pressekonferenz anlässlich der Tagung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hier in Hamburg gefolgt sind.

Auch wenn wir seit der Gründung der neuen LINKEN alles in allem sehr gut vorangekommen sind, ist es auch für uns noch immer keine Selbstverständlichkeit, hier in einem westdeutschen Bundesland eine Pressekonferenz abzuhalten.

DIE LINKE ist nunmehr in zehn der 16 Bundesländer in den Landesparlamenten vertreten, und wir sind sehr zuversichtlich, dass im kommenden Jahr Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dazu kommen werden. Daran, dass wir am 30. August auch im Landtag des Saarlandes als Fraktion vertreten sein werden, besteht ohnehin kein Zweifel.

Lassen Sie mich – bevor wir zu den politischen Inhalten kommen – auch noch etwas Atmosphärisches sagen. Wir fühlen uns hier in Hamburg sehr wohl und wir sind sehr dankbar dafür, dass der Präsident der Bürgerschaft, Herr Röder, der bekanntlich der CDU-Fraktion angehört, uns anlässlich unserer Konferenz gestern Abend persönlich empfangen und auch zu einem Abendessen eingeladen hat. Ein solch unkomplizierter Umgang mit politischen Konkurrenten ist im Osten unseres Landes leider immer noch alles andere als selbstverständlich.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass es hier in Hamburg offenbar möglich ist, ungeachtet natürlich vorhandener politischer Differenzen in einer vernünftigen und fairen Art und Weise miteinander umzugehen.
Von dieser hanseatischen politischen Kultur sollte sich insbesondere die CDU in den neuen Bundesländern mehr als nur eine Scheibe abschneiden.

Nun aber zu heutigen Tagung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN.
Natürlich hat auch bei uns die Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganz zentrale Rolle gespielt und wir haben uns dabei heute Vormittag auch mit verschiedenen Gästen beraten, unter ihnen mehrere Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Ein solcher Meinungsaustausch mit hochrangigen DGB-Vertretern hat inzwischen schon eine gute Tradition, denn wir haben uns bereits mehrfach zu bestimmten Themen konsultiert und zum Beispiel auch ein gemeinsame Vorgehen gegen den Rechtsextremismus abgestimmt. Heute nun haben wir logischerweise vor allem über die Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen und dabei sowohl in der Lageeinschätzung als auch bei den erforderlichen Maßnahmen eine ganze Reihe an Übereinstimmungen festgestellt. Da es sich dabei jedoch um vertrauliche Gespräche gehandelt hat, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich hier nicht näher ins Detail gehen kann.
Was die Positionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landtagen anbelangt, kann ich allerdings sehr wohl einige ganz konkrete Aussagen machen.
Auf der Grundlage vorheriger Verständigungen innerhalb der Partei hat sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN heute auf ein Anti-Krisen-Programm verständigt.

Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hält die Welt in Atem. Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht.
Wer die aktuelle Krise überwinden will, muss einerseits über Sofortmaßnahmen die notwendige Reorganisation der Ökonomie und Finanzsphäre in Gang setzen und zugleich Schritte einleiten, die das bestehende kapitalistische Wirtschaftsmodell in Frage stellen.

Wir haben mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass selbst der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Ole von Beust (CDU)in einer viel beachteten Rede in der Bürgerschaft festgestellt hat, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Dem können und wollen wir als LINKE natürlich nicht widersprechen.

Zugleich fordern wir aber auch ganz konkrete Schritte gegen die aktuelle Krise. Wir meinen: Bezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb einer Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet.
Außerdem fordert die LINKE eine erheblich höhere Besteuerung großer Unternehmen, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuern auf große Vermögen sowie höhere Steuern auf Einkommen jenseits des heutigen Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern. Zudem müssen Kapitaleinkommen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden. Überfällig ist die Besteuerung von Finanztransaktionen.
Ein so erneuertes Steuersystem würde pro Jahr insgesamt 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen sichern und zugleich Einkommensunterschiede ausgleichen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE fordert ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte dabei sollen in den Bereichenn Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit liegen. Mehr als zwei Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit sowie in weiteren wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge. Zusätzlich fordert die LINKE den Ausbau der öffentlich geförderten Arbeit um 500.000 längerfristig angelegte Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen in wichtigen gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.

Viele produktive und innovative Unternehmen kämpfen aufgrund der Krise mit existenzbedrohenden Absatz- und Finanzierungsproblemen. Öffentliche Hilfen an solche Unternehmen sind im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen sinnvoll.
Allerdings muss jeder Euro Steuergeld zu öffentlichen Eigentumsrechten oder kollektiven Belegschaftsanteilen in gleicher Höhe führen. Verstaatlichungen dürfen kein Tabu sein. Betriebsbedingte Kündigungen sowie Lohnsenkungen sind verbindlich auszuschließen. Sowohl die bestehenden Standorte als auch Tarifbindung sowie die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten sind zu sichern.
Für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze soll ein Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. Er unterstützt Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte.
Die Vergütung von Führungskräften soll an die Lohn- und Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen sowie die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte gekoppelt sein. Aktienoptionen als Vergütungsbestandteil sind aus unserer Sicht nicht länger vertretbar.

Das übliche Bankgeschäft ist auf das Einlagen- und Kreditgeschäft zurückzuführen und muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.
Spekulativen Investmentvehikeln wie Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften ist die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik zu verbieten. Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind am Finanzplatz Deutschland mit einer Steuer zu belegen. Leerverkäufe sind zu verbieten.
Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigen in den letzten zehn Jahren vorenthalten. Noch einmal soviel hat der Staat den Unternehmern und Reichen durch Steuersenkungen geschenkt. Diese Umverteilung von unten nach oben muss nach unserer Meinung gestoppt und umgekehrt werden.
DIE LINKE fordert daher u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro sofort, der dann schrittweise auf 10 Euro steigen sollte. Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit müssen zurückgedrängt und beseitigt werden.

DIE LINKE plädiert weiter für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss deutlich verlängert werden.

Für DIE LINKE gilt selbstverständlich weiterhin: Hartz IV muss weg. Wir fordern statt dessen eine bedarfsorientierte repressionsfreie Mindestsicherung.
DIE LINKE verlangt zudem die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente. Die Rentnerinnen und Rentner müssen eine sofortige Nachzahlung in Höhe von drei Prozent erhalten.

In der heutigen Sitzung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz haben wir uns diesbezüglich auf eine konzertierte Aktion verständigt, und werden in den kommenden Wochen in allen Landtagen entsprechende parlamentarische Initiativen einreichen.

6. April 2009 in Freital

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie und Euch ganz herzlich zum Frühlingsfest der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und ich freue mich sehr, dass so viele Persönlichkeiten unserer Einladung hier nach Freital gefolgt sind.
Auch wenn wir uns in einem so genannten Super-Wahljahr befinden, werde ich heute nicht der Versuchung erliegen, eine politische Grundsatzrede zu halten. Daran, dass wir als LINKE bei den Wahlen erfolgreich abschneiden werden, besteht für mich ohnehin kein Zweifel.

Noch wichtiger aber ist natürlich, wie es in Sachsen weitergeht, wie wir durch die Finanz- und Wirtschaftskrise kommen und wer künftig die Politik in diesem Land bestimmt. Dass wir die Auffassung vertreten, dass fast 20 Jahre CDU mehr als genug sind und der Freistaat einen neuen Aufbruch braucht, darf ich hier in dieser Runde als bekannt voraussetzen.

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Land aus seiner Stagnation zu befreien. Sachsen braucht endlich ein modernes Schulgesetz, eine zukunftsorientierte Hochschulpolitik, eine grundlegend andere Familien- und Jugendförderung, mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Nazis und nicht zuletzt eine andere politische Kultur.
All das und natürlich auch die Auflösung des hierzulande entstandenen „schwarzen Filzes“ geht natürlich nicht mit der CDU.
Ob nach dem 30. August andere politische Optionen möglich sind, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wir jedenfalls sind ohne jegliche Vorbedingungen gesprächsbereit, und ich hoffe, SPD und Grüne sind dies auch.

Je näher die Wahlen kommen, umso gedrängter wird er Terminkalender eines Spitzenkandidaten. Wir schreiben heute erst den 6. April, und ich war in diesem Monat zum Beispiel schon zu einer Betriebsbesichtigung in der Porzellanmanufaktur in Meißen.

Ich habe im Landesvorstand der sächsischen Linken über das Wahlprogramm diskutiert und habe in der „Scheune“ in der Dresdner Neustadt Preisträger eines Pop-Musik-Wettbewerbs ausgezeichnet.
Am Sonnabend war ich auf einer Bildungskonferenz der Landtagsfraktion, auf der die Bundespräsidentschaftskandidatin der Sozialdemokraten Gesine Schwan, eine Grundsatzrede gehalten hat, bei der ich im Übrigen viele Übereinstimmungen feststellen konnte.
Ich würde mir wünschen, dass ein derart unkomplizierter Umgang wie mit Frau Schwan möglichst bald auch mit den sächsischen Sozialdemokraten möglich wird.
Nach dem Termin in Leipzig war ich Gast auf der Sportgala des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, auf der die Sportler des Jahres aus der Region geehrt wurden.
Gestern am Sonntag schließlich war ich auf der Gesamtmitglieder-Versammlung in Dresden, auf der die Direktkandidaten für die Bundestags- und Landtagswahlen nominiert wurden, und alle die darauf gehofft haben, dass wir uns in Dresden selbst zerlegen werden, haben sich zum Glück getäuscht. Die LINKEN sind also beinahe jeden Tag präsent, und ich finde: Das ist auch gut so!

Heute und morgen nun bestreiten wir die letzte Klausur der Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode und ziehen eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre. In diese Klausur haben wir unser Frühlingsfest einbettet.

Wir als LINKE stehen ja bekanntermaßen für Realpolitik und machen daher in aller Regel keine haltlosen oder gar falschen Versprechungen.
Aber eines kann ich Ihnen wohl doch versprechen. Wenn nachher das Büffet eröffnet werden wird, wird es keinem so gehen wie beim diesjährigen Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten. Niemand wird sich heute extra Pizza bestellen und niemand wird um Getränke betteln müssen. Und da wir als LINKE sorgsam mit Steuergeldern umgehen, haben wir keine Nobelhotel in der Landeshauptstadt angemietet, sondern hier ins eher beschauliche Freital eingeladen, wo wir aus langjähriger Erfahrung wissen, dass wir gut ersorgt werden.

Bevor die heiße Phase des Wahlkampfes anfängt, wollen wir heute die Gelegenheit nutzen, um noch einmal relativ unbelastet von politischen Kontroversen miteinander ins Gespräch zu kommen.

Bildungskonferenz der sächsischen LINKEN, 4. April in Leipzig

Sehr geehrte Frau Prof. Schwan, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu heutigen Bildungspolitischen Konferenz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hier in der „Alten Handelsbörse“ zu Leipzig, und ich freue mich nicht nur als Fraktionsvorsitzender, dass die Konferenz heute eröffnen und zu Beginn einige Ausführungen machen darf, denn schließlich war ich ja auch zehn Jahre lang bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion und gehöre noch immer dem Schulausschuss des Landtages als Mitglied an.

Als ich im Oktober vergangenen Jahres zum Spitzenkandidaten der sächsischen LINKEN für die Landtagswahlen gewählt wurde, hatte ich zuvor in meiner Bewerbungsrede unter anderem gesagt: „Bildung ist der Schlüssel zu allem!“
Deshalb ist meiner Ansicht nach durchaus gerechtfertigt, auch in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise über die Anforderungen an Schule und Wissenschaft und über die Bedeutung von Bildung im 21. Jahrhundert zu sprechen.

Der sächsische Kultusminister Wöller hat im letzten Jahr seine erste Fachregierungserklärung zum Thema Bildung mit einem Zitat des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingeleitet:„Möglichst viele sollten möglichst viel wissen.“ Gegen diese Forderung ist ja nun auch aus linker Sicht wahrlich nichts einzuwenden.
Auch ich möchte heute mit einem Bundespräsidenten beginnen, und zwar dem derzeitigen. Horst Köhler eröffnete im Herbst 2008 den 47. Deutschen Historikertages in Dresden, und er hat in seinem Beitrag die ungleichen Zugangschancen zu guter Bildung in Deutschland als „beschämend“ kritisiert. Wörtlich sagte Horst Köhler:
„Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die schulische Entwicklung eines Kindes immer noch maßgeblich von seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern bestimmt wird.“ Ohne Zweifel: Hier hat Horst Köhler recht, und auch wenn ich aufgrund vorliegender Studien weiß, dass Sachsen auf diesem Gebiet ein bisschen besser dasteht als andere Bundesländer, so haben wir keinerlei Grund zu Selbstgefälligkeit, denn auch bei uns hängt der spätere Bildungsweg allzu oft vom sozialen Status der Eltern ab, und wer das leugnet, weigert sich, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Ich komme darauf im Folgenden noch zurück.

Ich habe ja durchaus ein gewisses Verständnis dafür, wenn Ministerpräsident Tillich immer wieder auf die PISA-Ergebnisse und auf den 1. Platz beim Bildungsmonitor der Stiftung „Neue Soziale Marktwirtschaft“ verweisen, aber muss natürlich auch heute erwidern, dass dessen Untersuchungen völlig einseitig auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Schulabgänger orientiert sind und eben nicht an einer möglichst hohen Allgemeinbildung, die wir für erforderlich halten.

Es ist bekannt, dass dieselbe Stiftung Georg Milbradt zum Ministerpräsidenten des Jahres wählte, der dann kurze Zeit später mit der Landesbank unterging, und ich verweise auch auf den letzten parlamentarischen Abend des Sächsischen Handwerkskammertages, auf dem Präsident Dirschka den Regierenden in Sachen Qualität der Schulabgänger ordentlich die Leviten las.
Deutlicher hätte es auch die Opposition kaum formulieren können.
Die hiesige CDU behauptet dennoch gebetsmühlenartig, die Mittelschule sei ein „Modell für Deutschland“, „beispielgebend für andere Bundesländer“. Das mag sein, aber nur deshalb, weil in einigen Ländern noch immer die klassische Dreigliedrigkeit vorherrscht.

Gute Bildung hängt bekanntlich von vielen Faktoren ab, bei weitem nicht nur von der jeweiligen Schulstruktur. Es geht auch um Ausbildung der Pädagogen, es geht um eine moderne Lehr- und eine möglichst attraktive Lernkultur. Es geht um die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen, es geht um Emanzipation der Schulen von der Kultusbürokratie und es geht nicht zuletzt um Partizipation der Schüler, Eltern und Lehrer.

Dennoch stehen allzu oft die Schulstrukturen und das Schulsystem im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung, auch und gerade in den Landesparlamenten. Und wenn die in Sachsen seit fast 20 Jahren regierende CDU ihr System immer wieder über den grünen Klee lobt, dann zwingt sie die Opposition geradezu, sich damit kritisch auseinander zu setzen. Heute von mir dazu nur soviel:
Die sächsische Mittelschule, die derzeit scheinbar als Vorbild gilt, hat sich in der Praxis inzwischen als ernsthaftes Problem erwiesen: Das Festhalten der Staatsregierung an den starren Normativen für die Schulformen (mindestens zweizügig in der Mittelschule und mindestens dreizügig im Gymnasium) hat ein massives Schulsterben im Freistaat Sachsen verursacht. Bis zum Schuljahr 2005/2006 sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von ursprünglich 2.325 Schulen 724 geschlossen worden.
Das ist ein Drittel aller ursprünglich im Freistaat vorhandenen Schulen, und auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Eine detaillierte Untersuchung belegt, dass seit 1990 mehr als 1.000 Schulstandorte dicht gemacht worden sind, eine – wie ich finde – überaus bedrückende Zahl.
Der Protest gegen die Schulschließungspolitik war riesengroß, zumal in vielen Fällen eben nicht allein der Geburtenrückgang ausschlaggebend war, sondern die Vorgaben des Kultusministeriums. Ein Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ gegen die starren Regelungen für Mittelschulen und Gymnasiem scheiterte nur knapp am erforderlichen Quorum von 450.000 Unterschriften.

Die Ausdünnung des Schulnetzes hat beträchtliche soziale Kosten verursacht. So konstatiert beispielsweise der Sächsische Kinder- und Jugendbericht erhebliche Lücken in der soziokulturellen Infrastruktur des Landes. Die Autoren sprechen von „toten Dörfern“. Das sind Orte ohne Arzt, Kindergarten, Jugendclub, Kneipe und Einkaufsmöglichkeit. Von der Schule ganz zu schweigen. Zur „ländlichen Öde“ (auch das ein Zitat) sei das „Weggehen“ die „einzig zukunftsträchtige Alternative“, heißt es in dem Bericht. Weil infolge der Abwanderung junger Menschen immer weniger Gleichaltrige da sind, „mit denen jugendkulturelle Stile“ und „überlokale Gesellungsformen“ ausprobiert und gelebt werden können, werde Vereinzelung zum Schicksal für die Dagebliebenen.

Eine weitere Folge der Schulschließungen, die oft gegen den Willen der kommunalen Träger erfolgten, sind Initiativen zur Fortführung bislang kommunaler Schule in freier Trägerschaft.
Die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft weist einen deutlichen Schwerpunkt in Zeiten gehäufter Schließungen öffentlicher Schulen gleicher Art auf. Die in freier Trägerschaft fortgeführten Schulstandorte haben inzwischen vielfach nachgewiesen, dass es praktische Alternativen zu den staatlichen Strukturvorgaben gibt. Das Wort „Ersatzschule“ erhielt hier eine ganz neue Bedeutung.
Im Schuljahr 2007/2008 besuchten schon 12,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Schule in freier Trägerschaft.
Mit seiner faktischen Dreigliedrigkeit aus Förderschule, Mittelschule und Gymnasium hat sich das sächsische Schulwesen hinsichtlich der demografischen Entwicklung als wenig anpassungsfähig erwiesen. Zwar führte der Schülerrückgang zu einer günstigeren Schüler-Lehrer-Relation an öffentlichen Schulen, weil die Zahl der Lehrerstellen nicht linear mit den zurückgehenden Schülerzahlen verringert wurde. Die dadurch verbesserte personelle Ausstattung der Schulen führte aber nicht dazu, dass die zusätzlichen Ressourcen auch zur Verbesserung der Bildungsqualität verwendet wurden.

Die Enquete-Kommission des Landtags zum demografischen Wandel kommt zu dem Schluss, dass „der tendenzielle Entleerung einiger der Teilräume vor allem in der Oberlausitz und im Erzgebirge und der Abnahme der Schülerzahlen nicht mit der schieren Ausdünnung des Schulnetzes und der vor allem zeitlichen Verlängerung der Schülertransporte (mit steigenden Kosten für die Beteiligung der Eltern) allein zu begegnen“ sei und empfiehlt „intelligente Arrangements der Vermittlung von Wissen“ und „regional angepasste Lösungen“. Für letztere könne auf „Erfahrungen aus Skandinavien mit ähnlichen Verhältnissen der dünnen Besiedelung, aus Brandenburg sowie aus Schulreform-Projekten (wie z. B. den Jenaplan-Schulen) mit jahrgangsübergreifendem Unterricht, …mit mobilen Lehrern und mit E-Learning“ zurückgegriffen werden.

