April 2010
Rede während der Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP zum Thema: „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“
013. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 28.04.2010
Rede während der Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP zum Thema: „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“
Auszug Protokollmitschrift
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die von CDU und FDP beantragte Aktuelle Debatte ist dieses Mal wirklich aktuell, denn die vo…
Sackgasse statt Schnellstraße – erschwerter Zugang zum Gymnasium rückwärtsgewandt / längeres gemeinsames Lernen!
Zum von der CDU/FDP-Koalition gesetzten Thema der Aktuellen Debatte, „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die von einem offenkundig völlig rückwärtsgewandten Kultusminister vor wenigen Tagen verordnete deutliche Verschärfung der Zugangsbestimmungen zum …
Wir gedenken aller Menschen, die im Krieg in Afghanistan ihr Leben verloren haben
Zu der für Mittwoch durch den Landtagspräsidenten im Parlamentspräsidium angekündigten Gedenkminute für die in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, Dr. André Hahn und Rico Gebhardt:
Der Landtagspräsident hat im Präsidium angekündigt, dass die morgige Landtagssitzung mit einer Gedenkminute für die in…
Rede zur Eröffnung der Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 22. April 2010 in Dresden
Es gilt das gesprochene Wort!
Das Jahr 2009 war ein so genanntes Super-Wahljahr mit diversen Kommunal-, mit Europa-, mit mehreren Landtagswahlen und schließlich auch mit Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Besorgniserregend war dabei die immer weiter zurückgehende Beteiligung der Menschen.
Bei den Wahlen für die Stadt- und Gemeinderäte lag die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent, bei der Landt…
Rede zur Eröffnung der Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 22. April 2010 in Dresden
Rede zur Eröffnung der Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 22. April 2010 in Dresden
Es gilt das gesprochene Wort!
Das Jahr 2009 war ein so genanntes Super-Wahljahr mit diversen Kommunal-, mit Europa-, mit mehreren Landtagswahlen und schließlich auch mit Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Besorgniserregend war dabei die immer weiter zurückgehende Beteiligung der Menschen.
Be…
Tillich / Unland völlig nichtssagend – LINKE fordern von Staatsregierung transparentes Verfahren bei Etat-Planung
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Zu nichts kann man nichts sagen. Entweder hat die schwarz-gelbe Koalition überhaupt keinen Plan, mit den zum Teil von ihr mitverschuldeten Einnahmeausfällen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen umzugehen. Oder sie will …
Steuer-Streit von Tillich und Morlok ist absurd – Sachsen braucht Mindestlöhne und Geld für Bildungs- und Sozialbereich
Zu den heutigen widersprüchlichen Wortmeldungen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) und seines Stellvertreters Morlok (FDP) zu dem jüngsten FDP-Vorstoß für weitere Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Im Niedriglohn-Land Sachsen besteht das Hauptproblem von Berufstätigen nicht darin, dass ihnen zu viel vom Staat wegg…