Rede im Sächsischen Landtag zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei (17.10.2012)
(Anrede)
Die Staatregierung hat im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeifachholschulgesetzes vorgelegt. Dessen Novellierung war durchaus seit längerem überfällig und der entsprechende Gesetzentwurf daher notwendig.
Wenn man sich aber nun den Gesetzentwurf in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung näher ansieht, dann erfüllt er die Erwartungen, die…
Rede im Landtag zur Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes“
(Anrede)
nachdem die Opposition hier in diesem Haus wiederholt Defizite beim Brand- und Katastrophenschutz thematisiert hat und gerade die Haushaltsberatungen begonnen haben, bei denen die Förderung in diesem Bereich sicher auch wieder eine Rolle spielen wird, versucht nun die Koalition wieder einmal, mit einem Alibiantrag von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken.
Um es vorwegzunehmen: …
Rede auf Kleinem Parteitag der LINKEN in Sachsen am 15. September 2012
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