Von der Armut im Freistaat Sachsen heißt es, dass sie „jung“ sei. Und sie ist, räumlich betrachtet, ungleich im Lande verteilt. Im Dezember 2007 lebten nach den Angaben der Enquete-Kommission in Sachsen 118.167 Kinder, das sind 27 Prozent, auf Sozialhilfeniveau oder darunter. Bundesweit liegt die Quote bei 16,2 Prozent. Extrem hohe Kinderarmutsquoten verzeichnen zum Beispiel die Städte Görlitz mit 43,7 Prozent (bundesweit der höchste Anteil) und Leipzig mit 37,4 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten.

Auch wenn die Staatsregierung immer wieder behauptet, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Höhe des Schulabschlusses in Sachsen vergleichsweise gering sei, so lässt sich erstens der Einfluss des Sozialmilieus auf Bildungsniveau und Bildungsbeteiligung nicht bestreiten und zweitens fällt ins Auge, dass die Zahl der Schulabgänger, die keinen oder nur einen niedrigen Schulabschluss erreichen, in den Armutsregionen deutlich größer ist als andernorts.
In Görlitz beträgt der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss 12,1 Prozent. In Leipzig liegt er ebenfalls bei 12 Prozent. Sachsenweit liegt die Quote nach offiziellen Angaben bei 8,7 Prozent.

In sogenannten sozialen Brennpunkten kommt es also offenkundig zu einer Kumulation negativer Effekte, die sich nachteilig auf das Niveau der erreichten schulischen Abschlüsse auswirken. Um auf derartige regionale Effekte wirksam reagieren zu können, erachtet DIE LINKE eine Regionalisierung der Bildungsplanung für sinnvoll.
Zentraler Bestandteil regionalisierter Bildungsplanungen sollte die Gemeinschaftsschule sein, die aufgrund ihrer Struktur den Umgang mit sozialer und kultureller Vielfalt ermöglicht. Zudem bietet die an Gemeinschaftsschulen zu praktizierende Integrationspädagogik die Chance, durch das Erlernen sozialer und kultureller Kompetenzen auch die Qualität schulischer Leistungen zu steigern.

Ein zentraler Punkt unserer Forderungen besteht darin, diese strukturelle Ungleichheit zu bekämpfen. Die angeführten Zahlen zur Armut in Sachsen verlangen jedoch nach mehr als Bildungspolitik, nämlich nach einer Bildungssozialpolitik, also der Verknüpfung von Sozial- und Bildungspolitik. Denn Bildung allein schützt nicht vor Armut. Bildungsbeteiligung und Bildungserfolg sind keine ausschließlichen Schulprobleme.
Kinderarmut wirksam zu bekämpfen erfordert vor allem, Strukturen sozialer Ungleichheit zu beseitigen. Gerechter zu verteilen sind Erwerbsarbeit, Vermögen und Lebenschancen, um das gesellschaftlich bedingte Problem der Kinderarmut zu lösen. Ein politischer Wechsel vom schlanken zum interventionsfähigen Wohlfahrtsstaat, der für die soziale Lage seiner armen oder armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger größere Verantwortung übernimmt, ist längst überfällig.
Darin unterscheidet sich eine linke und emanzipatorische von konservativer Bildungspolitik: Sie berücksichtigt die für die individuelle Selbstverwirklichung erforderlichen Ermöglichungsbedingungen der Gesellschaft. Schulen sind zentraler Bestandteil der „sozialen Bedingungen der Selbstverwirklichung“. Konservative deuten dagegen soziale Probleme in Erziehungsprobleme um. Jeder Einzelne trägt danach selbst die Verantwortung für das berufliche und gesellschaftliche Fortkommen. Von den Anstrengungen und Investitionen in die eigene Bildungsbiografie hänge es ab, ob die Integration in die Gesellschaft gelinge oder nicht. Sozialer Ausschluss, Armut womöglich, gelten als Folge individuellen Versagens.
Hinzu kommt: Leider steht Sachsen auch auf dem Gebiet der Förderschulen alles andere als glänzend da. Im Schuljahr 1996/1997 betrug der Anteil der Förderschüler an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler noch 4,5 Prozent. Im Schuljahr 2007/2008 waren es bereits 6,3 Prozent. Das heißt, der Anteil an der Gesamtschülerzahl ist in den letzten elf Jahren trotz des Geburtenrückgangs nach der Wende deutlich angestiegen. Nur zum Vergleich: Bundesweit liegt der Anteil der Förderschüler derzeit bei 4,8 Prozent. Wir als LINKE stehen ja ohnehin für eine weitgehende Integration in die Regelschulen.
Ein weiteres Stichwort der bildungspolitischen Debatten lautet „Durchlässigkeit“. Selbst nach Ansicht von Ministerpräsident Tillich braucht Sachsen mehr Durchlässigkeit im Schulsystem.
„Es gibt auch Spätzünder, die noch nicht nach Klasse 4 die Anforderungen des Gymnasiums erfüllen“, sagte Tillich vor einigen Monaten im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Solchen Kindern darf der Weg zur Hochschulreife nicht verbaut sein.“ Wenn Schüler die Ansprüche erst später schaffen, müssten auch sie die Chance zum Wechsel haben. „Das Gleiche gilt fürs Studium.“
Ja, der Regierungschef sprach sogar davon, dass das längere gemeinsame Lernen kein Tabu mehr sei. Was für neue Töne, denen jedoch bis dato wieder keinerlei Taten folgten. Die realen Fakten sind allerdings ernüchternd:
Nach einer Statistik des Kultusministeriums wechseln nämlich derzeit nur sehr wenige Schüler von der Mittelschule wirklich auf das Gymnasium. Im Schuljahr 2007/2008 gelang dies deutlich weniger als einem Prozent. Das bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die Trennung der Kinder nach Klasse 4 eindeutig zu früh erfolgt und in den allermeisten Fällen auch nicht reparabel ist.

Der Kultusminister hat die Tätigkeit eines Pädagogen in jüngster Zeit mehrfach als „attraktiven Vollzeitberuf“ bezeichnet. Wir stimmen mit ihm darin überein, dass es dringend notwendig ist, die gesellschaftliche Anerkennung der Lehrerinnen und Lehrer erhöhen, nicht zuletzt nachdem so mancher seiner Amtsvorgänger einiges dazu beigetragen hat, deren Ruf immer weiter zu beschädigen, was wir als LINKE wiederholt kritisiert haben.
Die Ergebnisse unseres Bildungswesens beruhen in der Tat maßgeblich auf den Leistungen, die die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer erbringen. Da hat der Minister ausnahmsweise einmal recht. Die Pädagogen erwarten von der Regierung jedoch nicht nur wohlfeile Worte, sondern endlich handfeste Taten. Doch Fakt ist:
Der vom Landtag im Dezember beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2009/2010 garantiert weder eine Vollzeitbeschäftigung der Lehrerinnen und Lehrer noch sichert er gute Rahmenbedingungen an den sächsischen Schulen.
Für DIE LINKE will ich abschließend folgende grundsätzliche Positionen formulieren:
Bildung ist die Grundlage für die spätere Lebensbewältigung, für eine nicht zuletzt auch berufliche Perspektive. Bildung entscheidet ganz wesentlich über sozialen Auf- oder Abstieg und über die tatsächlichen Möglichkeiten der Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen. Bildung ermöglicht den Zugang zu Kultur und schafft die Voraussetzungen, die ein eigenständiges lebenslanges Lernen erst möglich machen. Bildung entscheidet letztlich auch über Erfolg oder Misserfolg von Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer.
Insofern wiederhole ich: „Bildung ist der Schlüssel zu allem!“

Jährlich wird in Sachsen viel Geld im Bildungsbereich einsetzt: für Kitas, Schulen, Berufsausbildung und Hochschulen insgesamt über drei Milliarden Euro. Das sind mehr als 20 Prozent des Landeshaushaltes.
Doch die Ergebnisse dieses Mitteleinsatzes halten einer kritischen Prüfung nicht einmal ansatzweise stand. Nach wie vor erlangen ca. neun Prozent eines Jahrgangs – das sind mehr als 4.000 Jugendliche jährlich – nicht mal einen Hauptschulabschluss. Früher lag die Quote sogar deutlich über zehn Prozent. Das bedeutet: In 17 Jahren CDU-geführter Regierung haben fast 90.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen die Schule ohne jeden Abschluss verlassen.
Hinzu kommen noch einmal zehn Prozent der Schüler, die einen so schlechten Haupt- und Realschulabschluss haben, dass ihnen kaum eine berufliche Perspektive bleibt. Jeder fünfte Schulabgänger ist also bereits abgehängt, bevor sein eigenständiges Leben so richtig begonnen. Das darf so nicht bleiben, und wir werden das ändern!
Das aus unserer Sicht notwendige lebenslange Lernen bedarf, um erfolgreich zu sein, einer Gesamtstrategie, und das heißt aus unserer Sicht einer Vernetzung von Reformen im Vorschul- und Schulbereich mit der Hochschulentwicklung.
Für Sachsen gelten im Kern folgende bildungspolitische Ziele der LINKEN:
1. Wir wollen einen umfassenden Ausbau des Betreuungssystems vor der Schule, denn hier werden wichtige Grundlagen für die spätere Entwicklung gelegt. Wir wollen, dass alle Kinder frühzeitig gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen und sich spielerisch in Gemeinschaft entwickeln können.
2. Eine Schule für alle ist das Gebot der Zeit. Wir wollen, dass in der Gemeinschaftsschule eine anspruchsvolle und moderne Allgemeinbildung vermittelt wird. Wir wollen Schulen, die keine Lernfabriken sind, sondern als Entwicklungsräume die Förderung und Entwicklung jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellen.
3. Jeder und jede soll gefördert, Teilhabe ermöglicht und Benachteiligungen, die den Zugang zu besserer Bildung behindern, sollen ausgeglichen werden. Wir wollen perspektivisch erreichen, dass alle Heranwachsenden wenigstens den erfolgreichen Abschluss der 10. Klasse erreichen können.
4. Wir wollen, dass möglichst viele junge Leute das Abitur erwerben oder über andere Wege eine Hochschulzugangsberechtigung erlangen.
5. Wir wollen, dass mehr junge Menschen als bisher ein Hochschulstudium beginnen und erfolgreich abschließen können. Und das natürlich ohne Studiengebühren, die Sachsen drohen, sollte Schwarz-Gelb im nächsten Jahr an die Macht kommen. Hochschulen müssen demokratisch sein und die Zugänge möglichst offen gestaltet werden.
6. Wir wollen eine starke öffentliche Bildung - den zunehmenden Privatisierungsbestrebungen erteilen wir eine klare Absage!
7. Die personellen und sächlichen Bedingungen für bessere Bildung müssen gesichert werden. Notwendig ist dabei auch eine umfassende Reform der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderer pädagogischer Fachkräfte. Studium und praktische Ausbildung der Pädagogen müssen wieder enger miteinander verzahnt werden. Und schließlich:
8. Das Recht auf Weiterbildung muss in unserer schnelllebigen Gesellschaft dauerhaft gesichert werden. Dazu bedarf es auch einer Stärkung der Volkshochschulen.

