Sachsen sendet zum Bildungsgipfel falsche Signale – unseliges Pokern statt Bekenntnis zu Investition in Zukunft

Zu den Verlautbarungen aus der Sächsischen Staatsregierung anlässlich des Bildungsgipfels erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Öffentliche Bekundungen des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers lassen nichts Gutes für die Bildungs- und Hochschulpolitik im Freistaat erwarten. Sachsen, das sich gern als Musterschüler unter den Bundesländern geriert und stolz darauf ist, eigene Wege auch in der Bildungspolitik zu gehen, verlangt nun ausgerechnet vom Bund mehr Geld für die Bildung. Das unselige Pokern um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den sächsischen Ausgaben für Bildung und Hochschulen tritt ausgerechnet anlässlich des Bildungsgipfels an die Stelle des klaren Bekenntnisses zu Bildung als Schwerpunktthema der Politik.

Auf der Strecke geblieben ist schon die Erhöhung des BAföG. Das nationale Stipendienpro-gramm, das nur wenigen Studierenden zugute kommt, haben die Finanzminister dagegen abgesegnet. Im sächsischen Kabinett scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft des Landes und seiner Bürger sind. Man kann nicht über Fachkräfte- und Lehrermangel klagen und bei den dringend notwendigen Zukunftsin-vestitionen jedoch sparen wollen.