Januar 2009
Koalition handlungsunfähig – gemeinsame Grundlage von CDU und SPD ist nicht mehr erkennbar
Zum heutigen Artikel der „Sächsischen Zeitung“ über die zahlreichen wechselseitigen Blockaden der Koalitionspartner CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Landtag ist als Gesetzgeber durch eine Koalition gelähmt, die ihre Mehrheit nicht mehr zum Handeln, sondern zur wechselseitigen Dauerblockade nutzt. Ausnahmen von dieser Regel wur…
LINKE zur Änderung des Gedenkstättengesetzes bereit
Zur im Kabinett gescheiterten Berufung eines neuen Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und zur Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dulig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Koalition kann sich nicht einmal mehr in eher unspektakulären Personalfragen einigen und ist offenbar stehend k.o. Handlungsfähigkeit sieht jedenf…
Koalition lehnt Auffanglösung für Qimonda ab – über Sachsens Mikroelektronik nicht in München entscheiden!
Die Linksfraktion hatte heute aus Anlass der Insolvenz von Qimonda ihren Antrag „Beginn von Massenentlassungen von Leiharbeitern bei Qimonda, Infineon und BMW – Initiative für die zügige rechtliche
Gleichstellung der Leiharbeiter jetzt!“ um einen weiteren Antrag ergänzt: Darin werden von der Staatsregierung „tragfähige Auffanglösungen mit dem Ziel der Fortführung des Unternehmens im Zentrum des
e…
Erwiderung auf die Erklärung von Wirtschaftsminister Jurk zur Insolvenz von Qimonda
130. Landtagssitzung, 23.01.2009, Erklärung des Wirtschaftsministers aus aktuellem Anlass
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede//
Da, was uns der Wirtschaftsminister soeben offiziell mitgeteilt hat, ist ein schwerer Schlag ins Kontor. Es droht nicht nur der Verlust tausender Arbeitsplätze, sondern es droht in letzter Konsequenz auch das Aus für den Mikroelektronik-Standort in Dresden.
Wenn i…
CDU riskiert tausende Arbeitsplätze / Rettung von Qimonda ist wichtiger als „machttaktische Spielchen
Bezug nehmend auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, wonach der Chiphersteller Qimonda zum Überleben kurzfristig weitere 300 Millionen Euro benötige, und mit Blick auf die fast zeitgleich erfolgte Rücknahme des für heute angekündigten CDU/SPD-Berichtsantrages zum Stand der Verhandlungen zur Rettung von Qimonda, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André …
LINKER Antrag testet, ob Tillich noch Herr im Haus ist – jetzt Kindergarten-Betreuungsschlüssel auf 1:12 verbessern!
Der Landtag behandelt auf seiner Januar-Sitzung den Antrag der LINKEN „Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!“ Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der neu gewählte Ministerpräsident hatte in seiner ersten Regierungserklärung ein einziges konk…
Tillich wachsweich, Unland geradlinig – Staatsregierung uneinig beim Konjunkturpaket
Zur heutigen Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Deutschen Bundestag über das so genannte zweite Konjunkturpaket und zum Interview der „Freien Presse“ von heute mit Finanzminister Prof. Georg Unland (parteilos) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Was Tillich und Unland an ein und demselben Tag zum „Konjunkturpaket“ verlautbaren, pa…
Sachsens LINKE europäische Brückenbauer – zum 150. Interview mit Heiko Kosel im tschechischen Internetradio
Das tschechische Internetradio „Haló Futura“ hat nunmehr bereits das 150. Interview mit dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Heiko Kosel, in tschechischer Sprache durchgeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Brücken bauen ist im Zeitalter des vereinigten Europa eine Schlüsselaufgabe von Politik: Unser sorbischer Abgeordnet…
Nach Gespräch der LINKEN mit den Ministern Jurk und Unland: Bund und Europa in Mitverantwortung für Qimonda
Auf Einladung der Linksfraktion informierten heute Wirtschaftsminister Jurk und Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten der LINKEN über den Verhandlungsstand in Sachen Qimonda. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
DIE LINKE ist auf der Grundlage der heute vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister übermittelten Informationen und Einschätzungen bere…
Flath muss Regierung bei Mittelstandsförderung Beine machen – nicht Verantwortung auf Verwaltung abschieben!
Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath nach mehr Aufträgen für kleine und mittlere Betriebe durch die öffentliche Hand in Sachsen und seine Ankündigung, mit einer Veranstaltungsreihe die Unternehmen über Förderprogramme der Landesregierung informieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Erst kurz vor Weihnachten hat der Städte- und Gemein…
Tillich muss CDU-Fraktion in Sachen Qimonda in die Schranken weisen – destruktive Profilierungsmanöver
Zur heutigen Meldung, die CDU-Fraktion wolle keinen Nachtragshaushalt für die Qimonda-Rettung, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:
Mit ihrem angedrohten Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt, den Finanzminister Prof. Unland gestern ausdrücklich angekündigt hat, fällt die CDU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten in den Rücken.