Aus alledem ergibt sich für mich:
Die ersten zehn Jahre nach der Wende waren für Sachsen Jahre des Um- und Aufbruchs sowie der demokratischen Neugestaltung. Die zweiten zehn Jahre im Freistaat waren geprägt von Konsolidierung und zunehmender Stagnation.
Das dritte Jahrzehnt in Sachsen nach 1989 muss das Jahrzehnt der Bildungsoffensive werden. Und zwar einer Bildungsoffensive, die nicht mehr von der CDU dominiert wird.
Sachsen braucht eine moderne und zukunftsorientierte Bildungspolitik. DIE LINKE arbeitet daran und wird für die notwendigen Veränderungen sorgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben heute eine Fachkonferenz und müssen daher über nichts abstimmen, und wir entscheiden heute auch nicht über den nächsten Bundespräsidenten oder die nächste Bundespräsidentin. Dafür ist bekanntlich die Bundesversammlung zuständig, die in genau sieben Wochen stattfindet. Umso mehr freue ich mich darüber, so relativ kurz vor diesem wichtigen Ereignis heute hier Frau Prof. Gesine Schwan begrüßen zu können, die als gestandene SPD-Politikerin auf einer Konferenz der LINKEN eine bildungspolitische Grundsatzrede halten wird, auf die wir sehr gespannt sind. Frau Prof. Schwan, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen, schön dass Sie da sind.
Was Bildung und Wissenschaft angeht, ist Frau Prof. Schwan eine – über die Parteigrenzen hinweg – anerkannte Expertin. Mich beispielsweise hat besonders Ihr Vortrag zum Thema „Gerechtigkeit und Bildung – für eine Politik der Chancen“ in den Franckeschen Stiftungen in Halle sehr beeindruckt.
Frau Schwan lehrte u.a. viele Jahre Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin und war bis September 2008 fast neun Jahre lang Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
Ich bin daher ganz sicher: Ihre Rede wird viel Stoff auch für die nachfolgende Podiumsdiskussion liefern. Ich freue mich auf Ihre Ausführungen und darf Ihnen hiermit das Wort übergeben.

Herzlichen Dank!

Impulsreferat auf der Geschichtskonferenz der sächsischen LINKEN zum Thema „Der Runde Tisch der DDR“
Dresden, 28. März 2009

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Bevor ich zum eigentlichen Thema „Runder Tisch“ komme, gestattet mir zwei Vorbemerkungen, zum einen zur Demonstration der Jungen Union heute zu Beginn unserer Konferenz und zweitens zum Begriff „Friedliche Revolution“.
Die Demo der JU hat mich doch einigermaßen verwundert. Gerade von Seiten der CDU wird immer wieder gefordert, dass wir unsere Geschichte aufarbeiten sollen – was die Union nie wirklich getan hat –, und wenn wir es dann zum wiederholten Male tun, dann demonstrieren die Christdemokraten medienwirksam dagegen. Mit Glaubwürdigkeit hat das ganz sicher nichts zu tun.

Und wenn wir im Titel unserer Konferenz an den Ruf „Wir sind das Volk!“ erinnern, dann ist das keine Vereinahmung, wie CDU und FDP behaupten, sondern eine Ehrerbietung gegenüber jenen, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Niemand leugnet, dass die Proteste sich vor allem gegen die SED-Führung richteten, aber zugleich ist es eben auch wahr, dass sich unter den Demonstranten nicht wenige SED-Mitglieder befanden. Ich selbst habe damals in Berlin an mehreren Demos teilgenommen, während viele Mitglieder der Block-CDU als Beobachter hinter den Gardinen standen und erst einmal abwarteten, wie sich die Dinge entwickeln.

Nun noch einige wenige Sätze zu jenem Begriff, der anlässlich des 20. Jahrestages die Ereignisse des Herbstes 1989 in zwei Worten zusammenfassen soll: „Friedliche Revolution“.

Ich habe überhaupt nichts gegen diesen Begriff, wenn er umgangssprachlich im Alltag in den Diskussionen über die individuellen und gemeinsamen Erinnerungen an die Zeit der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls verwendet wird. Natürlich wurden diese Wochen als „revolutionär“, als umstürzlerisch empfunden – das Untere wurde zuoberst gekehrt.
Das Politbüro verschwand, als hätte es nie bestanden, und ich saß als junger Forschungsstudent plötzlich am Zentralen Runden Tisch der DDR. Dort habe ich mit Sicherheit mehr zur „friedlichen Revolution“ beigetragen als beispielsweise der heutige sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz in die Revolution geriet und sie ohne große Turbulenzen geräuschlos überstand.

Es ist daher auch ein Treppenwitz der Geschichte, dass uns ausgerechnet die CDU den Begriff „Friedliche Revolution“ gleichsam als feierliches Bekenntnis abnötigen will.
Wie gesagt, in einem umgangs- und alltagssprachlichen Sinn spreche ich gerne von einer friedlichen Revolution, auch deshalb weil uns zum Glück Vorgänge wie in Rumänien erspart blieben.

Im Übrigen bleibe ich dabei: Auch das Gros der Bürgerrechtler, die in Distanz zur SED standen, wollte zunächst eine bessere, eine demokratische DDR und keinen Beitritt zur Bundesrepublik.
Und diejenigen, die eine Vereinigung beider deutscher Staaten anstrebten, wollten dies auf der Basis einer neuen gemeinsamen Verfassung haben. Was aber niemand unter den Bürgerrechtlern wollte, war der Beitritt zu einem Land, das fortan durch Sozialabbau, Beteiligung am Kosovo-Krieg, Soldaten am Hindukusch und Einschränkung von Grundrechten ein Gutteil seiner Qualitäten aufs Spiel setzen sollte.

Wer die DDR erlebt hat, ist sich des Freiheitszuwachses bewusst, den uns der Mauerfall und die Zeit danach gebracht haben. Als jemand, der aktiv am Runden Tisch mitgewirkt hat, weiß ich aber auch um die damaligen Forderungen nach Erweiterung der demokratischen Grundrechte, von denen viele bis heute nicht eingelöst sind. Deshalb spreche ich persönlich mit Blick auf 1989 lieber von einem gesellschaftlichen Umbruchsprozess.

Eine Revolution transformiert eine Gesellschaft auf eine höhere Entwicklungsstufe. Mit Blick auf Meinungs- und Pressefreiheit, die Gewaltenteilung einschließlich der Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht den Staat selbst zu verklagen, und nicht zuletzt die persönliche Bewegungs- und Reisefreiheit haben wir tatsächlich revolutionäre Fortschritte erlebt. Doch gerade jetzt im 20. Jahr danach, angesichts der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, der dramatisch zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sowie unabsehbarer sozialer, ökologischer und ökonomischer Risiken erscheint es vielen Menschen durchaus fraglich, ob wir uns damals – langfristig betrachtet – tatsächlich auf eine höhere Entwicklungsstufe der Gesellschaft begeben haben.
Gleichwohl besteht kein Zweifel daran, dass der so genannte Realsozialismus spätestens 1989/90 gescheitert war.
Ob wir guten Gewissens von einer friedlichen Revolution sprechen können, entscheidet sich nicht zuletzt auch daran, wie wir mit der schwersten globalen Krise des Kapitalismus umgehen, die wir gegenwärtig erleben.

Selbst der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat ja in einer viel beachteten Rede festgestellt, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Es geht also, füge ich hinzu, jetzt um eine wirklich revolutionäre Idee: die Verknüpfung der innovativen Potenziale des Kapitalismus mit dem sozialen Potenzial eines demokratischen Sozialismus.
Nur so kann eine soziale Marktwirtschaft im guten Sinne neu erfunden und eine stabile Gesellschaft geschaffen werden, der ich dann gerne den Status zubillige, einen dauerhaft höheren Entwicklungsstand erreicht zu haben als die DDR.

