Konzeptionsloses Kürzen stoppen – Tillichs Richtlinienkompetenz auf dem Prüfstand
Zur Großdemonstration gegen Kürzungen im Bereich der Bildung, Kultur, des Sozialen und der öffentlichen Sicherheit sowie zu der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN – beide finden am Mittwoch in Dresden statt – erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Seit Monaten verweigert die schwarz…
Trickserei auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung – Bärendienst für Bürgerrechtler
Zur Absicht von SPD- und GRÜNEN-Fraktion, dem Landtag eine gemeinsame Kandidaten-Liste für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN tricksen auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung, deren Zusammensetzung die Widerspiegelung des Wahlerg…
Sachsen sendet zum Bildungsgipfel falsche Signale – unseliges Pokern statt Bekenntnis zu Investition in Zukunft
Zu den Verlautbarungen aus der Sächsischen Staatsregierung anlässlich des Bildungsgipfels erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Öffentliche Bekundungen des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers lassen nichts Gutes für die Bildungs- und Hochschulpolitik im Freistaat erwarten. Sachsen, das sich gern als Musterschüler unter den Bundesländern…
Sachsens Bevölkerung von Sozialabbau härter betroffen – mit Leisetreterei wird Tillich für Freistaat nichts erreichen
Zur Wortmeldung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Solidarpakt und Länderfinanzausgleich sowie zur Diskussion darüber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Tillichs Sonntagsrede am Mittwoch ist eigentlich nicht der Rede wert. Dass nach Auslaufen des Solidarpakts eine Förderstrategie vonnöten ist, die strukturschwachen Regionen unt…
Luc Jochimsen unabhängige Anwältin einer demokratischen und sozialen Zivilgesellschaft – sehr gute Wahl!
Zur Aufstellung von Luc Jochimsen als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt erklären die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landespartei der LINKEN in Sachsen, Dr. André Hahn und Rico Gebhardt:
Es ist Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt Deutschlands, und es ist Zeit für eine Persönlichkeit, die sich zeitlebens als unabhängige Anwältin einer sozialen und demokratischen Zivilgesellschaft…
Fraktion DIE LINKE hat Bewerber/innen für Bundesversammlung gewählt / Hahn: Vielfalt der ganzen Gesellschaft berücksichtigt
Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung benannt, die am 30. Juni eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zu wählen hat.
Dabei entschied sich die Fraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes für folgende Bewerber/innen, die in der nächsten Woche im Sächsischen Landtag zur Wahl st…
Schwarz-Gelb in Dresden und Berlin Hand in Hand beim Sozialabbau – Zeit für Widerspruch und Widerstand
Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Sozialkürzungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, an Banken-Bereicherung und Manager-Privilegien zu sparen – stattdessen wurden Schutzschirme über die Betuchten aufgespannt. Gekürzt wird nun bei denen, die bereits jetzt mit jedem Cent rechnen müss…
Zu Bundespräsidenten-Wahl und Hermenau-Kommentar
Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
„CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig ver-tane Chance.
Was die derzeitigen Koalitionsfraktionen anbelan…
Zum Rücktritt von Bundespräsident Köhler
Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dieser bemerkenswerte Schritt ist Ausdruck eines souveränen, eigenständigen, aber bisweilen auch eigenwilligen Umgangs mit dem höchsten politischen Amt in Deutschland. So sehr Herr Köhler mit der Nichtunterzeichnung eines Gesetzes zur Ermöglichung des Abschusses v…
Ministerpräsident Tillich wie immer konfliktscheu – Herausforderung bei Bundes-CDU wohl eine Nummer zu groß
Zu Medienberichten, nach denen der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun doch nicht als stellvertretender Parteivorsitzender der CDU kandidieren wolle, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
„Stanislaw Tillich erweist sich damit einmal mehr als konfliktscheuer Hasenfuß. Der Verweis auf seine Aufgaben in Sachsen ist nicht mehr als eine halbherzige Ausrede.
D…