„Kompromiss“ zu freien Schulen rechtlich bedenklich und unsozial
Zu dem heute vom Kultusminister angekündigten „Kompromiss“ bei der künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Protest gegen die beabsichtigten Kürzungen der Staatsregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft im Doppelhaushalt 2011/ 2012 hat ganz offensichtlich seine Wirkung nicht gänzlic…
Chef der Staatskanzlei mit Erklärung zu Staatsfinanzen für Kirchen auf dem Holzweg – Beermann beachtet Fakten nicht
Zur Erklärung von Staatskanzleichef Beermann „Ohne Kirchen ist kein Staat zu machen“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir haben uns in der Diskussion um den Kirchenstaatsvertrag bisher weitgehend zurückgehalten, weil es vor dem Hintergrund des kritikwürdigen Umgangs der DDR mit gläubigen Menschen auch aus unserer Sicht gerade auch in Sachsen …
Modell der Zukunft heißt Rot-Rot-Grün / Dokumentation zur Festveranstaltung „20 Jahre LINKE Politik in Sachsen“
Die Landtagsfraktion DIE LINKE feierte gestern im Altbau des Sächsischen Landtags die Konstituierung ihrer ersten Vorgänger-Fraktion vor 20 Jahren. An der Festveranstaltung (siehe Bilder hier) nahm neben Politikern von SPD und GRÜNEN auch der langjährige Landtagspräsident (1990-2009) Erich Iltgen (CDU) teil.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. André Hahn, zuvor zwölf Jahre Parlamentarische…
Selbstbewusstsein des Parlaments und direkte Demokratie stärken – Aufgaben 20 Jahre nach Landtags-Neukonstituierung
Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtags im Jahr 1990 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach 20 Jahren funktionierender repräsentativer Demokratie in Sachsen steht nun die Stärkung der anderen Säule der politischen Entscheidungsfindung, der direkten Demokratie, auf der Tagesordnung. Dazu hat DIE LINKE erst vor weni…
Versicherungsgipfel Gipfel der Banalität, Tillich verzagt – Direkthilfe für Hochwasser-Opfer und Pflichtversicherung!
Zum „Versicherungsgipfel“ von Ministerpräsident Tillich, bei dem es um einen besseren Schutz vor Existenz bedrohenden Schäden durch Hochwasser und andere Elementarereignisse ging, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung des Ministerpräsidenten, das Problem der Hochwasserschäden lasse sich durch Eigenvorsor…
Rede beim Festakt zu 20 Jahren LINKE Politik im Landtag
Am 22. Oktober 1990, also fast auf den Tag genau vor zwei Jahrzehnten, kam die damalige Fraktion Linke Liste/PDS hier in diesem Haus im Raum A 100, dem heutigen Sitzungssaal des Präsidiums, zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach den Wahlen zum Sächsischen Landtag zusammen.
Sie wählte Klaus Bartl zu ihrem Fraktionsvorsitzenden, Angela Schneider zu seiner Stellvertreterin, Peter Porsch zum Frakt…
DIE LINKE an der Seite der Sportvereine und Kommunen / Kürzungspläne bei Investitionen nicht hinnehmbar
Zur heutigen gemeinsamen Erklärung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Sächsischen Landkreistages sowie des Landessportbundes Sachsen zu den im Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/2012 vorgesehenen drastischen Kürzungen, insbesondere bei den Investitionen im Sportbereich, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Die Kommunalen Spitzenverbän…