Sport ist kein Nischenthema
Drei Tage debattiert der Bundestag in dieser Woche die inhaltlichen Schwerpunkte und Vorhaben der neuen Bundesregierung, 90 Minuten waren davon am 12. Januar für den Bereich des Bundesinnenministeriums reserviert. Sport spielte in der erste Rede der Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) keine Rolle, ein Grund für den sportpolitischen Sprecher der LINKEN, André Hahn, mittels Kurzintervention (Anlage…
Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zweijahresbericht vor
„Maßgeblich geprägt war die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste in den letzten beiden Jahren von der Beschäftigung mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus. Behandelt wurden nicht nur der antisemitische Anschlag in Halle, die zunehmende Bedrohung durch die Prepper- und Reichsbürgerszene sowie die rechtsextremistischen Aktivitäten in privaten Si…
Abgeordnete fordern US-Präsident Biden zur Schließung von Guantánamo auf
14 Bundestagsabgeordnete von Linke, SPD und Grünen, darunter auch André Hahn, haben in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die Schließung des seit 20 Jahren bestehenden US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert. Das Folterzentrum und die dortigen Sondertribunale sind zum Sinnbild für brutale Exzesse des Anti-Terror-Kampfes der USA geworden.
Das Gefangenenlager im US-Marinestützpunkt Guantánamo …
Maßnahmen des Bundes für die Förderung dualer Sport-Karrieren auf den Prüfstand
„Sehr ausweichend und nichtssagend ist die Antwort der Bundesregierung, mit welchen Positionen zum Thema >Duale Karriere von Athleten< sie sich an der Sitzung des Rates der EU-Sportminister/innen am 30.11.2021 in Brüssel beteiligte und inwieweit die neue Bundesregierung hierzu abweichende Positionen vertritt. Ich meine, dass die derzeitigen Maßnahmen für die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingu…
SOE: Abschiebung scheitert an Flug-Überbuchung
Eine tschetschenische Familie aus Königstein sollte per Flieger nach Moskau abgeschoben werden. Am Ende ging es wieder zurück in die Sächsische Schweiz.
Die Vollzieher der sächsischen Abschiebepolitik kamen wieder einmal in der Dunkelheit. Am Montagabend musste eine sechsköpfige tschetschenische Familie in Königstein ihre Sachen packen. Der Polizeibus fuhr sie erst nach Dre…
Bundestagswahl: Wie sind die Neuen aus SOE gestartet?
Der Landkreis hat zwei neue Repräsentanten in Berlin und einen alten. Frauen hatten bei der Wahl keine Chance.
Deutschland hatte dieses Jahr einen neuen Bundestag gewählt. Dass die Menschen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge etwas anders ticken, ist am Ergebnis der Abstimmung vom 26. September gut abzulesen. Während deutschlandweit die SPD mit 25,7 Prozent Wahlsieg…
BND-Überwachungsbefugnisse bedürfen nicht nur kosmetische Korrekturen
„Dass die Geheimdienstpolitik des Bundes nicht grundlegend reformiert, sondern lediglich kosmetischen Korrekturen unterworfen werden soll, war bereits dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zu entnehmen. Weitere Kontinuitäten zeigen sich jetzt in Beantwortung meiner Schriftlichen Frage zur rechtskonformen Ausgestaltung der anlasslosen Massenüberwachung nach dem Urteil des Europäischen Gerichts…
О перспективах отмены визового режима между Евросоюзом и Россией
Депутаты Бундестага через «РГ/РБ» обращаются к новому Федеральному правительству Германии и к российским властям.
На протяжении многих лет политики Левой партии (Die Linke) выступают за отмену виз для граждан государств бывшего СССР. В то время как страны Балтии уже давно являются частью Евросоюза и, соответственно, пользуются всеми преимуществами свободы передвижения в ЕС, в других государствах…
Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert
Statement zum politischen Boykott der Olympischen und Paralympischen Spiele
Logo und Mottovorstellung Special Olympics World Games Berlin 2023
30 Jahre Unabhängigkeit der Republik Kasachstan
Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Kasachstan luden der Botschafter Dauren Karipov und seine Gattin Karlygash Karipova heute zum Empfang. Dr. André Hahn gratulierte (auch in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe) gemeinsam mit seinem Büroleiter André Nowak im Namen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Mit…
Zeit für eine andere Gedenkkultur
„Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass der Eintrag zum SS-Verbrecher Wilhelm Scharpwinkel in den Gedenk- und Namensbüchern deutscher Kriegsgräberstätten in Polen überarbeitet wird. Scharpwinkel war als Einsatzgruppen-Befehlshaber und Gestapo-Chef von Breslau an schlimmsten Menschheitsverbrechen beteiligt. Er verstarb in sowjetische Gefangenschaft und war ganz sicher kein Opfer im Sinne des…
Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand
Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einwendungen der Umweltverbände sollte die Entscheidung über den Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe völlig zerstörten Kunsteisbahn in Königssee sorgfältig abgewogen werden. Schnellschüsse des nur noch geschäftsführend amtierenden CSU-geführten Bundesinnenministeriums sind hier nicht angebracht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,…
Herzlichen Glückwunsch an die „NachbarInnen“ zum Demokratiepreis
Keine Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr
Sprechstunde im Wahlkreisbüro Pirna
Am Donnerstag, dem 04. November 2021, findet im Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4 eine Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 15.30 bis 17.00 Uhr mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen.
Um vorherige telefonische Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre…
Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches
„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…
Russische Zivilgesellschaft vom demütigenden Visazwang befreien
Danke….
Nach einem intensiven Wahlkampf und dem ersten Durchschnaufen nach dem für DIE LINKE enttäuschenden Ergebnis ist es mir ein großes Bedürfnis, mich bei all unseren Wählerinnen und Wähler ganz herzlich zu bedanken. Besonderer Dank gilt meinem Team, gilt allen, die uns, die mich im Wahlkampf auf vielfältige Weise unterstützt haben, bei der Plakatierung, durch die Verteilung von Material, die Betreuu…
Ist die AfD die neue Ostpartei, Herr Hahn?
Der Linke-Abgeordnete André Hahn sieht seine Partei trotz Verlusten als „entschiedenste Vertreterin“ des Ostens.
Herr Hahn, das schlechte Abschneiden der Linken erklärt sich nach einer Infratest-Erhebung auch dadurch, dass die Partei rund 800.000 Wählerinnen und Wähler an die SPD und mehr als 600.000 an die Grünen verloren hat. Weshalb?
Viele Menschen wollten nach 16 Jahren CDU/CSU-Herrsc…