Waffenlieferungen
Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz
Erfreulich viele Menschen sind am Ostermontag, der Einladung der LINKEN aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gefolgt und haben an der traditionellen Osterwanderung – diesmal von Wehlen nach Kurort Rathen – teilgenommen. Am dortigen Fähranleger fand eine Abschlusskundgebung statt. Reden hielten u.a. Lutz Richter, Kreisvorsitzender der LINKEN und Landratskandidat, der Hohnsteiner Bürg…
Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur we…