Nazi-Aufmärsche möglichst untersagen, ansonsten Protest in Sicht- und Hörweite – Erwartungen an Symposium
Vor dem heutigen Symposium auf Einladung des sächsischen Innenministers über den künftigen Umgang mit drohenden Naziaufmärschen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Sachsen braucht ein neues Versammlungsgesetz, weil das bisherige vom Verfassungsgerichtshof zu Recht einkassiert worden ist und nicht einen einzigen Nazi-Aufmarsch verhindert hat. Dre…
Schieflage bei Bewertung politischer Kriminalität im Verfassungsschutzbericht – Nazigegner sind „extremistisch“
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Gewalt darf – in welcher Form auch immer – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darin sind wir uns mit Innenminister, Verfassungsschutz und allen demokratischen Parteien in Sachsen einig.
Solange aber zerstörte Plakate bei…
Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evangelischer Unternehmer
Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evang. Unternehmer
(Anrede)
Ich werde heute Abend nicht der Versuchung erliegen, hier in meinem Beitrag das zu tun, was Sie möglicherweise von den Roten in Sachsen erwarten: dass sie mit Blick auf Zustand und Entwicklung des Landes kräftig schwarzmalen. Dafür spräche zwar, dass die Schwarzen in Regierung und Parlament beim Blick auf die Wirtschaft i…