Aber auch als LINKE müssen wir konstatieren: In der DDR wie in anderen sozialistischen Ländern wurden im Laufe der Jahre demokratische Institutionen, Traditionen und Verhaltensweisen zusehens zerstört und mitunter bis zur Unkenntlichkeit deformiert. Der Zusammenbruch des “Staatssozialismus“ war die folgerichtige Konsequenz. Die Kritik der Menschen auf der Straße fand im existierenden politischen System keine authentische Interessenvertretung.

Durch den Macht- und Autoritätsverlust der SED, von Regierung und alter Volkskammer war ein politisches Vakuum entstanden. Die Menschen waren sich einig, so kann es nicht weitergehen; sie waren sich nur noch nicht einig, wie es weitergehen sollte.

In diese Situation hinein wurde – durchaus auch nach polnischem Vorbild –
die Idee eines Zentralen Runden Tisches in Berlin geboren. Und diese Idee kam anders als vom Politbüro behauptet natürlich nicht von der SED, sondern von den neuen Parteien und Bürgerbewegungen.

Als der Runde Tisch am 7. Dezember 1889 zu seiner ersten Tagung zusammenkam, saßen 30 stimmberechtigte Mitglieder in dem Gremium. Je drei entsandten die ehemaligen Blockparteien SED, CDU, DBD LDPD und NDPD, je zwei die neuen politischen Kräfte Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, Grüne Partei, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Sozialdemokratische Partei, Vereinigte Linke. Um eine Parität herzustellen, erhielt das Neue Forum einen zusätzlichen Sitz und konnte drei Vertreter benennen.
In der konstituierenden sowie der zweiten Sitzung wurden dann noch der Unabhängige Frauenverband und der FDGB sowie die Grüne Liga und der VdgB mit jeweils zwei Stimmen als Mitglieder aufgenommen, so dass am Ende insgesamt 38 Plätze besetzt waren, wobei alte und neue Kräfte über jeweils 19 Sitze verfügten. Der Domowina als Vertretung der sorbischen Minderheit wurde ein Sitz mit beratender Stimme zugesprochen.

Die Sitzungsleitung lag ökumenisch bei drei kirchlichen Würdenträgern, und zwar Pastor Lange, Oberkirchenrat Ziegler und Monsignore Ducke.

An dieser Stelle auch ein Wort zur Rolle der Kirchen am Runden Tisch.
Pastor Martin Lange erklärte dazu: “Wir drei Moderatoren haben ganz bewusst nicht in die politische Diskussion am Runden Tisch eingegriffen. Wir haben versucht, die Gespräche zu vermitteln.
Wir haben dort nicht die Meinung der Kirchen ausgebreitet - da gab es andere Möglichkeiten.” Alle drei kirchlichen Würdenträger betonten zudem die Notwendigkeit einer Trennung zwischen Staat und Kirche.

Nimmt man nur die Anzahl derer, die unmittelbar vor dem Beginn der Arbeit des Zentralen Runden Tisches beruflich im kirchlichen Bereich arbeiteten, so ergab eine Befragung, die ich Anfang der 90er Jahre im Rahmen meiner Dissertation durchgeführt habe und an der sich 153 von 193 Mitgliedern des Runden Tisches beteiligten, einen Anteil von gerade einmal 6,5 Prozent, was sicher weit geringer ausfällt, als allgemein angenommen.
Interessanter ist dagegen die Zahl derer, die vor dem Herbst 1989 in kirchlichen Gruppen oder Arbeitskreisen tätig waren bzw. eine theologische Ausbildung erhalten hatten.
Dabei handelt es sich immerhin um 31,4 Prozent (48 Personen) der befragten stimmberechtigten Mitglieder des Zentralen Runden Tisches. Ihr Anteil war mit 56,9 Prozent (41 von 72 Teilnehmern) in den neuen Parteien und Bewegungen überdurchschnittlich hoch, was kaum überraschen kann.

Durch die dogmatische und weitgehend lernunfähige Politik der alten SED-Führung avancierte die Kirche in dem sich weitgehend atheistisch definierenden Staat DDR direkt und indirekt zu einem innovativen Freiraum für gesellschaftliche Veränderung.
Insbesondere die Kirchen hatten sich nicht zuletzt durch den Dialog mit der Regierung einen bestimmten Handlungsspielraum erhalten.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass unter dem Dach speziell der evangelischen Kirchen die Möglichkeiten zu politischen Diskussionen und zum Protest genutzt wurden.
Nicht die Gemeinsamkeit der Weltanschauung, sondern die Einigkeit im Konflikt mit der Staatsmacht ließ Menschen unter dem Schutz der Kirche, die quasi eine Herbergsfunktion übernahm, zusammenkommen und Pluralismus proben.

Letzteres war vielen der von mir befragten Mitglieder des Runden Tisches offenbar besonders wichtig, denn auf die Frage nach einer etwaigen Mitwirkung in kirchlichen Gruppen antworteten zahlreiche Vertreter mit “Nein” oder strichen beide Antwortvorgaben durch und fügten zum Beispiel hinzu “Arbeit nur unter dem Dach der Kirche, keine religiöse Bindung”, “informeller, nichtkirchlicher Arbeitskreis” oder “keine kirchliche, sondern links-oppositionelle Gruppe”.

Diese Fakten und auch die angeführten Zahlen bestärken mich in der Ansicht, dass die Rolle der Kirchen im Herbst 89, vor allem hinsichtlich ihrer inhaltlichen Einflussnahme auf das Geschehen, im Allgemeinen überschätzt wird.
Dies bedeutet jedoch keinen Abstrich an der wichtigen Rolle von Kirchenvertretern beim Zustandekommen des Dialogs zwischen Opposition und Regierung sowie der Sicherung der friedlichen Entwicklung in der DDR bis zu den Wahlen vom 18. März 1990.

Doch zurück zum Zentralen Runden Tisch. Dieser verstand sich – wie auf seiner konstituierenden Sitzung festgelegt –, als “Bestandteil der öffentlichen Kontrolle“, der “keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben“ könne. Und dennoch war der Runde Tisch neben Regierung und Volkskammer ein gleichberechtigtes Machtzentrum, was schließlich in der Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern als Minister in die Modrow-Regierung seinen beredten Ausdruck fand. Er war ein De-facto-Machtorgan, da er sowohl eine ausreichende Öffentlichkeit als auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung besaß. Dafür waren die Dominanz oppositioneller Gruppen sowie die Moderation durch kirchliche Würdenträgern ebenso erforderlich wie die Mitwirkung etablierter gesellschaftlicher Kräfte.

Heute, fast zwei Jahrzehnte später, lässt sich bei allen Turbulenzen und Konflikten in der Arbeit des Runden Tisches feststellen, dass er bis in seine Endphase hinein die objektiven Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR vertrat. Das Innovative des Runden Tisches in Berlin lag in der Mobilisierung der Menschen auf sehr direkte Weise.
Einzelpersönlichkeiten, Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen konnten unmittelbar in die Politikgestaltung eingreifen.

Der Runde Tisch stellte sich von Anbeginn das Ziel, einen repräsentativen demokratischen Parlamentarismus in der DDR zu begründen und bewies zusammen mit den vielen dezentralen “Runden Tischen“ zugleich das Funktionieren und die Möglichkeiten von unmittelbarer Demokratie.

Wenn man heute die Protokolle des Runden Tisches analysiert, wird deutlich, dass die Kräfte des politischen Widerstandes am Runden Tisch nicht nur gegen die in der DDR bestehenden Machtstrukturen opponierten, sondern in ihrer radikal- und basisdemokratischen Orientierung auch Traditionen bundesdeutscher Politik und Machtausübung in Frage stellten.

Ohne Zweifel: Die auf Parteienwettbewerb orientierte repräsentative Demokratie der Bundesrepublik Deutschland kann durch die für die deutsche politische Kultur nicht alltägliche Erfahrung der Arbeit der Runden Tische sinnvoll ergänzt werden. Demokratie heute bedarf neben der Qualifizierung der parlamentarischen Arbeit auch der Ergänzung durch außerparlamentarische, problem- und strukturorientierte Formen demokratischer Selbst- und Mitbestimmung.
Die Runden Tische haben einen interessanten Beweis angetreten:
Gib den Menschen Verantwortung und sie verhalten sich auch verantwortlich.

Der Zentrale Runde Tisch der DDR übte verschiedene Funktionen bei der
Formierung neuer, demokratischer Verhältnisse aus. Er trug dazu bei, den alten Repressionsapparat aufzulösen, die Öffentlichkeit politischer Prozesse herzustellen, war Kommunikationszentrum, Kontrollinstanz, beförderte die Gesetzgebung, sicherte die Vorbereitung der Wahlen, er ersandte Vertreter in die Regierung, übernahm Planungsaufgaben und stellte das Dach dar, unter dem sich ein wesentlicher Teil der Parteienformierung vollzog.
Von langfristiger Bedeutung wird die Funktion des Runden Tisches sein, einen nachhaltigen Beitrag zur politischen Elitenbildung geleistet zu haben. Dazu aus Zeitgründen heute nur wenige Fakten aus meiner Dissertation: An den Sitzungen des Zentralen Runden Tisches nahmen insgesamt 193 stimmberechtigte Vertreter von Parteien und Bewegungen teil. 52 davon waren Frauen, die damit unterrepräsentiert gewesen sind, wenngleich ihr Anteil vor allem in den neuen Gruppierungen höher war. Die Tätigkeit am Runden Tisch eröffnete für viele die Chance zur politischen Profilierung.
Unter den Teilnehmern des Runden Tisches befanden sich insgesamt 16 Abgeordnete der alten DDR-Volkskammer, darunter auch zwei sogenannte Nachfolgekandidaten. Dies betraf logischerweise ausschließlich Vertreter der alten politischen Kräfte mit Ausnahme der SED-PDS, im einzelnen die LDPD (6), die NDPD (5), die DBD (3) sowie die CDU und den VdgB (je 1). Weitere 7 Mitglieder des Rund-Tisch-Forums verfügten über Erfahrungen aus kommunalen Vertretungskörperschaften der Vorwendezeit.

