Zur Berichterstattung, Sachsens Staatsregierung plane eine Streichung der Sonderzahlung für alle Landesbediensteten, und dem Dementi des Regierungssprechers erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, das Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beim Thema Streichung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für alle Mitarbeiter/innen im Landesdienst sofort zu beenden und die Karten offen auf den Tisch zu legen. Es kann sich doch jeder an fünf Fingern ausrechnen, dass die Streichung der „Sonderzahlung“ bei Beamten nur der Einstieg für einen entsprechenden Einschnitt bei allen Landesbediensteten ist. Deshalb haben wir in der letzten Landtags-Sitzung die Rücknahme der Kürzung bei den Beamten beantragt, was die Koalitionsmehrheit ablehnte. Was nun die „Freie Presse“ zitiert, dass die Staatsregierung die Absicht habe, allen Beschäftigten im Landesdienst die Sonderzahlung zu nehmen, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern. Mit dem Dementi des Regierungssprechers ist ja nur ein bestimmter Weg dementiert, zu diesem Ergebnis zu kommen, nicht das Ziel selbst.

Das bleibt aus dreierlei Gründen unakzeptabel: Erstens ist die „Sonderzahlung“ das historische Ergebnis des Verzichts auf frühere Gehaltserhöhungen, also schlicht ein Teil des Jahresgehalts. Damit würden allen Beschäftigten im Landesdienst, egal ob Beamte oder Angestellte, Lehrer oder Polizisten oder Angehörige anderer Berufe im öffentlichen Dienst, mehr als drei Prozent ihres Verdienst gestrichen. Zweitens beschädigt diese Kürzung die Attraktivität des sächsischen öffentlichen Dienstes für qualifizierte Nachwuchskräfte und beeinträchtigt die Motivation der Beschäftigten, wodurch die Leistungsfähigkeit des Staates als Dienstleister für die Bürger/innen aufs Spiel gesetzt wird. Drittens wird die heimische Wirtschaft der Kaufkraft potenzieller Konsumenten beraubt, das geht vor allem auf Kosten des einheimischen Mittelstandes.

Wir verlangen daher, dass die Staatsregierung alle entsprechenden Pläne beerdigt. Allein schon deshalb, weil sie dem Freistaat weniger Geld bringen, als die schwarz-gelbe Staatsregierung durch ihre Zustimmung zu Steuerprivilegien für Besserverdienende im Bundesrat verschenkt hat. Im Übrigen umfasst das Gesamtvolumen der „Sonderzahlung“ gerade mal sieben Prozent des „Haushaltslochs“ 2011, die strukturellen Probleme der Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden nicht so, sondern nur dadurch gelöst, dass hohe Einkommen und Vermögende endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, wie es DIE LINKE auf Bundes- und Landesebene seit langem fordert.