Zum Rücktritt von Bundespräsident Köhler
Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dieser bemerkenswerte Schritt ist Ausdruck eines souveränen, eigenständigen, aber bisweilen auch eigenwilligen Umgangs mit dem höchsten politischen Amt in Deutschland. So sehr Herr Köhler mit der Nichtunterzeichnung eines Gesetzes zur Ermöglichung des Abschusses v…
Ministerpräsident Tillich wie immer konfliktscheu – Herausforderung bei Bundes-CDU wohl eine Nummer zu groß
Zu Medienberichten, nach denen der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun doch nicht als stellvertretender Parteivorsitzender der CDU kandidieren wolle, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
„Stanislaw Tillich erweist sich damit einmal mehr als konfliktscheuer Hasenfuß. Der Verweis auf seine Aufgaben in Sachsen ist nicht mehr als eine halbherzige Ausrede.
D…
Rede in Erwiderung auf die vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte Erklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zur Euro-Krise und zum Hilfspaket für Griechenland
015. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 19.05.2010
Rede in Erwiderung auf die vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte Erklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zur Euro-Krise und zum Hilfspaket für Griechenland
Auszug Protokollmitschrift
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen zunächst für die Information, die Sie uns eben g…
Stanislaw Tillich auf den Spuren von Roland Koch – Sachsen muss Vorreiter auf dem Weg in „Bildungsrepublik“ sein
Sachsens Ministerpräsident Tillich will das Ziel von Bund und Ländern, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung zu investieren, aufgeben und hat sich gegen zusätzliche Bildungsausgaben ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Nach der durch monatelangen Widerstand von Lehrergewerkschaften und Oppositi…
Geplante Stellenkürzungen beim Datenschutz- und beim Ausländerbeauftragten sind nicht hinnehmbar
Ohne jede Vorankündigung haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP heute im Präsidium des Landtags eine Tischvorlage eingereicht und trotz heftiger Proteste der Opposition noch in derselben Sitzung beschlossen. Inhalt dieser Tischvorlage war die offenbar beabsichtigte Streichung von fünf Stellen im Bereich der Verwaltung, für die im Haushaltsplan für die Jahre 2011/2012 so gena…
Konfrontationskurs der Staatsregierung kommt Sachsen am Ende teuer zu stehen – LINKE unterstützen Lehrer/innen
Zu den gescheiterten Gesprächen zwischen Lehrergewerkschaften und –verbänden sowie Kultus- und Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Finanz- und Kultusministerium haben sich für einen unverantwortlichen Konfrontationskurs entschieden, der am Ende das Land teuer zu stehen kommen könnte: Es ist durchaus möglich, dass im Zuge einer …