LINKE begrüßt Kurskorrektur von Tillich bei Fluthilfe – nun muss Engagement für Elementarschaden-Haftpflicht kommen!
Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts Tillich, nun doch auch die Auszahlung von direkten Hilfen an von der Flut schwer betroffene Bürger/innen zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir begrüßen, dass unsere Kritik nach einer Woche gefruchtet hat und der Ministerpräsident die von ihm bisher gebetsmühlenartig wiederholte Ablehnung …
Morloks Mogelpackung für flutgeschädigte kommunale Straßen ist unfair und schafft Unfrieden zwischen Gemeinden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute von Wirtschaftsminister Morlok präsentierten „Hochwasserhilfen für kommunale Straßen“:
Herr Morlok erweckt den fälschlichen Eindruck, die Staatsregierung sei endlich bereit, wirklich Gelder für Flutschäden der Kommunen locker zu machen, so wie wir es schon vor Tagen gefordert haben. Tatsächlich ab…
Rede zur Gründung des Wirtschaftsforums der LINKEN in Sachsen
Rede anlässlich der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik der sächsischen LINKEN in Zwenkau, 13.08.2010
(Anrede)
„Wirtschaftskompetenz in der parlamentarischen Auseinandersetzung“, um mit dem Beginn des mir zugewiesenen Referatstitels anzufangen, haben wir im vergangenen Jahr besonders intensiv im Zusammenhang mit der Insolvenz des größten Arbeitgebers der sächsi…
Flutfolgen gefährden kommunale Finanz-Fundamente – LINKE fordern solidarische Elementarschaden-Versicherung
Zu den durch die Staatsregierung angekündigten Hilfen für Opfer der jüngsten Flutkatastrophe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Flutfolgen drohen die finanziellen Fundamente vieler ohnehin durch eine verfehlte Steuerpolitik notleidenden Städte, Gemeinde und Kreise zu zerstören, deshalb fordern wir: Die Wiederherstellung der kommunalen Infra…
LINKE macht neue Flutkatastrophe zum Landtags-Thema
Die Fraktion DIE LINKE will die Hochwasserkatastrophe zum Thema der nächsten Sitzung des Landtagsinnenausschusses machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Mein Dank gilt schon jetzt den Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und den vielen hilfsbereiten Bürgern, die vor Ort eine sehr engagierte Arbeit leisten. Davon konnte ich mich zum …