Ausstellung des Verfassungsschutzes beleidigt Millionen Ostdeutsche / LINKE fordert Korrektur oder Schließung
Zur gestern im Gebäude des Sächsischen Finanz- und Kultusministeriums eröffneten Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Als Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung wollte ich mir selbst ein Bild von der aktu…
Hochwasser-Schadenshöhe offenbar deutlich höher – Direkthilfen nachbessern und Flut-Bilanz korrigieren!
Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion, erklärte dieser Tage im Interview mit der Lokalausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“ als Resümee seiner Besuche im Flut-Gebiet, er habe „immer wieder gehört, dass viele Betroffene keinen Antrag auf Hilfe gestellt haben, weder auf Sofo…
Schwarz-gelbe Vorschläge zu Diäten weder konsequent noch mutig – keine Debatte über Erhöhung vor 2012!
Zur heute von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vorgestellten geplanten Regelung der künftigen Altersversorgung und der Diäten der Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ich bin mir sicher: Die Bürgerinnen und Bürger Sachsens haben zurzeit gänzlich andere Probleme als die Diskussion über ein neues Abgeordnetengesetz. Anstatt sic…
Große Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages in Sachsen eingebracht – nach 20 Jahren viele offene Fragen
Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit eine Große Anfrage „Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, heute in Dresden:
20 Jahre nach dem Beitritt der…
Schwarz-Gelb ruiniert in Sachsen sozialen Zusammenhalt und Grundlagen der Wirtschaft – Aktionstag ist Warnsignal
Zur Kundgebung vor dem sächsischen Parlament, zu der DGB Sachsen und Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ aufgerufen haben, und zur öffentlichen Anhörung des DGB zum Doppelhaushalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Schwarz-Gelb zerstört die Investitionskraft der Kommunen – so sollen die Landkreise im Jahr 2012 nur noch 14 Cent pro Einwohner vom Freistaat für …
Offenbar unlautere Koppelgeschäfte zwischen Wahl von Verfassungsrichtern und Medienrat – LINKE wollen Transparenz
Zur Absetzung der Wahl von Verfassungsrichtern und Medienrats-Mitgliedern erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem würdelosen und undurchsichtigen Umgang mit der Vorbereitung auf die Wahl von Verfassungsrichtern verdientermaßen Schiffbruch erlitten. Insofern bietet die Verschiebung der Wahl, mit der Schwarz-G…
Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen eingebracht – nächste Woche im Landtag
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 5/3705) der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren Freistaat Sachsen ist sicher nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das sic…
Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen
Kipping und Hahn: Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen
Ernst: Ausmaß des Rückgang der EU-Fördermittel für Sachsen nicht akzeptabel – Übergangsregelungen notwendig!
Die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses, die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katja Kipping, erklärte auf einer Pressekonferenz anlässlich der gemei…
Horrende Kosten durch Landesbank-Crash – „Neuverschuldung null“ ist schwarz-gelbe Luftnummer
Zum aktuellen Bericht des „Handelsblatts“, „Späte Rechnung für die Sachsen LB“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Vor der Landtagswahl 2009 tat die CDU-geführte Staatsregierung wider besseres Wissen stets so, als sei die Landesbank-Bürgschaft nur eine fiktive Größe – im ersten Doppelhaushalt nach der Wahl wird nun zugegeben, was wir von Anfang an gesagt haben: Dass …