Bei den Wahlen am 18. März 1990 errangen immerhin 28 Kandidaten ein Volkskammermandat, die vorher am Zentralen Runden Tisch gesessen hatten. Darunter befand sich nur einer, der auch schon im alten Parlament vertreten war, und zwar Günter Maleuda (DBD), der im Herbst ´89 zum Präsidenten der vorletzten Volkskammer avanciert war.
Dabei ergibt sich folgende Verteilung auf die einzelnen Parteien:
PDS (7), SPD (5), DA (3), CDU (2), IFM (2), GP (2), DJ (2),
NF (1), NDPD (1), DBD (1), VL (1).

Diese Zahl wäre mit Sicherheit erheblich größer, würde man auch die Teilnehmer an den regionalen Runden Tischen oder in den Arbeitsgruppen des Gremiums auf zentraler Ebene berücksichtigen. Da hierzu jedoch keine verlässlichen Daten vorliegen, war dies nicht möglich.

Ungeachtet der problematischen Quellenlage wagt der Autor die These, dass mindestens ein Drittel der 400 Volkskammerabgeordneten mit den Runden Tischen der verschiedenen Ebenen in Berührung kamen, bei den neuen politischen Kräften wird es wohl nahezu jeder zweite gewesen sein.

Der Runde Tisch wirkte, was die politische Elitenbildung betraf, doppelt: Er beförderte nicht nur die Neuformierung, insbesondere aus den Reihen der früheren außerparlamentarischen Opposition, sondern beeinflusste auch das Ausscheiden von alten Politikern aus der Verantwortung.
Bis heute erlangten von den 193 Teilnehmern des Zentralen Runden Tisches 47 ein Abgeordnetenmandat auf DDR-, Landes- oder Bundesebene, also unter dem Strich etwa jeder vierte.
Auch auf der staatlichen Ebene hinterließ der Runde Tisch Spuren. Dort saßen der spätere letzte Ministerpräsident der DDR, 8 Minister der beiden letzten Kabinette des ostdeutschen Staates, 1 Bundesminister, 5 Minister in Landesregierungen sowie 4 Staatssekretäre auf verschiedenen Parlamentsebenen.

Die exemplarische Untersuchung einer der 17 Arbeitsgruppen des Zentralen Runden Tisches, konkret der Arbeitsgruppe “Bildung, Erziehung und Jugend”, in welcher ich selbst damals mitwirkte, macht den Beitrag zur Elitenbildung besonders deutlich. Allein aus diesem Kreis gingen hervor:
der letzte Bildungsminister der DDR und spätere Minister für
Wissenschaft und Kunst des Freistaates Sachsen
die ehemalige Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes
Brandenburg und heutige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen
- die Regierungsbeauftragte für Gleichstellungsfragen der DDR
- der Vorsitzende des Bildungsausschusses der letzten Volkskammer
- eine stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW) sowie die Vorsitzende der GEW Berlin-Ost
- der Bürgermeister der Gemeinde Buckow
- 5 Volkskammer-, 2 Bundestags- und 2 Landtagsabgeordnete.
Darüber hinaus gelangten 4 Mitglieder der Arbeitsgruppe später in
die höchsten Vorstände ihrer Parteien bzw. Bewegungen.

Insgesamt wurden nicht weniger als 54 Mitglieder des Zentralen Runden Tisches in der Folgezeit in die obersten Vorstände oder Sprecherräte der jeweiligen Parteien oder Gruppierungen gewählt.
Das bedeutet, für mehr als ein Drittel der in meiner Befragung erfassten Personen war der Runde Tisch Ausgangspunkt bzw. Durchgangsstation auf dem Weg in politische Spitzenpositionen.

Das eigentliche demokratische Vermächtnis des Runden Tisches ist jedoch sein Entwurf für eine neue Verfassung (der DDR).
Das ursprüngliche Ziel, den kompletten Entwurf noch vor den Volkskammerwahlen fertigzustellen und am Runden Tisch abschließend zu beraten, konnte durch die Vorverlegung des Wahltermins vom 06. Mai auf den 18. März 1990 nicht mehr realisiert werden.
Der Runde Tisch beschloss daher in seiner 16. und letzten Sitzung, dass aus den bereits vorliegenden bzw. in Arbeit befindlichen Teilen des Entwurfs ein Gesamtentwurf erarbeitet und im April 1990 der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden solle.
Der neugewählten Volkskammer wurde vorgeschlagen, am 17. Juni 1990 einen Volksentscheid über die Verfassung der DDR und ein Ländereinrichtungsgesetz durchzuführen. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches sollte zudem in die Debatte um eine neue deutsche Verfassung gemäß Präambel und Artikel 146 des Grundgesetzes der BRD einbezogen werden. Auch der Runde Tisch war also damals nicht für einen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes.
Der Beschluss erfolgte mit 32 Ja- und vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Wenige Tage vor dem Wahltermin für die Volkskammer war das in meinen Augen eine sehr beachtliche Zustimmung.

Ein detaillierter Vergleich von Grundgesetz und dem Entwurf des Runden Tisches soll Verfassungsrechtlern und Historikern vorbehalten bleiben. Gleichwohl will ich einige Punkte noch mal in Erinnerung rufen.
Machen die Grundrechte im Grundgesetz lediglich 18 Artikel (das sind etwas mehr als 12 Prozent) des Gesamtumfangs aus, finden sich im Verfassungsentwurf des Runden Tisches 40 Artikel zu diesem Gegenstand (das entspricht bei insgesamt 136 Artikeln einem Anteil von ca. 30 Prozent).

Neben dem Fakt, dass zahlreiche (Grundrechts-)Regelungen des Rund-Tisch-Entwurfes ausführlicher, weil detaillierter und konkreter als im Grundgesetz gefasst sind, finden sich hier auch Neuerungen bzw. weitergehende Positionen gegenüber bisherigen bundesrepublikanischen Maßstäben, die Grundüberzeugungen der politischen Vertreter am Runden Tisch, aber auch gewachsene DDR-Realitäten widerspiegeln.

So wollte man den absehbaren Debatten um den Paragraf 218, also dem Schwangerschaftsabbruch, offenbar durch eine klare Regelung vorbauen.
Artikel 4 Absatz 3 lautete daher: “Frauen haben das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Der Staat schützt das ungeborene Leben durch das Angebot sozialer Hilfen.”

Der Verfassungsentwurf enthielt weiterhin Aussagen zur Freiheit der Wissenschaft (Art. 19) und der Kunst (Art.20), zum Schutz von nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Art. 22), zur Achtung vor dem Alter (Art. 23), zum Recht auf Bildung (Art. 24), er sah vor “das Recht auf angemessenen Wohnraum” (Art. 25), das “Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung” sowie den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Art. 27), auf den “Schutz der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage gegenwärtiger und künftiger Generationen” (Art. 33) sowie auf die Achtung und Förderung der nationalen Minderheit der Sorben (Art. 34).

Er regelte die Tätigkeit und die Rechte von Bürgerbewegungen, Vereinigungen, Verbänden und Gewerkschaften (4. Abschnitt), sowie das Aussperrungsverbot in nichtbestreikten Betrieben (Art. 39, Abs. 6) und enthält das Bekenntnis zur “Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung” (Art. 41) ebenso wie die Verpflichtung zum Verzicht auf Angriffskrieg und Waffenhandel (Art. 45).

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch, dass im Verfassungstext eine Volksabstimmung für drei Fälle zwingend vorgeschrieben wird, und zwar für einen Vertrag über die Einheit beider deutscher Staaten (Art. 132, Abs. 2), über das Inkrafttreten der Verfassung der DDR selbst (Art. 135) und auch über eine spätere gesamtdeutsche Verfassung (Art. 136).

Abschließend dazu noch zwei weitere interessante Fakten: Zum einen verzichtet der Verfassungsentwurf des Runden Tisches auf jegliche Notstandsgesetzgebung und zum anderen wurde ein später heiß umstrittener Punkt, nämlich die Eigentumsfrage, klar geregelt.
Der Art. 131 präjudizierte eindeutig das Prinzip “Entschädigung vor Rückgabe”, während im späteren Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR unter massivem westdeutschen Druck eine Umkehrung dieses Grundsatzes erfolgte, was bekanntlich zu einer Reihe schwerer Verwerfungen führte.

Ob die Verfassung des Runden Tisches in ihrer Gesamtheit tatsächlich geeignet ist, die Konstitution einer modernen Gesellschaft ausgangs des 20. Jahrhunderts abzugeben, muss offenbleiben, da sie bekanntlich nicht mehr wirksam wurde und ihre Eckpunkte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik leider auch in der dann gebildeten “Gemeinsamen Verfassungskommission” von Bund und Ländern zur geplanten Novellierung des Grundgesetzes keinerlei Berücksichtigung fanden.
Der Ostberliner Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann, der einzige Vertreter des Runden Tisches in diesem Gremium, ist deshalb unter Protest von seinem Amt zurückgetreten.

