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Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zweijahresbericht vor

„Maßgeblich geprägt war die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste in den letzten beiden Jahren von der Beschäftigung mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus. Behandelt wurden nicht nur der antisemitische Anschlag in Halle, die zunehmende Bedrohung durch die Prepper- und Reichsbürgerszene sowie die rechtsextremistischen Aktivitäten in privaten Si…

Abgeordnete fordern US-Präsident Biden zur Schließung von Guantánamo auf

Abgeordnete fordern US-Präsident Biden zur Schließung von Guantánamo auf

14 Bundestagsabgeordnete von Linke, SPD und Grünen, darunter auch André Hahn, haben in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die Schließung des seit 20 Jahren bestehenden US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert. Das Folterzentrum und die dortigen Sondertribunale sind zum Sinnbild für brutale Exzesse des Anti-Terror-Kampfes der USA geworden.
Das Gefangenenlager im US-Marinestützpunkt Guantánamo …

Maßnahmen des Bundes für die Förderung dualer Sport-Karrieren auf den Prüfstand

Maßnahmen des Bundes für die Förderung dualer Sport-Karrieren auf den Prüfstand

„Sehr ausweichend und nichtssagend ist die Antwort der Bundesregierung, mit welchen Positionen zum Thema >Duale Karriere von Athleten< sie sich an der Sitzung des Rates der EU-Sportminister/innen am 30.11.2021 in Brüssel beteiligte und inwieweit die neue Bundesregierung hierzu abweichende Positionen vertritt. Ich meine, dass die derzeitigen Maßnahmen für die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingu…

BND-Überwachungsbefugnisse bedürfen nicht nur kosmetische Korrekturen

„Dass die Geheimdienstpolitik des Bundes nicht grundlegend reformiert, sondern lediglich kosmetischen Korrekturen unterworfen werden soll, war bereits dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zu entnehmen. Weitere Kontinuitäten zeigen sich jetzt in Beantwortung meiner Schriftlichen Frage zur rechtskonformen Ausgestaltung der anlasslosen Massenüberwachung nach dem Urteil des Europäischen Gerichts…

О перспективах отмены визового режима между Евросоюзом и Россией

Депутаты Бундестага через «РГ/РБ» обращаются к новому Федеральному правительству Германии и к российским властям.

На протяжении многих лет политики Левой партии (Die Linke) выступают за отмену виз для граждан государств бывшего СССР. В то время как страны Балтии уже давно являются частью Евросоюза и, соответственно, пользуются всеми преимуществами свободы передвижения в ЕС, в других государствах…

Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert

Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert

Gestern konstituierte sich der Sportausschuss des Bundestages. Dr. André Hahn wird dort als Mitglied und Obmann DIE LINKE vertreten, sein Kollege Christian Görke ist stellv. Mitglied. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich von der SPD-Fraktion gewählt, dem er auch auf diesem Wege zum neuen Amt sehr herzlich gratuliere. Darüber hinaus gehöre er als stellv. Mitgl…
Statement zum politischen Boykott der Olympischen und Paralympischen Spiele

Statement zum politischen Boykott der Olympischen und Paralympischen Spiele

Welt.de hat Dr. André Hahn gefragt, wie seine Position zu den von einigen Ländern geplanten diplomatischen Boykott der Olympischen und Paralympischen Spiele ist: „Nach meiner Kenntnis plant der Bundestag für das kommende Jahr ohnehin nicht – wie sonst üblich – eine Delegation zu den Olympischen sowie den Paralympischen Winterspielen zu entsenden. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens gibt …
Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand

Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand

Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einwendungen der Umweltverbände sollte die Entscheidung über den Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe völlig zerstörten Kunsteisbahn in Königssee sorgfältig abgewogen werden. Schnellschüsse des nur noch geschäftsführend amtierenden CSU-geführten Bundesinnenministeriums sind hier nicht angebracht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,…

Herzlichen Glückwunsch an die „NachbarInnen“ zum Demokratiepreis

Herzlichen Glückwunsch an die „NachbarInnen“ zum Demokratiepreis

Dr. André Hahn zeigt sich erfreut, dass die engagierten Nachbarn der in Pirna gut integrierten Familie Imerlishvili, die mit fadenscheinigen Begründungen und unter unwürdigen Umständen nach Georgien abgeschoben worden war, am Abend des 8. Novembers mit einem der beiden Hauptpreise des sächsischen Demokratiepreises ausgezeichnet wurden.. Die Initiative #bringbackourneigbours hat dafür gekämpft, …
Keine Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr

Keine Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr

Zu den vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) geplanten Tariferhöhungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dr. André Hahn: „Neuerliche Tariferhöhungen im ÖPNV wären ökologisch ein völlig falsches und insbesondere aus sozialer Sicht auch ein absol…
Sprechstunde im Wahlkreisbüro Pirna

Sprechstunde im Wahlkreisbüro Pirna

Am Donnerstag, dem 04. November 2021, findet im Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4 eine Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 15.30 bis 17.00 Uhr   mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen.

Um vorherige telefonische Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre…

Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches

Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches

„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…

Russische Zivilgesellschaft vom demütigenden Visazwang befreien

„Offensichtlich will die Bundesregierung viel lieber den Kreml für seine Ukrainepolitik bestrafen, als der russischen Zivilgesellschaft in schwierigen Zeiten die Hand zu reichen und junge Leute aus Russland zu mehr Kooperation motivieren. Eine zwischengesellschaftliche Solidarität mit Russland muss anders aussehen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europa…
Danke….

Danke….

Nach einem intensiven Wahlkampf und dem ersten Durchschnaufen nach dem für DIE LINKE enttäuschenden Ergebnis ist es mir ein großes Bedürfnis, mich bei all unseren Wählerinnen und Wähler ganz herzlich zu bedanken. Besonderer Dank gilt meinem Team, gilt allen, die uns, die mich im Wahlkampf auf vielfältige Weise unterstützt haben, bei der Plakatierung, durch die Verteilung von Material, die Betreuu…