Transparenz
Antwortverweigerung zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis der Bundesregierung
„Auch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf meine erneute Kleine Anfrage zur Transparenz bei Reisen und Veranstaltungsaktivitäten der Bundesregierung (Drucksache 20/6559), insbesondere auch zur Beteiligung des Parlaments, inklusive natürlich der Oppositionsfraktionen, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Es verstärkt sich z…
Steuergelder an die Deutsche Sporthilfe bedürfen parlamentarischer Kontrolle
Ich freue mich, wenn Unternehmen und Privatpersonen den Spitzensport mit Spenden und durch Sponsoring aktiv unterstützen, und in dieser Hinsicht ist die Stiftung Deutsche Sporthilfe ein wichtiger Partner für den organisierten Sport in Deutschland. Ich bin aber weiterhin nicht bereit zu akzeptieren, dass Steuergelder durch die Bundesregierung über Umwege, ohne Transparenz sowie ohne inhaltliche Ei…
Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern
„Die rückwirkenden Gebührenbescheide des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) auf Grundlage des bisher weitgehend unbekannten Transparenzregisters sind eine Zumutung für die vielen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden, gemeinnützigen Vereine. Ich erwarte, dass das Finanzministerium hier kurzfristig Änderungen vornimmt, zum Beispiel durch eine rückwirkende Befreiung der gemeinnützigen Verein…