Im Unterschied zu anderen Machtstrukturen in Phasen politischer Neuorientierung in Deutschland war sich der Runde Tisch seiner vergänglichen Funktion als Katalysator gesellschaftlicher Umwälzungen bewusst.
Er besaß weder den Anspruch, Parlament mit all seinen Konsequenzen zu sein - wie die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 - noch das revolutionäre Sendungsbewusstsein, das von den Arbeiter- und Soldatenräten in der Novemberrevolution ausging.
Der Runde Tisch ebnete den Weg zu demokratischen Strukturen sowie freien Wahlen und machte sich dadurch letztlich selbst überflüssig.
Aber vom Runden Tisch wird in Deutschland die Erinnerung und vielleicht auch die Tradition bleiben, dass in zugespitzter politischer oder sozialer Konfrontation der friedliche Weg möglich ist, der Kompromiss mehr wiegt als das Beharren auf der eigenen Position, Dialog wichtiger ist als Abgrenzung, Toleranz und Akzeptanz Selbstständigkeit nicht untergraben und Ergebnisorientiertheit auch im Streit möglich ist.

Nicht zuletzt bleibt von den Runden Tischen ihr geistiges Arbeitsresultat, das sich einen hohen Grad an Aktualität über den Zeitpunkt der Selbstauflösung hinaus bewahrt hat. Neben dem Verfassungsentwurf sei hier z.B. an die Sozialcharta erinnert.

Deshalb lohnt es sich auch heute noch, darüber zu diskutieren.

Auf der Regionalkonferenz der sächsischen LINKEN, 19. März 2009, Stollberg:

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind im Superwahljahr, da werden Meinungsumfragen und daraus abgeleitete Trends scheinbar fast so wichtig wie Börsenkurse. Das Gemeinsame zwischen beiden Kurven besteht darin, dass ihre Werte oft wie Seifenblasen zerplatzen. Das geschieht allerdings offenbar durchaus nach gewissen Gesetzmäßigkeiten: So schnitten die LINKEN bzw. die PDS bei Landtagswahlen in Sachsen regelmäßig mindestens zwei Prozent besser ab als im Durchschnitt aller Meinungsumfragen, andere Parteien erlebten dagegen wiederholt den gegenteiligen Effekt: Den Mut machenden Meinungsumfragen folgte die Ernüchterung am Wahltag.

Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, woran es liegt, dass wir ständig in der veröffentlichten Meinung unter Wert gehandelt werden. Diese Differenz zwischen schwachem Schein und starkem Sein begleitet uns ja nicht nur chronisch bei Meinungsumfragen. Ich kenne keine Fraktion, die so konsequent konzeptionell arbeitet wie unsere - das hindert die Kommentatoren aber nicht daran, uns in schöner Regelmäßigkeit des Populismus zu bezichtigen.

Wir machen uns als einzige Oppositionsfraktion die Mühe, in konzentrierter Form einen Alternativen Haushalt vorzulegen, in dem die Schwerpunkte unserer Politik solide durchgerechnet sind. Wir sind auch die einzige Fraktion, die dem Sächsischen Schulgesetz einen eigenen, kompletten Schulgesetzentwurf entgegengestellt hat, der das sächsische Schulwesen aus dem Muff konservativer Politik befreien und zu dem machen würde, was Eltern, Lehrer und Schüler tatsächlich wollen. Dazu gehört selbstverständlich auch das längere gemeinsame Lernen statt einer verfrühten Auslese nach der 4. Klasse.

Bildungspolitik ist die Kernkompetenz von Landespolitik, es ist das Thema, bei dem der Landtag den größten eigenständigen Handlungsspielraum hat. Wer bei der Bildungspolitik nicht mit der CDU-Ideologie übereinstimmt - und das sind mindestens 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen -, sollte daher vernünftigerweise nicht CDU wählen. Es geht bei der Landtagswahl nicht um irgendwelche Glaubensbekenntnisse, sondern darum, diejenigen mit landespolitischer Entscheidungsmacht auszustatten, die damit etwas Sinnvolles anzufangen verstehen. Das ist bei der CDU offenkundig nicht der Fall!

Ich will hier nicht die PISA-Ergebnisse schlecht reden, im Gegenteil, ich will mich bei den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern für ihren großartigen tagtäglichen Einsatz bedanken, der politische Standortnachteile ausgeglichen hat, denn Fakt ist, dass der Staat nirgendwo so wenig pro Schüler auszugeben bereit ist wie in Sachsen. Eine Partei wie die CDU, seit 1990 über 1.000 Schulen geschlossen hat, so dass vor allem auf dem Land nun wirklich nicht mehr von wohnortnahen Schulen die Rede sein kann, hat keine Lorbeeren verdient. Die stehen den Eltern zu, die unter oft schwierigen sozialen Bedingungen ihren Kindern die bestmöglichen Voraussetzungen für Bildung mitgegeben haben.

Es ist hier weder der Ort noch die Zeit, sich in langatmigen soziologischen Erwägungen zu ergehen, warum die sächsischen Elternhäuser und die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer so gut und die Schülerinnen und Schüler daher so erfolgreich ist. Es hat jedenfalls nichts mit einem CDU-Kultusminister zu tun, der schon als Landwirtschaftsminister von seinem Aufgabenbereich keine Ahnung hatte und sich insofern treu geblieben ist.

Es fällt eine Parallele zur Wirtschaftspolitik auf: Hierbei hieß es jahraus, jahrein, Sachsen stehe an der Spitze der neuen Bundesländer, weil die Wirtschaftspolitik der sächsischen CDU so gut sei.

Nun stand Sachsen im letzten Jahr am Ende der Wirtschaftswachstums-Statistik aller Bundesländer, ohne dass dieser Umstand von der veröffentlichten Meinung angemessen beachtet wurde. Ganz im Gegensatz zu den Lobeshymnen, die in den Jahren zuvor über Ministerpräsident und Staatsregierung wegen der größten Wirtschaftsdynamik im Ländervergleich niedergegangen sind.

Auch in Wirtschaftsfragen gilt wie bei der Bildung: Sachsen ist gut, und das schon seit Jahrhunderten. Schon zu DDR-Zeiten stand das sächsische Territorium ökonomisch an der Spitze des Ostens, und in der Geschichte spielte die sächsische Wirtschaft an der Spitze Europas und der Welt mit. Schon im Mittelalter gehörte manche sächsische Stadt zu den reichsten Gebieten in Deutschland - ganz ohne dass eine CDU dabei ihre Finger im Spiel hatte.

Die CDU-Politik hat aber eine Aktie daran, dass es mit der Spitzenstellung Sachsens seit letztem Jahr vorbei ist: Jetzt rächt sich die einseitige Fixierung auf einige exportabhängige Leuchttürme. Unsere langjährigen Forderungen nach einer flächendeckenden ordentlichen Förderung der regionalen Wirtschaft - besonders auch abseits der großen Metropolen - wurden arrogant ignoriert, nach dem Motto: Die Linken haben eh keine Ahnung. Das rächt sich jetzt bitter!

Das Verrückteste aber ist, dass die CDU nun tatenlos und wie hypnotisiert dabei zusieht, wie der unter Kurt Biedenkopf mit Höchstförderung gepäppelte wichtigste Leuchtturm, die Mikroelektronik, einzustürzen droht. Denn natürlich ist der Kollaps des wichtigsten Unternehmens in diesem Bereich, Qimonda, erst der Anfang, der einen Dominoeffekt auslösen kann. Damit drohen drei Milliarden Steuergelder, die ins „Silicon Saxony“ gepumpt wurden, zur größten staatlichen Investitionsruine aller Zeiten zu werden - und das wie schon beim milliardenschweren Zusammenbruch der sächsischen Landesbank auf Kosten der Steuerzahler!

Statt jetzt mutig mit einer kühl kalkulierten, vorübergehenden staatlichen Beteiligung zu operieren, wie es bei der französischen Mikroelektronik gerade gemacht worden ist, und in Übersee bzw. Asien sowieso, ziehen sich Herr Tillich und seine CDU ängstlich in ihre ordnungspolitische Fluchtburg zurück und rufen von den Zinnen: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!“ Das haben wir auch gar nicht behauptet, schließlich hat der von CDU-Politik gesteuerte sächsische Staat gerade eine Landesbank in den Sand gesetzt.

Aber der Staat hat natürlich eine industriepolitische Verantwortung. Hätte Kurt Biedenkopf Anfang der neunziger Jahre so kleingeistig agiert wie jetzt Stanislaw Tillich, hätten wir in Sachsen weder eine Auto- noch Chipindustrie - die im Übrigen beide schon zu DDR-Zeiten eine Rolle gespielt haben. Ich sage das nur, weil der traditionelle ökonomische Vergleichsmaßstab für die sächsische Industrie nicht die Priegnitz oder Uckermark ist - beides übrigens wunderschöne Landschaften -, sondern vielmehr Global Player sein sollten.

Der sächsische Mikroelektronik-Standort ist europaweit einzigartig und steht in interkontinentaler Konkurrenz - da können wir uns kein provinzielles Denken leisten, wie es von den Herren Tillich und Flath an den Tag gelegt wird.

Wir stehen kurz vor einer Landtags-Sondersitzung, übrigens der ersten in der Geschichte Sachsens, die von Linken und Grünen gemeinsam durchgesetzt wird. Es gibt bekanntlich einen sehr erfolgreichen Untersuchungsausschuss in der Korruptions- bzw. Aktenaffäre, den wir zusammen mit Grünen und FDP eingesetzt haben.

Wenn es um die Kontrolle einer CDU-dominierten Staatsregierung geht, die regelmäßig mit Grundrechten der Landesverfassung auf Kriegsfuß steht und deshalb in Serie vorm Leipziger Verfassungsgerichtshof in die Schranken gewiesen wird, ist es richtig und wichtig, dass die demokratische Opposition gemeinsame Sache macht.

Wir als stärkste Oppositionsfraktion sind stets unserer Verantwortung nachgekommen, für die Funktionsfähigkeit der Opposition in Sachsen insgesamt zu sorgen - und dazu gehört es, dass man in erster Linie die Regierung angreift und sich nicht in der Opposition gegenseitig das Leben schwer macht.

