Kontrolle außen vor
Die anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland ist verfassungswidrig. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, auch im Ausland sind deutsche Behörden an die Grundrechte gebunden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 entschieden und gab damit einer Beschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.
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Personalmangel in Krankenhäusern und bei der Altenpflege gefährdet Ihre Gesundheit.
BND jetzt stärker im Visier
Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.
Die anlasslose Massenüberwachung von AusländerInnen im Ausland wird künftig besser kontrolliert. Auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts beschloss der Bundestag am Donnerstagabend die Einrichtung eines Unabhängigen Kontrollrats für den Bundesn…
Bundeskanzleramt muss Geschichte des BND endlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen
„Bereits zwölf Bände hat die vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2011 berufene Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes von 1945 bis 1968 vorgelegt. Mit diesen sowie den drei noch geplanten Bänden haben die Mitglieder dieser Kommission unter anderem einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Geheimdienstes, der am 1. April 1…
Sexismus und Rassismus dürfen bei den Feuerwehren keinen Platz haben
„Die durch Presseberichte bekannt gewordenen rechtsextremen und sexistischen Vorfälle bei einigen Feuerwehren sind zutiefst beunruhigend und erfordern ein energisches Einschreiten der Verantwortlichen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der weit überwiegende Teil der Mitglieder in den Feuerwehren sich demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln verpflichtet fühlt, aber dennoch sind solche Formen…
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Auch das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Allen freundlichen Worten zum Trotz, Herr Kollege Kiesewetter und auch Kollege Grötsch: Eigentlich ist es kaum zu glauben. Nachdem das 2016 beschlossene Gesetz zur Auslands- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Mai letzten Jahres beim Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert ist, sind Bundesregierung und die Koalition aus U…
Bund für Nazi-Gräber nicht verantwortlich
Ruhestätte von Kriegsverbrecher Walter Model zieht Rechte an
Walter Model war Generalfeldmarschall, überzeugter Nationalsozialist und Kriegsverbrecher. Am 21. April 1945 erschoss er sich unweit der Duisburger Sechs-Seen-Platte. Sein Grab befindet sich heute auf der Kriegsgräberstätte Vossenack in der Nordeifel. Laut einem Arbeitspapier der interdisziplinären Arbeitsgruppe »Konfliktlandschaften« …
Grabespflege für Nazi–Generalfeldmarschall und weitere Kriegsverbrecher müssen beendet werden
„Es ist absolut inakzeptabel, dass der Bund die Grabpflege von Walter Model finanziert, der als Hitlers Generalfeldmarschall für zahllose Gräueltaten gegenüber russischen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Da Model kurz vor Kriegsende Selbstmord beging, fällt sein Grab nicht in den Anwendungsbereich des Kriegsgräbergesetzes, sodass es für diese öffentlich finanzierte Grabp…
Bund muss Sanierung und Neubau von Sportstätten deutlich stärker fördern
„Auf Vorschlag der Bundestagsfraktion DIE LINKE findet am 24. März eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Thema ,Förderung von Sportstätten in Kommunen‘ statt. Die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen machen deutlich, dass der derzeitige Beitrag des Bundes angesichts des Sanierungsbedarfes von mindestens 31 Milliarden Euro bei Sportstätten und Schwimmbädern…
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Kurzstatement zur Kreistagssitzung vom 22. März 2021
Spitzel in die AfD?
Der Verfassungsschutz will die Partei beobachten. Darüber streiten zwei Politiker, die im Bundestag die Geheimdienste kontrollieren: Die Zeit dafür sei reif, sagt Patrick Sensburg, CDU. Nein, erwidert der Linke André Hahn: Das bringe der AfD nur eine Märtyrerrolle
Zeit – Streitgespräch zum Thema Spitzel in die AfD?
#AlleFür1Komma5 – Globaler Klimastreik
Heute beim globalen Klimastreik #AlleFür1Komma5 machen viele Vereine, Initiativen und Einzelpersonen – so auch ich – auf die völlig unzureichende Bewältigung der Klimakrise aufmerksam. Dieser Streik dokumentiert vor allem unsere Solidarität mit den Menschen und Regionen, die schon heute am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden müssen.
Deren Auswirkungen betreffen uns alle, sodas…
Föderal strukturierte Katastrophenhilfe stärken
Champions League: Politiker üben Kritik an Spielen in Budapest
- Um eine Corona-Quarantäne zu umgehen, werden Champions-League-Spiele zuweilen von England nach Ungarn verlegt.
