Landesregierung


Tillich bleibt sich leider treu / MP ohne Visionen für Sachsen

Zum heutigen Ausblick auf die Regierungsarbeit im Jahr 2011 durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:

Das Enttäuschende aber nicht gänzlich Überraschende ist: Herr Tillich bleibt sich treu. Auch der Ausblick auf die Regierungsarbeit im laufenden Jahr ist wie schon im Jahr zuvor nüchtern und visionslos. Dafür nur drei Beispiele:

Them…

Horrende Kosten durch Landesbank-Crash – „Neuverschuldung null“ ist schwarz-gelbe Luftnummer

Zum aktuellen Bericht des „Handelsblatts“, „Späte Rechnung für die Sachsen LB“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Vor der Landtagswahl 2009 tat die CDU-geführte Staatsregierung wider besseres Wissen stets so, als sei die Landesbank-Bürgschaft nur eine fiktive Größe – im ersten Doppelhaushalt nach der Wahl wird nun zugegeben, was wir von Anfang an gesagt haben: Dass …

Tillich muss Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beenden – kein Opfer der Landesbediensteten für Vermögende!

Zur Berichterstattung, Sachsens Staatsregierung plane eine Streichung der Sonderzahlung für alle Landesbediensteten, und dem Dementi des Regierungssprechers erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, das Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beim Thema Streichung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für alle Mitarbeiter/innen …

Tillich / Unland völlig nichtssagend – LINKE fordern von Staatsregierung transparentes Verfahren bei Etat-Planung

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Zu nichts kann man nichts sagen. Entweder hat die schwarz-gelbe Koalition überhaupt keinen Plan, mit den zum Teil von ihr mitverschuldeten Einnahmeausfällen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen umzugehen. Oder sie will …

Rede zum Thema Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“

007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010

Rede von MdL Dr. André Hahn zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

aus Sicht der LINKEN ist klar: Fünf Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern. Vielmehr ist diese…

Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012

Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordn…

Hahn verlangt von Tillich vor erneuter Vereidigung Erklärung zu seinem höchstrichterlich festgestellten Verfassungsverstoß

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, zu seinem vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof festgestellten Verfassungsverstoß als damaliger Finanzminister im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB heute vor dem Landtag Stellung zu nehmen (Dokumentation des Schreibens siehe unten). Hahn erklärt daz…