Ich verrate aber kein Geheimnis, wenn ich sage: Gemeinsam gestalten kann man mit der FDP nichts! Die wenigen Punkte, in denen es vor Jahren noch praktische Übereinstimmungen gab, sind inzwischen einem besinnungslosen Opportunismus des Anbiederungskurses der Zastrow-Truppe an die CDU zum Opfer gefallen. Ehrwürdigste Grundsätze des Liberalismus, wie beispielsweise der Schutz des Demonstrationsrechtes, werden von Herrn Zastrow mal eben über Bord geworfen - die CDU will das Demonstrationsrecht verschärfen, und da möchte die FDP-Fraktion jetzt mitmachen, um sich als künftiger Koalitions-Wurmfortsatz der schwarzen Dauerregierungspartei zu qualifizieren. Dabei mutet man dem Wahlvolk auch extreme Widersprüchlichkeiten zu, schließlich hat der rechtspolitische Sprecher der FDP jahrelang Seit’ a Seit’ mit den Linken und mit sehr guten, plausiblen Argumenten gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts polemisiert.

Es wäre eine abendfüllende Veranstaltung, den ganzen unausgegorenen Unsinn der ambulanten Werbeagentur Zastrow und der ihr angeschlossenen sächsischen FDP im Detail auseinanderzunehmen. Es lohnt sich nicht.

Wer einerseits wiederholt öffentlich streikende sächsische Lehrerinnen und Lehrer beschimpft und so tut, als seien hier Schüler von Gewerkschaften als Geiseln genommen worden, und nur wenige Wochen später verkündet, es müsse mehr gegen die Abwerbung des Pädagogen-Nachwuchses durch westdeutsche Bundesländer getan werden, ist ganz offensichtlich nicht ganz bei Trost. Ich wünsche der CDU viel Spaß beim Versuch, mit dieser unzurechnungsfähigen Zastrow-Truppe eine parlamentarische Mehrheit zu Stande zu bekommen.

Für Sachsen wäre das ganz sicher eine Katastrophe, aber ich bin sehr zuversichtlich: Die Wählerinnen und Wähler werden in ihrem untrüglichen Gespür für Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit ohnehin dafür sorgen, dass Sachsen eine solche schwarz-gelbe Chaos-Regierung erspart bleibt.

Mit den Grünen haben wir dagegen - bei allen Meinungsunterschieden - durchaus eine Reihe substanzieller Gemeinsamkeiten. Wir sind uns darin einig, dass die Menschheit ohne eine Transformation der Wirtschaft zu nachhaltigeren Produktionsweisen keine Zukunft hat. Eine Politik wie die des Kabinetts Merkel, deren Rezept in der Krise lautet „Konsumieren auf Teufel komm raus“ und die es als Erfolg verbuchen würde, wenn im Ergebnis der Abwrackprämie künftig noch mehr Leute mit Sprit fressenden Geländewagen die Städte verstopfen, ist weder christlich noch sozial, sondern mit Blick auf kommende Generationen völlig verantwortungslos! Wir wollen unseren Kindern und Enkeln nicht nur Müllberge hinterlassen, sondern auch eine liebenswerte Landschaft, die den Menschen noch Heimat sein kann!

Von Luft und Liebe allein kann man aber auch nicht leben, die Wirtschaft ist und bleibt das Rückgrat unserer persönlichen und gesellschaftlichen Existenz. Wie wir wirtschaften, so leben wir - um mal einen Spruch aus vergangenen Zeiten etwas abzuwenden. Ich höre ja gelegentlich: Sie wollen Mindestlöhne durchsetzen, das können aber bei uns gar nicht alle Unternehmer zahlen. Darauf gibt es eine klare Antwort: Wir sind keine nostalgischen Sozialromantiker, wir kämpfen für sozialen Fortschritt - und damit ist natürlich eine Wirtschaft verbunden, aus deren Produktivität heraus ordentliche Löhne und der Sozialstaat finanzierbar sind. Wer einen hohen Sozialstandard will, muss dafür sorgen, dass das Herz der Ökonomie schlägt, und das Herz der sächsischen Wirtschaft ist Hightech. Das ist seit Jahrhunderten so, und „Hightech“ heißt in unserer Zeit nicht zuletzt Mikroelektronik.

Der noch amtierende CDU-Ministerpräsident redet zwar gern von den „Blutbahnen“ der zeitgenössischen Wirtschaft, dies seien die Produkte der Chipfabriken. Aber mit einer verkalkten Politik werden diese Blutbahnen zurzeit verstopft - deshalb brauchen wir auch um der sächsischen Wirtschaft willen einen Politikwechsel nach links! Natürlich benötigt Sachsen eine solche Linkswende vor allem deshalb, damit die Produktivität nicht nur wenigen, sondern der sozialen Wohlfahrt aller Menschen zugute kommt - und in diesem Sinne sind wir in Zukunft bereit, gemeinsame Sache auch mit der SPD machen!

Selbst wenn ich bei diesem Thema allmählich in den Verdacht gerate, wie eine Gebetsmühle zu reden, wiederhole ich es auch heute: Die SPD steht vor ihrer historischen Schicksalsfrage, ob sie weiterhin nur 20 Prozent ihrer Programmatik im Schlepptau der CDU durchsetzen will oder 80 Prozent zusammen mit uns. Das ist das Thema, über das im kommenden Wahlkampf geredet werden muss - und nicht darüber, wer von wem zum Ministerpräsidenten gewählt wird!

Die SPD hat ein sogenanntes „Regierungsprogramm 2009-2014“ für Sachsen beschlossen, wohl wissend, dass die CDU sowieso eigentlich nicht mehr mit den Sozialdemokraten weiterregieren will. Und wohl wissend, dass das meiste von dem, was da drinsteht, an einem gemeinsamen Kabinettstisch mit der CDU keinen Bestand haben wird. Wer wie die SPD einen Personalschlüssel von 1:7 für sächsische Kitas fordert, wird ja wohl nicht ernsthaft mit einem Koalitionspartner weitermachen wollen, der selbst das Versprechen des eigenen Ministerpräsidenten gebrochen hat, den Personalschlüssel auf 1:12 zu senken!

Wir werden uns im Übrigen nicht an einem Wettlauf um die schönsten Forderungen beteiligen und jetzt einen Personalschlüssel von einer Erzieherin für drei Kinder verlangen, wie es einige mit Vorurteilen beladene Leitartikler vielleicht erwarten würden.

Ich wünsche mir, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung trotz krisenhafter Rahmenbedingungen wenigstens einen Personalschlüssel von 1:10 verwirklicht - damit wäre Sachsens Kindern mehr geholfen als mit einem Sammelsurium wohlfeiler Wahlkampfslogans!

In einem hat Herr Flath von der CDU natürlich ausnahmsweise Recht: Die Wähler wollen - das hat das Hin und Her in Hessen gezeigt - keinen Ypsilantismus. Sie wollen vorher wissen, was sie hinterher erwartet, und hinterher bekommen, was vorher versprochen wurde. Vor allen Dingen erwarten sie von Politikern, die Verantwortung wahrnehmen wollen, dass sie wenigstens rechnen können. Wenn die SPD ein „Regierungsprogramm“ aufschreibt, das definitiv mit der CDU nicht zu machen ist, kommt sie natürlich nicht um eine Antwort auf die Frage herum, mit wem sie - ich zitiere die Titelseite des sächsischen SPD-Regierungsprogramms - „anpacken, Zukunft gestalten“ will - „für Sachsen“.

Die Sozialdemokraten gehen angesichts ihrer Ausgangslage von unter zehn Prozent mit einem hochgesteckten Wahlziel von 15 bis 20 Prozent ins Rennen, und das ist auch gut so. Als Bewohner des Landes von Adam Ries sollte man aber merken, dass dann noch rund 30 Prozent zur Regierungsmehrheit fehlen, dass also der größere Anteil der neuen Mehrheit von anderen gestemmt werden muss. Natürlich wünsche ich mir, dass die Grünen wieder in den Landtag kommen, aber dann fehlen für eine linke Mehrheit immer noch 25 Prozent.

Ich gehe davon aus, denn das ist unser Wahlziel, dass wir diese Marke übertreffen werden. Das ist, wie gesagt, auch im Interesse der SPD, die doch hoffentlich Lust hat, endlich einmal nicht nur schöne Programme aufzuschreiben, sondern sie auch umzusetzen. Bisher macht die SPD reine Symbolpolitik, die sich zwar ganz gut verkauft, aber auf Dauer nichts bringt.

Es ist gut, dass die SPD unsere Vorstellungen vom längeren gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler, von einer Schule für alle, programmatisch teilt. Praktisch herausgekommen sind lediglich ein paar so genannte Modell-Gemeinschaftsschulen, die man zählen kann, ohne alle Finger beider Hände zu benutzen. Wir stehen nicht für Symbolpolitik, wir stehen für linke Realpolitik, und wir bieten SPD und Grünen an, für diese Politik eine gemeinsame Mehrheit zu schaffen. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass die drei linken Parteien bei jenen Themen, auf die es in der Landespolitik in den nächsten Jahren ankommt, die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen.

Diese gesellschaftliche Mehrheit können wir in eine parlamentarische Mehrheit umsetzen, davon bin ich fest überzeugt! Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen und uns an die Spielregeln der Fairness halten.

Dazu gehört, dass es in der Demokratie keine Stimmen erster und zweiter Klasse gibt. Es wird ja 20 Jahre nach 1989 in diesem Jahr 2009 besonders gern und häufig auf die Errungenschaften der Freiheit hingewiesen, und das ist auch gut so. Ich habe selbst am Zentralen Runden Tisc