MAD
Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden
Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren k…
Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen!
„Mit dem gestern im Bundeskabinett beratenen Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts werden das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die entsprechenden Verfassungsschutzämter der Länder sowie BND und MAD zum Abhören der laufenden Kommunikation ermächtigt. Dies betrifft nicht nur WhatsApp und andere Messenger-Dienste, sondern bezieht sich auf die gesamte digitale Kommuni…
MAD-Präsident ist billiges Bauernopfer für verfehlte Politik im Verteidigungsministerium
„Die Entlassung von MAD-Präsident Gramm durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach diversen Pannen und Fehleinschätzungen des Militärischen Abschirmdienstes beim Aufdecken zunehmender rechtsextremistischer Entwicklungen der Bundeswehr in den zurückliegenden Jahren letztlich wohl unvermeidlich, der Zeitpunkt allerdings überrascht“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender d…