Zur Absetzung der Wahl von Verfassungsrichtern und Medienrats-Mitgliedern erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem würdelosen und undurchsichtigen Umgang mit der Vorbereitung auf die Wahl von Verfassungsrichtern verdientermaßen Schiffbruch erlitten. Insofern bietet die Verschiebung der Wahl, mit der Schwarz-Gelb nach unserer gestrigen Kritik am Verfahren die Notbremse gezogen hat, die Chance, nun auf eine Weise zu einem Personalvorschlag zu kommen, der der Bedeutung des höchsten sächsischen Gerichts entspricht.

Dazu gehört, wie in den vergangenen Jahren eine Verständigung zwischen Regierungsmehrheit und demokratischer Opposition zu suchen, die eine möglichst breite Mehrheit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg ermöglicht. Der Ruch der parteipolitischen Instrumentalisierung der Wahl von Verfassungsrichtern ist tunlichst zu vermeiden. Dass sich Schwarz-Gelb nun offenbar nicht mal mehr der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit sicher sein konnte, ist letztlich Beweis für die Untauglichkeit des gewählten Vorgehens.

Dass allerdings auch die Wahl des Medienrates abgesetzt ist, ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Kandidatenliste ist schon vor Wochen im Präsidium einmütig bestätigt worden. Offenbar bestehen unlautere Koppelgeschäfte zwischen mehreren Fraktionen um zwei Wahlen, die objektiv nichts miteinander zu tun haben.