Infektionsschutzgesetz


Nein zu diesem Infektionsschutzgesetz!

Nein zu diesem Infektionsschutzgesetz!

Erklärung zur Abstimmung von MdB Dr. André Hahn,
stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
im Bundestag am 18.11.2020 zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Ich habe gegen den Entwurf der Koalition für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Drucksache 19/23944 gestimmt und möchte dies mit nachfolgender E…