Offenbar ist Herr Tillich nur als Regierungsch…
Magere Fortschritte bei Qimonda-Hilfspaket – LINKE bereit zur Mitwirkung, aber auf Grundlage von Informationen
Zur Pressekonferenz der Minister Jurk und Unland über den aktuellen Stand zu möglicher Staatsunterstützung für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die heute vorgestellten Ergebnisfortschritte sind im Vergleich zu dem, was bereits in der von der Linksfraktion vor Weihnachten beantragten Aktuellen Debatte gesagt wurde, äußerst mager. Das bedauern wir mit Blick a…
Magere Fortschritte bei Qimonda-Hilfspaket – LINKE bereit zur Mitwirkung, aber auf Grundlage von Informationen
Zur Pressekonferenz der Minister Jurk und Unland über den aktuellen Stand zu möglicher Staatsunterstützung für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die heute vorgestellten Ergebnisfortschritte sind im Vergleich zu dem, was bereits in der von der Linksfraktion vor Weihnachten beantragten Aktuellen Debatte gesagt wurde, äußerst mager. Das bedauern
wir mit Blick a…
Staatsregierung sollte Opposition über Qimonda-Hilfspaket informieren – Landtag muss entscheiden
Zur heutigen Beratung im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen über das „Rettungspaket“ für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber dem Landtag in Sachen Qimonda ist völlig unzureichend. Dies ist nicht akzeptabel, da der Landtag mutmaßlich am Ende über Staatshilfen in dreistelliger Mil…
Der Fraktionsvorsitzende, Oppositionsführer und Landespolitiker
Dr. André Hahn war 2007 bis Ende Juli 2012 Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Zuvor amtierte der gelernte Schriftsetzer und Lehrer für Deutsch/Geschichte über zwölf Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer. Hahns Weg in die Politik begann mit der Wende: 1991 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion Linke Liste/PDS im Sächsischen Landtag.
1994 wurde er erstmals als Landtagsabgeordnet…
Der Kommunalpolitiker
Neben seinem Herzensanliegen Bildungspolitik und seiner geliebten Sportpolitik (die 1994 übernommene Funktion des sportpolitischen Sprechers hat er erst 2009 nach seiner wiederwahl als Fraktionschef abgegeben) widmet sich Hahn mit Leidenschaft der Kommunalpolitik: Seit 1994 und noch bis zur Kreisreform im Sommer 2008 war Hahn 14 Jahre lang Fraktionsvorsitzender der PDS bzw. der LINKEN im Kreistag…
Der Wissenschaftler
Hahn hat sich in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen mit Grundfragen der Zukunft unserer Gesellschaft auseinandergesetzt. Genannt seien hier: „The Central Round Table: An Instrument of Transition to a New Identity” (gemeinsam mit R. Schirmer), in: Berg-Schlosser/Rytlewski (Hrsg.): Political Culture in Germany, London 1993; „Der Runde Tisch, das Volk und die Macht – Politische Kultur im l…
Der Sportler
Der Sport, insbesondere Fußball, ist Hahns Hobby Nummer eins. Bis 1991 Fußballschiedsrichter (zuletzt Landesliga, zuvor bis zur DDR-Liga), war Hahn Gründungsmitglied des FC Landtag, dem er als langjähriger erster Vizepräsident, Mannschaftskapitän und verlässlicher Torschützenkönig dient. Bislang erzielte er in 110. Großfeldspielen 114 Treffer. Im Urlaub entspannt er sich im Übrigen gern beim Ang…
Der Bildungspolitiker
In der Wendezeit war Hahn Mitglied des Zentralen Runden Tisches der DDR und wirkte dort in der AG Bildung, Erziehung, Jugend mit. Vier Jahre später promovierte er mit dem Thema „Politische Kultur im letzten Jahr der DDR – Untersuchungen anhand des Runden Tisches“. Die Bildungspolitik hat ihn nie wieder losgelassen: Zwei Legislaturperioden lang (1994 bis 2004) war er bildungspolitischer Sprecher s…
Der Ostdeutsche
André Hahn wurde am 20. April 1963 in Berlin-Friedrichshain geboren, besuchte 1969 bis 1979 die Polytechnische Oberschule in Berlin und Neubrandenburg, machte 1979 bis 1982 seine Berufsausbildung (Schriftsetzer) mit Abitur, ehe er 1982 bis 1984 seine 18 Monate Grundwehrdienst ableistete. Dem folgte 1984 bis 1989 ein Studium als Lehrer für Deutsch/Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin, …