- Linken-Sportexperte André Hahn nennt das absurd.
- In Leipzig etwa sei die Inzidenz viel niedriger als in Budapest, sagt er.
Berlin. Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat kritisiert, dass Spiele der Fußball-Champions-League jetzt häufiger…
Wahlkreistag in Pirna: Besuch des Krisenstabs
Zur Bilanz dieser Woche gehörte neben der Bürgersprechstunde am Mittwoch auch ein Besuch im Gesundheitsamt meines Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dort informierte ich mich ausführlich über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Fachbereichen Hygiene, Schule und Bildung, Senioren- und Pflegeheime sowie der Recherche zur Nachverfolgung der Kontakte infiz…
Scheckübergabe an Lebenswerte – Pirna e.V.
In den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie war es mir gestern ein besonderes Anliegen, auch Menschen zu helfen, welche an Krebs erkrankt sind. So konnte ich einen Spendenscheck in Höhe von 500 Euro an den Verein Lebenswerte – Pirna e.V. überreichen. Den Spendenscheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE übergab ich an die Vorsitzende des Vereins, Frau Franke. Der Verein berät und begle…
Sprechstunde im Wahlkreisbüro Pirna
Am Mittwoch, dem 10. März 2021, findet im Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4 eine Bürgersprechstunde (unter Einhaltung der Corona-Regelungen) mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 15.30 bis 17.00 Uhr mit Dr. Hahn ins Gespräch kommen.
Aufgrund der aktuellen Situation wird um vorherige Anmeldung …
Käthe-Kollwitz-Haus in Moritzburg sollte Hilfe vom Bund bekommen
„Ja, auch Zufälle nehmen Einfluss auf die Geschichte, und es war wohl tatsächlich ein Zufall, dass die letzte Wohnstätte von Käthe Kollwitz im Moritzburger Rüdenhof war. Das ist nun aber eben der einzige noch authentische Aufenthaltsort der bekannten Künstlerin und Kriegsgegnerin in Deutschland, seit 1995 ein Museum mit vielen Originalen, die vom Leben und Wirken von Käthe Kollwitz erzählen. Es i…
Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten
Dr. André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Linken ist Mitunterzeichner des Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. 210 deutsche und französische Abgeordnete haben den Appell unterzeichnet, davon 94 Mitglieder des Bundestags. Der Parlamentarierappell wurde an Bundesminister Heiko Maas und seinen französischen Kollegen Jean…
Bilanzgespräche der sächsischen Abgeordneten der Linken
Zwischen Sport, Innenpolitik und Geheimdiensten – ein Rückblick im Wahljahr. Online-Gespräch mit unserem Pirnaer Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn. Passend zum aktiven Hobby als Spieler beim FC Bundestag, ist André als sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion auch als Parlamentarier besonders mit dem Thema Sport befasst. Zudem ist er Innenpolitiker und leitet den entsprechenden Facharbeitsk…
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Parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie stärken
Mit ihrem Gesetzesentwurf gibt die AfD vor, durch eine Änderung des Grundgesetzes mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. In Wirklichkeit bringt sie die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen die parlamentarische Ordnung. DIE LINKE dagegen will die demokratischen Institutionen und die demokratische Kultur in unserem Land stärken.
Auszug aus dem Plenar…
Vorfälle am Olympiastützpunkt Chemnitz bedürfen grundsätzlicher Debatte statt Bauernopfer
„Eines vorab: Ich bin mit der Art und Weise, in welcher der Präsident des Deutschen Turnerbundes (DTB), Alfons Hölzl, sowie die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), auf die über einen Spiegel-Artikel am 27.10.2020 kolportierten Vorwürfe zu vermeintlichen Vorfälle am Bundesstützpunkt Turnen in Chemnitz am Olympiastützpunkt Sachsen (OSP) öffentlich reagiert haben,…
Weder Ja noch Nein
Die Bundesregierung behindert einmal mehr die Geheimdienstkontrolle
Der Informationswert der Auskünfte der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen von Parlamentariern ist häufig ernüchternd dürftig. Das musste jetzt einmal mehr der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, André Hahn (Linke), erfahren. Er hatte den Nachrichtendienstbeauftragten im Bun…