Juni 2014
Bundesinnenminister stellt keine Hilfe in Aussicht
Entgegen vollmundiger Ankündigungen über sächsische Medien wird es vom Bund keine Unterstützung für betroffene Bewohner, Institutionen und Unternehmen der Stadt Meißen für die Beseitigung der Schäden in Folge des Unwetters vom 27. Mai 2014 geben, so die Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter Krings (CDU) aus dem Bundesinnenministerium auf die Frage vom Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE).
„Befreundete Staaten“ bleiben geheim
Dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste eng mit den Geheimdiensten der USA zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Welche Geheimdienste anderer „befreundeter Staaten“ und weiterer Staaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten erhalten, verschweigt die Bundesregierung nach wie vor beharrlich, wie aus der Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter …
Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz
Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf eine…
Infomobil des Bundestages in Pirna und Sebnitz
Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist im Juli 2014 auf dem Markt in Pirna sowie auf dem Marktpatz in Sebnitz zu Gast. Die täglichen Öffnungszeiten sind in Pirna am 3. und 4. Juli von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 5. Juli von 10.00 bis 14.00 Uhr sowie in Sebnitz am 10. und 11. Juli von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 12. Juli von 10.00 bis 14.00 Uhr.
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LINKE gegen BMI-Haushaltsplan
„Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.“
Rede im Deutschen Bundestag 26.06.20…
Team André Hahn mit Bilanz und Ausblick
Das Team des Bundestagsabgeordneten André Hahn fand am 17. und 18. Juni im Kurort Gohrisch (Sächsische Schweiz) und Meißen zu einer Klausur zusammen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl aus den Wahlkreisbüros Pirna, Sebnitz und Meißen als auch aus dem Berliner Bundestagsbüro trafen sich, um einen Rückblick auf die bisheriger Arbeit im vergangenen Halbjahr zu werfen und über künftige Vorha…
Bundesregierung mit dürftigen Informationen zum internationalen Kinder- und Jugendaustausch
„Unbefriedigend sind die Auskünfte der Bundesregierung zu dem vom Bund geförderten internationalen Kinder- und Jugendaustausch. Unakzeptabel und –mit Blick Artikel 31 Statistik und Datensammlung der UN-Behindertenrechtskonvention – auch ein Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen ist die wiederholte Weigerung der Bundesregierung, sich über die Teilhabe von Kinder und Jugendlichen mit Behinder…