Versicherungsgipfel Gipfel der Banalität, Tillich verzagt – Direkthilfe für Hochwasser-Opfer und Pflichtversicherung!
Zum „Versicherungsgipfel“ von Ministerpräsident Tillich, bei dem es um einen besseren Schutz vor Existenz bedrohenden Schäden durch Hochwasser und andere Elementarereignisse ging, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung des Ministerpräsidenten, das Problem der Hochwasserschäden lasse sich durch Eigenvorsor…
Rede beim Festakt zu 20 Jahren LINKE Politik im Landtag
Am 22. Oktober 1990, also fast auf den Tag genau vor zwei Jahrzehnten, kam die damalige Fraktion Linke Liste/PDS hier in diesem Haus im Raum A 100, dem heutigen Sitzungssaal des Präsidiums, zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach den Wahlen zum Sächsischen Landtag zusammen.
Sie wählte Klaus Bartl zu ihrem Fraktionsvorsitzenden, Angela Schneider zu seiner Stellvertreterin, Peter Porsch zum Frakt…
DIE LINKE an der Seite der Sportvereine und Kommunen / Kürzungspläne bei Investitionen nicht hinnehmbar
Zur heutigen gemeinsamen Erklärung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Sächsischen Landkreistages sowie des Landessportbundes Sachsen zu den im Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/2012 vorgesehenen drastischen Kürzungen, insbesondere bei den Investitionen im Sportbereich, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Die Kommunalen Spitzenverbän…
Ausstellung des Verfassungsschutzes beleidigt Millionen Ostdeutsche / LINKE fordert Korrektur oder Schließung
Zur gestern im Gebäude des Sächsischen Finanz- und Kultusministeriums eröffneten Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Als Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung wollte ich mir selbst ein Bild von der aktu…
Hochwasser-Schadenshöhe offenbar deutlich höher – Direkthilfen nachbessern und Flut-Bilanz korrigieren!
Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion, erklärte dieser Tage im Interview mit der Lokalausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“ als Resümee seiner Besuche im Flut-Gebiet, er habe „immer wieder gehört, dass viele Betroffene keinen Antrag auf Hilfe gestellt haben, weder auf Sofo…
Schwarz-gelbe Vorschläge zu Diäten weder konsequent noch mutig – keine Debatte über Erhöhung vor 2012!
Zur heute von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vorgestellten geplanten Regelung der künftigen Altersversorgung und der Diäten der Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ich bin mir sicher: Die Bürgerinnen und Bürger Sachsens haben zurzeit gänzlich andere Probleme als die Diskussion über ein neues Abgeordnetengesetz. Anstatt sic…
Große Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages in Sachsen eingebracht – nach 20 Jahren viele offene Fragen
Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit eine Große Anfrage „Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, heute in Dresden:
20 Jahre nach dem Beitritt der…
Schwarz-Gelb ruiniert in Sachsen sozialen Zusammenhalt und Grundlagen der Wirtschaft – Aktionstag ist Warnsignal
Zur Kundgebung vor dem sächsischen Parlament, zu der DGB Sachsen und Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ aufgerufen haben, und zur öffentlichen Anhörung des DGB zum Doppelhaushalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Schwarz-Gelb zerstört die Investitionskraft der Kommunen – so sollen die Landkreise im Jahr 2012 nur noch 14 Cent pro Einwohner vom Freistaat für …
Offenbar unlautere Koppelgeschäfte zwischen Wahl von Verfassungsrichtern und Medienrat – LINKE wollen Transparenz
Zur Absetzung der Wahl von Verfassungsrichtern und Medienrats-Mitgliedern erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem würdelosen und undurchsichtigen Umgang mit der Vorbereitung auf die Wahl von Verfassungsrichtern verdientermaßen Schiffbruch erlitten. Insofern bietet die Verschiebung der Wahl, mit der Schwarz-G…
Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen eingebracht – nächste Woche im Landtag
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 5/3705) der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren Freistaat Sachsen ist sicher nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das sic…