Corona
Was sagen Sie zur Corona-App?
André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Gohrisch:
Ich werde die App definitiv nicht nutzen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für deren Einsatz, keine parlamentarische Kontrolle, keine Regelungen zum Schutz vor Nötigung zur Installation und zur Sanktionierung von Verstößen dagegen. Zudem ist der tatsächliche Nutzen der App völlig ungewiss. Bis Ende 2021 wird die Entwicklung und Wart…
Grund- und Bürgerrechte auch in der Coronakrise wahren
“Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen die Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Insbesondere Vorhaben, Handydaten zur Eindämmung der Epidemie zu nutzen, erfordern Freiwilligkeit der Handy-Nutzer, maximale Transparenz in Hinsicht auf die beteiligten Dienststellen und die Form der technischen Umsetzung. Ortungsdaten dürfen in keinem Fall zur Feststellung der Identität von Personen führen und sind…