Tillich muss Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beenden – kein Opfer der Landesbediensteten für Vermögende!
Zur Berichterstattung, Sachsens Staatsregierung plane eine Streichung der Sonderzahlung für alle Landesbediensteten, und dem Dementi des Regierungssprechers erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, das Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beim Thema Streichung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für alle Mitarbeiter/innen …
0,3 Prozent staatliche Hilfs-Quote bei der August-Flut – heute ist Peinlichkeit amtlich / Rückkehr zur Realität gefordert
Zur heute vorgestellten Hochwasser-Schadensbilanz der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Mit der Verlautbarung des Innenministers ist es gleichsam amtlich: Die Staatsregierung gibt direkte Bargeld-Fluthilfen aus Landesmitteln in Höhe von 0,3 Prozent – 2,5 von fast 800 Millionen Euro Schaden. Das habe ich schon vergangene Woche i…
Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN
Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (siehe „Leipziger Volkszeitung“ von heute) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 festgestellt: „Die K…
Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012
Haushalt ist konzeptionslos, ideenlos, verantwortungslos
020. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 02.09.2010
Rede zu den Gesetzentwürfen der Staatsregierung in den Drs 5/3194 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren…